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Friedrich Merz täuscht die Wähler

Das sogenannte Sommerinterview im ZDF mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, brachte in weiten Teilen keine neuen Erkenntnisse. Ines Schwerdtner ist genau während der sogenannten Wende geboren, so dass sie selbst die DDR gar nicht wahrgenommen haben konnte. Sie ist in Sachsen geboren, verbrachte ihre Kindheit jedoch in Hamburg und studierte später in Frankfurt/Main.

Wie im Interview herausgearbeitet wurde, ist die Vorsitzende der Partei „Die Linken“ eine gute Vertreterin der ehemaligen SED-Genossen, also den Vorgängern ihrer Partei aus der ehemaligen DDR, der sie angehört. Das gesamte politische Denken dieser Frau ist davon geprägt, diese bürgerliche Gesellschaft in Deutschland zu verändern, um ein „antifaschistisches sozialistisches“ Deutschland zu erreichen. Der AfD wird ungerechtfertigt vorgeworfen, dass sie ein anderes Deutschland anstrebt, das nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, um ein Grund haben zu können, die Partei verbieten zu können. Die Linken streben dies tatsächlich an, und der Vorsitzende der angeblichen bürgerlichen Partei, Friedrich Merz, mit seiner CDU haben keine Hemmungen, mit einer solchen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz eingestellt ist, gemeinsame Sache zu machen.

Ines Schwerdtner erklärte unmissverständlich, dass am 6. Mai die CDU die Partei Die Linke geradezug angebettelt habe, mit der CDU und der SPD zusammen eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, um die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, dass noch am gleichen Tage eine erneute Wahl des Bundeskanzlers erfolgen könne. Es sei zwischen der CDU und der Partei der Linken verabredet worden, dass die CDU bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, auf ihre Partei zukommt, um eine Abstimmung vorzunehmen.

Damit hat sich wieder einmal bestätigt, dass Friedrich Merz seinen Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nicht umsetzen will. Die angebliche Nichtzusammenarbeit mit den Linken gibt es überhaupt nicht, obwohl den Bürgern genau das Gegenteil erzählt wird. Was für eine „saubere Demokratin“ die Linken-Vorsitzende ist, brachte sie durch einen Nebensatz im Interview zum Ausdruck, indem sie beiläufig feststellte, dass man die AfD aus der parlamentarischen Arbeit heraushalten müsse. Das ist die Demokratie von Marxisten, die sich um den Willen des Volkes einen Dreck scheren.

So verhindert die Linke auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses gegen Jens Spahn, dem im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie ein erhebliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Wahl des Bundeskanzlers mit den Linken ist für Frau Schwerdtner kein Problem gewesen, das Einsetzens eines Untersuchungsausschusses, für den auch die AfD gestimmt hätte, wird abgelehnt. Damit beweist diese Sozialistin, dass es ihr nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern nur das in Angriff genommen wird, was der Partei dient. Die Verbindung zwischen CDU und Linken ist offensichtlich bereits so selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit für Frau Schwerdtner kein Problem darstellt.

Die Bürger sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf zwei Schultern trägt. Dem Bürger zeigt sie sich als bürgerliche Partei, in Wahrheit ist sie bereits dem linken Spektrum der Parteien zuzuordnen.

In dem Sommerinterview hat die Vorsitzende der Linken dies explizit bestätigt. Das war auch die einzige, wenn auch nicht unwichtige, Erkenntnis, die der Zuschauer aus diesem Interview gewinnen konnte.


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Kriegsverbrechen darf kein Mittel der Politik sein – das gilt auch für Israel

Aktuell kann die Entwicklung in Palästina jeden Menschen, der sich noch ein wenig mit einer Ethik verbindet, mit Schrecken aber auch mit Wut und Zorn erfüllen.

Die gegenwärtige Zielsetzung des Regierungschefs Netanjahu ist in keiner Weise zu erkennen. Es besteht der Eindruck, als wenn es diesem Politiker nur noch um eine absolute Zerstörung eines Volkes geht, das für alle Verbrechen, die die Hamas zu verantworten hat, zu büßen hat. Dabei stellt sich die Frage, wie man jemals zu einer für beide Seiten akzeptierten Lösung kommen sollte, wenn nur noch die Zerstörung von Menschen und Land das Mittel der Politik sein soll. Dabei besteht gerade bei Israel die besondere Tragik, dass dieses Volk gelitten hat, weil es selbst unterdrückt wurde und insbesondere von den Nazis als Volk vernichtet werden sollte. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Volk einem ständigen Kampf ausgesetzt gewesen ist und die Frage der Existenz dieses Volkes nicht erst durch die Nationalsozialisten in Frage gestellt worden ist. Die Kämpfe dieses Volkes reichen zurück auf die Anfänge in der Zeit vor ca. 1200 v. Chr. und setzen sich fort in der Niederlage im Bar-Kochba-Aufstand 135 n. Chr., die zum Verlust des Landes Israel und der Hauptstadt Jerusalem führten. Bei dem Bar-Kochba-Aufstand handeltes es sich um ein Aufbegehren gegen die römische Herrschaft.

