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AfD – extrem (und) unerwünscht? Nein, die Regierung hat versagt!

Die Frankfurter Rundschau titelte kürzlich einen Kommentar: „AfD als Geschäftspartner: Extrem (und) unerwünscht“ Es ging um die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin. Zur Begründung dieser Kündigung wurde angeführt, dass die AfD im Innenhof des Gebäudes eine AfD-Wahlparty veranstaltet hätte.

Nun hat aktuell das von der AfD angerufene Landgericht in Berlin die fristlose Kündigung als unbegründet verworfen, gleich wohl hat die AfD ordentlich gekündigt, so dass sie nun innerhalb des nächsten Jahres in andere Räume umziehen muss.

Normalerweise wäre ein solches Gerichtsverfahren nicht wert, gesondert kommentiert zu werden. Allerdings muss man hier doch von einem nicht üblichen Sachverhalt ausgehen. Dies hat die Frankfurter Rundschau auch in ihrer Überschrift ihre Kommentares treffend zum Ausdruck gebracht. Es ist keine aus der Luft gegriffene Spekulation, wenn man hier dem Vermieter, der an die AfD vermieteten Immobilie unterstellen würde, dass es sich nicht um einer der üblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mieter und Vermieter handelte, sondern ein politischer Hintergrund Pate gestanden hat. Immerhin wäre es ausgesprochen seltsam, einer Partei, die immerhin die zweitstärkste Partei und die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, Knall auf Fall veranlasst, die Geschäftsstelle zu räumen. Das hätte eine erhebliche – wenn auch zeitlich bedingte – Einschränkung der politischen Arbeit bedeutet und wäre nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für das demokratische Geschehen in Deutschland ein schwerer Schlag gewesen. Es stellt sich der Verdacht, dass hier der Versuch unternommen wurde, die Partei massiv zu schädigen und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Kommentar der Frankfurter Rundschau lässt für den Bürger auch den Schluss zu, dass die AfD nicht nur als Geschäftspartner im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen, sondern auch als politische Partei unerwünscht sei. Mit einer solchen Institution „macht man keine Geschäfte“,  wie man eine solche Partei auch nicht wählt. Wahrscheinlich hatte der Vermieter, der AfD Geschäftsstellenräume Sorge, selbst von anderen Geschäftspartnern ausgegrenzt zu werden, wenn er nicht jetzt „Rückgrat“ gezeigt und die Büroräume fristlos gekündigt hätte. Genau ein solches Klima, das sich in keiner Weise mehr von der Nazizeit unterscheidet, als der Spruch „Kauft nicht bei Juden“ verbreitet wurde und sich jeder daran zu halten hatte, scheint in Deutschland mittlerweile kultiviert worden zu sein. Hier haben die sogenannten demokratischen Parteien ein großes Unheil in der Gesellschaft angerichtet. Immer wieder wird bekannt, dass der AfD, die immerhin demokratisch gewählt worden ist, die nicht vom Bundesverfassungsgericht als extrem und grundgesetzfeindlich verboten ist, Probleme hat, Mietverträge abzuschließen, Veranstaltungen durchzuführen, also wie jede andere politische Partei auch, die politische Willensbildung in unserem Land mitzugestalten.

Es muss schon fast wie ein Hohn klingen, wenn ausgerechnet Michael Friedmann darüber schwadroniert, dass es in Deutschland bald keine Demokratie mehr geben würde und als Begründung anführt, dass es eine Partei gibt, die den sogenannten demokratischen Parteien ihre Macht nehmen könnte. Dabei sind es eben genau diese sogenannten demokratischen Parteien, die gegenwärtig alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Robert-Bosch-Stiftung teilte heute in einer Presserklärung mit, dass aufgrund aktueller Daten des Vielfaltsbarometers, eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung feststellbar ist. In der Presseerklärung der Bosch-Stiftung wird weiter ausgeführt: „Die repräsentative Untersuchung zeichnet ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Stimmung in Baden-Württemberg. Ein zentraler Befund: Die Zustimmung zu gesellschaftlicher Vielfalt nimmt ab, während die Polarisierung zunimmt. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land nur im unteren Mittelfeld. Besonders deutlich ist der Rückgang der Akzeptanz von Diversität bei den Themen ethnische Herkunft (58 Punkte, 2019: 74 Punkte), sexuelle Orientierung (66 Punkte, 2019: 76 Punkte), Religion (35 Punkte, 2019: 44 Punkte) und sozioökonomische Schwäche (50 Punkte, 2019: 59 Punkte). Einen gegenläufigen Trend verzeichnet hingegen die Dimension Geschlecht, die steigende Akzeptanz verzeichnet (72 Punkte, 2019: 67 Punkte)“.

