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Aus für neue Verbrenner ab 2035 oder Aus für die EU, aber vor 2035?

Die Bürger konnten sich heute verdutzt die Augen reiben, als sie in ihren Zeitungen – der Verfasser dieser Zeilen konnte diese Nachricht in der Sächsischen Zeitung beim Frühstück lesen – erfuhren, daß die allgegenwärtige EU durch ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wahrscheinlich wieder in englischer Sprache – entschieden hat: „Wir sind Vorbild – wir werden der erste klimaneutrale Kontinent der Welt“.

Wer ist wir? Jeder Bürger dieses Kontinents darf davon ausgehen, daß wahrscheinlich Frau von der Leyen keinesfalls von einer solchen irrsinnigen Durchsetzung des Abschaltens unserer Mobilität betroffen wäre. Sie wird mit Sicherheit keine Mobilitätsprobleme haben, da sie aufgrund ihrer Stellung immer ein Fahrzeug zur Verfügung hat und Kosten für sie selbst keine Rolle spielen.

Anders sieht es schon bei der großen Mehrheit der Bürger aus, wobei es sich nicht nur um die Bürger der sogenannten Unterschicht handelt, sondern um den sogenannten Mittelstand, der im übrigen die Mehrzahl der Bürger ausmacht. Genau diese Bürger werden  massiv von solchen politischen Zielsetzungen betroffen sein. Frau von der Leyen neigt in allen ihren Erklärungen immer zur Größe, wobei dies leider nicht mit ihrer tatsächlichen politischen Arbeit korrespondiert. Aber wie groß sie in der Vergangenheit gedacht hat, kann jeder noch bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr wahrnehmen. Darüber wird aber nicht mehr geredet, weil Frau von der Leyen jetzt die Weltspitze erklimmt und dabei vergißt, daß viele Bürger ihr wohl nicht folgen werden.

Wie kann man so irrsinnige Vorstellungen entwickeln, ohne vorher umfassend abgewogen zu haben, welche Folgen ausgelöst werden und ob die anderen Länder überhaupt Willens und in der Lage sind, den hypertrophen Plänen der EU zu folgen. Vielleicht darf man Frau von der Leyen darauf hinweisen, daß Europa – damit ist nicht die EU gemeint – zwar ein wichtiger Kontinent ist, daß aber auch andere Länder und Kontinente wahrscheinlich sehr viel wichtiger und bedeutungsvoller als Europa sind. Man darf sehr gespannt sein, was in Deutschland geschehen wird, wenn einer der wichtigsten Industriezweige von der Politik abgeschaltet worden ist und andere Länder, vielleicht darf man an China, an Indien aber auch an Rußland denken, die Technologie vorangetrieben und dann nutzen werden, die vorher in Deutschland sinnlos und dümmlich zerstört wurde.

Es ist ja sehr interessant, wenn deutsche Autohersteller laut verkünden, sie werden die Produktion von Verbrennern einstellen, aber gleichzeitig bereits jetzt in China und anderen Ländern diese Fahrzeuge herstellen und darüber hinaus erklärt haben, daß der Verbrennungsmotor in anderen Ländern vorerst weiter produziert wird.

Wahrscheinlich können wir die gleiche Entwicklung beobachten, wie sie auch bei der Energiegewinnung zur Zeit in Deutschland betrieben wird. Da wir ja Weltmeister in allen Dingen sein sollen, sei es in der Verbreitung von politischer Moral, Vermittlung von Werten und Weltoffenheit, werden wir von den Politikern zum Weltmeister des Energieabschaltens gemacht. Erst einmal schalten wir alles ab, beenden die neusten Technologien und Forschungen, um dann festzustellen, daß der Strom doch nicht nur vom Wind kommt. Es sind eben auch Leitungen notwendig und vor allen Dingen muß man sich rechtzeitig fragen, wie eigentlich der ganze Batteriemüll zukünftig entsorgt werden soll. Während andere Länder – übrigens auch in Europa – festgestellt haben, daß man wohl doch nicht um die Atomenergie herumkommt, zumal es auf diesem Gebiet fundamentale Forschungsergebnisse gibt, die jedoch nur von unseren Nachbarländern verwertet werden, wird in Deutschland alles abgeschaltet. Jetzt muß sogar die Bundesregierung bekennen, daß sie sich bei der Berechnung des Strombedarfs erheblich geirrt hat, da der Strombedarf sehr viel stärker steigen wird.