Nun sollte man meinen, dass ein Volk mit einer solchen Geschichte, gegenüber anderen Völkern mehr mit Empathie entgegentreten sollte. Auch die Verbrechen der Hamas haben eine Geschichte und sind nicht wie die Sphinx aus der Asche spontan entstanden. Bereits mit der Gründung des Staates Israels hat eigentlich auch die Vertreibung des Palästinensischen Volkes begonnen, weil diesem ein Teil ihres Landes durch eine politische Entscheidung weggenommen wurde. Das heutige Israel ging aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina durch Beschlüsse der UN hervor. Bereits am gleichen Tag der Unabhängigkeitserklärung Israels durch den damaligen Staatspräsidenten Ben Gurion am 14. Mai 1948 begannen die umliegenden arabischen Staaten einen Krieg gegen Israel. Mehr als 700.000 Palästinenser – das entsprach etwas der Hälfte der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästinas – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Zunächst von jüdischen Paramilitärs (Hagana) und den Terrororganisationen Irgun und Lechi und nach der Gründung Israels durch dessen Militär. (Quelle: Übersicht mit KI, Google, Internet).

Obwohl man seinerzeit von einer Zweistaatlichkeit – Palästina und Israel als gleichberechtigte souveräne Staaten – ausgegangen ist, hat Israel diese Zweistaatlichkeit systematisch hintertrieben. Sichtbares Zeichen dieses Verhaltens war und ist die völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete durch israelische Siedler. Natürlich hat dies keinesfalls zu einem friedlichen Miteinander geführt und innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auch zur Wut und zu entsprechenden Aggressionen gegenüber Israel geführt. Die Regierung Netanjahu, die selbst zurecht beklagt, dass die Hamas Israels Existenz nicht anerkennt, hat ihrerseits auch nichts anderes unternommen, um das Existenzrecht der Palästinenser nicht nur infrage zu stellen, sondern regelrecht darauf hinzuwirken, dass es gar nicht mehr zu dieser Zweistaatlichkeit kommen kann.

Insofern ist die gesamte Entwicklung Israels auch aus dieser historischen Gesamtentwicklung zu sehen.

Die Reaktion der Regierung Netanjahu auf den Überraschungsangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 muss deshalb auch im historischen Gesamtkontext gesehen werden. Die Reaktion der israelischen Regierung auf diesen Anschlag war anfangs durchaus völkerrechtlich akzeptabel, sie hat sich aber jetzt zu einer Zerstörungswut gegen ein anderes Volk entwickelt, dass mit dem Völkerrecht nicht mehr zu begründen ist. Die Art und Weise des militärischen Vorgehens der israelischen Armee scheint einem gezielten Auslöschen des palästinensischen Volkes gleichzukommen und ist somit nichts anderes als ein Kriegsverbrechen. Der Höhepunkt dieses Vorgehens ist jetzt die vorgesehene Auslöschung des Gazastreifens und der damit verbundenen Vertreibung der Bewohner.

Das systematische Aushungern eines Volkes, die brutale Vertreibung von hilflosen Menschen von einem Teil ihres Landes in einen anderen Teil ihres Landes übersteigt jegliches ethisches Denken und unterscheidet sich nicht mehr von Ereignissen, die auch das jüdische Volk erleiden musste und die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit im kollektiven Bewusstsein auch des deutschen Volkes verankert sind.

Die Regierung Netanjahu muss man fragen, ob sie glaubt, mit dem gegenwärtigen Vorgehen jemals zu einer Befriedung kommen zu können. Die Verbrechen, die gegenwärtig durch Israel gegenüber den Palästinensern erfolgen, werden wiederum zu Hass und neuen Aufständen und Kriegen führen. Wie soll man glauben, dass überhaupt noch Verhandlungen mit der Hamas und mit welcher terroristischen Vereinigung auch sonst möglich sind, wenn Netanjahu die Devise ausgegeben hat, alles mit Stumpf und Stiel auszurotten?

Wo bleibt der Aufschrei der Kirchen, die sich auf das Volk der Juden gründen und immer von geschwisterlichem Zusammenleben sprechen? Wo bleibt die Ethik der deutschen Regierung, die längst massiv hätte, dafür eintreten müssen, dass Kriegsverbrechen sowohl von den Palästinensern als auch von den Juden zu unterlassen sind. Warum, werden noch immer Waffen an Israel geliefert, wenn diese Regierung sich an keine Regeln des Völkerrechts hält? Die spitzfindige Erklärung, man liefere keine Waffen an Israel, die gegen Palästina eingesetzt werden könnten, ist sophistisch und vernebelt, dass man gar nicht daran denkt, Konsequenzen aus dem Verhalten der israelischen Regierung zu ziehen.

Hoffen und beten wir, dass der heilige Geist noch nicht ganz seine Wirkung aufgegeben hat und die Parteien im Nahen Osten endlich zur Besinnung kommen und Wege zu einem Frieden suchen.

Die Hoffnung sollte nicht aufgegeben werden, wenngleich sie nicht sehr groß ist.


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Der Besuch des Generalsekretärs Rutte in Kiew ist eine Kriegserklärung

Wenn es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich um das Erreichen eines Friedens in der Ukraine gehen würde, dann hätte man aktuell darauf verzichtet, durch den Besuch des Nato-Generalsekretärs Russland gegenüber regelrecht zu provozieren. Ja man könnte sogar annehmen, dass dieser Besuch wie eine Kriegserklärung gegenüber Russland interpretiert werden könnte.