55% der Bürger in Baden-Württemberg bezweifeln, dass es in Deutschland eine echte Meinungsfreiheit geben würde und nur jeder 2. Bürger hat aktuell Vertrauen in die Bundesregierung.

Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten demokratischen Parteien wieder zur Demokratie zurückkehren und aufhören, mit Hass andersdenkende Bürger und ihr nicht genehme Parteien zu diskreditieren. Pluralität und Weltoffenheit bedeutet, dass nicht Meinungen eingeschränkt werden und durch die Festlegung eines Meinungsmonopols nur noch eine Einheitsmeinung Gültigkeit haben kann.

Die Parteien sollten, anstatt selbst demagogisch andere Meinungen zu bekämpfen, sich um die Lösung der Probleme unserer Gesellschaft bemühen und wieder alle Bürger, gleich, welcher politischen Meinung diese angehören, wieder ernst nehmen. Eine Gleichbehandlung von Bürgern ist nicht nur für sexuelle Merkmale erforderlich, sondern hat alle menschlichen Bedürfnisse zu umfassen. Und dazu gehört auch die Freiheit des Denkens und der politischen Willensäußerung.

Das Geschehen mit der Kündigung des Mietvertrages der AfD in Berlin ist nur ein Zeichen, in welcher Schieflage sich unsere Gesellschaft aktuell befindet. Die Regierung sollte sich wieder um eine sachliche Arbeit kümmern und nicht weiter die Stimmung in der Gesellschaft durch eine unleidige Diskussion über einen möglichen Verbotsantrag der größten Opposition weiter aufheizen. Wenn die Bürger sich zu sehr von den Politikern an die Wand gedrückt fühlen, sind die Folgen nicht zu überblicken. Der Blick in die Geschichte sollte hier warnende Beispiele aufzeigen.


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Bischof Georg Bätzing spaltet die Gesellschaft

Der katholische Bischof Bätzing scheint sich immer mehr in einem Kämpfer gegen die „teuflische“ AfD zu gefallen und scheint dabei gar nicht zu bemerken, dass er sich immer mehr als Christ, der er doch als Bischof sein sollte, disqualifiziert. Böse Zungen werden sagen, wenn die katholische Kirche – gleiches gilt auch für die evangelische Kirche – die eigenen innerkirchlichen Probleme nicht mehr lösen kann, muss man sich neue Feindbilder erschaffen, um von dem eigenen Unvermögen abzulenken. Die Art und Weise, wie sich dieser Bischof mittlerweile parteipolitisch äußert, lässt für viele Kirchenmitglieder die Frage aufkommen, ob dieser Bischof sich doch nicht mehr um den Zustand seiner eigenen Kirche kümmern sollte. Die zweite Frage, die noch gefährlicher für die Kirche ist, lautet für viele Christen, ob sie dieser parteipolitisch eingefärbten Kirche überhaupt noch angehören sollten.

Ein neuer Höhepunkt der spalterischen Tätigkeit dieses Bischofs ist eine erneute Auseinandersetzung mit der AfD, die erwartungsgemäß nicht ohne eine Reaktion der angegriffenen Partei geblieben ist. Der Bischof – man sollte meinen, dass ein Bischof Hirte seiner Gläubigen und nicht ein politischer Agitator ist – verbreitete die Meinung, dass die AfD bei einer Regierungsübernahme gegen die Kirche arbeiten werde. Nun muss man dabei unterscheiden, ob eine Partei gegen christliche Kirchen eingestellt ist oder ob es sich um eine Auseinandersetzung handelt, die nicht das Christentum betrifft, sondern sich gegen eine organisatorische Einrichtung, die sich Kirche nennt, richtet. Einer Institution, die vorgibt christlich zu sein, in Wahrheit sich aber nicht christlich verhält, kann man nur noch mit kritischer Distanz begegnen. Einseitige Hetze gegen politisch Andersdenkende sind mit Sicherheit kein besonderer Hinweis auf christliches Verhalten. Denn was bedeutet es, wenn ein Bischof nicht mehr akzeptiert, dass die eigenen Kirchengemeinden Mitglieder haben, die sehr unterschiedliche parteipolitische Auffassungen vertreten und meint, ihm missliebige Gemeindemitglieder beschimpfen zu können. Wahrscheinlich ist es für Bischof Bätzing neu, dass es Persönlichkeiten gibt, die sich nicht mehr von Kirchenführern beschimpfen lassen und die deutlich zu erkennen geben, dass auch ein Bischof nicht sakrosankt ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider brachte es auf den Punkt, indem er diesen Bischof mit dem Teufel in Verbindung brachte. Nachdem Bischof Bätzing wiederholt, dazu aufforderte, nicht die AfD zu wählen und feststellte: „Ich rate aber, diesen Spaltern nicht noch mehr Stimmen in unserem Land zu geben“, konterte Tillschneider: „Wer die klare Trennung zwischen Wahrheit und Irrtum, Licht und Dunkelheit, Rechtleitung und Irreführung als Spaltung kritisiert, ist kein Apostel Jesu Christi, sondern vom Teufel geschickt“. So neu ist dieser Gedanke nicht, hatte bereits Martin Luther den damaligen Papst Leo X. als Antichristen bezeichnet.

