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Europa kann nicht unabhängig von der IT der USA werden – und das weiß man auch

Den Bürgern wird seit Jahren vermittelt, Europa müsse sich von der US‑Technologie im IT‑Bereich unabhängig machen. Sofort stellt sich die Frage, wer mit „Europa“ eigentlich gemeint ist. Besonders PR‑wirksame Regierungschefs – etwa der Ministerpräsident Günther in Schleswig‑Holstein – erklären öffentlich, ihre Verwaltungen würden die Abhängigkeit von US‑IT beenden. Microsoft‑Programme und Betriebssysteme sollen entfernt und durch Open‑Source‑Software ersetzt werden. Damit entsteht der Eindruck, man könne sich tatsächlich vollständig von amerikanischer Technologie lösen.

Wer jedoch selbst mit Open‑Source‑Systemen wie Linux arbeitet, erkennt schnell, dass auch dort zahlreiche Schnittstellen zu Microsoft‑Technologien bestehen. Die Vorstellung einer vollständigen digitalen Autarkie ist daher eher politisches Wunschdenken als technische Realität.

Aktuell wird – nicht zuletzt durch die unkonventionellen Regierungspraktiken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump – erneut eine verstärkte technologische Unabhängigkeit von den USA gefordert. Umso bemerkenswerter ist ein Projekt, das genau das Gegenteil signalisiert: Während die EU in Brüssel seit Jahren digitale Souveränität beschwört, kooperiert ein europäisches KI‑Vorzeigeunternehmen, das französische Startup Mistral AI, mit einem US‑Techgiganten, dessen Name für viele zum Inbegriff amerikanischer Dominanz geworden ist – Microsoft. Nebenbei bemerkt: Dieser Kommentar wird auf einem PC geschrieben, der auf einer Windows‑Plattform läuft. Auch das ist Microsoft.

Wer ist Mistral AI – und warum tritt Frankreich als Vorreiter auf?

Mistral AI ist ein französisches KI‑Startup mit erheblicher politischer Bedeutung. Es stärkt Frankreichs Anspruch, europäischer KI‑Motor zu sein – und es ist davon auszugehen, dass dabei vor allem französische Interessen im Vordergrund stehen. Frankreich unterscheidet sich hier nicht von den USA: Jeder Staat – mit Ausnahme Deutschlands, das sich oft in moralisch aufgeladenen Vorreiterrollen verliert – vertritt primär die eigenen Interessen.

Deutschland hingegen, das gern bei Themen vorangeht, die international wenig Zustimmung finden, fällt bei diesem Projekt durch auffällige Abwesenheit auf. Frankreich hingegen nutzt die Gelegenheit, die politische Dimension seiner KI‑Strategie sichtbar zu machen und sich als technologischer Impulsgeber Europas zu positionieren.

Zwischen politischer Rhetorik und technischer Realität liegen Welten

Dieses Projekt zeigt erneut, wie weit das auseinanderliegt, was den Bürgern erzählt wird, und dem, was tatsächlich geschieht. Frankreich geht strategisch vor: Es bringt die Kreativität junger IT‑Spezialisten ein, während Microsoft Infrastruktur, Kapital und globales Know‑how liefert. Eine solche Kombination ist für beide Seiten wertvoll – und für Europa unverzichtbar.

Eine absolute Unabhängigkeit gibt es nicht, weder in der Technologie noch in der Energieversorgung. Staaten, die das glauben, verkennen die Realitäten. Oder, wie die Russen sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Verfolgt man aktuell die Sendungen über die gegenwärtige Wahl des Präsidenten in den USA, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich hier die politische Zukunft Deutschlands entscheidet. Die Kommentare der öffentlich-rechtlichen Sender und der großen Zeitungen zu den beiden Kandidaten, die in den USA und nicht in Deutschland zur Wahl antreten, vermitteln, dass die amerikanische Regierung nach ihrer Wahl einen direkten Einfluss auf Deutschland haben, ja, dass von ihr überhaupt die weitere Politik auch in Deutschland abhängig ist.

Die herabwürdigende und ungebührliche Beschreibung des Präsidentenkandidaten Trump von führenden Politikern Deutschlands lassen zudem erkennen, mit welcher Dummheit deutsche Politiker meinen, auf das politische Weltgeschehen Einfluss nehmen zu können. Dabei sollten sie doch aus der Vergangenheit gelernt haben. War es nicht die damalige Bundeskanzlerin Merkel, die sich seinerzeit in einer rüden und unverschämten Art und Weise gegenüber Trump ausließ. Sie musste dann zur Kenntnis nehmen, dass dieser, von ihr verhasste Politiker, Präsident der USA wurde und sich für diese Art des undiplomatischen Verhaltens keinesfalls Deutschland gegenüber sehr wohlwollend verhalten hatte. Ein gleiches Geschehen kann man jetzt erneut beobachten. Wie werden unsere Politiker reagieren, wenn der als Lügner und Straftäter beschimpfte Trump erneut Präsident der USA geworden ist? Glaubt man, dass man mit der Beschimpfung von Trump deutsche Interessen wahrgenommen hat?

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die deutschen Politiker wieder auf ihr eigenes Volk besinnen und sich um die Interessen derjenigen kümmern, die sie gewählt haben.

Was man in den USA aktuell betrachten kann, ist eine massive Spaltung der Gesellschaft, an der beide große amerikanische Parteien beteiligt sind. Man kann ferner sehen, wie mit der finanziellen Unterstützung des Großkapitals und mit reinen schauspielerischen Fähigkeiten der Versuch unternommen wird, breite Bevölkerungsteile zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Tendenzen einer solchen Entwicklung sind auch bereits in Deutschland erkennbar.

Der Saarländer Lafontaine hat völlig zutreffend in der Sendung „Hart aber fair“ festgestellt, dass Deutschland aufhören muss, sich kritiklos als Anhängsel der USA zu verhalten. Es muss wieder seine eigene Identität freilegen und sich von den USA emanzipieren, das heißt, eine eigene Politik zu betreiben. Das darf nicht heißen „make German graet again“, aber das Ziel sollte sein: „macht Deutschland wieder souverän“.

Viel wichtiger, als sich ständig um amerikanische Befindlichkeiten zu kümmern, wäre es, wenn sich die deutschen Politiker um ihren eigenen Scherbenhaufen bemühen würden, den sie mittlerweile angerichtet haben. Die Auseinandersetzungen einer sogenannten Koalition zeigen, wie Politiker in der Lage sein können, ein Land zu ruinieren. Wenn die Innenministerin von delegitimieren der Regierung durch Staatsfeinde spricht, dann sollte sie einmal in sich gehen und ihren eigenen Genossen zurufen, dass sie sich in der Regierung zurzeit selbst delegitimieren. Das Politiktheater, das den Bürgern aktuell geboten wird, muss schnellstens beendet werden. Wahrscheinlich wird dies nur noch dann möglich sein, wenn eine neue – bisher nicht an der Regierung beteiligte Partei – von den Wählern ein Mandat erhält. Von den „demokratischen“ Parteien der großen Einheitsfront ist jedenfalls keine Änderung zu erwarten. Da werden dann auch Neuwahlen nichts verändern.