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Julia Glöckner hat sich aktuell als Marionette der Linken geoutet

Der 21. Bundestag steht unter keinem guten Stern. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, bestimmen nicht die Marionetten der CDU die Politik im Bundestag. Sowohl die neue Bundestagspräsidentin, die in ihrer Rede den Bürgern Glauben machen wollte, sie sei Bundestagspräsidentin für das ganze Volk als auch der Vorsitzende, der sich „CDU nennenden sogenannten demokratischen Partei der Mitte“ sind lediglich ausführende Handlanger der Grün-Faschisten im Deutschen Bundestag. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei „Die Linke“ sowie die SPD geben die Richtlinien des sogenannten demokratischen Handelns vor. Das geht so weit, dass es diese Parteien sind, die den CDU-Marionetten vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und wen sie auf keinen Fall zu wählen haben.

Die Linken versuchen die Wähler zu täuschen, indem sie von demokratischen Handeln schwadronieren, in Wahrheit aber eine ganz andere Republik in Deutschland anstreben. Es ist keine Überraschung, dass dabei die AfD der größte Feind dieser Antidemokraten ist, denn diese Partei lässt sich im Gegensatz zur CDU nicht von linken Politikern instrumentalisieren. Es ist auch nicht möglich, die AfD daran zu hindern, den Bürgern in aller Klarheit und Deutlichkeit zu vermitteln, welche Kräfte gegenwärtig die Demokratie in Deutschland zerstören.

Eine traurige Rolle spielt die neue Bundestagspräsidentin Glöckner, die einerseits zu erkennen geben wollte, dass sie mit allen Parteien, die im Bundestag demokratisch gewählt wurden, sprechen wollte. Tatsächlich ist sie der Erpressung der sogenannten Grünen gefolgt. Frau Glöckner ließ in ihrer Antrittsrede auch durchblicken, dass sie es richtig gefunden hätte, wenn sie als Präsidentin des Bundestag unparteiisch die Präsidentin aller im Bundestag vertretenen Parteien gewesen wäre. Leider fehlte auch dieser Politikern das erforderlich Rückgrat, so dass sie es zuließ, dass sie jetzt nicht mehr als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes ihr Amt als Bundestagspräsidentin ausüben wird. Sie hat es zugelassen, dass sie nicht mehr für 11 Millionen Wähler in Deutschland eine glaubwürdige Parlamentspräsidentin sein kann.

Natürlich war es auch keine Überraschung, vielmehr war es eine Bestätigung für das antidemokratische Selbstverständnis linker Grün-Faschisten, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagsfraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Hier wurden klare Weichenstellung für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland gestellt. Die Marionette der Linken, Friedrich Merz, hat es bereits klar formuliert, indem er sagte, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sei ein Staatsamt. Und in einem solchen Amt habe die AfD nichts zu suchen. Gegen die Anwesenheit eines Parteifunktionärs im Präsidium des Bundestages der Linken, hat Friedrich Merz natürlich keine Bedenken.

So sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird. Demokratisch ist zukünftig nur noch das, was die grün-faschistischen Chefideologen als demokratisch ansehen.

Vielleicht ziehen die Bürger aber aus dieser schlimmen Entwicklung einen ganz anderen Schluss. Je mehr sie eben nicht mehr Parteien des Links-Faschisten-Kartells wählen, sondern sich der politischen Alternative zuwenden, schaffen sie die Voraussetzungen, dass wieder das Volk die Politik erhält, die es gewählt hat.

Für die kommende Arbeit des 21. Bundestages ist aktuell nichts Gutes zu erwarten.



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Der Grün-Faschismus zerstört die Demokratie in Deutschland

Völlig unbemerkt entwickelt sich in Deutschland aktuell ein grüner Faschismus. Eine Partei, die von sich behauptet, zum demokratischen Spektrum zu gehören, nimmt sich das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem die mögliche zukünftige Präsidentin des Deutschen Bundestages reden darf und mit wem nicht.

Die mögliche Präsidentin des Bundestages, Julia Glöckner, hatte die Absicht, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin alle Bundestagsfraktionen zu besuchen, um sich persönlich vorzustellen. Wie dpa berichtete, hat die Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei Frau Glöckner interveniert und von ihr verlangt, nicht mit der AfD-Fraktion, immerhin die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, keine Gespräch zu führen.