Tillschneider wies zurecht darauf hin, dass es unverständlich sei, wenn der Bischof ein Viertel, in Sachsen-Anhalt sogar die Hälfte der Bürger schlecht macht, gleichzeitig von einer gesellschaftlichen Spaltung redet. Und Tillschneider führte weiter aus, dass sich die katholische Kirche aktuell nicht mehr von der evangelischen Kirche unterscheidet, die ebenfalls meint, ein einseitiges parteipolitisches Weltbild verkünden zu müssen.

Tillschneider verwies gegenüber Bischof Bätzing auf den 2. Korintherbrief: „Der Satan verstellt sich als Engel des Lichtes“. Er traf damit das aktuelle Problem auf den Punkt.

Ausgesprochen weltlich kleinkariert kam die Erwiderung des Bischofs über seinen Pressesprecher, Mathias Kopp, der in einer Pressemitteilung der KNA wie folgt zitiert wird: „Ich frage mich ernsthaft, ob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute Morgen falsch aufgestanden ist und zu heiß geduscht hat“. Er soll weitergesagt haben: „Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“ Wenn das die einzige Reaktion eines Bischofs auf ein grundsätzliches Problem sein sollte, dann würde es zeigen, wie substanzlos die Argumentation einiger katholischer Bischöfe aktuell geworden ist. Und das wäre ein erschreckender Befund über diese Kirche, die damit zu erkennen geben würde, dass sie keine Zukunft mehr hat. Dies wollen wir allerdings jetzt noch nicht glauben.


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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.


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Lars Klingbeil tut so, als sei er der Bundeskanzler

Die Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 im Bundestag durch den Finanzminister Klingbeil könnte in das Guinnessbuch aufgenommen werden. Klingbeil entwickelte die Fähigkeit, seinen Haushaltsentwurf im Bundestag vorzustellen, ohne dass er eine einzige Zahl genannt hatte. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs war mehr der Abklatsch einer schlechten Regierungserklärung eines Regierungschefs, der mit vielen Worten den Bürgern nichts sagen will und sie allenfalls als Menschen einstuft, die ohnehin viel zu dumm sind, um sich mit der hohen Kunst der politischen Geldverschwendung zu befassen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Man kann es auch einfach und direkt formulieren: Klingbeil veralbert die Mitbürger und schwafelt ihnen etwas vor, damit sie zum Schluss nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht. Die Rede des Finanzministers war eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, mit den die Bürger seit Beginn dieser Regierung „beglückt“ werden. Man hätte sie auch mit der Überschrift „Alles wird besser, wenn ihr auch weiter so dumm seit, die SPD zu wählen“ überschreiben können. Die SPD sorgt für sichere Arbeitsplätze, die Bürger sehen ja, wie jeden Tag mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze aufgegeben werden, weil die Unternehmen pleite sind oder bereits vor Eintritt der Pleite ihr Unternehmen in das Ausland verlagert haben. Die SPD sorgt dafür, dass die „hart arbeitenden Menschen“ vernünftig bezahlt werden und diese Menschen stellen dann fest, dass sie als hart arbeitende Menschen neben dem Lohn Aufstockungsleistungen vom Arbeitsamt – pardon vom Jobcenter – erhalten. Die SPD sorgt für eine schöne neue Welt, in der alle froh und glücklich sind, allerdings nur dann, wenn sie zu denen gehören, deren Gehalt so hoch ist, dass Preissteigerungen gar nicht bemerkt werden. Das sind dann auch diejenigen, die anderen vorwerfen, sie klagen immer nur auf „hohem Niveau“. Die SPD sorgt für ausreichenden und preiswerten Wohnraum, nach denen viele hart arbeitende Menschen allerdings vergeblich Ausschau halten. Für was die SPD offensichtlich nicht sorgt, ist, dass ihr Finanzminister ein ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass die Schulden des Staates nicht so hoch werden, dass spätere Generationen diese gar nicht mehr bezahlen können.

