BSW - Bornemann-Aktuell

Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen.

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei.

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.

Das Erstarken der AfD verhindert die politischen Ziele von Frau Wagenknecht

Dem Sender Welt-TV kann man dankbar sein, dass er wieder einmal einen journalistischen Beitrag ermöglichte, den man eigentlich von den öffentlich-rechtlichen Sendern hätte erwarten dürfen. Aber auch das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt des gleichen Senders war ein Hinweis, wie ernsthafter Journalismus möglich ist.

Wie können sich die Bürger ein Bild von Politikern machen, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, diese aus erster Anschauung wahrnehmen zu können. Journalisten sollten nicht selbst Richter darüber spielen, was die Bürger sehen dürfen und was nicht. Sie haben möglichst objektiv die Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Der Zuschauer von Welt-TV konnte ein spannendes Gespräch zwischen zwei gleichwertigen Politikerinnen erleben und deren politische Vorstellungen wahrzunehmen. Bemerkenswert bei diesem Duell war, dass trotz der erheblichen Gegensätzlichkeit beider Politikerinnen, die Auseinandersetzung von Respekt und auch von Anstand geprägt war. Allein dies ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, vergleicht man das Duell zwischen Weidel und Wagenknecht mit anderen Streitgesprächen anderer Politiker.

Sowohl Wagenknecht als auch Weidel haben bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Auffassung eines gemeinsam, sie sind gebildet und haben das, was sie sagen, ganz offensichtlich durchdacht und nicht nur dahergeredet, wie man es leider bei vielen Politikern erleben kann.

So war es von Alice Weidel keine Floskel, wenn sie gleich zu Beginn des Disputs erklärte, dass man viel mehr auch lagerübergreifend miteinander reden sollte. Auch Frau Wagenknecht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie – bei aller politischen Gegensätzlichkeit – fair mit dem politischen Gegner umzugehen hat.

Im Verlauf des Gesprächs wurden sämtliche Themen, die aktuell für die Bürger relevant sind, angesprochen. Dabei zeigte sich, dass beiden Frauen viele der anstehenden Probleme ähnlich betrachten, wenngleich auch deutlich wurde, dass sie sich jeweils von den politischen Zielsetzungen doch erkennbar unterschieden. Zur Einschätzung, welche Schritte erforderlich seien, um die gegenwärtige desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern, bestand Übereinstimmung, dass die Energiefrage einer der wichtigsten Probleme darstellt. Beide waren sich dahingehend einig, dass es ein Fehler gewesen sei, sich von Russland bei der Energieversorgung abzukoppeln und auf die teure und umweltschädliche Energie der USA zu setzen. Weidel beklagte die hohe Steuerlast der Bürger und der Betriebe und forderte eine Offenheit bei der Entwicklung neuer industrieller Entwicklungen. Sie befürwortete auch die Atomenergie und meinte, dass aktuell auch noch die Kohle eine Rolle bei der Energieversorgung spiele.

Bei Wagenknecht wurde erkennbar, dass sie verstärkt auf eine Reglementierung durch den Staat setzt und die mangelnde Infrastruktur in Deutschland auch mit Schulden wieder erneuert werden sollte.

Teilweise gegenteilige Ansichten vertraten beide Politikerinnen im Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Geschehen Israels und den Palästinensern. Weidel betonte besonders das Recht eines jeden Staates, sich vor Angriffen verteidigen zu können und meinte damit das Verbrechen der Hamas, bei dem über 2.000 Israelis getötet und ca. 300 Juden entführt wurden. Wagenknecht stellt verstärkt die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Reaktion der israelischen Regierung in den Vordergrund und verwies auf die 40.000 toten Palästinenser. Beide waren sich jedoch darin einig, dass von Deutschland keine Waffen nach Israel geliefert werden dürfen.

Auch über die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu bewerten sei, bestand zwischen den beiden Kontrahenten Übereinstimmung. Wagenknecht wies verstärkt auf die Genesis der Auseinandersetzung hin. Wenn man nur behauptet, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine gehandelt, so sei diese Auffassung sehr vereinfacht. Die russischen Interessen sind vom Westen in keiner Weise beachtet worden und die Nato, die immer als defensive Friedensorganisation dargestellt wird, wird von Russland verstärkt als aggressive Angriffseinrichtung angesehen. Wagenknecht wies auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf andere Staaten hin. Ihren Einfluss hat die Nato Schritt für Schritt immer weiter gegenüber Russland ausgeweitet. Bei dem Ukrainekrieg handelt es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der nur auf dieser Ebene beendet werden kann.

Natürlich wurde immer wieder versucht, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dafür musste wieder einmal Höcke herhalten, der auch für Wagenknecht die Inkarnation des Bösen zu sein scheint. Weidel griff diesen Ball nicht auf und verwies, dass sie nicht Höcke sei und insofern auch nicht über Höcke reden werde.

Der politische Hintergrund insbesondere von Frau Wagenknecht wurde durch eine Frage sehr deutlich erkennbar. Auf die Frage des Moderators, wie Frau Weidel es beurteile, dass das BSW bereits nach einigen Monaten an Regierungsbildungen in einigen Bundesländern beteiligt sei, antwortet Weidel, dass für sie dies keinesfalls überraschend sei. Frau Wagenknecht verfüge über eine langjährige politische Erfahrung. Sie war aktiv in der SED verankert gewesen, habe sich dann in der PDS, der Nachfolgepartei der SED engagiert, habe eine führende Rolle in der kommunistischen Plattform ausgeübt und sei dann Spitzenpolitikerin der Linken gewesen. Insofern verfüge sie über eine größere politische Erfahrung. Frau Weidel bemerkte, dass sie erst 10 Jahre Mitglied der AfD sei und davor in der Wirtschaft führend tätig gewesen sei.

Ganz zum Ende wurde der politische Standort von Frau Wagenknecht durch eine Bemerkung von Frau Weidel auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht vertritt eine knallharte sozialistische Weltanschauung, die u.a. auch bei Vorstellungen der Erbschaftssteuer erkennbar wird. Hier ist eine fundamentale Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Bevölkerung erkennbar. Während Weidel wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt, verfolgt Frau Wagenknecht eine sozialistische Gesellschaft, bei der der Staat (oder die Partei) das Sagen hat. Und da schließt sich der Kreis von dem politischen Beginn der Frau Wagenknecht und ihrer gegenwärtigen scheinbaren bürgerlichen Einstellung, die jedoch ihre eigentlich politische Zielsetzung verdeckt.

Jetzt scheint auch deutlich zu werden, welche Rolle Frau Wagenknecht gegenwärtig bei den Regierungsbildungen der Bundesländern im Osten spielt. Ihr muss es darum gehen, dass die AfD aktuell keine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreicht, weil dann ihr eigenes politisches Ziel, aus Deutschland eine sozialistische Einheitsgesellschaft zu machen, zerstört, aber mindestens behindert wird. Insofern muss es der Frau Wagenknecht darum gehen, alles zu unternehmen, dass die gegenwärtigen Blockparteien weiter ihre bürgerfeindliche Politik betreiben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das BSW in der Lage, einen breiten politischen Kader aufzustellen, der dann die Macht in Deutschland übernehmen könnte.