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Warum wurde Macron mit dem Friedenspeis geehrt?

Aktuell ist es ist keine neue Erkenntnis, dass sich Politiker und die sich als mächtig empfindenden Herrscher dieser Welt gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen. Denn was wäre schon ein Empfang, wenn nicht die Möglichkeit bestünde, die eigene Brust mit entsprechenden Orden schmücken zu können, damit dadurch die Bedeutung des Ordensträgers den richtigen Sonnenstrahl erhellt und die Umgebung in Ehrfurcht den Blick senkt. Die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, haben es da einfacher. Mit ihren ausdifferenzierten Gewändern und Kopfbedeckungen können, die sich von dieser Welt bereits abgehobenen Persönlichkeiten regelrecht selbst zelebrieren und sind nicht auf das schnöde gegenseitige Ordensverleihungswesen angewiesen.

Nun kommt es aber immer wieder zu Ordensverleihungen, deren Sinnhaftigkeit nicht nur fragwürdig ist, sondern gelegentlich auch in die Lächerlichkeit abdriftet. Das geschieht insbesondere dann, wenn die Begründung für die Verleihung des jeweiligen Ordens oder der jeweiligen Auszeichnung so unglaubwürdig ist, weil erkennbar wird, dass aus Taten für den Krieg, Taten für den Frieden gemacht werden sollen. So kann man sich heute noch fragen, für welche Leistungen der frühere US-Präsident Obama den Friedenspreis erhalten hatte, obwohl Obama in seiner Funktion als Präsident der USA für tausende unschuldige Opfer verantwortlich ist. Auch seine großen Worte, das verbrecherische Kriegsgefangenenlager Guantánamo aufzulösen, waren nur Schall und Rauch. Es existiert noch heute.

Aber nicht bei allen „Friedenspreisen“ die von mehr oder weniger sich selbst feiernden Komitees – in diesem Zusammenhang kann man auch den sogenannten Friedenspreis der Aachener betrachten- wird der Widersinn von Ordensverleihungen gleich auf den ersten Anschein fragwürdig. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass bei vielen Mitbürgern die Geschichtskenntnisse unterbelichtet sind, wobei man das nicht den Betroffenen, sondern den regierenden Parteien vorwerfen muss, weil diese gar kein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung die geopolitischen Zusammenhänge durchschauen können. Dazu sind u. a. profunde Kenntnisse der Geschichte erforderlich, weil man nur dann in der Lage ist, aktuelle politische Geschehnisse in der richtigen Weise selbst einordnen zu können. Insofern redet man den Bürgern ein, dass man sich ja alles aus dem Internet holen könne. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass viele dieser sogenannten Informationen politisch einseitig gefärbt sind und nur dann als zweifelhaft zu erkennen sind, wenn man die objektiven Geschichtsfakten kennt.

Anlässlich des Staatsbesuches von Staatspräsident Macron in Deutschland, der grundsätzlich zu begrüßen war, wurde der akademisch gebildeten Bürgerschaft wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt, wie man Geschichtsvorfälle so umdeuten kann, dass aus dem Staatspräsidenten Macron ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Friedenspolitik im Geiste des Westfälischen Friedens gemacht wurde. Betrachtet man die Wirklichkeit, so muss man, bei aller Wertschätzung Macron gegenüber, feststellen, dass dieser keinesfalls der große Friedensverbreiter in Europa ist. Macron war es, der laut darüber nachdachte, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Macron sieht auch keinesfalls die Eigenständigkeit der kleinen Staaten in Europa als wichtigstes Ziel seiner Politik, sondern bemüht sich sehr stark die Dominanz seines eigenen Landes in Europa zur Geltung zu bringen. Und nicht zuletzt sind von Macron keine besonderen Initiativen erkennbar gewesen, den Ukraine-Krieg diplomatisch zu entschärfen. Aber genau dies wäre eine Politik im Geiste des Westfälischen Friedens. Hier wurde nach einem 30jährigen Gemetzel, das Tausenden das Leben kostete, bemerkt, dass man auch kleine Staaten in ihrer Eigenständigkeit achten und fördern muss. Die Niederlande und die Schweiz erhielten damals ihre Souveränität. Warum der französische Präsident jetzt im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden so gelobt wird, ist auch deshalb nicht ganz nachzuvollziehen, da Frankreich und Schweden Gewinner der Friedensvereinbarung in Münster waren: Frankreich erhielt große Teile des damaligen deutschen Gebietes, während Schweden Gebiete aus Spanien zugesprochen wurden. Der Aufstieg Frankreichs zu einer bedeutenden Macht war eine Folge der Auswirkungen des 30jährigen Krieges. Übrigens gibt es eine weitere Parallele der damaligen Zeit zur Gegenwart: Damals spielte sich der Krieg überwiegend auf dem Gebiet der deutschen Nationen ab. Auch heute werden mögliche Bomben Russlands kaum in den USA oder Frankreich einschlagen, sondern wie bereits zur Zeit des 30jährigen Krieges wieder in Deutschland ihr Ziel finden.