Die Rede des Finanzministers war eine Nichtachtung der Bürger, die von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen, dass dieser wenigstens sein Zahlenwerk vorlegt und dazu Stellung nimmt. Aber die Vernebelung von politischen Sachverhalten und das Nichteinhalten von Versprechungen gegenüber den Wählern vor der Wahl gehören aktuell zu den Markenzeichen dieser Regierung Merz/Klingbeil. Insofern hat sich Klingbeil mit seiner Rede über den Haushalt, bei dem er gar nicht über den Haushalt redete, nur systemkonform verhalten.

Klingbeil hätte vortragen können, dass die Ausgaben seines Haushalts die astronomische Höhe von 630 Milliarden € hat. Er hätte darauf hinweisen können, dass 30 % seines Haushaltsentwurfs mit Schulden finanziert werden. Klingbeil hätte auch mitteilen können, dass die Verschuldung Deutschlands auf der Gesamtstaatsebene 5% des BIP beträgt und somit die 3% Grenze der EU erheblich übersteigt. Vielleicht hätte Klingbeil auch sagen können, wo er in seinem Haushalt Einsparungen vorgesehen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorgesehen sind. Natürlich kann man nicht über Dinge reden, die gar nicht vorgenommen wurden und natürlich wird Klingbeil gedacht haben, dass es nicht so gut ankommt, wenn er den Bürgern aktuell erklären muss, wie hoch die tatsächliche Schuldenbelastung der Bürger jetzt ist, die ausschließlich von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursacht wurde. Bei der Vorgängerregierung war die SPD bekanntermaßen auch nicht nur auf der Hausmeisterebene in der Regierung tätig gewesen.

Die Vernebelung der desolaten wirtschaftlichen Situation durch eine besondere Darstellung der massiven Bedrohung Deutschlands – natürlich durch den bösen Putin – sollte gleichzeitig eine Begründung geben, warum man Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, für die Finanzierung der Krankenkassen und der Rentenversicherung allerdings keine Lösung hat. Hier kann man ja ohne zu lügen, einfach die Beiträge erhöhen, so dass kein Bürger sagen könnte, die SPD-CDU-Regierung hätte die Steuern erhöht.

Klingbeil redete sich bei seiner „Pseudoregierungserklärung“ so in Begeisterung, dass er wahrscheinlich gar nicht mehr bemerkte, dass er ja eigentlich als Finanzminister den Haushalt vorstellen sollte, dabei aber seinem „Mitarbeiter“ Friedrich Merz etwas Konkurrenz machte. Friedrich Merz der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, betätigt sich lieber als Pseudo-Außenminister und meint vielleicht damit seinen Außenminister entsprechend zu unterstützen.

So scheint es in dieser Regierung ein Prinzip zu geben: Jeder macht etwas, nur nicht das, was er eigentlich tun sollte. Interessant ist eine solche Konstellation bestimmt, ob sie eine positive Wirkung entfaltet, werden die Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden.


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Ann-Katrin Kaufhold darf nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden

Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.

Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.

Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.


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Wahlskandal in Ludwigshafen – die Demokratie wird zerstört

Das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der bisherigen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eine Klatsche verpasst, die ein deutlicher Hinweis darauf ist, was die Bürger von dem faschistischen Wahleingriff der Stadt halten. Bereits der Ausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidat, Joachim Paul, war ein dermaßen großer Skandal, weil jeder Bürger erkennen musste, dass in Ludwigshafen die Demokratie beendet wurde. Was in dieser Stadt praktiziert worden ist, ist genau das, was die selbstgefällige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Victor Orban in Ungarn vorwirft, wenn sie behauptet, dass Orban die Demokratie in Ungarn aushebeln würde. Im Gegensatz zu Ungarn wurde dies in Ludwigshafen konkret praktiziert. Den Wählern wurde mit einem Zynismus deutlich gemacht, wie leicht dieser Parteienstaat einfach Kandidaten von einer demokratischen Wahl ausschließt.

