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Friedrich Merz gefährdet die Entwicklung Deutschlands

Aktuell werden sich viele Bürger fragen, wer die zukünftigen Entwicklungen in der Welt maßgeblich prägen wird. Da ist auf der einen Seite das Treffen der Staatschefs Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen im Rahmen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Auf der anderen Seite lädt Bundeskanzler Friedrich Merz parallel zu einem Treffen der sogenannten „Willigen“ nach Berlin ein, um das Signal zu setzen, dass die Ukraine weiterhin umfassend unterstützt werden soll, damit sie sich gegen den „Aggressor Putin“ verteidigen könne.

Die eigentliche internationale Schlüsselveranstaltung ist jedoch der APEC-Gipfel, bei dem am Rande auch das Dreiertreffen der führenden Weltmächte stattfand. APEC ist ein wirtschaftliches Forum des pazifischen Raums und umfasst 21 Volkswirtschaften. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem die USA, China, Russland, Japan, Kanada, Australien, Südkorea, Neuseeland, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand, Vietnam, die Philippinen, Mexiko, Peru und Chile.

Die APEC-Volkswirtschaften repräsentieren rund 62 Prozent der Weltwirtschaft, während die gesamte Europäische Union je nach Berechnung auf etwa 14 bis 18 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kommt. Schon rein quantitativ hat sich das wirtschaftliche Gravitationszentrum der Welt in den vergangenen Jahrzehnten deutlich in den Pazifikraum verlagert.

Natürlich lässt sich politische Macht nicht allein aus wirtschaftlicher Stärke ableiten. Im Verhältnis zu den europäischen Staaten erscheint es jedoch zumindest fragwürdig, mit einem derart gewichtigen Macht- und Wirtschaftsraum auf Konfrontationskurs gehen zu wollen.

Eines scheint sich zunehmend zu bestätigen: Die Rolle von Donald Trump wird für die Europäer immer schwerer einzuschätzen. Zweifellos reicht sein politischer Horizont weit über Europa hinaus. Europa selbst scheint für ihn allenfalls noch als politischer und militärischer Brückenkopf von Interesse zu sein. Der sich gern als außenpolitischer Gestalter präsentierende Friedrich Merz scheint bislang nicht erkannt zu haben, dass Deutschland auf diesem Feld längst nicht mehr zu den prägenden Akteuren gehört.

In einer solchen weltpolitischen Lage hätte man von Merz erwarten können, rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland auch künftig eine eigenständige Rolle auf der Weltbühne spielt. Als Mittelmacht im Herzen Europas und an der historischen Schnittstelle zwischen West und Ost gelegen, hätte Deutschland die Chance gehabt, sich als Vermittler, Moderator und Brückenbauer zu positionieren.

Die weitgehende Festlegung auf eine westliche Orientierung, während selbst die Vereinigten Staaten inzwischen eigene Prioritäten verfolgen, hat jedoch dazu geführt, dass Deutschland außenpolitisch an Handlungsspielraum verloren hat. Umso wichtiger wäre es gewesen, auch die Beziehungen in Richtung Osten wieder zu beleben. Mit der Führungsrolle innerhalb der sogenannten Willigen wird dies kaum gelingen, zumal andere Staaten, insbesondere Frankreich, bereits eigene Führungsansprüche formuliert haben und zudem wesentlich stärker in den Ukraine-Konflikt eingebunden sind.

Es ist durchaus als politischer Erfolg Putins zu bewerten, dass er die Europäer nach Moskau eingeladen hat, um über die Ukraine, aber auch über die künftige Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland zu sprechen. Die ablehnende Reaktion von Friedrich Merz vermittelte dagegen den Eindruck, dass die Bundesregierung weiterhin ausschließlich auf ihre bisherige Strategie setzt und alternative Wege zur Konfliktlösung gar nicht erst prüfen möchte.

Noch wissen wir nicht, welche konkreten Ergebnisse das Treffen der Willigen in Berlin hervorgebracht hat und welche finanziellen Zusagen dort möglicherweise getroffen worden sind. Eines scheint jedoch bereits heute absehbar: Mit einer Politik, die auf eine fortgesetzte Konfrontation setzt, wird ein dauerhafter Frieden kaum erreicht werden können. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Sicherheitsrisiken für Europa weiter wachsen.

Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation Europas und insbesondere Deutschlands derzeit keineswegs in einem Zustand befindet, der unbegrenzte finanzielle Verpflichtungen zulassen würde. Die Milliardenbeträge, die unter anderem deutsche Steuerzahler für die Unterstützung der Ukraine aufgebracht haben, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich nicht wieder zurückfließen. Waffen schaffen keine Rendite. Ihr Einsatz erzeugt Kosten, die dauerhaft verloren sind.

Der politische Schaden, der durch die zunehmende Spaltung Europas und die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland entstanden ist, lässt sich ohnehin nicht in Geld beziffern. Seine Folgen könnten Europa noch über viele Jahre begleiten.

Vielleicht gibt es dennoch Politiker, die eine grundlegende Kurskorrektur für notwendig halten und bereit sind, diese auch tatsächlich umzusetzen. Gerade dafür bräuchte Europa heute die wirklich Willigen. Die Willigen zum Frieden und zur diplomatischen Verständigung.