Es ist bekannt, dass einer der Ursachen für Russland für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine die expansive Erweiterung der Nato gegen Russland gewesen ist. Russland fühlt sich von der Nato bedroht, die in den letzten 10 Jahren durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass es sich nicht um eine defensive Verteidigungsgemeinschaft handelt, die nur dann aktiv wird, wenn einer ihrer Mitglieder von einem Dritten bedroht oder sogar angegriffen wird. Man kann sich deshalb auch fragen, was ein Besuch des Generalsekretärs der Nato in Kiew anders sein soll, als eine massive Drohung gegenüber Russland. Kein Mitgliedsland der Nato ist aktuell von Russland angegriffen worden, vielmehr haben Nato-Mitglieder wie zum Beispiel Deutschland sich in den Krieg der Ukraine eingemischt.

Was heißt es denn, wenn der Nato-Generalsekretär von der Notwendigkeit „robuster“ Sicherheitsgarantien schwadroniert? Erstens ist die Nato aktuell kein Kriegsgegner, sie ist von keinem angegriffen und zweitens sollte man meinen, dass man bei Verhandlungen über Sicherheitsgarantien auch mit dem Betroffenen redet, der sich eben von der Nato bedroht fühlt. Robust bedeutet im militärischen Jargon, dass man Waffen gegen den Feind anwendet. Wie kommt eigentlich die Nato dazu, sich in dieser Weise in den Konflikt mit einzumischen? Es ist ja nett, wenn man ausführliche Gespräche mit den USA führt, um die Sicherheit der Ukraine angeblich zu gewährleisten. Warum spricht man nicht auch mit denjenigen, die nach Auffassung des Westens Kiew ungerechtfertigt angegriffen haben? Will man gar keinen Frieden und ist man nach wie vor davon überzeugt, Russland als den angeblich Alleinschuldigen militärisch und politisch zu zerstören? Das gegenwärtige Auftreten des Westens lässt vermuten, dass es gar keinen Frieden geben soll. Der Krieg soll erst dann beendet sein, wenn man Russland besiegt hat. Größenwahnsinniger kann die Nato gar nicht mehr auftreten. Dem Frieden nutzt sie durch ein solches Verhalten in keiner Weise.

Die deutschen Bürger sollten endlich begreifen, dass sie sich aus diesem ständigen Kriegsgeschrei ausklinken sollten und wieder den Versuch unternehmen, mit Russland zu einem friedlichen Einvernehmen zu gelangen. Wenn die Nato einen Krieg anzettelt, wird dieser in erster Linie auf deutschem Boden ausgetragen. Die deutschen Bürger sollten von ihrer Regierung verlangen, dass sich diese wieder daran erinnert, dass man mit Krieg keinen Frieden erreicht und dass der Konflikt der Ukraine mit Russland kein Konflikt ist, der Deutschland betrifft. Was man von den ukrainischen „Freunden“ zu halten hat, konnte jetzt jeder sehen, als man einen Hauptakteur, der die Verbindung zwischen Deutschland und Russland gesprengt hat – und das ist auch im übertragenen Sinne zu verstehen – verhaftet hat. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen die Vernehmung dieses vermeintlichen Saboteurs noch ans Tageslicht bringen wird.

Der Nato muss man zurufen: Die sollte sich auf das besinnen, wozu sie gegründet wurde. Sie kann nur dann tätig werden, wenn einer ihrer Mitglieder angegriffen worden ist. Vor allen Dingen ist es nicht ihre Aufgaben, eine eigene Expansionspolitik zu betreiben. Alles andere bedeutet, dass sich die Nato selbst am Kriegszündeln aktiv beteiligt und dann ist eine klare Zurückweisung notwendig.


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Aktuell ist die Ukraine unglaubwürdig

Durch die Verhaftung eines ukrainischen Staatsbürgers scheint sich aktuell zu bestätigen, dass die Zerstörung der Gasleitung North-Stream von der Ukraine selbst veranlasst worden ist. Die Generalbundesanwaltschaft informierte über die Festnahme des ukrainischen Staatsbürgers Serhii K. in Italien, der dort zusammen mit seiner Familie Urlaub machen wollte. Offensichtlich fühlte sich der jetzt Verhaftete sehr sicher, denn es gehört schon ein Maß an Frechheit, vielleicht auch Dummheit dazu, nach einer verbrecherischen Tat dieses Umfanges seinen Urlaub in einem westlichen Land zu verbringen, als sei nichts geschehen. Dem Beschuldigten werden von der Bundesanwaltschaft folgende Straftaten zur Last gelegt: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs.1StGB) verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88Abs. 1Nr. 3StGB) sowie der Zerstörung von Bauvorhaben (§ 305 Abs. 1 StGB). Nach den gegenwärtigen Ermittlungen scheint der jetzt Verhaftete zu den Hauptbeschuldigten zu gehören, die die Gasleitung North-Stream zerstörten.

Es ist ein hervorragendes Ergebnis, dass die deutschen Ermittler den Verbrechern auf die Spur gekommen sind. Bereits vor einem Jahr gab es einen Ermittlungserfolg, allerdings scheinen die Polen die Festnahme des seinerzeit ermittelten Verbrechers seinerzeit hintertrieben zu haben, indem sie diesen in die Ukraine ausreisen ließen.