Umso erfreulicher ist jetzt die Reaktion der Bürger. Sie zeigten diesen Antidemokraten, was sie von solchen Politikern halten, die immer vorgeben, sie seien die Demokraten, in Wahrheit aber die Demokratie zerstören. Die offiziell angegebene Wahlbeteiligung wurde mit 29,3% angegeben. Das bedeutet, dass 70% der Bürger diesen Demokratiezirkus nicht mitgemacht haben und gar nicht zu der Wahl, die keine Wahl war, gegangen sind. Aber von den restlichen Wählern, die an dieser Farce-Wahl teilgenommen haben, haben weitere 9,5% den Stimmzettel ungültig gemacht. Somit haben 80% der Bürger in dieser sauberen Demokratiestadt Ludwigshafen zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Wahl gehalten haben.

Das, was in Ludwigshafen stattgefunden hat, ist ein weiteres negatives Beispiel, wie unsere Demokratie aktuell verhunzt wird. Die negativen Folgen werden weit über diese Stadt hinausgehen. In einem späteren Geschichtsunterricht in den Schulen – so es dann noch einen Geschichtsunterricht geben sollte – wird man den Schülern erläutern, wie in Deutschland die Demokratie ausgehebelt wurde und alles als Schutz für die Demokratie den Bürgern vermittelt wurde.

Man kann davon ausgehen, dass das Wahlzirkusthema in Ludwigshafen noch lange nicht beendet sein wird. Der von der Wahl ausgeschlossene Kandidat wird alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, um vielleicht doch noch die Gerichte zu überzeugen, dass eine Korrektur zwingend notwendig ist. Es wäre allerdings auch keine Überraschung, wenn die Gerichte in Deutschland bereits so politisch eingeordnet sind, dass sie nur noch im Sinne von sogenannten Demokraten entscheiden, die in Wahrheit keine Demokraten sind. Dann wäre es auch egal, wer sich als Oberbürgermeister präsentiert. Alle vertreten ohnehin nur noch eine Politik, die mit den Bürgern nichts mehr zu tun hat.

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Israels Massenmord an den Palästinensern darf man nicht unterstützen

Die Weltöffentlichkeit wird aktuell immer wieder kurz in den Nachrichten darüber informiert, wie die israelische Armee gegenwärtig im Gaza-Streifen meint, einen Krieg gegen die HAMAS zu führen, in Wahrheit aber zielstrebig das gesamte palästinensische Gebiet zerstört und der dort lebenden Bevölkerung jeden Lebensraum regelrecht zerbombt. Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Gaza-Stadt und die völlige Zerstörung dieser Stadt durch Israel ist sowohl in ihrer Planung, erst recht aber in der praktischen Durchführung so menschenverachtend und entbehrt jegliches zivilisatorisches Verhalten, bei dem Ethik und Moral noch ein Maßstab sein sollten. Das systematische Zerstören der Hochhäuser, die angeblich als Terrorzentren der HAMAS gedient haben sollen, konkrete Beweise hat Israel, wie so oft auch bei den vorausgegangenen zerstörerischen Aktivitäten, bisher nicht vorlegen können, kann bei der palästinensischen Bevölkerung nur noch Wut und Verzweiflung auslösen. Der Vorwand für die israelische Regierung, der Überfall auf israelisches Territorium bei der ca. 2.500 Israelis umgebracht wurden und ca. 250 israelische Staatsbürger entführt wurden, kann keinesfalls als Begründung herangezogen werden, ein ganzes Volk, das in der überwiegenden Mehrheit gar nichts mit der HAMAS zu tun hat und zudem durch die israelische Besatzung seit Jahrzehnten wie in einem großen Konzentrationslager leben musste, jetzt regelrecht physisch auszulöschen. Nichts anderes geschieht aktuell, wenn man systematisch Menschen von einem Teil des Landes in den anderen Teil verjagt, ohne ihnen angemessene Grundbedürfnisse, wie Essen, Wohnung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen und darüber hinaus das gesamte Land so zerstört, dass es unbewohnbar gemacht worden ist. Inzwischen haben ca. 70.000 unschuldige Menschen durch das israelische Militär ihr Leben verloren und ein Ende dieses Massakers ist noch immer nicht abzusehen.

