Corona-Leugner - Bornemann-Aktuell

Die Meinungsmanipulation durch Politiker

Die Stimmung in der Bevölkerung läßt sich sehr gut an den Ergebnissen der vielen Umfragen, die zurzeit breitflächig durchgeführt werden, erkennen. In diesem Zusammenhang ist auf die im Internet regelmäßig durchgeführte Umfrage von Covey zu verweisen.
Auch wenn Umfragen immer mit Vorsicht zu betrachten sind, zumal sie nur einen aktuellen Zeitpunkt beschreiben, wird aber eine zweite Problematik erkennbar, nämlich, welche Wirkung die ständige Indoktrination der Politiker auf die Bevölkerung hat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Fragestellungen der Umfragen interessant, weil auch durch diese zum Ausdruck gebracht wird, welche Fragen (angeblich) zurzeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Insofern erfolgt bereits durch die jeweiligen Fragestellungen eine gewisse Determinierung einer vermeintlichen Meinung der Bevölkerung. Und dies kann bereits der Beginn einer Manipulation sein.

In einer solchen Umfrage wurde die Frage gestellt: Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen?
Die Fragestellung ist bereits bedenklich. Noch bedenklicher ist das Ergebnis dieser Umfrage:

Die Frage wurde wie folgt beantwortet:

Auf jeden Fall 41,9%
Eher ja 9,8%
Unentschieden 4,8%
Eher nein 7,7%
Nein, auf keinen Fall 35,8%

Den Bürgern wird von Politikern massiv die Meinung vermittelt, daß das Impfen gegen Corona das einzige Mittel sei, um der Pandemie zu begegnen. Es sei eine Pflicht eines jeden Bürgers sich impfen zu lassen, weil er damit sich selbst schützt und seine Mitbürger nicht durch eine Ansteckung in Gefahr bringt. Bürger, die sich dieser Aufforderung verweigern, stellen sich außerhalb der Gesellschaft. Sie werden mit den Querdenkern und den Rechtsradikalen in einen Zusammenhang gebracht, was darauf hinweisen soll, wie gefährlich diese Impfverweigerer, aus denen in einem Atemzug auch Corona-Leugner gemacht werden, für die Gesellschaft sind. Diese Auffassung wird über sämtliche Informationskanäle, die dem politischen Establishment zur Verfügung stehen, also über den Rundfunk, dem Fernsehen und allen Zeitungen als angebliche Wahrheit verbreitet.

Würden diese Politiker auch den Bürgern einreden, daß jeder Übergewichtige zukünftig höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen muß? Wie ist das mit den Rauchern? Sollten dann nicht alle Motorradfahrer auch einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen? Und sollten sich die Bürger alle 3 Monate impfen lassen, weil der Impfstoff doch nicht so wirksam ist, wie er angeblich sein sollte?
Bereits bei diesen simplen Fragen wird sehr schnell erkennbar, was hier für eine gefährliche Entwicklung vorbereitet wird. Es wird eine Stimmung erzeugt, die sich gegen Personen richten soll, die sich nicht so verhalten, wie die angebliche Mehrheit es verlangt. Mit einem Federstrich werden elementare Grundrechte der Bürger infrage gestellt. Es ist gar nicht erwiesen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, eine Pandemie zu beenden, ohne allen Bürgern einen Impfeingriff zu verordnen, der in seinen gesamten Auswirkungen in keiner Weise wissenschaftlich erforscht ist. Es wird nicht respektiert, daß es Bürger gibt, die für sich erhebliche Bedenken sehen, wenn sie mit einem neu entwickelten Impfstoff, der massiv in den Organismus eingreift und dessen Wirkweise noch nicht im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen untersucht werden konnte, geimpft werden sollen. Die Argumente der Politiker zu der bisherigen Corona-Pandemie waren und sind derart widersprüchlich, die vorgelegten Statistiken waren teilweise in keiner Weise valide und in ihrer Aussagefähigkeit problematisch. Dies hat bei sehr vielen Bürgern, insbesondere bei denjenigen, die nicht alle Maßnahmen der Politiker kritiklos für richtig halten, erhebliche Zweifel und Unsicherheit erzeugt. Von Vertrauen gegenüber diesen Politikern kann man schon gar nicht sprechen. Immer wieder stellte sich heraus, daß die veröffentlichten Zahlen nicht korrekt waren. In den letzten Tagen erfährt der erstaunte Bürger, daß angeblich die Zahl der Infizierten erheblich höher sei als angegeben. Inwieweit auch die Zahl der Erkrankten – Infizierte und Kranke werden ständig in eine Kategorie zusammengefaßt – höher als angeben gewesen sind, bleibt offen. Trotzdem werden diese Zahlen in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien weiterverbreitet.

