EU Archives - Seite 4 von 4 - Bornemann-Aktuell

Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der „Guten Seite“ stehen und genau wissen, was für „die Menschen“ gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt, die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese „netten Leute“ mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. „Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!“ Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU „Geld in die Hand nehmen müsse“, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.

„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?