Was hat der israelische Staat bisher unternommen, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu gewährleisten, damit ein friedliches Zusammenleben von zwei Völkern, die sich ein Land teilen müssen, hätte erfolgen können? Durch eine aggressive Siedlungspolitik eines Landes, das Israel gar nicht gehört, wurde eine Zweistaatenlösung ad absurdem geführt. Warum ist bisher nur Hass und Wut entstanden, die sich immer wieder in gewalttätigen Ausbrüchen entladen haben und die Israel veranlassten, immer noch einen drauf zu setzen, damit die Wut und der Zorn der Palästinenser gegen Israel immer größer werden konnte? Wenn ein Staat meint, er müsse mit seinem Feind nicht verhandeln, sondern das einzige Mittel zum Frieden zu kommen, ist seinen Gegner auszulöschen, dann ist es doch keine Überraschung, wenn aus diesem Hass und dieser sogenannten Vergeltung nur noch ein größeres Morden entsteht und zum Schluss, der glaubt gesiegt zu haben, den es gelungen ist, alle Gegner umgebracht zu haben.

Eine solche Vorgehensweise, die im Alten Testament hinreichend beschrieben ist, die jedoch im 20 Jahrhundert auch für Juden heute unter einem anderen Licht betrachtet werden sollte, ist kein Mittel, um den Frieden im Nahen Osten näherzukommen. Es gefährdet auf Dauer die Sicherheit eines jüdischen Staates, denn aufgestaute Wut und aufgestauter Hass werden sich immer wieder entladen.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt viele Völker nicht mehr bereit sind, die Vorgehensweise der israelischen Regierung kommentarlos hinzunehmen. Wenn die EU noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, dann kann sie gar nicht anders handeln, als das Vorgehen der israelischen Regierung zu sanktionieren. Israel kann sich auch nicht mit seiner eigenen Geschichte einen Freibrief ausstellen, sämtliche Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft zu setzen. Unerklärlich ist das Verhalten der amerikanischen Regierung, das der israelischen Regierung bisher gewähren lässt und wahrscheinlich durch Lieferung von Waffen dazu beträgt, dass dem Morden der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kein Einhalt geboten wird.

Jetzt zeigt sich aber auch in Deutschland, dass das Gerede von der sogenannten Staatsräson gegenüber Israel ein ungeheuerlicher Unfug gewesen ist. Man kann nicht einerseits ständig behaupten, man kämpfe gegen Hass und Rassismus und fordert gleichzeitig seine Mitbürger auf, genau dies gutzuheißen, wenn es vom israelischen Staat praktiziert wird. Daniel Marwecki, der an der Universität Hongkong lehrt und im Deutschlandfunk zur Lage Palästinas in einem Interview Stellung genommen hat, brachte im Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass man den Begriff „Staatsräson“ besser eliminieren sollte, weil er heute nicht mehr zeitgemäß sei. Er wies auch darauf hin, dass man das Leiden der Juden während der Hitlerzeit nicht mit dem gegenwärtigen Verhalten der israelischen Regierung gegenüber der Palästinenser aufrechnen darf. Bei allem Leid, das die Juden erlitten haben, muss man den Massenmord, der aktuell von Israel ausgeht nicht unterstützen und muss sich dagegen wenden.

Hoffen wir, dass Israel endlich zur Räson kommt und einen diplomatischen Weg sucht, wie es mit Palästina zu einer Befriedung kommen kann. Die Menschen in Palästina und im Gaza-Streifen haben das gleiche Recht zum Leben wie auch die Juden und alle anderen Menschen auf dieser Welt.


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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Die „Brandmauer“ ist der Brandsatz, der die Demokratie zerstört

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Blockparteien immer mehr ihren Einfluss verlieren. Die CDU ist zwar die stärkste Kraft im kommunalen Bereich in Nordrhein-Westfalen geblieben, hat jedoch keinesfalls an Stärke zulegen können, sondern im Vergleich zur der vorausliegenden Wahl erneut Stimmen verloren. Gleiches trifft für die SPD zu, die einmal die führende Partei in Nordrhein-Westfalen gewesen ist und die weiter auf dem Weg in den Abstieg begriffen ist.

