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Hans-Georg Maaßen wurde Vorsitzender der Werteunion – vielleicht ist die CDU doch noch zu retten!

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.

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Teile und herrsche – eine neue Partei, damit die Linke wieder mächtig wird

Noch eine Partei für frustrierte Konservative, so titelte heute die Sächsische Zeitung und stellte eine Neugründung einer Partei vor, die sich „Bündnis für Deutschland“ nennt. Der Parteigründer Steffen Große der Partei, die in Fulda mit 50 Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde, war bis 2006 Mitglied der CDU und wechselte dann zu den Freien Wählern Sachsens. Mit dem Slogan Freiheit, Wohlstand, Sicherheit glaubt man unzufriedene konservative Bürger der CDU gewinnen zu können.

Steffen Große, der Mitbegründer der neuen Partei und der Vorsitzende dieser Partei ist, meint, dass die Neugründung dieser Partei notwendig geworden ist, weil die AfD von keiner bisher etablierten Partei als Koalitionspartner angesehen wird. Damit sei auf Dauer die Herrschaft der bisherigen linken Parteien gesichert.

Nur wer sehr naiv ist, wird in der Neugründung dieser Partei eine Chance erkennen, dass das bisherige Linkskartell, dem sich erstaunlicherweise auch die FDP angeschlossen hat und damit wahrscheinlich auch in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, von einer bürgerlichen Gruppierung abgelöst werden könnte.

Die Gründung dieser Partei, die vorgibt, Sprachrohr und Interessenvertreter der Konservativen in Deutschland zu sein, scheint eine sehr geschickte und subtile Infiltration der Verfassungsschutzkreise Deutschlands zu sein, die zunehmend Angst davor bekamen, dass es der AfD trotz erheblicher Behinderung und Diffamierung gelungen ist, sich zu behaupten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle spielt. Wer sagt denn, dass es nicht Leute wie Haldenwang und andere sind, die den Versuch unternehmen, durch Spaltung des bürgerlichen Lagers ein weiteres Starkwerden einer bürgerlichen Partei, wie es die AfD ist, zu verhindern. Und wer weiß schon, welche Rolle der Gründer dieser neuen Partei spielt, der bisher doch keine Schwierigkeiten hatte von der CDU zu den Freien Wählern zu wechseln, um dann plötzlich und unerwartet sein Herz für eine neue bürgerliche Partei zu entdecken.

In den Ländern Ostdeutschlands war es keinesfalls mehr ausgeschlossen, dass auch die CDU, die bald um ihr eigenes Überleben kämpfen muss, weil sie Gefahr läuft, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, mit der AfD mindestens eine Zusammenarbeit anstrebt. Auf Dauer würde sich eine solche Kooperation nicht verhindern, es sei denn, die CDU würde mit der SPD oder den sogenannten Grünen fusionieren. Auch das wäre bei der CDU in ihrem jetzigen Zustand nicht ausgeschlossen.

Wenn es Steffen Große wirklich darum gehen würde, das bürgerliche Lager zu stärken, dann müsste er mit dafür sorgen, dass Leute wie der Verfassungsschutzpräsident und Beauftragter seiner linken Innenministerin aufhören, eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, um zu verhindern, dass das Linkskartell in Deutschland seine Mehrheit verliert. So, wie die Entwicklung jetzt verläuft, kann man Parallelen aus Frankreich erkennen. Macron hatte es erfolgreich verstanden, die Parteien in Frankreich so gegeneinander aufzuhetzen und sie regelrecht zu dezimieren, dass der mit seiner sogenannten Bewegung (Ich kenne keine Parteien!) die Mehrheit erreichen konnte. Wie man allerdings sieht, sind die Bürger dann doch nicht so dumm, um diese Spiele von Machtpolitikern zu erkennen, so dass Macron mittlerweile vor einem gesellschaftspolitischen Scherbenhaufen steht, den er selbst angerichtet hat.

Bürger, die sich noch ein wenig das Denken erhalten haben und sich nicht von Leuten wie Haldenwang einschüchtern lassen, werden nicht die neue Partei wählen, sondern versuchen, die Partei, die es bereits gibt, so zu stärken, dass ein politischer Machtwechsel bald in Deutschland erfolgen kann. Neue Parteien führen dagegen zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte. Das mag vielleicht im Sinne eines Herrn Haldenwang sein, es wäre aber nicht im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.