Für den deutschen Steuerzahler muss es allerdings wie ein Hohn aussehen. Ausgerechnet die Ukraine, für die Deutschland Milliarden ausgegeben und erhebliche wirtschaftliche Verluste erlitten hat, weil Selenskyj dafür sorgte, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ruiniert wurden, scheint gegen die Interessen von Deutschland gehandelt zu haben. Nicht zuletzt hat Selenskyj dafür gesorgt, dass die bis dahin sichere und preiswerte Energieversorgung für Deutschland zerstört wurde. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Kriegstreiber Selenskyj über die Zerstörung der Gasleitung informiert war, wenn er nicht sogar dies veranlasst hatte. Mit einem Politiker, der so hinterhältig agiert, sollte Deutschland zukünftig keine Geschäfte mehr machen. Man stelle sich einmal vor, diese Art von Politikern sind Mitglieder der EU. Es ist kaum vorstellbar, wie dann der Kampf hinter den Kulissen erfolgt und jegliches Vertrauen zerstört wird. Die EU würde eine solche Entwicklung schneller zum Auseinanderfliegen führen, als es ohnehin geschehen wird.

Als deutscher Steuerzahler kann man sich von der Politik der Ukraine nur noch verhöhnt fühlen. Es wäre eine klare Zäsur erforderlich, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Man kann nicht einerseits volle Unterstützung von einem fremden Land einfordern, die bis an die Grenze eines möglichen Einbeziehens in einen Krieg reicht und gleichzeitig hinter dem Rücken seines Unterstützers diesen massiv zu schädigen, indem man dafür sorgt, dass die Energieversorgungen zerstört werden.

Es wird jetzt darauf ankommen, was die weiteren Ermittlungen ergeben, wenn der jetzt Verhaftete von deutschen Behörden intensiv vernommen wird. Es muss jetzt ermittelt werden, wie weit der Verhaftete selbst und andere Mittäter an der Zerstörung der Gasleitung beteiligt waren. Vertrauen kann man den ukrainischen Politikern nicht. Jetzt bestätigen sich auch viele der Vorwürfe, die Putin gegenüber Selenskyj und seinen Leuten erhoben hat. Es wird jetzt auch immer klarer, warum Selenskyj offensichtlich gar nicht an einem Kriegsende interessiert ist. Sein Ziel ist es tatsächlich, Russland zu zerstören und Keile zwischen den bisherigen Partnern Russlands zu treiben. Nicht nur, dass sich der Politiker damit massiv überschätzt, wir sollten dieses Spiel auf keinen Fall mitmachen.

Es ist jetzt höchste Zeit, dass die deutschen Politiker sich daran erinnern, dass sie einen Amtseid geschworen haben, der nicht besagt, dass das Wohl der Ukraine zu sichern ist, sondern dass das Wohl des eigenen deutschen Volkes im Vordergrund steht. Beobachten wir jetzt genau, ob sich Merz und seine Regierungsmitglieder auch daran halten.

Eine Freundschaft zur Ukraine scheint es nicht zu geben. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. Nord-Stream lässt grüßen!


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Aktuell befindet sich Deutschland auf den Weg in die Diktatur

Bisher konnte man annehmen, dass eine politisch-demagogisch handelnde Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen, die ihren Blick noch nie in das Grundgesetz Deutschlands gerichtet hat, die Entscheidung beim örtlichen Wahlausschuss veranlasst hat, damit der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters antreten dürfe.

Der Vorgang war dermaßen irrsinnig, dass man davon ausging, dass die von Paul angestrengte Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt erfolgreich sein wird und die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen in ihre Schranken verwiesen wird.

Joachim Paul ist 55 Jahre alt und im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und in dieser Funktion seit 2015 Mitglied des Koblenzer Stadtrates, seit 2016 auch Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Die Begründung für die angebliche Nichtwählbarkeit des AfD-Politikers war offensichtlich so unsachgemäß und aus der Luft gegriffen, dass man den gesamten Vorgang nur noch mit Kopfschütteln betrachten konnte.

Die Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, die jetzt parteilos ist, vorher Mitglied der SPD gewesen ist, veranlasste – wir wollen nicht sagen bestellte – ein Gutachten des Innenministers, um einen politischen Gegner auszuschalten. Wie bereits gesagt, dieses sogenannte Gutachten spottet jeder Beschreibung und erfüllt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Anforderungen eines Gutachtens, sondern muss als politische Meinungsäußerung angesehen werden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Betroffenen mit der Begründung ab, dass es kein Interesse an einem einstweiligen Anordnungsverfahren gäbe. Der Betroffene könne nach der erfolgten Wahl, den Wahlprüfungsausschuss anrufen. Wo käme man denn hin, wenn bereits vor einer Wahl durch Klagen der gesamte Wahlvorgang in Frage gestellt werden kann. Paul hat jetzt das Oberverwaltungsgericht angerufen.

Die NZZ griff diesen Vorgang auf und wies darauf hin, dass das jetzt bekannt gewordene Verfahren alle Hinweise zulassen würde, dass hier mit allen Mitteln verhindert wird, dass der politische Andersdenkende zur Wahl antreten könne. Wir würden den gesamten Vorrang noch schärfer kommentieren und stellen dazu fest, dass diese Oberbürgermeisterin durch ihr Verhalten dazu beiträgt, dass Deutschland bereits partiell in einer Diktatur angekommen ist.

