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Friedrich Merz gefährdet die Entwicklung Deutschlands

Aktuell werden sich viele Bürger fragen, wer die zukünftigen Entwicklungen in der Welt maßgeblich prägen wird. Da ist auf der einen Seite das Treffen der Staatschefs Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen im Rahmen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Auf der anderen Seite lädt Bundeskanzler Friedrich Merz parallel zu einem Treffen der sogenannten „Willigen“ nach Berlin ein, um das Signal zu setzen, dass die Ukraine weiterhin umfassend unterstützt werden soll, damit sie sich gegen den „Aggressor Putin“ verteidigen könne.

Die eigentliche internationale Schlüsselveranstaltung ist jedoch der APEC-Gipfel, bei dem am Rande auch das Dreiertreffen der führenden Weltmächte stattfand. APEC ist ein wirtschaftliches Forum des pazifischen Raums und umfasst 21 Volkswirtschaften. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem die USA, China, Russland, Japan, Kanada, Australien, Südkorea, Neuseeland, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand, Vietnam, die Philippinen, Mexiko, Peru und Chile.

Die APEC-Volkswirtschaften repräsentieren rund 62 Prozent der Weltwirtschaft, während die gesamte Europäische Union je nach Berechnung auf etwa 14 bis 18 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kommt. Schon rein quantitativ hat sich das wirtschaftliche Gravitationszentrum der Welt in den vergangenen Jahrzehnten deutlich in den Pazifikraum verlagert.

Natürlich lässt sich politische Macht nicht allein aus wirtschaftlicher Stärke ableiten. Im Verhältnis zu den europäischen Staaten erscheint es jedoch zumindest fragwürdig, mit einem derart gewichtigen Macht- und Wirtschaftsraum auf Konfrontationskurs gehen zu wollen.

Eines scheint sich zunehmend zu bestätigen: Die Rolle von Donald Trump wird für die Europäer immer schwerer einzuschätzen. Zweifellos reicht sein politischer Horizont weit über Europa hinaus. Europa selbst scheint für ihn allenfalls noch als politischer und militärischer Brückenkopf von Interesse zu sein. Der sich gern als außenpolitischer Gestalter präsentierende Friedrich Merz scheint bislang nicht erkannt zu haben, dass Deutschland auf diesem Feld längst nicht mehr zu den prägenden Akteuren gehört.

In einer solchen weltpolitischen Lage hätte man von Merz erwarten können, rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland auch künftig eine eigenständige Rolle auf der Weltbühne spielt. Als Mittelmacht im Herzen Europas und an der historischen Schnittstelle zwischen West und Ost gelegen, hätte Deutschland die Chance gehabt, sich als Vermittler, Moderator und Brückenbauer zu positionieren.

Die weitgehende Festlegung auf eine westliche Orientierung, während selbst die Vereinigten Staaten inzwischen eigene Prioritäten verfolgen, hat jedoch dazu geführt, dass Deutschland außenpolitisch an Handlungsspielraum verloren hat. Umso wichtiger wäre es gewesen, auch die Beziehungen in Richtung Osten wieder zu beleben. Mit der Führungsrolle innerhalb der sogenannten Willigen wird dies kaum gelingen, zumal andere Staaten, insbesondere Frankreich, bereits eigene Führungsansprüche formuliert haben und zudem wesentlich stärker in den Ukraine-Konflikt eingebunden sind.

Es ist durchaus als politischer Erfolg Putins zu bewerten, dass er die Europäer nach Moskau eingeladen hat, um über die Ukraine, aber auch über die künftige Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland zu sprechen. Die ablehnende Reaktion von Friedrich Merz vermittelte dagegen den Eindruck, dass die Bundesregierung weiterhin ausschließlich auf ihre bisherige Strategie setzt und alternative Wege zur Konfliktlösung gar nicht erst prüfen möchte.

Noch wissen wir nicht, welche konkreten Ergebnisse das Treffen der Willigen in Berlin hervorgebracht hat und welche finanziellen Zusagen dort möglicherweise getroffen worden sind. Eines scheint jedoch bereits heute absehbar: Mit einer Politik, die auf eine fortgesetzte Konfrontation setzt, wird ein dauerhafter Frieden kaum erreicht werden können. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Sicherheitsrisiken für Europa weiter wachsen.

Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation Europas und insbesondere Deutschlands derzeit keineswegs in einem Zustand befindet, der unbegrenzte finanzielle Verpflichtungen zulassen würde. Die Milliardenbeträge, die unter anderem deutsche Steuerzahler für die Unterstützung der Ukraine aufgebracht haben, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich nicht wieder zurückfließen. Waffen schaffen keine Rendite. Ihr Einsatz erzeugt Kosten, die dauerhaft verloren sind.

Der politische Schaden, der durch die zunehmende Spaltung Europas und die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland entstanden ist, lässt sich ohnehin nicht in Geld beziffern. Seine Folgen könnten Europa noch über viele Jahre begleiten.

Vielleicht gibt es dennoch Politiker, die eine grundlegende Kurskorrektur für notwendig halten und bereit sind, diese auch tatsächlich umzusetzen. Gerade dafür bräuchte Europa heute die wirklich Willigen. Die Willigen zum Frieden und zur diplomatischen Verständigung.