Das Ergebnis der Befragung, ob Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen, zeigt, wie bereits die Propaganda der Politiker ihre Wirkung entfaltet hat. Immerhin 41,9 % der Befragten meinten, daß Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen sollten. Wahrscheinlich sind sich diejenigen, die diese Auffassung vertreten, gar nicht über die Folgen eines solchen Ansinnens im Klaren. Letztlich verbirgt sich hinter dieser Aussage, daß man Personen, die sich nicht impfen lassen, als Feinde der Gesellschaft ansieht, die man entsprechend sanktionieren müsse. Diejenigen, die sich einer solchen Meinung anschließen, sollten einmal überlegen, welche Folgen für die Gesellschaft eine solche Denkweise hat. Natürlich muß es dann auch eine Instanz geben, die festlegt, was gesellschaftlich geboten oder zumindest akzeptiert ist und welche Folgen es haben soll, wenn sich die Bürger an diese Festlegung nicht halten. Sind das dann die Wissenschaftler oder Politiker, die sich als Richter gerieren? Oder wird dazu eine Kommission unter Berücksichtigung aller möglichen Diversitäten, die mittlerweile die Mehrheit der Gesellschaft ausmachen sollen und die, weil sie anonym wie die Gender-Damen an Leerstühlen der Universitäten (Leerstühle ist kein Schreibefehler, sondern bewußt gewählt) agieren und die Sprache verunstalten, nie zur Verantwortung zu ziehen sind?

Wenn die Politiker, hier ist besonders der Bundeskanzler Olaf Scholz hervorzuheben, daß sie keine Spaltung der Gesellschaft sehen, dann muß man ihnen erwidern, daß sie offensichtlich entweder auf einem anderen Stern leben oder bewußt die Realität verleugnen. Beides wäre absolut indiskutabel, aber zurzeit kann man den Eindruck haben, daß die Meinung der Bevölkerung den Politikern völlig gleichgültig ist. Sie glauben, nur ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu müssen. Die Bürger haben dem zu folgen, da sie ja ohnehin nicht in der Lage seien, Sachverhalte selbst zu erkennen und zu beurteilen. Wenn sich die Politiker hier nicht selbst überschätzen und gar nicht merken, daß sie ein Volk glauben zu regieren, daß es gar nicht mehr gibt.

Man darf ja alles sagen – aber hoffentlich hat man dann bereits außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit für seinen Unterhalt gesorgt!

Die Sächsische Zeitung berichtete heute am 5.1.2021 in ihrer Dresden-Ausgabe unter der Überschrift „Darf ein Amtsträger Corona-Kritiker sein?“ über Großschönaus Hauptamtsleiter und Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge. Allein die Fragestellung in der Überschrift macht deutlich, daß – im Gegensatz zu den allgemeinen Behauptungen von Repräsentanten unserer Gesellschaft – eine Kanalisierung einer Rechtsauffassung sichtbar wird. Grundsätzlich könnte man die in der Überschrift der SZ gestellten Frage sehr schnell und einfach beantworten: Warum nicht, wer könnte dies verbieten?