So kann man nur noch mit Kopfschütteln das gegenseitige Feiern der sogenannten Weltführer betrachten. Die Mehrheit der Bevölkerung wird selbst dies nicht unternehmen, weil ihnen die gesamte Selbstbeweihräucherung der Politiker ohnehin gleichgültig ist. Auch bei den Ordensverleihungen bleibt es so, wie es sein soll: Die sogenannte Elite bleibt unter sich, das Volk darf staunen, es kann es aber auch unterlassen. Beides hat keine Wirkung.



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Aktuell ist das Gebot: Nein zum Krieg

Das Kriegsgeschrei einiger deutscher Politiker, wobei sich besonders die „Waffenexpertin“ der FDP, Strack-Zimmermann, hervortut, aber auch der Friedensapostel Hofreiter, der mit einer Naivität über militärische Einsätze direkt auf russisches Gebiet schwadroniert sowie auch von Leuten, von denen man annehmen sollte, dass sie wissen, was sie reden, wie der Oberst a.D. Kiesewetter, scheinen gar nicht schnell genug Deutschland in den nächsten Atomkrieg gegen Russland hineinziehen zu wollen. Es kann nur immer wieder gesagt werden, dass Russland nie gegenüber Deutschland eine Kriegsverklärung abgegeben hat, so dass die Einmischung Deutschlands und anderer westlicher europäischer Staaten eine Einmischung in einen Krieg bedeutet, der sich zwischen den beiden Brudervölkern Ukraine und Russland, insbesondere aber zwischen den USA und Russland abspielt.
Man kann nur jeden Politiker, der lautstark nach Ausweitung des Krieges ruft,  empfehlen, erst einmal ihre eigenen Kinder an die Front eines ausländischen Krieges zu schicken, bevor sie das Schicksal von Millionen deutscher junger Männer und der Zivilbevölkerung leichtfertig auf das Spiel setzen.

Hier ist dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken, dass er sich bisher dem Kriegsgeschrei anderer Politiker entzogen hat und deutlich darauf hinwies, dass er eine Ausuferung des Krieges ablehnt.

Auch wenn Macron jetzt erklärt, er würde der Ukraine die Zustimmung geben, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen, dann sollten die deutschen Staatsbürger mit einem klaren „Nein“ antworten und darauf hinweisen, dass sie es nicht zulassen wollen, dass demnächst Bomben auf deutschen Boden fallen werden.

Die westlichen Politiker, die vielleicht daran geglaubt hatten, Russland über die Ukraine militärisch besiegen zu können, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein solcher wahnsinniger Gedanke glücklicherweise unrealistisch ist. Der Krieg in der Ukraine scheint bereits darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Bevölkerung verloren hat. Sie hat tausende ihrer jungen Männer verloren, die angeblich für die Freiheit des Westens ihr Leben gelassen haben. Aktuell ist das Gebot der Stunde, den Krieg zu beenden und darauf zu dringen, dass es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommt, denn alle anderen Staaten, die glauben, hier Einfluss nehmen zu können, scheinen noch immer nicht bemerkt zu haben, dass die Schlüssel für die Beendigung des Mordens in Washington und in Moskau liegen. Wer das anders sieht, ist entweder naiv oder so gedanklich fixiert, dass er die Realitäten dieser Welt nicht mehr wahrnehmen kann. Und auch dafür gibt es einen Warnhinweis: Naivität kann tödlich sein“



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Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig wird. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekanntgab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt: „Die Zeit für seit Jahren überfällige strukturelle Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ist in Europa angebrochen – gut so! Umfang, Sendeauftrag und Finanzierung müssen auch in Deutschland endlich auf den Prüfstand. Der mittlerweile fast neun Milliarden teure Staatsfunk ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle. Denn die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: die Parteien haben starken informellen Einfluss auf Intendantenbesetzung und Personalentscheidungen und sind dafür verantwortlich, dass die Kritik an der Regierung ins Hintertreffen gerät und Stimmungsmache im Sinne des linksliberalen Establishments immer deutlicher zu Tage tritt. Die AfD möchte aber keine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Unser ‚Grundfunk‘-Reformmodell sieht vielmehr vor, dass der Rundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird, die Finanzierung soll in Form einer Kulturabgabe der großen Medienhäuser erfolgen. Nach der von uns angestrebten Kürzung würde ein Etat von deutlich unter einer Milliarde ausreichen, um den Grundfunk nach einer Profilschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Lebenshilfe und regionalen Formaten als Schaufenster der Regionen zukunftsfest zu machen. Die Kontrolle soll durch ein Zuschauerparlament und einen Rat parteiunabhängiger Experten erfolgen – damit brechen wir die parteipolitisch motivierten Verkrustungen auf, die für eine oft genug als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung verantwortlich sind. Von daher: Grüße und Gratulation nach Frankreich! Jetzt muss die Reformdebatte auch hier bei uns beginnen!“