 

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Aktuell zeigt Frau Baerbock, dass sie offensichtlich gar nicht weiß, dass sie Außenministerin einer Industrienation sein sollte

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem vernünftigen Miteinander im zwischenstaatlichen Bereich nicht mehr gesprochen werden.  Ein Negativbeispiel einer Außenpolitik, die keine Außenpolitik, sondern purer Dilettantismus einer sich selbst maßlos überschätzenden Frau ist, die Außenministerin spielt, ohne überhaupt zu wissen, was diese für Aufgaben hat, wird durch das Auftreten der Frau Baerbock gegenüber China in aller Deutlichkeit der Bürgerschaft vorgezeigt. Frau Baerbock schadet dem Ansehen Deutschlands in einer Weise, deren Auswirkungen derzeitig noch gar nicht zu übersehen sind. Es mag sein, dass der chinesische Präsident Xi Jinping als Diktator eingestuft werden könnte. Aber erstens gibt es solche Politiker nicht nur in China, so dass Frau Baerbock mit einem großen Teil der Staaten auf dieser Erde anlegen müsste und zweitens ist es nicht die Aufgabe eines Außenministeriums mit einer primitiven Polemik sämtliche diplomatischen Verbindungen zu zerstören. Die Aufgabe eines Außenministeriums ist es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, Kontakte und Verbindungen, auch auf einer vertraulichen Ebene, gerade zu den Staaten anzubahnen, deren Vorstellungen man selbst nicht teilt und die sogar auch einem feindlich gegenüberstehen. Die Holzhackermetode einer unbedarften sich selbst nennenden Feministin, deren Intellekt offensichtlich so weit eingeschränkt zu sein scheint, dass sie gar nicht bemerkt, was sie hier für einen Schaden anrichtet, führt zu keinem positiven Ergebnis. Sie führen zu einer endgültigen Verschüttung aller Gesprächskanäle, die gerade dann wichtig sind, wenn es zwischen den beteiligten Staaten zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu einem Krieg kommt. Die Reaktion der Chinesen auf das proletenhafte Verhalten der Frau Baerbock ist noch sehr zurückhaltend. Dies ist jedoch kein Beleg dafür, dass Deutschland für dieses Verhalten seiner Außenministerin noch teuer bezahlen muss. Enttäuschend ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Eigentlich hätte er eine solche Außenministerin, die offensichtlich nicht einmal die elementaren Regeln politischen Handels versteht oder nicht verstehen will, entlassen müssen. Aber natürlich weiß jeder Bürger, dass diese Koalitionspartner so miteinander abhängig sind, dass sie auf Gedeih und Verderb alles mitmachen müssen, was ihre sogenannter Partner betreiben.

Gerade die schwierige wirtschaftliche Situation, die durch eine unfähige deutsche Regierung innerhalb von zwei Jahren systematisch herbeigeführt wurde, hätte Deutschland allen Grund, sich auch nicht noch mit China anzulegen. Denn wenn es diese Regierung schafft, die desaströse Nichtpolitik mit Russland auch auf China zu übertragen, dann werden die Windmühlen dieser Regierung diese Regierung allenfalls hin fortwehen lassen, weil die Bürger dann endgültig mit ihrer Geduld am Ende sind.

Bei der diesjährigen Vollversammlung der UN wird ebenfalls der gesamten Welt vorgeführt, wohin der westliche Größenwahn, die gesamte Welt in ihrem Sinne bestimmen zu wollen, hinführt. Wie will man jemals mit Russland, einer Atomweltmacht, jemals wieder in eine vernünftige Gesprächsebene kommen, wenn man den Führer dieser Nation mit einem sogenannten Haftbefehl der bedeutungslosen EU an der Teilnahme einer UN-Versammlung hindert? Ist das der neue Stil der Weltdiplomatie oder ist dies der Beginn, dass nach früherer Wildwestmanier jeder Staatschef mit eigenem Revolver an den Verhandlungstisch kommt, um ggf. seine politischen Gegenüber gleich zu erschießen, wenn diese nicht auf die gestellten Forderungen eingehen? So langsam wird auch dem unbedarftesten Bürger erkennbar, dass diese Politik nur noch in ein Chaos führen kann. Wie abstoßend das Verhalten des Westens ist, machten die Südländer auf der UN-Konferenz deutlich, indem sie darauf hinwiesen, dass es Zeit wird, wieder Gespräche zu führen und sich an die Minimalregeln eines diplomatischen Konsenses zu halten. Wenn dies nicht gelingt, werden sich viele Länder weiter vom Westen entfernen und sich andere Verbündete suchen, die vielleicht nicht nur von einer Wertegemeinschaft schwadronieren, sondern tatkräftige wirtschaftliche Hilfe den Ländern gegenüber leisten, die unter der bisherigen westlichen Großmannssucht nur zu leiden hatten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in den USA nach den kommenden Wahlen gestaltet. Es ist anzunehmen, dass dort ein fundamentaler Wechsel möglich ist. Und wenn die USA ihre Politik ändert, werden die Deutschen, gleich welche Politiker dann die Regierung stellen werden, ohnehin das machen, was ihr großes Vorbild in den USA anordnet. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Amtszeit der derzeitigen deutschen Regierung bald nur noch von Historikern analysiert und bewertet wird. Die Bürger in Deutschland scheinen immer mehr für sich eine Entscheidung gegen diese Regierung zu treffen.