Wenn eine Fehlentwicklung, die durch die Unfähigkeit einer Regierung den Bürgern gegenüber verschwiegen werden soll, dann muss man Nebenkriegsschauplätze erzeugen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Diese Methode beherrschten bisher alle Regierungen in Deutschland, gleichgültig welche Parteien sie bildeten.
In der Regierung Merkel wurde dieses Prinzip bis zur Perfektion entwickelt, wobei Merkel alle Fragen der Bürger gleich beendete, indem sie feststellte, dass es ohnehin keine Alternative gäbe und ihre Politik – eben, weil alternativlos – richtig sei. Die Abgeordneten, die hier hätten einschreiten müssen, reagierten mit Schweigen und folgten ihrer Parteiführerin bedingungslos.
Die Nachfolgeregierung – von einer völlig neuen Regierung kann man ja nicht sprechen, weil Scholz immerhin Vizekanzler unter Merkel war – hat jetzt das wirtschaftliche Desaster in Deutschland fortgesetzt. Jetzt bahnt sich aber an, dass Deutschland bereits auf dem Wege der Deindustrialisierung ist. Diese links-ökologische Regierung ist nur groß im Phrasendreschen. Das wichtigste Thema dieser Regierung scheint nur zu sein, wie man aus Deutschland ein grünes Windmühlenland macht und wie man verhindern muss, dass Brandmauern nicht eingerissen werden. Der Nebenkriegsschauplatz ist der völkische Geist, von dem keiner eigentlich weiß, was damit gemeint ist. Vielleicht ist es auch völkisch, wenn die Nationalhymne weiter gesungen werden soll. Denn schließlich bezieht sich diese ja auf das deutsche Volk!
Es wäre sehr gut, wenn die Bürger einmal auch auf das hören würden, was renommierte Wirtschaftsexperten von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland halten. In einem ausführlichen Interview im Deutschlandfunk erläuterte der Chef des Ifo Wirtschaftsinstituts, Clemens Fuest, was man von der Politik dieser Regierung halten sollte. Deutschland wird inzwischen als der kranke Mann in Europa angesehen. Es ist das einzige Land in Europa, bei dem alle Wirtschaftsparameter nach unten zeigen. Selbst die Volkswirtschaft von Russland und Großbritannien haben ein wirtschaftliches Wachstum.
In Deutschland wirken sich aktuell die aus ideologisch begründeten Preissteigerungen der Energiekosten negativ aus. Industrien, die besonders auf Energie, wie Strom und Gas, angewiesen sind, ziehen mittlerweile die Konsequenzen und verlagern ihre Produktionen in das Ausland. Die Energie wird verknappt, so dass dadurch weitere Preissteigerungen eintreten werden. Die Vorschläge des „Wirtschaftsexperten“ Habeck, der besser beim Schreiben seiner Kinderbücher geblieben wäre, Strompreise für die Industrie zu subventionieren, machen den wirtschaftlichen Dilettantismus dieses Wirtschaftsministers deutlich. Großunternehmen planen langfristig. Wenn Sie erkennen, dass die Energiepreise langfristig immer weiter steigen, lassen sich nicht von vorübergehenden Steuersubventionen blenden.
Fuest geht davon aus, dass die Strompreise auch aus der erneuerbaren Energie weiter steigen werden. Alle wirtschaftlichen Parameter zwingen Unternehmen nach Alternativen Ausschau zu halten. Diese Regierung hat es geschafft, dass steigende Zinsen, steigende Energiepreise und hohe Strompreise kein Unternehmen mehr motivieren können, in Deutschland weiter zu produzieren.
Anstatt sich endlich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen, die für die Bürger mittel- und langfristig in die Armut führen, versucht man die politische Konkurrenz, die für die etablierten Parteien zunehmend zu einer Gefahr wird, zu diffamieren. Wenn ein Politiker es wagt von dem deutschen Volk zu reden, dann wird behauptet, dass er damit Ausländer diskriminiert und sich menschenfeindlich verhält. Die Auffassung, dass man die gegenwärtige EU in ihrer Konstruktion antidemokratisch findet und wieder zu einem Europa der Vaterländer zurückfinden muss, wird von Herrn Haldenwang, der sich offensichtlich mittlerweile zu einem Politiksachverständigen entwickelt hat, der vorgibt, was eine korrekte Politik sei, in die Welt gesetzt, dass dies eine nationalistische Auffassung sei, die sich gegen unser Grundgesetz richten würde. Dabei soll einmal darauf hingewiesen werden, dass der Begriff “Europa der Vaterländer” von einem französischen Politiker geprägt wurde, die sich für eine organisierte Zusammenarbeit der europäischen Staaten einsetzte, Es war Charles de Gaulle. Herrn Haldenwang sollte ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass nicht die EU-Organisation unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, sondern im Grundgesetz von einem gemeinsamen Europa ausgegangen wird, das sich aus souveränen Staaten zusammensetzt.
Insofern ist es auch nicht zufällig, dass jetzt die AfD an Zustimmung gewinnt. Wenn es den Parteien um die Sicherung der Demokratie ginge, dann würden sie endlich anfangen, sich wieder um die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu kümmern. Dann würden sie Schluss machen mit dem Irrsinn, die Energie zu verteuern und zu verknappen mit dem Argument, damit das Klima der Welt zu retten. Dann würden sie aufhören, die Bürger wie dumme Kinder zu behandeln und glauben, ihnen vorschreiben zu müssen, was gut und was schlecht ist. Vor allen Dingen würden sie aufhören den Unfug von Brandmauern in die Welt zu setzen, die den Bürgern suggerieren sollen, dass hier ein flammendes Inferno aufgehalten werden muss. Was aufgehalten werden muss, ist die Dummheit von Politikern, die gar nicht merken, wie sie selbst dabei sind, diesen Staat zu delegitimieren und die Bürger in den Prostest zu treiben.