Allein dieser Vorgang ist in seiner Unverschämtheit und seinem antidemokratischen Verhalten unerträglich. Die sogenannten Demokraten der sich zunehmend linksfaschistisch gerierenden Grünen-Partei scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass nicht sie es sind, die Vorschriften darüber machen können, mit wem welcher Politiker im zu sprechen hat. Immerhin ist es ausschließlich Angelegenheit des Wählers darüber zu entscheiden, welche Parteien mit welchem Gewicht im Bundestag die Interessen des Wählers zu vertreten haben. Was die Angelegenheit jedoch noch unerträglicher, ja sogar fassungslos machen lässt, ist die Reaktion der angehenden Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach Presseinformationen habe Frau Glöckner das Gespräch mit der AfD-Fraktion abgesagt. Damit zeigt diese Politikerin, genau wie ihr Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, dass sie über kein Rückgrat und keinen Anstand verfügt. Eine angehende Präsidentin des Bundestages, die sich von linksextremen Parteien vorschreiben lässt, mit welchen demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien sie nicht reden dürfe, zeigt damit, dass sie für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages ungeeignet ist. Die Präsidentin des Bundestages hat nicht darüber zu entscheiden, ob sie die Politik einer Partei gut oder schlecht findet, erst recht hat sie nicht darüber zu entscheiden, mit gewählten Politikern nicht zu reden, weil deren Politik von anderen Parteien keine Zustimmung findet. Sie hat alle im Parlament vertretenen Parteien gleich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass alle Parteien gemäß ihrer politischen Stärke ihren jeweiligen Wählerauftrag erfüllen können.

Die Demokratie in Deutschland scheint in zunehmenden Maße von linksextremen Parteien dominiert zu werden, die sich anmaßen, die Meinungsführerschaft in der Politik zu übernehmen, obwohl der Wähler sie auf Kleinparteien reduziert hat. Dass jetzt die noch stärkste Partei im Bundestag, die CDU, auf solche Forderungen eingeht, zeigt, auf welchem niedrigen politischen Niveau diese Partei bereits angekommen ist. Auch bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass sich die CDU von der Verliererpartei SPD regelrecht vorführen lässt. Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, endlich Bundeskanzler zu werden. Dafür ist er bereit, alle Grundsätze und jede Charaktereigenschaften auf den Müllhaufen zu werfen. Um das Wohl des Volkes scheint es diesem Politiker ohnehin nicht zu gehen.

Was die Bürger von der CDU halten sollten, können sie sich selbst denken, wenn sie wahrnehmen würden, dass der CDU-Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein fordert, dass die CDU mit der Partei Die Linke verhandeln soll, damit sie mit dieser SED-Nachfolgepartei Gesetzesvorhaben durchsetzen können, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Bei solchen Politikern kann man nur noch dafür sorgen, dass man sich nicht selbst vor Ekel erbrechen muss. Achtung und Respekt haben solche Politiker nicht mehr verdient.

So werden sich an der morgigen konstitutiven Bundestagssitzung die sauberen Demokraten wieder selbst loben und dafür sorgen, dass der Wählerwille weiter mit Füßen getreten wird.  Die Bürger sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass ihr Nichtstun dazu führen wird, dass man demnächst in Büchern lesen kann, dass es in Deutschland einmal eine Demokratie gegeben hat, die von den sich selbst nennenden demokratischen Parteien mutwillig zerstört wurde, weil man auf Dauer an der Macht bleiben wollte. Und wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausspruch falsch ist.



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Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



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Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht

Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.

Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.

Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.

Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.

Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.



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Aktuell sind CDU- Politiker unglaubwürdig

Jetzt wissen es alle Bürger: Das Wort eines CDU-Politikers ist nichts wert. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit wurden Beschlüsse im Bundestag und dann im Bundesrat getroffen, die zeigen, mit welcher Unverantwortlichkeit viele Politiker glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können.

Allein die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit und Eile fundamentale Beschlüsse zu Lasten der Bürger getroffen werden, lässt viele Bürger nur noch fassungslos und wütend werden. Dass dem Wendehals Friedrich Merz nicht zu trauen ist, war für viele Bürger keine Überraschung. Dessen Meinungen zu politischen Sachverhalten wechselten täglich und bestätigten nur noch die Unaufrichtigkeit und politische Verlogenheit dieses Politikers. Dass jetzt auch der CDU-Politiker Kretschmer sich in die Reihe der Lügenpolitiker eingereiht hat, ist mehr als erschütternd. Über den finanziellen Wahnsinn könnte man noch hinwegsehen. Das Schlimmste, was hier geschehen kann, ist die Zerstörung der Währung und insbesondere des Euros.

