Angriff auf die Demokratie - Bornemann-Aktuell

Was ist aktuell in Deutschland los?

Bereits am Frühstückstisch wird man mit Horrornachrichten im Radio versorgt. Da wird berichtet über Geheimtreffen von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich zusammensetzen aus dubiosen Gestalten des rechtsradikalen Milieus, Verschwörungstheoretikern, aber auch Unternehmern und natürlich – wen sollte es wundern – auch hochrangigen Funktionäre der AfD. Da wird sofort zwischen einer Unternehmerin, die Mitglied des Vorstandes des Vereins Deutscher Sprache ist, eine direkte Verbindung zwischen dem „Geheimtreffen“ und dem Sprachverein gezogen, obwohl überhaupt nicht bewiesen wurde, dass diese Unternehmerin als Vorstandsmitglied des VDS anwesend war, sondern als Unternehmerin an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen hat. Wenn sich ein Verein mit der deutschen Sprache beschäftigt und dann auch noch die große Zahl von Anglizismen beklagt und sich gegen die gendermäßige Verunstaltung der deutschen Sprache wendet, dann kann es sich nur um staatfeindliche und menschenverachtende Organisationen handeln. So wird der Bürger in Deutschland bereits am Frühstückstisch umfassend darüber aufgeklärt, wie dicht dieses Land bereits an einem rechtsradikalen Abgrund steht und Mitglieder eines Geheimtreffens bereits einen Plan geschmiedet haben, wie man alle unliebsamen Ausländer und natürlich auch Deutsche, des Landes verweisen könnte. Natürlich gibt es auch gleich Stellungnahmen der Demokratiebewahrerin, der Innenministerin Frau Faeser, die mit grimmigem Gesicht im Fernsehen erklärt, dass man sich intensiv mit diesem Geheimtreffen befassen müsse. Es waren, wie dann so ganz nebenbei erzählt wurde, auch CDU-Politiker bei dem Geheimtreffen anwesend, was nun überhaupt nicht zu akzeptieren ist.

Nun kann man sich fragen, warum plötzlich die gegenwärtig agierenden Politiker mit Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien und einiger großen Zeitungen, geradezu in einer hysterischen Weise, die Bürger vor einer angeblichen rechtlichen Gefahr in Angst und Schrecken jagen. Die Antwort benötigt keine Expertise der „Wissenschaft“, sondern ist auch für den nicht gebildeten Bürger mehr als ersichtlich. Es ist die zunehmende Akzeptanz einer alternativen Partei, durch die Bevölkerung, die die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt. Viele Bürger der sogenannten Mittelschicht müssen sich regelrecht verunglimpft fühlen, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes, erklärt, dass sich die bürgerliche Gesellschaft bequem eingerichtet hätte und nicht bereit sei, gegen die aus seiner Sicht angesehenen Rechtsradikalen vorzugehen. Vielleicht schätzen die Bürger einige dieser neuen politischen Kräfte völlig anders ein als Herr Haldenwang. Vielleicht sind sie es leid, sehen zu müssen, wie die gegenwärtig agierenden, sich selbst nennenden, demokratischen Parteien Deutschland immer mehr politisch und wirtschaftlich gegen die Wand fahren. Dass die Bürger keinesfalls nur bequem sind, zeigen die Landwirte, die Handwerker und die Spediteure aber auch die Ärzte, Apotheker und die Lokführer, mit ihren Aktionen, die sich nicht gegen eine angebliche rechte Bedrohung, sondern gegen die nicht mehr zu ertragende Politik dieser Regierung richten.

Jens Spahn stellte in einer Sendung von Lanz zurecht immer wieder die Frage, warum wohl die AfD einen so großen Zulauf habe. Anstatt immer wieder den unqualifizierten Versuch zu unternehmen, einen politischen Gegner zu diskreditieren, sollte eine Politik betrieben werden, die die Bürger wollen und die für Deutschland wieder eine positive Entwicklung bringt.

Betrachtet man die Methode, wie Informationen aus einer privaten nichtöffentlichen Veranstaltung ausgespäht wurden, dann kann man nur erschrocken sein, weil es eine Privatsphäre offensichtlich nicht mehr zu geben scheint. Das sogenannte Rechercheteam, man sollte besser es als Privatgeheimdienst bezeichnen, hat im Internet ausführlich das Vorgehen seiner zweifelhaften Aktion beschrieben. Dies sollte sich jeder interessierte Bürger ansehen, damit er weiß, wie er sich gegen solche Machenschaften schützen kann. Was gegenwärtig von diesen Demokraten erreicht wird, ist eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch die Verbreitung von Angst und Unsicherheit. Wie muss es um eine Gesprächskultur einer Nation bestellt sein, wenn Bürger nicht mehr vertraulich miteinander reden können, weil sie damit rechnen müssen, dass sie mit geheimdienstlichen Methoden auch in ihrer privaten Umgebung ausgespäht werden? Die Folgen sind ein zunehmendes Misstrauen und das Ende, in der Öffentlichkeit seine persönliche Meinung zu äußern. Natürlich kann man alles sagen. Aber es kann dann doch geschehen, dass man danach keine Aufträge mehr bekommt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wird. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen eine politische Wende bringen. Noch ist es nicht zu spät.