Der drastische Rückgang der Wählerzustimmung für die sogenannten Grünen zeigt, dass immer mehr Bürger bemerken, dass diese Partei keine Partei ist, die sich um die Umwelt bemüht, sondern eine knallharte linke Kaderpartei ist, die meint, den Bürgern vorschreiben zu müssen, welches Weltbild diese zu leben haben.

Erfreulich ist, dass die FDP offensichtlich endgültig von der politischen Landschaft verschwindet. Diese Partei hat mit ihrem Personenstandsrecht einen riesigen gesellschaftlichen Schaden verursacht. Wahrscheinlich erfolgt erst dann eine Zurücknahme dieses Irrsinns, wenn die derzeitige Opposition in die Regierungsverantwortung gekommen ist. Denn auch von der CDU, von der noch immer viele Bürger glauben, sie sei eine demokratische bürgerliche Partei der Mitte, ist nicht zu erwarten, dass sie sich von den linken Extrempositionen der linksradikalen Parteien abgrenzen wird.

Das Ergebnis der AfD ist um so bemerkenswerter, als diese Partei aktuell mit allen Mitteln von staatlichen und kirchlichen Stellen regelrecht bekämpft wird. Selten hat es in Deutschland eine solche staatlich gelenkte Hetzkampagne gegen eine Opposition gegeben. Mit allen Mitteln wurde der Versuch unternommen, diese Partei über anfängliches Totschweigen bis zur offenen Diffamierung und staatlicher Drohungen gegen Parteifunktionäre und Wähler mundtot zu machen. Eine sogenannt Brandmauer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien sollte dafür sorgen, dass eine Mitwirkung der AfD an dem demokratischen Auftrag der Wähler an den politischen Entscheidungen teilzunehmen, verhindert wird. Es ist geradezu eine perverse Vorstellung, wenn ein solches Verhalten auch noch als demokratisch bezeichnet wird. Und trotz allem hat der Wähler dafür gesorgt, dass die Opposition mit 14,5% der Wählerstimmen legitimiert wurde, klare Stellung gegenüber den Blockparteien zu beziehen. Das Ergebnis im Westen unseres Vaterlandes macht deutlich, dass die AfD inzwischen als Volkspartei im gesamten Deutschland angekommen ist und auch nicht mehr durch politische Winkelzüge der Blockparteien auf den Weg in die Regierungsverantwortung gehindert werden kann.

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Brandmauer kein Schutz vor einem politischen Flächenbrand ist, sondern der Brandsatz, der dafür sorgt, dass die Demokratie in Deutschland endgültig zu Grabe getragen wird.

Wie zynisch und menschenverachtend gerade linke Parteigenossen auftreten, wurde in dem TV-Auftritt der Fraktionsvorsitzeden Heidi Reichennik bei Caren Mioska erkennbar. Die Art und Weise, wie Reichennik über die Milliardäre aber auch über den in den USA ermordeten Charly Kirk redete, zeigte die tiefgründige Verachtung dieser Frau gegenüber anderen Menschen, die nicht ihrer linken politischen Meinung entsprechen. Solche Politiker scheinen für die CDU kein Problem zu sein, um Absprachen zu treffen, um die bürgerliche Mitte auszuschalten.

Das weitere Aufrechterhalten der Brandmauer, die von einem faschistischen Denken ausgeht, wird dazu führen, dass die Bürger in Deutschland immer mehr den Glauben an die Demokratie verlieren. Denn wenn Parteien sich anmaßen zu entscheiden, welche Parteien die Bürger zu wählen haben, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass ihre Stimmentscheidung in den Papierkorb geworfen wird, dann zerstören sie damit unsere Gesellschaft. Darüber scheinen sich die Parteifunktionäre der CDU und der SPD nicht im Klaren zu sein. Was die Funktionäre der Grünen und der Linken denken, ist ohnehin irrelevant, weil von diesen linken Parteien für Deutschland nichts mehr Gutes zu erwarten ist. Glücklicherweise scheinen das auch viele Bürger zu merken, so dass sie dies bei ihrer Entscheidung auf dem Stimmzettel entsprechend berücksichtigen.

Der CDU ist zu raten, sich wieder schnell auf ihre bürgerliche und christliche Wurzel zu besinnen und den Irrsinn der Brandmauer zu beenden. Die Bürger – und das zeigt sich auch wieder bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – wollen eine bürgerliche Regierung, die gegen die Linken eine klare Mehrheit hätte. Bleibt die CDU bei ihrem linksradikalen Weg, wird sie bald den Weg der SPD, der Grünen und der Partei „Die Linke“ gehen und in die politische Bedeutungslosigkeit versinken. Wie schnell dies geht, kann jeder Bürger bei der FDP beobachten, einer Partei, von der man bereits jetzt sagt, was war das denn für eine Partei?