Die Wurzel dieser Entwicklung hat die frühere Innenministerin Faeser in die Welt gesetzt. Ihr ist es gelungen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der ihr seinerzeit unterstellte Inlandsgeheimdienst eine rechtsverbindliche Feststellung getroffen habe, wonach die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Bürger konnten aufgrund der umfassenden Propaganda dieser Politikern offensichtlich nicht unterscheiden, was eine parteipolitische Aussage und was eine gerichtlich festgelegte Entscheidung ist. Damit wurde einer der größten Unwahrheiten zu einer vermeintlichen Wahrheit erklärt, was sowohl in dem Vorgehen als auch in der dann erfolgten Wirkung ausgesprochen perfide ist.

Die jetzt offenkundig gewordenen Methoden, wie man einen politischen Gegner ausschaltet, sind sowohl während der Nazizeit als auch in der früheren DDR praktiziert worden. Es ist schlimm, dass wir offensichtlich wieder an einer solchen Entwicklung angekommen sind.

Immer häufiger stellt sich heraus, dass die Gerichte nur noch einer bestimmten politischen Ausrichtung folgen, so dass sich der Bürger fragen muss, inwieweit er überhaupt noch auf rechtliche Grundsätze unseres Grundgesetzes vertrauen darf. Rechtsschutz scheint es für ihn nicht mehr zu geben.

Der Vorgang in Ludwigshafen ist ein Vorbote des demokratischen Untergangs Deutschland. Diese Entwicklung scheint schon so weit fortgeschritten zu sein, dass es in der Öffentlichkeit noch nicht einmal einen Aufschrei gibt, wenn Praktiken, wie sie in der Nazizeit praktiziert wurden und wie man sie aus der Zeit der früheren DDR kannte, angewandt werden. Dass sich hier auch noch die SPD hergibt, ein solches politisches Spiel zu betreiben, hätte man aufgrund der Gesichte dieser Partei nicht glauben können. Aber aktuell scheinen ohnehin alle Vorzeichen umgekehrt zu werden, so dass Unrecht zu Recht gemacht wird.


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Mit der Aufführung eines Welttheaters erreicht man keinen Frieden

Der Weltenzirkus im Weißen Haus, an denen die Hauptdarsteller Donald Trump als Imperator, der Ritter von der traurigen Gestalt Selenskyj und die Laienschauspieltruppe Merz, von der Leyen und Kollegen beteiligt waren, hat seinen Vorhang schnell vorübergehend geschlossen. Der bombastisch erscheinende Auftritt der Beteiligten hat im Ergebnis offensichtlich so gut wie nichts gebracht, zumal der wichtigste Akteur das gesamte Schauspiel nur aus dem Kreml beobachten konnte.

Jetzt reiben sich alle verdutzt die Augen und fragen sich, was konkret beschlossen wurde und wie das Schauspiel im nächsten Akt weiter verlaufen wird.

Was nach wie vor gesichert ist, ist die Tatsache, dass das gegenseitig Morden weitergeht, wobei die Zuversicht, dass man schnell zu einem Frieden kommt, immer mehr schwindet.

Russland besiegen zu können, wird immer mehr mit einem großen Fragezeichen versehen. Die Bürger in Deutschland werden sich zunehmend fragen, welche Aufgaben ein Bundeskanzler in Deutschland eigentlich hat und ob es zutrifft, dass er in erster Linie die Interessen eines ausländischen Staates zu vertreten hat, dass sich mit seinem Nachbarn und ehemaligen Brudervolk im Krieg befindet.

Für Friedrich Merz scheint das Volk, das ihn gewählt hat und von dem er sein Gehalt bezieht, nicht wichtig zu sein, denn schließlich muss er sich ja um das Wohlergehen der Ukraine bemühen.

Kommen wir aber wieder zurück und stellen fest, was nach dem großen Auftritt in den USA jetzt erreicht werden konnte. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Es hat den Anschein, als wolle man erst einmal warten, bis die Ukraine feststellen muss, dass sie mangels Kämpfer das Ende des Krieges zur Kenntnis nehmen muss.

Merz und Co machen sich derzeitig Gedanken, ob sie zukünftig in der Lage sind, für die Sicherheit der Ukraine sorgen zu können. Dass sie dabei die Sicherheit ihrer eigenen Länder gefährden, scheinen sie noch nicht bemerkt zu haben. Trump jedenfalls hat aktuell klar zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, sein eigenes Land weiter in einen Krieg zu führen.

Die europäischen Politiker haben auch noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Putin unmissverständlich erklärt hat, dass er es nicht zulassen werde, dass Nato-Soldaten in der Ukraine direkt gegenüber den russischen Soldaten stehen werden.

Vielleicht liegt der Schlüssel für ein baldiges Ende des Mordens in der Ukraine darin, dass man sich langsam Gedanken macht, ob sich Russland mittlerweile massiv von der Nato bedroht fühlt und dies auch ein Grund dafür war, warum der „Aggressor Putin“ der Aggression der Nato Russland gegenüber ein Ende setzen wollte.

Die großen europäischen „Weltenlenker“, die in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland offensichtlich gar nicht mehr ernst genommen werden, sollten endlich zur der Einsicht kommen, dass man mit der Diplomatie hin und wieder auch einen Krieg beenden könnte. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass man den Gegner nicht nur als Paria oder als Verbrecher ansieht, sondern sich auch einmal in die Gedanken seines Gegners hineinversetzt, um zu erkunden, ob es vielleicht Gründe gibt, die den Gegner dazu bringen einen Krieg erst dann zu beenden, wenn er glaubt auf der endgültigen Siegerseite zu sein.