Was jedoch immer mehr unerträglich wird, ist die Kriegshysterie, die aktuell von fast allen Politkern verbreitet wird. Mit einem Angstszenarium soll die unverantwortliche Gelddruckmethode der Politiker begründete werden, wobei man offensichtlich auch einen Weltkrieg billigend in Kauf zu nehmen scheint. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sollte sich nicht wundern und erst recht nicht überrascht sein, wenn die Bürger sich in Scharen von den sogenannten demokratischen Parteien abwenden und die einzige politische Alternative wählen werden. Die Denunziation durch den sogenannten Verfassungsschutz und die Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die meinen die politische Opposition mit einer Etikettierung einer sogenannten Verfassungswidrigkeit mundtot machen zu können, werden von der Mehrheit der Bürger nicht mehr zur Kenntnis genommen. Zu offensichtlich ist, dass es nur darum geht, die politische Opposition auszuschalten.

Besonders enttäuschend, für viele – aber auch wieder nicht überraschend – ist das Verhalten der Ich-AG der Frau Wagenknecht. Ihre vollmundige Erklärung gegen den Krieg sein zu wollen, war jetzt bei der Beschlussfassung im Bundesrat nicht mehr wahrzunehmen. Auch das Land Brandenburg und Sachsen stimmten der Kriegsfinanzierung zu, anstatt dafür zu sorgen, dass eine Ablehnung im Bundesrat erfolgt.

Jetzt, wo erkennbar ist, dass es zwischen den USA und Russland zu einer Übereinkunft kommen wird, schüren die „demokratischen“ Parteien weiter den Krieg gegen Russland, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt darum geht, zusammen mit den USA und Russland zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen.

Bei einer solchen Politik kann man sich nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass die gegenwärtig agierenden Politiker möglichst bald abgewählt werden, damit sie kein weiteres Unheil anrichten können. Es wäre dringend erforderlich, dass jetzt die schweigende Mehrheit auf die Straße geht und laut und deutlich den Politikern das Signal vermittelt, dass jetzt das Kriegsgeschrei und die unverantwortliche Gelddruckpolitik beendet werden muss.

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Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.



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Die faschistische Brandmauer entfaltet aktuell ihre Wirkung

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem größten Wählerbetrug durch die CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der – so könnte man meinen – als Marionette von den Grünen gelenkt wird, zeigen aktuell den Bürgern, dass die Einrichtung der „Brandmauer“ eine zwingende Notwendigkeit gewesen ist, um unter Umgehung des tatsächlich vorliegenden Wählerverhaltens, die eigene Politik durchsetzen zu können. Damit bestätigt sich, dass diese sogenannte Brandmauer, die von Friedrich Merz massiv gegenüber seinen eigenen Parteigliederungen in Bund, Land und Kommune gegen jedes Demokratieverständnis durchgesetzt wurde, jetzt ihre tatsächliche Wirkung entfaltet hat. Wahrscheinlich haben viele Bürger noch gar nicht begriffen, welche demokratiezerstörende Wirkung die sogenannte Brandmauer entfalten kann. Man glaubte offensichtlich, dass es sich dabei nur eine der üblichen Taschenspieler Trix von Politikern handelt, die ohnehin nicht ernst genommen werden müssen.