Natürlich ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie man eine unnötige Belastung der Natur verhindert. Aber es ist ein Unfug, wenn man den Bürgern weismachen will, daß es eine absolute Nichtbelastung der Natur gibt. Dann muß man den Menschen abschaffen! Es ist auch notwendig, daß man bevor man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, seriöse Pläne erarbeitet, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen bei der Verhinderung von Umweltbelastungen möglich sind. Nicht zuletzt muß die Politik darauf achten, daß die Gesellschaft nicht durch eine völlig unterschiedliche Belastung der Bürger immer mehr gespalten wird. Aber darin ist die Bundesregierung mit den Politikern der Länder ja auch mittlerweile Weltmeister, indem sie mit dem Durchsetzen ihrer gesellschaftspolitischen identitären Vorstellungen gegen die Mehrheit der Bürger, diese immer mehr in einen Gegensatz bringt.

Wenn man den Pressemitteilungen der dpa Glauben darf, dann haben sich mehrere der 27 Kommissare in der EU-Bürokratie gegen die Pläne von Timmermanns gestellt, der den Ehrgeiz hat, die Pläne umzusetzen, die von der Leyen jetzt verkündete. Wenn die Bürokraten in Brüssel unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin so weitermachen, dann kann es durchaus auch geschehen, daß es heißt: Die EU schaltet sich bis 2035 ab, weil ihr keiner mehr folgen will. Ein Unglück für Europa wäre dies nicht, weil Europa nie von Brüssel abhängig war und es auch in der Zukunft nicht sein wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Was ist eigentlich die EU?

Immer häufiger wird in den Nachrichten darüber berichtet, daß die EU Entscheidungen getroffen hat, wobei sich dies auf fast alle Bereiche bezieht. Da wird festgestellt, die EU habe beschlossen, die Abgaswerte der Auto auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Sie habe beschlossen, daß die Kohle nicht mehr abgebaut werden darf und einzelne Staaten ihre internen Verwaltungsstrukturen ändern müssen. Es wird von der Bürokratie der EU in grundsätzliche ethische Fragen eingegriffen, die in den einzelnen souveränen Staaten je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich behandelt werden und auch ausschließlich dort entschieden werden können.

Das Zaubermittel für diese Machtausübung, deren Legitimation einfach als gegeben angesehen wird, ist die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“. Mit diesem Begriff lassen sich alle Forderungen der EU offensichtlich scheinbar rechtlich legitimieren. Frau von der Leyen, die bei offiziellen Erklärungen grundsätzlich nicht die deutsche Sprache verwendet und meint englisch sprechen zu müssen, obwohl in der EU kein anderer Staat Englisch spricht, geriert sich als Regierungschefin eines Staates, den es überhaupt nicht gibt und greift ständig in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten der EU ein. Vielleicht spricht Frau von der Leyen deshalb nicht mehr deutsch, weil sie vielleicht bereits eine Staatsangehörigkeit hat, die wir noch gar nicht kennen. Bei dem Gebaren dieser EU wäre dies auch keine Überraschung.

Wie kommt eigentlich diese Organisation, die von souveränen Staaten getragen wird, um klar definierte Aufgaben gemeinsam zu regeln, dazu Rußland vorzuschreiben, daß dort die Homoehe eingeführt werden muß? Wer gibt dieser Organisation überhaupt das Recht, in andere Rechtssysteme einzugreifen und sich über die jeweiligen kulturellen, gesellschaftspolitischen und auch religiösen Eigenarten hinweg zu setzen?

