Kategorien
Aktuell

Was heißt Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Die Bürger werden von den Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der einzigen alternativen Oppositionspartei im Bundestag, mit dem Schlagwort der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union konfrontiert. Mit diesem Begriff findet bereits ein intellektueller Ausverkauf eines Begriffes statt, der in seinem eigentlich Ursprung eigentlich eine tiefe Bedeutung haben sollte. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat dazu geführt, daß die meisten Bürger ohnehin davon ausgehen, daß hier wieder einmal von den sogenannten „Wertepolitikern“ ein Begriff kreiert wurde, der lediglich als Totschlagargument gegenüber anderen Personen und Gruppen verwendet wird. Sofern andere Gruppierungen Auffassungen vertreten, die nicht in das Konzept und das Gedankengebäude der sogenannten Elite passen, wird ihnen die Rechtsstaatlichkeit um die Ohren gehauen, um sie entweder zu motivieren, ihre Meinung zu ändern oder – wenn es geht – sie auszugrenzen. Früher pflegte man in linken Kreisen anderen Mitstreitern, die von der vorgegebenen Ideologie abwichen zu sagen, daß sie noch nicht das richtige Klassenbewußtsein hatten. Wahrscheinlich trifft dies nach Auffassung der weltoffenen pro-phobischen  Weltverbesserer bei der Mehrzahl der Bürger in Deutschland zu. Deshalb auch die umfangreichen Agitationen im Rundfunk und Fernsehen und in namenhaften Zeitungen. Leider scheinen die Bürger aber das Denken noch nicht aufgegeben zu haben, so daß diese kaum noch zu ertragende Agitation mehr auf Mißmut als auf Verständnis der Bürger stößt.

Interessant ist die Frage, woher nehmen eigentlich Merkel & Co ihre Legitimation bestimmen zu wollen, wie sich die Gesellschaften in anderen souveränen Mitgliedsstaaten der EU zu organisieren und insbesondere welche Werte diese Staaten für sich als den Maßstab ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklung und strukturellen Zusammensetzung ihres Volkes zu entwickelt haben? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und diesen vorschreiben zu wollen, daß sie sich so verhalten müssen, wie man ihnen dies vorgibt? Wahrscheinlich neigen die Wertepolitiker in Deutschland deshalb zu einer solchen nicht akzeptablen Haltung, weil sie dies von ihrem großen Vorbild den USA so gewöhnt sind und diese Einstellung mittlerweile regelrecht verinnerlicht haben! In Deutschland wird ja auch nicht mehr gefragt, was für unser Land richtig und notwendig ist. Vielmehr wird gefragt, ob  wir nicht die große Schutzmacht USA verärgern und ob wir uns nicht unbeliebt bei den anderen europäischen Staaten machen.

Wenn die Bevölkerung in Ungarn der aus den USA herübergeschwappten Gender- und identitätspolitischen Ideologie nicht folgen wollen und die Familie nach wie vor so betrachten, wie sie  sich natürlich darstellt, nämlich Vater, Mutter und Kinder, dann ist es eine Schande, um mit den Worten der Politikerin zu sprechen, die die Bundeswehr in einem problematischen Zustand  hinterlassen hat und sich jetzt als Kommissionspräsidentin der EU anmaßt, andere Politiker zu bewerten, in welcher ungehörigen Art und Weise sie Vorgänge eines anderen Mitgliedsstaates kommentiert. Erstens sollte sie erst einmal selbst in sich gehen und prüfen, was sie bisher in der Politik bewirkt hat und zweitens gibt ihr auch kein gesetztes Recht die Legitimation, sich in dieser unqualifizierten Form Ungarn gegenüber zu äußern. Sie schadet damit der EU und trägt dazu bei, daß immer mehr Bürger in Europa zu der Überzeugung kommen, daß diese EU am besten abgeschafft werden sollte, damit die Nationen in Europa wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf die Effizienzsteigerung von multilateral agierenden Konzernen beschränken, sondern sollte sich wieder mit den Interessen der Bürger, und der Kultur und Wissenschaft der einzelnen europäischen Staaten beschäftigen. Europa ist zu wichtig, als daß es durch eine Organisation, die sich EU nennt, immer mehr gegen die Wand gefahren wird.

Um noch einmal auf Ungarn zurückzukommen. In Ungarn passiert im Zusammenhang mit der Verbreitung einer bestimmten Sexualeinstellung einer kleinen Minderheit nur das, was in Deutschland immer mehr mißachtet wird, nämlich das ausschließliche Recht der Eltern zu respektieren, selbst zu entscheiden, welche sexuelle Auffassung sie vertreten und welche Vorbildfunktion sie ihren Kindern gegenüber nachkommen wollen. Insofern hat dies überhaupt nichts mit einer Ablehnung bestimmter sexueller Praktiken zu tun. Fatal wird es allerdings dann, wenn der Eindruck vermittelt wird, daß das Sexualverhalten einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden muß und den Kindern eingeredet wird, daß man sich so verhalten müsse, wie dies eine kleine Minderheit vorgibt.

Wenn es nur um die Frage der Sexualität gehen würde, dann wäre das Geschrei der Politiker in der EU gar nicht so groß. Die Frage der Schwulen, Lespen und LGBTQI+ Personen ist aber nur die Verschleierung einer viel tiefer gehenden ideologischen Auffassung. Es geht um die Auflösung des bisherigen Menschenbildes zugunsten einer neuen Identität der Menschen, die jeweils nach Einstellung und gesellschaftlichem Standpunkt variabel sein soll. Diese ausgesprochene zerstörerische Entwicklung führt zu einem System, bei dem der einzelne Mensch nur noch Spielball eines Staates ist, von dem heute keiner weiß, durch welche demokratischen oder nicht demokratischen Parteien dieser Staat geprägt wird. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, die bisher Eltern und Kinder in ihrer originären Erziehungsverantwortung rechtlich schützen, wären jedenfalls nicht mehr vorhanden. Bereits jetzt wird durch eine Agitation von Institutionen, die eine Agitation in Kindergärten und Schulen betreiben und ihre neue Genderideologie an die Kinder unter Umgehung des Einflusses der Eltern vermitteln, das Elternrecht immer mehr ausgehöhlt. Ungarn hat jetzt einen Punkt gesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man im eigenen Land selbst entscheidet und sich durch keine Institution, auch wenn diese noch so wütend agiert, leiten lassen wird.

Wenn wieder mehr Politiker Haltung zeigen würden, wie es jetzt in Ungarn geschieht, stünde es um Europa besser!

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

Kategorien
Aktuell

Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der „Guten Seite“ stehen und  genau wissen, was für „die Menschen“ gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt,  die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese „netten Leute“ mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. „Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!“ Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU „Geld in die Hand nehmen müsse“, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.

 

Kategorien
Aktuell

„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?