Warum ist diese Brandmauer so gefährlich und warum könnte sie aktuell das Potenzial haben, unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig zu zerstören? Bisher wurde diese Frage überwiegend akademisch erörtert. Den Bürgern wurde das Märchen – wissenschaftlicher ausgedrückt, das Narrativ – vermittelt, dass die sogenannte Brandmauer dafür sorgt, dass Faschisten im Bundestag, in den Länderparlamenten und auf der kommunalen Ebene daran gehindert werden, Macht zu erhalten. Der erste Fehler bei dieser Überlegung weist bereits auf eine antidemokratische Haltung der Brandmauer-Vertreter hin. Die von ihnen als Faschisten diskreditierten Politiker sind demokratisch in die jeweiligen Parlamente und Vertretungen gewählt worden, so dass sie einen Wählerauftrag wie ihre übrigen Kollegen im Bundestag auch, zu erfüllen haben. Eine solche Wahl ist nur dann rechtlich möglich, wenn die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse die Geeignetheit der Kandidaten geprüft haben. Liegt diese nicht vor, darf der jeweilige ungeeignete Kandidat gar nicht zur Wahl antreten. Eine parteipolitische Meinung von Verwaltungsbehörden, z. B. der Verfassungsschutzämter, hat für die Wahlzulassung eines Bewerbers keine Relevanz. Es wäre ein konkretes Urteil eines zuständigen Gerichts erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass eine abweichende politische Meinung gegenüber der jeweils herrschenden Regierung kein Grund ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Der zweite, für die Demokratie noch gefährlichere Gedanke ist, dass durch eine Brandmauer sichergestellt wird, dass das Votum der Wähler nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Parteien oder Personen gewählt haben, die der gegenwärtigen Regierung und ihrer unterstützten Parteien nicht genehm sind, ja sie sogar  an der weitere Ausübung ihrer Macht hindern könnten. Und hier zeigt sich, dass die Durchsetzung von sogenannten Brandmauern purer Faschismus ist. Es geht darum, eine bestehende Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn dies nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Bisher führte die sogenannte Brandmauer-Politik, die wesentlich von dem sich selbst als Demokrat bezeichneten Friedrich Merz, durchgesetzt wird, der damit einen erheblichen Mangel seiner eigenen demokratischen Einstellung offenbart, zu Blockaden in den jeweiligen Parlamenten. Es unterblieben notwendige Beschlüsse zum Wohle der Bürger, weil sichergestellt werden sollte, dass eine bestimmte Partei, die zwar einen erheblichen Stimmenanteil, in den östlichen Bundesländern sogar Mehrheitsfraktion ist, auf sich vereinigt, aus der konkreten Mitwirkung in den Parlamenten verfassungswidrig ausgeschaltet wird.

Die jetzt vorliegende Situation, hat jedoch eine dramatische Auswirkung für die gesamte Gesellschaft. Die Installation eines gigantischen Nebenhaushalts durch Politiker, deren Verhalten Hasardeuren gleichkommt, könnte sehr schnell beendet werden, wenn die Demokratie in Deutschland funktionsfähig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage der AfD und der Linken, die Einberufung des bisherigen Bundestages zu verhindern indirekt auf die demokratische Lösung hingewiesen (Beschluss vom 13.3.2025, Geschäftszeichen: 2BvE/25). Ein Drittel der Abgeordneten hat jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages von der derzeitig amtierenden Bundestagspräsidentin zu verlangen. Damit müssten alle Vorhaben der Grünen und der SPD durch ihren „Beauftragten“ Friedrich Merz beendet werden, weil sie dann in den bereits gewählten, aber durch üble Trix noch nicht einberufenen 21. Bundestag behandelt werden müssten. Und im 21. Bundestag verfügt bekanntermaßen der Grünen-Beauftragte Merz über keine Zweidrittelmehrheit. Aber clever, wie Merz ist, hat er ja die Genossen seiner eigenen Partei darauf eingeschworen, eine Brandmauer einzuhalten, damit keine demokratischen Prozesse im Bundestag ohne seine Zustimmung möglich sind. Die Verlogenheit der Partei der Linken wurde inzwischen ebenfalls erkennbar. Zusammen mit der AfD hätte die Partei „Die Linke“ dafür sorgen können, dass der neue Bundestag noch vor der bereits einberufenen Sitzung des 20. Bundestag hätte erfolgen müssen. Es ist keine Überraschung, dass die Linken dies ablehnten, denn sie werden es begrüßen, dass jetzt endlich mit Milliarden Euros der Staatshaushalt aufgebläht wird, damit sozialistische Segnungen verteilt werden können. Die Abgeordneten der CDU und der CSU scheinen in der Mehrheit kein politisches Rückgrat zu haben und verhalten sich lieber wie die früheren Abgeordneten der Volkskammer in der ehemaligen DDR. „Wenn die Partei befiehlt, handeln wir, die Partei weiß am besten, was für das Volk gut ist. Dann muss man nicht denken.“ Es könnte allenfalls passieren, dass Abgeordnete, die nicht mehr von ihren Parteien für den Bundestag aufgestellt wurden und somit dem 21. Bundestag nicht mehr angehören, aus Zorn gegenüber ihren eigenen Parteien diesmal nicht so entscheiden, wie von den Fraktionsführungen befohlen wurde.

Aktuell kann sich der Bürger nur noch wundern. Er sollte sich überlegen, ob er zukünftig doch mehr darauf achtet, sich nicht von Parteistrategen veralbern zu lassen. Die einzige legale Waffe, die der Bürger besitzt, um sich gegen Politiker, die lügen zu wehren, ist der Stimmzettel bei den Wahlen.