Und den Politiker Merz kann man nur zurufen, dass er sich endlich um die vielen Probleme seines eigenen Landes kümmern sollte, denn dazu wurde er gewählt. Führt er seine Politik im bisherigen Umfang fort, wird ihm die Geschichte zeigen, dass es auch andere politische Konstellationen geben kann, so dass Politiker in die Regierung kommen, die sich wieder in erster Linie um das eigene Volk kümmern und dabei sogar mittelbar auch einem ausländischen Staat gegenüber hilfreich sein können.

Merz hilft aktuell weder seinem eigenen Volk noch der Ukraine, für die er glaubt, seine Kraft einsetzen zu müssen. Das ist die Tragik des gegenwärtigen Weltentheaters, bei dem möglichst bald der Vorhang endgültig fallen sollte.


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Die Ukraine sollte schnellstens den Krieg beenden

Man kann es drehen und wenden, nach den aktuell vorliegenden Informationen, die sich nur auf das beziehen, was seriöse Sender, wie z. B. der Deutschlandfunk, berichten, sieht es so aus, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Die Begleitung Selenskyjs durch einige Staatschefs europäischer Länder mag sehr eindrucksvoll ausgesehen haben, sie wirkte tatsächlich aber lächerlich, etwas vornehmer ausgedrückt, hilflos.

Soweit man aus den wenigen Fakten, die gegenwärtig vorliegen entnehmen kann, hat Trump den europäischen Möchtegern-Weltenlenkern, allen voran Friedrich Merz, zu verstehen gegeben, dass sie es selbst in der Hand haben, die Ukraine gegenüber Russland zu schützen. Konkret würde dies jedoch bedeuten, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder Russland gegenüber den Krieg erklären müssten. Hier ist es fraglich, ob ein solches Vorgehen von der deutschen Bevölkerung noch akzeptiert wird und ob sich ein Friedrich Merz soweit aus dem Fenster lehnen will.

Trump hat aktuell – wir haben dies bereits mehrfach betont – endgültig mit der Kriegstreiberei seines Vorgängers Biden gebrochen, einen Kampf gegen Russland auszutragen. Jetzt hat Trump sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass die Europäer ggf. einen Krieg gegen Russland anzetteln sollen, wenn sie glauben, weiterhin die Ukraine schützen zu müssen.

Die Ukraine hat das Spiel verloren und das ist gut so. Sie hätte sich nicht von Biden und anderen in einen sinnlosen Krieg treiben lassen sollen, der nichts anderes erreicht hat, als dass tausende junge Männer ihr Leben verloren haben, ohne dass dies der Ukraine geholfen hätte. Die Ukraine wird wichtige Teile ihres Territoriums an Russland abgeben müssen und wird in dem zukünftigen Spiel der Mächtigen nicht Akteur, sondern Objekt sein.

Deutschland hat Milliarden Steuergelder verbrannt, die dem ukrainischen Volk nichts nützen, aber großen Schaden für Deutschland angerichtet haben. Der größte Schaden für Deutschland ist die Zerstörung eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das wohl in absehbarer Zeit nicht mehr aufgebaut werden kann.

Die bisher vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass es keinen Frieden geben wird, solange der Westen die Sicherheitsbedürfnisse der Russen nicht wahrnimmt und gegen sie arbeitet. Der einzige Politiker, der dies erkannt hat, ist Donald Trump. Man kann nur hoffen, dass auch die deutsche Regierung endlich zur Besinnung kommt, wenngleich dies unter Friedrich Merz nicht zu erwarten ist. Deutschland muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einzumischen hat. Es sollte sich erst einmal um seine eigenen Probleme kümmern.

Nur mit einer neuen Regierung in Deutschland, die nicht von den gegenwärtigen Blockparteien gestellt wird, kann es zu einer echten Zeitenwende kommen, die wieder eine friedliche Zukunft möglich macht.


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Der Befehlsempfang bei Trump wird zum Possenspiel

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine nehmen zwischenzeitlich immer groteskere Formen auf. Offensichtlich weiß noch immer keiner der „großen Staatsmänner“ Europas, was zwischen Trump und Putin in Alaska besprochen und wahrscheinlich auch schon vereinbart wurde. Das hindert keinen, eine riesige Aktion sogenannter Schalte – richtig müsste es Telefonfunkverbindungen heißen – vorzunehmen und so den Bürgern den Eindruck einer umfangreichen wichtigen Tätigkeit zu demonstrieren.

Da ist nur der von den USA-Gnaden eingesetzte Kriegsherr der Ukraine zum Befehlsempfang in das Weiße Haus gebeten worden und dies hindert die großen „Weltenbeweger“ Europas, allen voran der deutsche Bundeskanzler Merz, nicht daran, ihren Vertrauten Selenskyj auf den Gang zum Befehlsempfang zu begleiten, damit dadurch der große Kriegsherr der Ukraine gestärkt und gestützt wird und Europe jetzt dem Trump zeigt, wie mächtig man in Europa sei.