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Aktuell fühlt sich Alexander Hoffmann vom Erzfeind bedroht

Eine Aussage des CSU-Landeschefs Alexander Hoffmann lässt bei vielen Bürgern den Blutdruck steigen. Wenn dieser christliche Politiker – sofern er dies nicht nur formal sein sollte, weil er Mitglied der CSU ist – von Zerstörung und Erzfeinden schwadroniert, dann zeigt dies, mit welcher verbalen Brutalität hier versucht werden soll, den politischen Mitbewerber gegenüber den Bürgern so zu diskreditieren, weil es sich bei diesem Mitbewerber, gemeint ist die demokratische AfD, um einen Verbrecher zu handeln scheint. Da wird den Bürgern ständig von Politikern der sich selbst demokratisch nennenden Parteien erzählt, dass endlich mit dem Hass gegenüber Andersdenkenden aufgehört werden müsse. Man entblödet sich nicht im Bundestag den Abgeordneten eine Redeweise vorschreiben zu wollen, die sich an den vorgegebenen Rahmen der politischen Moralwächter hält und hat offensichtlich keine Hemmungen, selbst massiven Hass in die Gesellschaft zu tragen.

Was ist es denn, wenn dieser Politiker einer vermeintlich christlichen Partei feststellt: „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind“ Wir gehen davon aus, dass MSN den Politiker im Internet korrekt zitiert hat, da aber auch andere Zeitungen ähnlich über diesen Politiker berichten, glauben wir, dass das Zitat korrekt zitiert wurde. Solche Formulierungen sind eine regelrechte gesellschaftspolitische Brunnenvergiftung. Sie spalten die Gesellschaft und sie bringen zum Ausdruck, auf welchem unteren Niveau hier eine politische Auseinandersetzung erfolgt. Eigentlich ist dies gar keine Auseinandersetzung, sondern es handelt sich um eine Ausdrucksweise, die in die unterste Schublade einer mitteleuropäischen Kultur gehört.

Die unchristliche Formulierung, für die Hoffman nach der zurzeit geplanten GO des Bundestages von seiner Parteigenossin im Bundestagspräsidium einen Ordnungsruf erhalten müsste, weil er Hass verbreitet hat, ist erklärbar. Auch die Bürger in Bayern haben mittlerweile erkannt, dass es wohl für die Zukunft Deutschlands besser wäre, wenn man der selbstgefälligen CSU, deren Vorsitzender einmal so, dann auch wieder anders daherredet, einen Denkzettel verpasst und eine politische Alternative wählt. Immerhin scheinen aktuell 19% der Wähler in Bayern zu dieser Einsicht gelangt zu sein.

Vielleicht sollte Alexander Hoffmann einmal in sich gehen und sich fragen, wie es denn dazu kommt, dass immer mehr Bürger ihr Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr den sich selbst demokratisch nennenden, jedoch zutiefst undemokratisch agierenden Parteien, geben, sondern sich nach einer demokratischen politischen Alternative umsehen. Diese Bürger lassen sich von den Politikern nicht mehr verdummen und sie glauben auch nicht den Unsinn parteilich ausgerichteter Behörden, dass die AfD eine „gesicherte rechtsradikale“ Partei sei. Ja, je mehr dieser Unfug verbreitet wird, um so wählbarer wird diese Partei für die Bürger, weil sie bemerken, dass die AfD nicht die Gesellschaft zerstören will, sondern die Überheblichkeit, die Arroganz und die Unfähigkeit der Parteien, die glauben, durch die Einrichtung eines Kartells ihre eigene Macht retten zu können. Übrigens trifft dies auch für den Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Höcke, zu, der jetzt „vorbestraft“ ist, weil er sich besonders für sein Vaterland eingesetzt hat und dabei eine Formulierung verwendet habe, die auch die SS oder SA verwendet haben soll. Wenn das die politische Argumentationsebene aktuell ist, dann darf auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl die SS als auch die SA und Hitler die deutsche Sprache verwendet haben. Wir hoffen, dass wir auch weiterhin deutsch sprechen dürfen, ohne als Nazi diskreditiert zu werden.