Aber so einfach scheint es nicht zu sein. In immer stärkerem Maße wird von Stellen, die der Öffentlichkeit meistens überhaupt nicht bekannt sind und die fernab jeglicher demokratischen Legitimation ihre Wirksamkeit entfalten, festgelegt, was „man zu machen und zu denken und zu sprechen hat“.

Vereinigungen, die sich gegen Meinungen des Mainstreams stellen, werden sehr schnell in irgendwelche Ecken – in der Regel in rechte Ecken – gestellt und in der letzten Zeit wird oft gleich die Verfassungskeule geschwungen, indem erst einmal behauptet wird, es handele sich bei der kritikäußernden Gruppe möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß. Damit erreicht man gleich mehrere Ziele: Es entsteht bei den Bürgern, die sich kritisch äußern wollen, Angst, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann bereits zu beruflichen Problemen führen und nur noch Bürger, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, können eine kritische Meinung gegenüber der Mainstreamauffassung zum Ausdruck bringen.

Zurück zu unserem Hauptamtsleiter. Wenn er sich verfassungsfeindlich äußern sollte, dann ist es Sache der Gerichte hier eine Entscheidung zu treffen. Der Dienstherr hat dann intern – ohne Einschaltung der Öffentlichkeit – die vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen zu treffen. Wenn sich ein Angestellter oder Beamter privat zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen äußert, dann hat dies grundsätzlich den Dienstherrn nicht zu interessieren. Es gibt Bereiche, wo eine Zurückhaltung in der Meinungsäußerung notwendig ist, allerdings sind hier sehr enge Grenzen zu ziehen. Ein Richter, der sich privat zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, könnte in einem Verfahren, in dem ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt Verhandlungsgegenstand ist, als befangen angesehen werden. Er wird aber weiter als Richter tätig sein können.

Mittlerweile kann beim Bürger der Eindruck entstehen und dazu trägt auch der Zeitungsartikel der SZ mit der gewählten Schlagzeile meiner Meinung nach bei, daß wirklich nur noch die öffentliche Mainstreammeinung gesagt werden darf. Eine solche Entwicklung ist der Beginn einer Demontage unserer Demokratie. Viele Bürger werden bereits im Rahmen eines sogenannten vorauseilenden Gehorsams sich selbst zensieren, so daß kaum einer noch bereit ist, daß zu sagen, was er denkt.

Zur geäußerten Kritik des in Rede gekommenen Hauptamtsleiters ist zu sagen, daß diese keinesfalls verboten ist. Man kann der Meinung sein, daß hier Unsinn geredet wurde, man kann aber auch zu der Auffassung kommen, daß die Regierung zur Zeit alles unternimmt, das Vertrauen gegenüber den Bürgern zu beeinträchtigen. Der Bundestag hat mehrfach in seinen Sitzungen die Regierung und hier insbesondere die alternativlose Kanzlerin aufgefordert, nicht in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen zu treffen, die in die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingreifen. Frau Merkel scheint dies nicht zu stören, auch jetzt wird wieder mit den Regierungschefs und der Kanzlerin entschieden, welche Corona-Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Es ist nicht bekannt, inwieweit der Souverän, nämlich der Bundestag, hier Stellung nehmen konnte.

Es ist auch nicht geklärt, wie Frau Merkel die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an Brüssel delegieren kann, obwohl Brüssel für Gesundheitsfragen nicht zuständig ist. Das sind Fragen, die gründlicher hinterfragt werden sollten. Aber es ist wohl wirkungsvoller, mit dem Finger auf sogenannte Corona-Kritiker – diesmal hat man auf die Formulierung Corona-Leugner verzichtet – zu zeigen. Dann kann man schön von den eigentlichen Problemen ablenken. Es fragt sich nur, wie lange sich dies die Bürger gefallen lassen.