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Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat

Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten.

So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können“. Er forderte damit faktisch, die islamische Rechtsprechung zumindest teilweise in Deutschland zu etablieren. Wie genau die Scharia, welche unter anderem Steinigungen, Auspeitschungen oder auch die Todesstrafe für gewisse Vergehen vorsieht, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein soll, ließ Nouripour offen. Dabei geht die Scharia ganz grundsätzlich von der Minderwertigkeit der Frau aus und stattet Männer mit zahlreichen Privilegien aus – insbesondere im Erbrecht oder Eherecht. Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal, schaffte sie als vormodernes und aus der Zeit gefallenes Relikt 1928 ab und führte in der Türkei u.a. das Schweizer Zivilrecht ein. Ganz bewusst verzichtete der Gründer der modernen Türkei auf jegliche Übernahme des islamischen Rechts. In Deutschland hat sich in muslimischen Parallelwelten eine Art fragwürdiges Laienrichtertum etabliert, das die Scharia über den deutschen Rechtsstaat stellt.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

„Anstatt die Scharia – ein Relikt des Mittelalters – in Deutschland salonfähig und überhaupt spruchreif zu machen, sollte vielmehr das fragwürdige Laienrichtertum in islamischen Parallelwelten entschieden bekämpft werden – es unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat und führt zu Willkür, einer brutalen Unterdrückung der Frau und Ungerechtigkeit. Deshalb gehörte die vollständige Abschaffung der Scharia 1928 zur Grundlegung der modernen türkischen Republik nach europäischem Vorbild.

Nouripours verantwortungsloses Gefasel ist geradezu gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verhöhnen, herzlich zu bestärken. Es ist vielsagend, dass der Grünen-Chef nicht konkret jene Teile benennt, die jenseits Erbrecht, Eherecht, Körperstrafen und Blutrache angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass der grüne Scharia-Versteher bei islamistischen Milieus punkten will. Schon länger ist zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen haben, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richtet – in Frankreich spricht man bereits von ‚Islamo-Gauchisme‘ – der Islam-Linken. Nur die AfD tritt diesen gegen die Freiheit und europäischen Kultur gerichteten Bestrebungen entschieden entgegen.“

Man könnte das Gerede des Herrn Nouripours als Unfug ansehen. Wir haben aber die Befürchtung, daß dies keinesfalls eine unüberlegte Äußerung gewesen ist. Vielmehr muß man mit großer Sorge feststellten, daß der Islam mit großer Intensität wichtige Positionen besetzt. Das ist keinesfalls nur auf die sogenannten Grünen und die SPD beschränkt. Es gibt kaum eine Landesregierung, in der nicht dem Islam nahestehende Vertreter auf Staatssekretärsebene oder als Integrationsbeauftragter etc. vertreten sind. Grundsätzlich wäre dagegen auch nichts einzuwenden, wenn man nicht doch die begründete Vermutung haben müßte, daß sich hinter dieser Entwicklung ein System verbirgt. Der Islam hat das Ziel, die Welt mit zu beherrschen. Hier findet er sich in einer guten Gesellschaft mit den Kommunisten und den Sozialisten, die ebenfalls von der großen Weltregierung und der Kommunistischen Internationalen träumen. Diese Träume sind aber keinesfalls nur Träume, von denen man weiß, daß sie nie Realität werden. Die Idee der Globalisierung, die vor ca. 30 Jahren ihren Höhepunkt hatte und dazu führte, daß mittlerweile nicht nur das Kapital, sondern auch die Produktionen weltweit ausgelagert wurden, ist von drei großen Bewegungen massiv angestrebt worden: Es handelte sich um das Großkapital, vertreten durch die weltweit agierenden Banken und Kapitalfonds, den Kommunisten und den Sozialisten, die sich in einer politischen Internationalen zusammengeschlossen haben und dem Islam, der ebenfalls die Weltherrschaft anstrebt. Wahrscheinlich ist bisher noch keines dieser Kraftzentren alleinherrschend geworden, weil sich diese Kräfte auch gegenseitig paralysieren. Die Methoden, um die Herrschaft zu erlangen, sind bei allen grundsätzlich gleich und unterscheiden sich nur geringfügig, ihre Zielsetzung ist aber bei allen identisch. Ihnen gemeinsam ist der Wille zur absoluten Macht, bei den die Bürger nur die Wahl haben, entweder sich opportunistisch zu verhalten und mit dem zufrieden zu sein, was man ihnen zubilligt oder sie finden sich in dem zukünftigen Proletariat wieder, das aber im Gegensatz zum 19. und 20. Jahrhundert nicht nur aus Arbeitern, sondern auch aus Akademikern besteht.

Wie brutal der Islam bei einer erfolgreichen Revolution mit Leuten umgeht, die nicht in das System passen, konnte man beobachten, als Ruhollah Chomeini von Frankreich zurück in den Iran kehrte, aber auch die Taliban sind mit ihren Mitteln der politischen Durchsetzung keinesfalls sehr feinfühlig.

Zurzeit scheint sich die Gesellschaft – und hier ist nicht nur die Bevölkerung Deutschlands zu sehen – in einem Umbruch zu befinden. Die drei vorgenannten Kräfte setzen ihre Pflöcke für die jeweilige Machtergreifung und können darüber froh sein, daß ein Großteil der Bürger mittlerweile so intellektuell ausgeschaltet wurde, daß die Bürger gar nicht merken, was auf sie zukommen könnte.

Bemerkungen wie die von Herrn Nouripours sind wahrscheinlich wirklich unbedarfte Äußerungen, die die intellektuellen Führer nie ausgesprochen, sondern zu gegebener Zeit einfach umgesetzt hätten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man seine Ziele für einen Umbruch nicht bereits zur Unzeit bekannt machen sollte. Meistens scheitert man dann mit seinen Vorstellungen. Aber hier zeigt sich eben doch, daß auch Personen, die einen Umbruch in der Gesellschaft anstreben, vielleicht doch besser eine qualifizierte berufliche Ausbildung haben sollten, weil man bei einer Berufsausbildung – gleichgültig, ob es sich um eine handwerkliche oder um eine akademische Ausbildung handelt – strukturiertes Denken lernt. Und das ist für alle Ziele, die man erreichen will, eine zwingende Voraussetzung.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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