Die jetzt festzustellende Entwicklung kann nur noch als desaströs angesehen werden. Die alternativlose Kanzlerin, die als Kanzlerin ausschließlich den Weisungen des deutschen Parlaments zu folgen hat, beschließt in ihrer Funktion als Ratsmitglied der EU Sachverhalte, die sie nie mit dem Parlament in Deutschland abgesprochen hat. Ja, es ist sogar möglich, daß sie politische Vorstellungen in Brüssel einbringt, die überhaupt nicht vom Bundestag geteilt werden. Und was passiert dann? Dann erfolgt die sagenhafte Demokratisierung, indem das deutsche Parlament die Gesetze des Rats der EU in nationales Recht übernimmt, was in der Regel durch Handaufheben der Abgeordneten ohne vorherige grundsätzliche Erörterung und erst Recht nicht ohne ausgiebige Erörterung in der deutschen Öffentlichkeit erfolgt. Wenn ein nationales Parlament meint, dem Gesetz aus Brüssel nicht folgen zu müssen, dann wird es von der doch demokratisch legitimierten EU entsprechend sanktioniert. Auf diese Weise sind im Übrigen auch die sagenumwogenden Abgasreduzierungen beschlossen worden, die letztlich bedeuten, daß die Kraftfahrzeuge bisheriger Art abgeschafft werden.

Nun könnte man ja sich durchaus vorstellen, daß ein solches politisches Gebilde eine demokratische Legitimation erhalten könnte. Dazu wäre es aber notwendig, demokratische Strukturen vorzusehen und vor allen Dingen die jeweilig Beteiligten – bisher noch – souveränen Staaten – aufzufordern, durch Volksabstimmungen in ihren Ländern den Souverän, nämlich das Volk, durch Volksabstimmung zu befragen, ob es tatsächlich seine Nationalität zugunsten eines neuen Staates, wie auch immer dieser heißen sollte, aufgeben will. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich an ein solches Verfahren nicht erinnern. Er kann sich nur daran erinnern, daß der Versuch, über die Köpfe der Völker hinweg eine europäische Verfassung durchzusetzen, daran gescheitert ist, daß es eben Staaten gab, die ihre Souveränität nicht nur als Monstranz vor sich hertragen, sondern faktisch eingefordert haben.

Es ist übrigens sehr interessant, sich einmal den Inhalt dieser seinerzeit glücklicherweise gescheiterten Verfassung anzusehen. Man wird sehr schnell feststellen, daß diese Verfassung sehr stark den Inhalt des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) wiedergab und nur durch Intervention von Frankreich nicht in Kraft treten konnte. Gleichwohl ist erkennbar, daß die Prinzipien dieses nicht zustande gekommenen Abkommens in der Praxis faktisch umgesetzt werden. Aber das ist ohnehin das Grundprinzip dieser EU, die immer von sich behauptet, eine Wertgemeinschaft zu sein, allerdings wohl selbst entscheidet, was und wie die Werte definiert werden. Demokratisch sind sie jedenfalls in keiner Weise. Das zeigt sich auch, wenn man den Organisationsaufbau der EU betrachtet. An dieser Stelle sollte eine Graphik eingefügt werden, aus der auf einen Blick erkennbar ist, daß hier die Demokratie im wahrsten Sinne auf den Kopf gestellt wurde. Leider konnte diese Graphik aufgrund des Urheberschutzes nicht verwendet werden. Wir haben deshalb von dieser Graphik eine grobe Skizze gefertigt.

Das Parlament ist nicht dort eingezeichnet, wo es eigentlich hingehörte, nämlich oben. Die Entscheidungen in der EU werden im wesentlichen von Funktionären gefällt, die nicht vom Volk gewählt wurden. Die Regierungschefs sind zwar in ihren jeweiligen Ländern gewählt worden, handeln aber im EU-Rat völlig abgehoben von ihren jeweiligen Staaten, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Europäische Rat – dies sind die Regierungschefs der europischen Staaten – erläßt selbst Gesetze, die dann von den einzelnen Staaten in nationales Recht umzusetzen sind. Selbst das Europäische Parlament hat nur ein sehr eingeschränktes Recht, Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Insoferen ist es auch nicht verwunderlich, daß die alternativlose Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungszeit wie ein Monarch Regierung betrieben hat. Erstaunlich, ja sehr ärgerlich ist nur die Tatsache, daß die Abgordneten des Bundestages sich überwiegend so verhalten haben, wie die Abgeordneten der  DDR-Volkskammer. Die Fraktionsführungen legten die Entscheidungen fest und die Abgegeordneten taten das, was von ihnen erwartet wurde, sie hoben zur Rechten Zeit die Hand zur Abstimmung. Und die einzige Oppostionspartei im Bundestag wurde so behandelt, als wenn es diese gar nicht gäbe.