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Merz und Söder verhalten sich wie Polit-Hasardeure

Was uns aktuell die beiden Politiker der CDU und der CSU, Merz und Söder, bieten, ist so abenteuerlich, dass es einem regelrecht die Sprache verschlägt. Es ist schon kaum zu ertragen, dass sich zwei Vorsitzende von angeblichen bürgerlichen Parteien, die auch noch das „C“ in ihrem Namen führen, zu Marionetten einer abgewählten Partei machen lassen und dafür sorgen, dass die Zielsetzung des öko-diktatorischen Parteiprogramms der linken Partei „Bündnis 90/ die (angeblich) Grünen“ in das Grundgesetz hineingehievt wird.

Die Abgeordneten des Bundestages, davon über 200, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören, sollten im Rahmen einer Haushaltsausschuss-Sitzung, die heute am Sonntag stattfand und ca. vier Stunden dauerte, über ein Finanzpaket entscheiden, dass 1 Billion Euro umfasst und innerhalb weniger Tage von dem Möchtegern-Bundeskanzler Friedrich Merz, in den alten, bereits abgewählten Bundestag eingebracht wurde. Der Bürger kann nur noch erstaunt, erschrocken und wütend werden, wenn er feststellen muss, mit welchem unverantwortlichen Zeitablauf und einer bodenlosen Unverantwortlichkeit diese Politiker mit dem Geld der Steuerzahler hantieren. Dieses verantwortungslose Gebaren reiht sich in das gleiche Verfahren der früheren Bundeskanzlerin Merkel ein, die auch innerhalb von Tagen über Milliarden Euro zur Rettung des Euros, entscheiden ließ. Auch damals waren die Abgeordneten nichts anderes als Ja-Sager, die wie bei der früheren Volkskammer den Weisungen ihrer Fraktionsführungen bedingungslos folgten und somit nichts anderes als Handlager der Fraktionsführungen waren.

Was die Politiker aktuell ihren Mitbürgern bieten, kann man nur noch als das Werk von Hasardeuren bezeichnen. Die Definition des Begriffs „Hasardeur“ ist nach Wikipedia wie folgt: „Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.“ Genau diese Verhaltensmuster scheinen auf Merz und Söder zuzutreffen.

Herrn Merz sollte man einmal befragen, ob er bei seinem früheren Arbeitgeber BlackRock auch so leichtfertig mit dem Vermögen des Unternehmens umgegangen ist und Milliarden-Entscheidungen innerhalb von drei Tagen vorgenommen hat. Aber wahrscheinlich hatte Merz bei BlackRock gar keine Möglichkeit, das Geld des Unternehmens zu gefährden. Was er jetzt unternimmt, um endlich doch noch Bundeskanzler zu werden, hat mit einer seriösen Finanzpolitik nichts zu tun.

Die Bürger dürfen aktuell sehr gespannt sein, welche Partei zukünftig im Bundestag das Sagen haben wird. Mit Sicherheit wird es nicht die CDU sein, aber das scheint Friedrich Merz nicht zu stören. Es ist einmalig, dass ein angehender Regierungschef das Vertrauen der Bürger bereits verspielt hat, bevor er sein Amt angetreten hat. Wenn es nicht um Deutschland ginge, das solche Politiker nicht verdient hat und das jetzt offensichtlich weiter in den Abgrund getrieben wird, könnte man alles als interessantes Experiment von politischen Scharlatanen ansehen und vielleicht sogar über deren Unvermögen lachen. Es geht aber um die Existenz vieler Bürger und vieler Unternehmer, die durch diese Politik ihre Existenz verlieren werden. Der Vizepräsident der USA, Vance, hat offensichtlich Recht mit seiner kürzlich zum Ausdruck gebrachten Meinung, dass Deutschland dabei ist, sich selbst zu zerstören. Die Bürger hatten bei der letzten Wahl die Möglichkeit, eine Alternative zu wählen. Sie entschieden sich jedoch für eine Partei, die den Wahlkampf mit einer großen Lüge durchführte. Insofern beweist sich wieder einmal die alter Feststellung: „Jedes Volk wählt die Regierung, die es verdient.“ Dabei kann eben auch einmal ein Land vorrübergehend von der politischen Bühne verschwinden. Deutschland schein aktuell dabei zu sein, seinen Abgang aus dem Weltgeschehen zielstrebig in die Wege zu leiten. Den Beifall der übrigen Länder in Europa hat es, denn diese werden gern die Führungsrolle für Deutschland übernehmen.