Das Ganze erinnert mehr an einen Kindergarten als an eine große Weltpolitik. Tatsächlich wird es um viel wichtigere Fragen gehen, auf die die Europäer ohnehin keinen Einfluss mehr haben. Es ist zu vermuten, dass zwischen Trump und Putin das Thema Nato-Erweiterung in Richtung Russland erörtert wurde. Es ist zu vermuten, dass zwischen Trump und Putin die Einsicht eingekehrt ist, dass das ständige Kriegsgeschrei einiger europäischer Staatschefs und ihrer kriegstüchtigen Minister endlich, als das erkannt wurde, was es ist, nämlich die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Es ist auch durchaus denkbar, dass Trump die bisherige Politik seines Vorgängers Biden endgültig beerdigt und erkannt hat, dass es ein riesiger Fehler gewesen ist zu glauben, über die Ukraine die russische Regierung stürzen zu können. Wenn das nicht funktioniert, ist es immer besser, wenn man sich mit Russland arrangiert und dadurch gegenseitig wirtschaftlich profitiert. Nur die kriegslüsternen europäischen Politiker haben diese neue Entwicklung noch nicht wahrgenommen, so dass sie sich längst auf einem Holzweg befinden, ohne dies bemerkt zu haben.

So kann man aktuell mit einer gewissen Hoffnung zum Weißen Haus in den USA blicken und gespannt sein, ob der Kriegsherr Selenskyj als siegreicher General oder als Schüler, dem man gerade gesagt hat, dass er das Abitur nicht bestanden hat, aus den USA zurückkommen wird.

Die übrigen „Begleiter“ der Politposse werden mit leeren Händen zurückkommen, so dass man ihnen zurufen wird: Außer Spesen nichts gewesen! Aber das ist in der Politik in der letzten Zeit ohnehin keine neue Erkenntnis. Noch gibt es Steuerzahler, die für den ganzen Unfug die Rechnung begleichen.


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Aktuell ist die Paria-Diplomatie Europas endgültig gescheitert

Jetzt sollte es allen Bürgern deutlich geworden sein: Die primitive Paria-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist gescheitert. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit einige Politiker in Europa glauben, Diplomatie betreiben zu können. Einerseits wird akribisch darauf geachtet, dass alle ehrverletzenden Wörter, wie zum Beispiel „Nigger“, nicht mehr ausgesprochen werden. Andererseits scheint es aber kein Problem zu sein, einen der wichtigsten Staatsmänner der Welt, den russischen Präsidenten Putin, als Paria zu bezeichnen. In Berichten und Kommentaren, die man heute im Deutschlandfunk hören konnte, wurde Putin mehrfach mit dieser menschenverachtenden und beleidigenden Vokabel belegt.

Deutsche Politiker, konkret können hier Namen wie Roth (SPD) Wadephul (CDU), Kiesewetter (CDU), genannt werden, haben noch immer nicht begriffen, dass man mit einer Paria-Politik – nicht anders kann man die Art der gegenwärtigen praktizierten sogenannten Politik verstehen – erfolgreich sein kann. Wenn der CDU-Politiker Kiesewetter davon redet, dass man Russland gegenüber nur mit Stärke auftreten könne und dass man das russische Staatsvermögen, dass in Europa gegenwärtig eingefroren worden ist, enteignen müsse, um es der Ukraine zur Verfügung zu stellen, dann zeigt dies, dass solche Politiker geradezu gefährlich sind, weil sie ohne Rücksicht auf Verluste glauben, Politik betreiben zu können. So ganz nebenbei sollte man darauf hinweisen, dass Deutschland eigentlich gar kein Kriegsbeteiligter gegenüber Russland sein sollte, so dass es einem Angst und bange werden kann, wenn man wahrnimmt, wie Kiesewetter in diesem Zusammenhang schwadroniert und meint Russland besiegen zu können.

Eine Beschlagnahmung von Staatsvermögen fremder Staaten wäre nicht nur Diebstahl, es würde auch endgültig jedes Vertrauen aller Staaten in der Welt zerstören, so dass damit ein internationaler Wirtschaftsaustausch zum Erliegen kommen würde. Wer würde noch Geld außerhalb seines eigenen Landes anlegen, wenn es jederzeit staatlich verordnet, enteignet werden könnte.

Aktuell kann man es nicht oft genug wiederholen, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben eine Vorgeschichte, die dazu führte, dass sich Russland gezwungen sah, militärisch zu reagieren. Die sogenannten Verhandlungen, von denen der Westen immer redet, sollten nur die westliche Auffassung bestätigen. Dass sich eine souveräne Weltmacht, wie es Russland zweifelsfrei ist, ein solches rüdes Vorgehen nicht gefallen lässt, dürften nur die Politiker überraschen, die immer von sich so überzeugt sind, dass sie glauben, sie seien die Größten in dieser Welt.

In einem Interview, das im Deutschlandfunk mit dem USA-Experten Josef Braml geführt wurde, wies dieser darauf hin, dass die expansive Nato-Ausdehnung in Richtung Russland dazu geführt hat, dass sich Russland bedroht fühlt. Er wies ferner darauf hin, dass auch die USA entsprechend reagieren würden, wenn Russland auf die Idee kommen würde, seine militärische Macht direkt vor den Grenzen der USA, zum Beispiel auf Cuba, zur Entfaltung bringen würde. Braml wies darauf hin, dass auch die europäischen Staaten das Gespräch mit Putin suchen sollten, weil nur dann überhaupt ein politischer Fortschritt möglich sei. In diesem Zusammenhang wies er auf die seinerzeit erfolgreiche Politik während des kalten Krieges hin. „Wir sollte uns wieder an diese Vorgehensweise der Politik erinnern“ meinte Braml.