Frau von der Leyen erklärt in englischer Sprache, daß die EU beschlossen habe, daß die Verbrennungsmotoren 2035 verboten werden sollen. Sie erklärt weiter, daß die EU Steuern erheben will, obwohl sie bisher gar kein Recht dazu hat. In den Rundfunk- und Pressemitteilungen wird dies so kommuniziert, als ob alles bereits beschlossen wäre. Immerhin hat der Deutschlandfunk so ganz nebenbei darauf hingewiesen, daß zur Umsetzung dieser Beschlüsse alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Dem unbedarften Bürger wird aber so der Eindruck vermittelt, als ob die EU bereits ein Staat sei. Wenn Frau von der Leyen etwas will, dann sollte sie zurerst prüfen, ob dies auch die Bürger der Mitgliedsstaaten wollen. Aber nach der Wertegemeinschaft der EU läuft es andersherum. Die Funktionäre, die gar nicht vom Volk in diese Funktion gewählt wurden, legen etwas fest und dann werden die Bürger es schon schlucken. Wenn man so handelt, sollte man mit der Kritik gegenüber anderen Staaten etwas zurückhaltender sein.

Es muß keinen wundern, daß die Akzeptanz der Bürger gegenüber einer solchen EU immer mehr hinterfragt wird. Vielleicht gibt es auch eines Tages wieder Politiker, die als eigenständige Persönlichkeiten die Interessen der Bürger vertreten, die sie gewählt haben. Dann könnte es auch dazu kommen, daß diese EU sich wieder auf die urprünglichen ZIele und Ideale besinnt, bei denen mit Sicherheit nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen sogenannten Elite im Vordergrund stehen. Vielleicht entsteht ja dann auch wieder ein europäisches Miteinander. Ein solches Europa benötigt aber keine Funktionäre, die ohne Mandat der Bevölkerung handeln und so tun, als wenn sie die Zentralregierung in Europa seien.

 

 

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Was heißt Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Die Bürger werden von den Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der einzigen alternativen Oppositionspartei im Bundestag, mit dem Schlagwort der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union konfrontiert. Mit diesem Begriff findet bereits ein intellektueller Ausverkauf eines Begriffes statt, der in seinem eigentlich Ursprung eigentlich eine tiefe Bedeutung haben sollte. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat dazu geführt, daß die meisten Bürger ohnehin davon ausgehen, daß hier wieder einmal von den sogenannten „Wertepolitikern“ ein Begriff kreiert wurde, der lediglich als Totschlagargument gegenüber anderen Personen und Gruppen verwendet wird. Sofern andere Gruppierungen Auffassungen vertreten, die nicht in das Konzept und das Gedankengebäude der sogenannten Elite passen, wird ihnen die Rechtsstaatlichkeit um die Ohren gehauen, um sie entweder zu motivieren, ihre Meinung zu ändern oder – wenn es geht – sie auszugrenzen. Früher pflegte man in linken Kreisen anderen Mitstreitern, die von der vorgegebenen Ideologie abwichen zu sagen, daß sie noch nicht das richtige Klassenbewußtsein hatten. Wahrscheinlich trifft dies nach Auffassung der weltoffenen pro-phobischen  Weltverbesserer bei der Mehrzahl der Bürger in Deutschland zu. Deshalb auch die umfangreichen Agitationen im Rundfunk und Fernsehen und in namenhaften Zeitungen. Leider scheinen die Bürger aber das Denken noch nicht aufgegeben zu haben, so daß diese kaum noch zu ertragende Agitation mehr auf Mißmut als auf Verständnis der Bürger stößt.