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Politiker, die lügen, verachten die Bürger und damit die Demokratie

Wenn viele Bürger aktuell die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Politik ein Niveau erreicht hat, dass es vielen Bürgern unmöglich macht, die Worte der Politiker ernst zu nehmen, geschweige denn, das auch noch zu glauben, was sie erzählen, dann scheint die CDU jetzt einen solchen elementaren Flurschaden angerichtet zu haben, von dem sich die Politik auf Jahr nicht mehr erholen wird.

Es ist schon merkwürdig für viele Bürger, wenn sie wahrnehmen mussten, wie ein angeblicher CDU-Politiker das Geschäft der Linken und insbesondere der sogenannten Grünen betreibt, um selbst an die Macht zu kommen. Das jetzt von Friedrich Merz, einem Politiker, dem man besser nichts mehr glauben sollte, neben dem bereits verschuldeten regulären Haushalt ein weiter Schattenschuldenhaushalt in einer Höhe von ca. 1 Billion Euro präsentiert werden soll, ist für sich allein gesehen bereits ein Skandal. Dass dieser Schattenhaushalt, der beschönigend, als „Sondervermögen“ bezeichnet wird, nur mit Hilfe und Unterstützung linker politischer Kräfte – allen voran der sogenannten Grünen – durchgesetzt werden soll, zeigt, dass die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Merz weitestgehend von den sogenannten Grünen und den Genossen der SPD gelenkt werden wird. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner möglichen Wahl zum Handlanger und Ausführungsorgan der linken politischen Kräfte im Bundestag gemacht. Die Partei „Die Linke“ hätte das Vorhaben des Wendepolitikers Merz zu Fall bringen können, wenn sie gemeinsam mit der AfD verlangt hätte, dass der neue Bundestag sofort, also vor der Einberufung des alten Bundestages, erfolgt. Die Tatsache, dass die Linken ein solches Vorhaben ablehnen und dies damit begründen, dass sie nicht mit Faschisten gemeinsam abstimmen, zeigt, wer wirklich die Faschisten sind. Das sind nämlich genau diejenigen, die gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die von den Bürgern abgewählt wurde.

Was jedoch inzwischen bekannt wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Vorstellungen, wie die Politik in der Lage ist, mit Betrug gegen das Volk zu arbeiten, so dass man dieses Verhalten auch als eine Verachtung der Bürger durch die Politik ansehen kann. Die Zeitschrift „Stern“ berichtete in einem Online-Artikel am 10. März 2025 unter der Überschrift „Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs“ darüber, dass angeblich in der CDU bereits vor der Bundestagswahl über die Notwendigkeit eines Schuldenschattenhaushalts gesprochen und entsprechende Strategien zur Umsetzung dieses Vorhabens entwickelt wurden. Aufmerksam wurde Bornemann-Aktuell durch einen Bericht von Nius im Internet. Dieser Bericht nahm Bezug auf einen Artikel des Sterns, der sofern es sich nicht um ein Fake im Internet handelt, von den Stern-Redakteuren Julius Betschka, Martin Debes und Veit Medick recherchiert wurde. Aufgrund dieser Veröffentlichungen im Internet soll bereits vor der Bundestagswahl für Friedrich Merz festgestanden haben, dass er zusätzliche Finanzmittel benötigt, wobei er gegenüber den Wählern immer behauptete, die desaströse Finanzpolitik von Robert Habeck und dessen Genossen nicht mehr fortzusetzen. Wenn die Aussagen des Sterns zutreffen, dann haben die Wähler den größten Wahlbetrug erlebt, den es bisher jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Denn die Wahl wäre dann von der CDU mit einer großen Wählertäuschung erfolgt. Die Mehrheit der CDU-Wähler sind davon ausgegangen, dass Friedrich Merz eine Wende in der Finanzpolitik einleitet und die exzessive Verschuldung Deutschlands der Ampelregierung beendet.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher, den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht mehr vertrauen, weil es sich immer wieder herausstellt, dass ihr Wort nichts wert ist. Und noch schlimmer kann man die Demokratie nicht zerstören, da sie von Vertrauen lebt. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, dann ist der Gesellschaftsvertrag zwischen Politik und Bürgern einseitig von den Politikern gekündigt worden.



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Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.