Was für ein Irrsinn ist es, Putin als Paria zu bezeichnen, ihn als Verbrecher mit einem Haftbefehl zu versehen und dann zu glauben, dass man irgendeine positive diplomatische Regelung treffen könnte. Diese Art der Paria-Politik schließt friedliche Regelungen aus und setzt nur darauf, Russland militärisch zu besiegen. Irrsinniger und größenwahnsinniger kann keine Politik sein. Das Ergebnis kann jetzt jeder betrachten: Europa wird nicht mehr gefragt und ist an keinen Verhandlungen mehr beteiligt.

Bei den jetzt in Alaska geführtem Gespräch, das auf Augenhöhe zwischen Trump und Putin stattfand, zeigte Trump der Weltöffentlichkeit wie man Politik betreibt. Nur im direkten Gespräch, das auf Augenhöhe erfolgt, können die anstehenden Probleme erörtert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Wahrscheinlich ist die Öffentlichkeit noch gar nicht über die tatsächlich erfolgten Absprachen zwischen Trump und Putin informiert. Eines ist bereits sicher, die Politik wird nicht mehr von Europa gemacht, dazu haben sich die europäischen Staaten zu sehr in einer Paria-Politik verstrickt. Und wie bereits bemerkt, ist eine solche Politik nur noch lächerlich und wird ohnehin von keinem mehr ernst genommen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Aktuell macht sich die Landesregierung in Brandenburg lächerlich

Wenn man schon meint, einen politischen Gegner ausschalten zu wollen, indem man ihm verfassungsfeindliches Verhalten vorwirft, dann sollten die Vorwürfe ein Mindestmaß an Substanz enthalten, die auch bei einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht zumindest zur Erörterung zugelassen werden.

Was der Behördenleiter des brandenburgischen Inlandgeheimdienstes, Peters, präsentierte, ist so dünn, dass es eigentlich gar nicht lohnt, dessen Ausführungen weiter zu kommentieren. Eines ist jedoch deutlich geworden. Der Vorwurf der USA mit ihrer Feststellung, dass in Deutschland die freie Meinung immer weiter eingeschränkt und aufgehoben wird, findet in den aktuellen Ausführungen der Landesregierung Brandenburg seine volle Bestätigung.

Was bedeutet es denn: „Wer nicht zum deutschen Mainstream gehöre, soll zur Ausreise bewegt werden“. Richtig ist, dass die AfD fordert, dass Personen, die sich ohne eine rechtliche Grundlage in Deutschland aufhalten, das Land wieder verlassen sollen. Eine solche Regelung behalten sich alle zivilisierten Staaten vor und setzen diese auch durch. Es geht nicht um deutsche Staatsbürger, es geht allerdings um Bürger, die über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen und sich nicht mit der deutschen Gesellschaft verbinden wollen. Auch dies ist völlig korrekt und hat mit Rassismus, Menschenverachtung absolut nichts zu tun.

Die Behauptung, wonach die AfD den demokratischen Staat zerstören will, ist eine Frechheit und könnte den Tatbestand der Verleumdung erfüllen. Wahrscheinlich verwechselt der brandenburgische Innenminister und seine Inlandsgeheimdienstmitarbeiter Parteien mit dem Staat. Gegen Parteien ist es durchaus zulässig , dafür zu sorgen, dass sie politisch bedeutungslos werden, soweit und so lange dies mit demokratischen Mitteln erfolgt. Wie erfolgreich dies funktioniert, kann man am Beispiel der SPD sehen, die von einer ehemaligen Volkspartei zunehmend zu einer Splitterpartei im 10%Bereich gelandet ist. Allerdings hat dies nicht die AfD durch Zerstörung erreicht, sondern der Wähler hat sich von der SPD und auch von anderen linken Parteien abgewandt, weil er erkannt hat, dass die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten worden sind. Die Quittung hat die SPD von den Wählern erhalten. Mit den jetzt erneuten unsachlichen und auch unerträglichen Behauptungen, die gegen die AfD verbreitet werden, sorgt die SPD dafür, dass sich die Bürger noch stärker von ihr entfernen und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei geben werden, von der die Bürger annehmen können, dass ihre eigenen Interessen vertreten werden.

Wenn es die SPD nicht mehr gibt oder diese so bedeutungslos geworden ist, dass sie ohnehin keinen Einfluss mehr hat, wird der Staat dadurch in keiner Weise leiden. Ja, es könnte sogar so sein, dass der Staat wieder besser funktioniert.

Wenn die AfD jetzt auf diese unqualifizierten Anschuldigungen mit dem Hinweis reagiert, dass hier die SPD-geführte Landesregierung Willkür betreibt, so ist diese Kritik noch vornehm zurückhaltend. Einige Bürger werden auch sagen, dass das, was die brandenburgische Landesregierung mit der AfD macht, eine Frechheit und eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft darstellen könnte. Damit wird man nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen und erst recht wird man dadurch keine Wähler gewinnen.