Interessant ist die Frage, woher nehmen eigentlich Merkel & Co ihre Legitimation bestimmen zu wollen, wie sich die Gesellschaften in anderen souveränen Mitgliedsstaaten der EU zu organisieren und insbesondere welche Werte diese Staaten für sich als den Maßstab ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklung und strukturellen Zusammensetzung ihres Volkes zu entwickelt haben? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und diesen vorschreiben zu wollen, daß sie sich so verhalten müssen, wie man ihnen dies vorgibt? Wahrscheinlich neigen die Wertepolitiker in Deutschland deshalb zu einer solchen nicht akzeptablen Haltung, weil sie dies von ihrem großen Vorbild den USA so gewöhnt sind und diese Einstellung mittlerweile regelrecht verinnerlicht haben! In Deutschland wird ja auch nicht mehr gefragt, was für unser Land richtig und notwendig ist. Vielmehr wird gefragt, ob  wir nicht die große Schutzmacht USA verärgern und ob wir uns nicht unbeliebt bei den anderen europäischen Staaten machen.

Wenn die Bevölkerung in Ungarn der aus den USA herübergeschwappten Gender- und identitätspolitischen Ideologie nicht folgen wollen und die Familie nach wie vor so betrachten, wie sie  sich natürlich darstellt, nämlich Vater, Mutter und Kinder, dann ist es eine Schande, um mit den Worten der Politikerin zu sprechen, die die Bundeswehr in einem problematischen Zustand  hinterlassen hat und sich jetzt als Kommissionspräsidentin der EU anmaßt, andere Politiker zu bewerten, in welcher ungehörigen Art und Weise sie Vorgänge eines anderen Mitgliedsstaates kommentiert. Erstens sollte sie erst einmal selbst in sich gehen und prüfen, was sie bisher in der Politik bewirkt hat und zweitens gibt ihr auch kein gesetztes Recht die Legitimation, sich in dieser unqualifizierten Form Ungarn gegenüber zu äußern. Sie schadet damit der EU und trägt dazu bei, daß immer mehr Bürger in Europa zu der Überzeugung kommen, daß diese EU am besten abgeschafft werden sollte, damit die Nationen in Europa wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf die Effizienzsteigerung von multilateral agierenden Konzernen beschränken, sondern sollte sich wieder mit den Interessen der Bürger, und der Kultur und Wissenschaft der einzelnen europäischen Staaten beschäftigen. Europa ist zu wichtig, als daß es durch eine Organisation, die sich EU nennt, immer mehr gegen die Wand gefahren wird.

Um noch einmal auf Ungarn zurückzukommen. In Ungarn passiert im Zusammenhang mit der Verbreitung einer bestimmten Sexualeinstellung einer kleinen Minderheit nur das, was in Deutschland immer mehr mißachtet wird, nämlich das ausschließliche Recht der Eltern zu respektieren, selbst zu entscheiden, welche sexuelle Auffassung sie vertreten und welche Vorbildfunktion sie ihren Kindern gegenüber nachkommen wollen. Insofern hat dies überhaupt nichts mit einer Ablehnung bestimmter sexueller Praktiken zu tun. Fatal wird es allerdings dann, wenn der Eindruck vermittelt wird, daß das Sexualverhalten einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden muß und den Kindern eingeredet wird, daß man sich so verhalten müsse, wie dies eine kleine Minderheit vorgibt.

Wenn es nur um die Frage der Sexualität gehen würde, dann wäre das Geschrei der Politiker in der EU gar nicht so groß. Die Frage der Schwulen, Lespen und LGBTQI+ Personen ist aber nur die Verschleierung einer viel tiefer gehenden ideologischen Auffassung. Es geht um die Auflösung des bisherigen Menschenbildes zugunsten einer neuen Identität der Menschen, die jeweils nach Einstellung und gesellschaftlichem Standpunkt variabel sein soll. Diese ausgesprochene zerstörerische Entwicklung führt zu einem System, bei dem der einzelne Mensch nur noch Spielball eines Staates ist, von dem heute keiner weiß, durch welche demokratischen oder nicht demokratischen Parteien dieser Staat geprägt wird. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, die bisher Eltern und Kinder in ihrer originären Erziehungsverantwortung rechtlich schützen, wären jedenfalls nicht mehr vorhanden. Bereits jetzt wird durch eine Agitation von Institutionen, die eine Agitation in Kindergärten und Schulen betreiben und ihre neue Genderideologie an die Kinder unter Umgehung des Einflusses der Eltern vermitteln, das Elternrecht immer mehr ausgehöhlt. Ungarn hat jetzt einen Punkt gesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man im eigenen Land selbst entscheidet und sich durch keine Institution, auch wenn diese noch so wütend agiert, leiten lassen wird.

