Bundeskanzler Merz Archives - Bornemann-Aktuell

Herr Bundeskanzler Merz, was nun

Friedrich Merz, der sonst selten um deutliche Worte verlegen ist und sich damit nicht nur Freunde gemacht hat, wirkt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Vorgänge der internationalen Politik ungewohnt sprachlos. Sprach nicht die CDU‑Führung davon, dass die deutsche Außenpolitik nun „aus einem Guss“ erfolge, seit Kanzler und Außenminister aus derselben Partei stammen? Und hatte Merz nicht selbst den Anspruch formuliert, Deutschland außenpolitisch wieder zu einer führenden Rolle zu machen.

Betrachtet man den politischen Scherbenhaufen, den die UN‑Vollversammlung hinterlassen hat, als Deutschland der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat verwehrt wurde, hätte man vom Kanzler eine klare Stellungnahme erwarten dürfen. Doch diesmal herrscht auffällige Stille. Dabei hat die Nichtwahl Deutschlands erhebliche Konsequenzen.

Deutschland wurde unmissverständlich signalisiert, dass man ihm keine politische Führungsrolle zutraut. Die Staatenwelt scheint von den außenpolitischen Fähigkeiten der aktuellen Bundesregierung so wenig überzeugt, dass man nicht von einer einmaligen Entgleisung sprechen kann, sondern von der Quittung für einen langen politischen Vorlauf. Die moralisch aufgeladene und ideologisch geprägte Außenpolitik Annalena Baerbocks, die sie selbst als „feministische Außenpolitik“ bezeichnete, war für viele Staaten irritierend und wurde als Bruch klassischer diplomatischer Zurückhaltung wahrgenommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet sie das Abstimmungsergebnis verkünden musste.

Deutschland hat sich im Ukraine‑Konflikt so eindeutig positioniert, dass es nicht bemerkte, wie viele Staaten diese Haltung kritisch sehen. Und es hat übersehen, dass ein Land, das zwar völkerrechtlich keine Kriegspartei ist, sich aber durch Waffenlieferungen, Ausbildungshilfe und scharfe Rhetorik faktisch wie ein Konfliktbeteiligter verhält, seine Rolle als möglicher Vermittler verliert. Nicht nur Russland dürfte darauf hingewirkt haben, Deutschland aus dem Sicherheitsrat fernzuhalten. Auch andere Regierungen werden zu der Überzeugung gelangt sein, dass ein Land, das Russland als Hauptgegner betrachtet, im Sicherheitsrat kaum eine konstruktive Rolle spielen könnte.

Hinzu kommt die deutsche Haltung im Nahostkonflikt. Die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels wird international zunehmend kritisch gesehen. Das Argument, Deutschland müsse „aufgrund seiner Geschichte“ eine besondere Haltung einnehmen, ist problematisch und wird den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen nicht gerecht. Viele Staaten empfinden diese Haltung als unangemessen und einseitig. Auch hier zeigt sich, wie deutsche Regierungen – nicht nur die aktuelle – die Interessen der eigenen Bevölkerung übergangen haben, indem sie eine angebliche Staatsraison zur Pflicht erklärten. Unrecht kann kein Unrecht rechtfertigen; Unrecht muss benannt und verfolgt werden, unabhängig davon, wer es begeht.

Nicht zuletzt dürfte auch die mangelnde Wertschätzung des Kanzlers gegenüber den Vereinten Nationen eine Rolle gespielt haben. Merz erweckte mehrfach den Eindruck, Deutschland habe aufgrund seiner finanziellen Beiträge ein quasi automatisches Mitspracherecht. Eine solche Haltung kommt international nicht gut an.

Als deutscher Staatsbürger, der sein Land liebt und zugleich traurig darüber ist, was die Politik daraus gemacht hat, erfüllt mich die deutliche Abwahl Deutschlands nicht mit Freude. Aber sie macht sichtbar, auf welchem Irrweg die Vorgängerregierung und die Regierung Merz außenpolitisch unterwegs sind. Merz hat die arrogante Linie seiner Vorgänger nahtlos fortgeführt. Jetzt wäre es an ihm gewesen, offen einzugestehen, dass Fehler gemacht wurden – und darzulegen, wie Deutschland wieder zu einem geachteten Partner der Weltgemeinschaft werden soll. Stattdessen herrscht laute Stille.

Herr Bundeskanzler Merz, was nun.

Ach ja, hörten wir nicht einmal von dem Bundeskanzler Friedrich Merz, als dieser noch nicht Bundeskanzler war, dass er die AfD um die Hälfte halbieren wolle? Und was ist daraus geworden? Aktuell liegt die AfD bereits vor der CDU auf Bundesebene. In Bayern, wo die AfD vor Jahren noch bedeutungslos war, beträgt die Zustimmung der Bevölkerung bereits 19%. Das Gerede von den sogenannten Populisten und Rechtsradikalen, mit dem man glaubte, den Bürgern einreden zu können, dass diese politische Alternative nicht wählbar sei, hat nicht verfangen. Die Bürger sind offensichtlich nicht so dumm, dass sie alles glauben, was ihnen die Politiker einzureden versuchen.

Friedrich Merz sollte sich einmal fragen, warum die AfD so stark geworden ist. Wenn die Bürger feststellen, dass sie sogar dem Bundeskanzler nicht mehr glauben können, was dieser so jeden Tag verspricht, wenn sie von den SPD-Genossen immer wieder hören, dass sie untergehakt werden sollen, obwohl viele Bürger sich von diesen Politikern gar nicht unterhaken lassen wollen, dann sollte es keinem Bürger wundern, dass sie das Vertrauen in die sich demokratisch nennenden Parteien endgültig verloren haben.

Die Krone der Verdummung der Bürger durch die Politiker zeigt sich jetzt in der sogenannten Krankenkassenreform. Da erklärt die Bundesministerin Warken, dass sie es selbst als ungerecht empfindet, dass die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bürger allein die Krankenkassenleistungen für die sogenannten Bürgergeldempfänger, von denen die Hälfte gar keine deutschen Bürger sind, aufbringen müssen, gleichzeitig aber feststellt, dass im Haushalt kein Geld zur Verfügung steht, um hier eine andere Regelung zu treffen, führt nur noch dazu, dass viele Bürger feststellen, dass jetzt nur noch eine politische Alternative eine Wende in die desolate Lage unseres Landes bringen kann.

Man darf gespannt sein, wie lange unsere Politiker noch weiter ihre Mitbürger für dumm verkaufen. Enst nimmt diese Regierung nur noch ein kleiner Teil der Bürger. Wahrscheinlich sind das die, die von dem „Unterhaken“ der Politiker profitieren oder die Hoffnung haben, dass dies vielleicht noch geschehen könnte. Wer denkt, der stellt fest, noch nie galt der Spruch „Wenn nicht heute, wann dann?“ sich für den politischen Wechsel in Deutschland zu entscheiden.