Vorwürfe gegen die Alternative Jugend ohne substanzielle Begründung

Der Deutschlandfunk berichtete heute aktuell in seinen Nachrichten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA) als verfassungsfeindlich einstuft. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes wurde folgende Information veröffentlicht:

„Junge Alternative“ (JA)

Auch in Bezug auf die JA haben sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet. Die Verdichtung ergibt sich aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen.

Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und ist geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten.

Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sieht.

Weiterhin stellt die Agitation gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten ein zentrales und beständiges Thema der Verlautbarungen der JA und ihrer Mitglieder dar. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion.

Zudem sind Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten an sich, ist Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Auffällig an dieser Erklärung sind die vielen unbestimmten Begriffe, die lediglich Vermutungen wiedergeben, ohne dass konkrete Hinweise vorliegen, die den sehr schweren Vorwurf rechtfertigen würde.

Bornemann-Aktuell richtete eine Anfrage an das Bundesverfassungsschutzamt mit folgendem Inhalt:

Können Sie mir bitte mitteilen, ob die erwähnten Bestrebungen gegen das Demokratiegesetz näher konkretisiert sind. Was heißt es, wenn gesagt wird, „dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“?

Gibt es eine Richtlinie, die den Rahmen dessen vorgibt, was zukünftig gesagt und geschrieben werden darf?

Das Verfassungsschutzamt beantwortete unsere Anfrage wie folgt:

Wir verweisen auf die Pressemitteilung auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das sehen wir doch anders. Man hätte schon erwarten dürfen, dass die doch sehr erheblichen und folgenschweren Anschuldigungen des Bundesamts für Verfassungsschutz etwas mehr Substanz gehabt hätten. Immerhin wird mit der jetzt vorliegenden Behauptung erheblich in die Ausübung demokratischer Rechte eingegriffen. Denn jedes Mitglied der AfD Jugendorganisation muss jetzt damit rechnen, erhebliche berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wenn eine Bewerbung im öffentlichen Dienst erfolgt. Damit nimmt eine nachgeordnete Verwaltungsbehörde für sich das Recht in Anspruch, wie ein Gericht Entscheidungen mit erheblicher Relevanz zu treffen.

Auf eine konkrete Anfrage nach den Hintergründen der Entscheidung mit dem Hinweis zu antworten, der bisherigen Erklärung der Behörde, auf der Internetseite sei nichts hinzuzufügen, zeugt von einer Geringschätzung den Bürgern gegenüber, die selbstverständlich das Recht haben, von der Verwaltung eine Begründung ihrer Entscheidung zu verlangen. Man hielt es noch nicht einmal für erforderlich, zu begründen, warum man zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine nähere Auskunft geben will.

Wenn die Innenministerin Faeser inzwischen erklärt, dass man den „rechten Sumpf“ austrocknen wolle, dann erinnert dies doch sehr an eine Diktion einer Diktatur, die doch von dieser Innenministerin angeblich bekämpft werden soll.

Die JA erklärte in einer Presseerklärung, dass für sie die Anschuldigung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht überraschend gekommen sei. Man beobachte zurzeit, dass jegliche Opposition, die sich nicht dem linken Mainstream bedient, als rechtsradikal und verfassungsfeindlich diskreditiert wird. Es spricht auch viel für die Erklärung der beiden Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, wonach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ein psychologisches Negativklima schaffen will, um die Entscheidung des OLG zu beeinflussen. Auch die Tatsache, dass die AfD in einigen Umfragen bereits damit rechnen kann, 16% der Wähler auf sich zu vereinigen, kann ein Grund dafür sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eine nachgeordnete Behörde der Innenministerin Faeser ist, jetzt diese Information in die Welt setzt. Offensichtlich will man mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten könnte.

Als Bürger dieses Staates kann es einem nur noch angst und bange werden, wenn man sieht, mit welchen Methoden gegenwärtig alles unternommen wird, eine Opposition in diesem Lande auszuschalten. Allerdings kann dieser gezielte Angriff auf die Demokratie, denn das Grundgesetz garantiert allen Bürgern eine freie Meinungsäußerung, auch gewaltig als „Rohrkrepierer“ enden. Es könnte sein, dass die Bürger die Strategie dieses Bundesverfassungsschutzamtes und seiner Ministerin Faeser durchschauen. Hier wird nicht die Verfassung geschützt, sondern die Regierungspolitik einer linkslastigen Koalition. Und ob die Bürger in der Mehrheit eine solche Politik unterstützen, ist doch sehr fraglich.