Wenn wieder mehr Politiker Haltung zeigen würden, wie es jetzt in Ungarn geschieht, stünde es um Europa besser!

 

 

 

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Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

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Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der „Guten Seite“ stehen und  genau wissen, was für „die Menschen“ gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt,  die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese „netten Leute“ mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. „Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!“ Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU „Geld in die Hand nehmen müsse“, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.

 

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„Strafaktionen“ der USA und der EU gegen Rußland

Die neue Diplomatie der „westlichen Wertegemeinschaft“ scheint sich an Erziehungsprinzipien für Minderjährige zu orientieren. „Wenn Du nicht das machst, was ich von Dir will, dann bestrafe ich Dich!“

Man könnte diese Entwicklung belächeln, wenn sie nicht letztlich doch nicht nur ein Ärgernis wäre, sondern ein Miteinander zwischen den Staaten auf Dauer regelrecht zerstört.

Allein der Begriff „Strafaktion“ ist letztlich nichts anderes, als eine Form eines Krieges, der (noch) nicht mit Raketen und Kanonen geführt wird, sondern mit einer anderen Waffe, nämlich der Vergiftung eines Weltklimas. Und wie es bei Kriegen mit Kanonen und Raketen auch ist, werden unbeteiligte Personen und Institutionen geschädigt oder ausgelöscht, die in keiner Weise an irgendwelchen Auseinandersetzungen, die von bestimmten Machtzentren (als Eliten würde ich die nicht bezeichnen) angezettelt werden, beteiligt waren.

Es ist mit Sicherheit eine nicht zu leugnende Tatsache, daß sich viele Regierungen von Staaten das Recht ausschließlich nach ihren eigenen Vorstellungen zurechtbiegen. Und hier sind es eben nicht nur die sogenannten „Schurkenstaaten“, sondern auch Staaten, die immer vorgeben, westliche Werte, wie ein Monstranz vor sich herzutragen.

Und dann ist es mit der Durchführung von „Strafaktionen“ natürlich so, daß nur der Staat sich dieses Recht herausnimmt, der davon ausgehen kann, daß er die Macht hat, mit anderen Staaten Krieg führen zu können, ohne Gefahr zu laufen, daß der sogenannte Bestrafte zurückschlägt.

Wie kann eine Regierung, die sich selbst außerhalb jeglichen Rechts stellt und den internationalen Gerichtshof für sich nicht anerkennt, andere Staaten bestrafen? Was würde denn die Regierung der USA unternehmen, wenn ein anderer Staat der USA ihre objektiven internationalen Gesetzesbrüche vorhalten würde und darauf besteht, daß hier eine Untersuchung vor dem internationalen Strafgerichtshof erfolgt?

Wenn jetzt – wie u. a. auch vom Deutschlandfunk berichtet wurde – „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland erneut erfolgen sollen und dies mit dem Vorgehen gegen Nawalny begründet wird, dann darf doch gefragt werden, welchen Sinn die gesamte Aktion hat? Geht die USA mit ihren Kritikern immer nur menschenfreundlich um?

Noch ärgerlicher wird es, wenn ein Nichtstaat wie die EU meint, sich amerikanischem Unrecht anschließen zu müssen und ebenfalls Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf welcher Rechtsgrundlage kann die EU eine solche Maßnahme überhaupt veranlassen?

Es wäre höchste Zeit, daß man sich wieder auf ein diplomatisches Miteinander konzentrieren würde, damit Konflikte zivilisiert und nicht in Wild-West-Manier ausgetragen werden.

Und genauso wichtig wäre es, wenn sich die Europäischen Staaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß es nie gut war, mit seinen Nachbarn im Krieg zu leben. Der wichtigste Nachbar ist eben Rußland, das in großen Teilen auch zu Europa gehört.

Wenn es den Vereinten Staaten von Amerika  wirklich um die Menschlichkeit gehen würde, dann müßten sie von einer Stunde zur nächsten eine Vielzahl von wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten beenden und eine eigene „Weltstrafbehörde“ einrichten, um überall ihre amerikanischen Strafmaßnahmen durchzuführen.

Will die zivilisierte Welt und insbesondere deren Bürger, diesen Irrsinn wirklich?