Gazastreifen Archives - Bornemann-Aktuell

Israel muss für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen

Zurecht hat die AfD im Bundestag kritisch hinterfragt, warum Deutschland sich an dem Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen will. Eine entsprechende Einlassung erfolgte von dem Abgeordneten Frohnmaier (AfD) heute im Bundestag.

Einerseits muss man sich fragen, warum die Bundesregierung durch ihren Außenminister Wadephul einen solchen Vorschlag unterbreitet und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht bekannt ist, ob der israelische Staat überhaupt bereit ist, die Zerstörung des Gazastreifens und das Umbringen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. Die gegenwärtigen Verhandlungen, die offensichtlich ausschließlich auf Druck der USA und nicht aufgrund der Bereitschaft des israelischen Regierungschefs Netanjahu, das Morden und die Zerstörung zu beenden, erfolgen, lassen noch nicht erkennen, wer zukünftig über den Gazastreifen verfügen wird. Ob den verbleibenden Bewohnern des Gazastreifens, die das Morden durch die israelische Armee überlebt haben, erlaubt wird, wieder in ihrer angestammte Heimat leben zu können, ist aktuell noch gar nicht sicher. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die EU und damit auch Deutschland bereits mehrfach finanziell für Zerstörungen des Landes durch die Israelis eingetreten sind. Bereits jetzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Zerstörung und die Ermordung von über 60.000 palästinensischen Zivilisten durch Israel nichts mehr mit der Erwiderung des verbrecherischen Übergriffs der HAMAS vor zwei Jahren zu tun hat, denn es scheint nicht darum zu gehen, sich vor einem Feind zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass es einen Staat Palästina nicht mehr geben kann.

Anderseits scheint immer mehr mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Betrachtet man die Auseinandersetzungen in der Ukraine, dann ist man dort sehr schnell der Meinung, dass Russland die Zerstörungen, die es angerichtet hat, zu bezahlen habe. Betrachtet man beide Auseinandersetzungen – also Russland/Ukraine und Israel/Palästina – dann haben beide Konflikte eine Ursache und sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Russland fühlt sich von den USA und inzwischen von einigen Ländern Europas angegriffen und reagierte darauf mit einem Krieg gegen die Ukraine, bei dem – soweit man aktuell erkennen kann – nicht die Zivilbevölkerung der Ukraine zielstrebig vernichtet wird – während Israel seit 30 Jahren keine Bereitschaft hat erkennen lassen, einen Staat Palästina neben sich zu dulden und den Übergriff der HAMAS zum Anlass nahm, eine großflächige Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung und die vollständige Zerstörung ihres Gebietes vorzunehmen. Insoweit muss vor einer möglichen Finanzierung des von Israel zerstörten Gebiets der Palästinenser völkerrechtlich geklärt werden, ob Israel verbrecherisch gehandelt hat. Folgt man der Argumentation bezüglich der Ukraine, dann muss Israel selbst für die Schäden seiner Zerstörung aufkommen.

Aktuell ist es zu früh, bereits finanzielle Zusagen für einen möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu machen. Unabhängig von diesen Fragen stellt sich ohne die Frage, welche finanziellen Mittel die deutsche Regierung überhaupt im Gazastreifen einsetzen will, da die Haushalte dieser Regierung überwiegend nur noch aus Schuldenhaushalte – vornehm formuliert, Sondervermögen – bestehen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die deutschen Bürger auch noch für Palästina finanziell zur Kasse gebeten werden sollen. Vielleicht wird dies dann mit dem irrsinnigen Begriff der „Staatsräson“ begründet. Der Bundesregierung ist aktuell alles zuzutrauen.

Es bleibt dabei, aktuell muss erst die Rolle Israels geklärt werden, um dann zu klären, was überhaupt mit Palästina erfolgen soll und wer dann für wen etwas bezahlen soll.

Papst Leo XIV verlangt ein Ende des Krieges

Endlich äußert sich der Papst in der Öffentlichkeit zu den Verbrechen der israelischen Regierung gegenüber den Bewohnern im Gazastreifen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird eine Meldung verbreitet, wonach Papst Leo XIV. einerseits darauf drängt, dass eine Waffenruhe in Nahost eintritt und die Hamas, die noch in ihrem Machtbereich befindlichen Geiseln freilässt. Anderseits weist er darauf hin, dass Israel es unterlassen müsse, Palästinenser im Gazastreifen kollektiv zu bestrafen. Der Krieg, der Terror und die Zerstörung von menschlichen Leben und der gesamten Infrastruktur Palästinas müsse mit Hilfe internationaler Mächte gestoppt werden.

Der Papst erklärte, dass die Priester und Nonnen der zwei christlichen Kirchen trotz der israelischen Evakuierungsbefehle das Land im Gazastreifen nicht verlassen werden.

Eine solche Erklärung hätten viele Bürger längst erwartet, denn was sich im Gazastreifen derzeitig abspielt, ist unbeschreiblich und wird diese Welt noch lange beschäftigen. Wenn die israelische Regierung meint, durch ihr absolut völkerrechtswidriges verbrecherisches Handeln eine friedliche Entwicklung erreichen zu können, dann unterliegt sie einem gewaltigen Irrtum. Gewalt, Zerstörung, auch wenn der ursprüngliche Anlass durchaus seine Gründe hatte, waren noch nie erfolgreich. Die israelische Regierung schadet aktuell dem jüdischen Volk massiv. Es ist zu befürchten, dass die Akzeptanz der Juden in der Welt erheblich leidet und sich viele Menschen fragen, wie ein Land mit einer solchen exzessiven Wut seinen Feind umfassend vernichten kann. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Hamas geht, die ihrerseits keinesfalls in Schutz zu nehmen ist. Es ist aber ein Verbrechen, wenn man das Verhalten einer extremistischen Vereinigung zum Anlass nimmt, ein ganzes Volk zu vernichten. Nichts anderes kann jeder Mensch, der Augen im Kopf hat, gegenwärtig beobachten.

2009 hatte der Vatikan-Beauftragte für Menschenrechte, der Kurienkardinal Renato Martino den Gaza-Streifen mit einem Konzentrationslager verglichen. Kurienkardinal Renato Martino sagte in einem Interview, die Lage in dem Palästinensergebiet ähnelte einem „großen KZ“. Israel wies den Vergleich scharf zurück (Quelle: Spiegel Ausland, Internet, 07.01.2009).

Die Monatszeitschrift „30 Tage“, geleitet von Giulio Andreotti, titelte in ihrer Ausgabe Nahost, Nr. 05/2006: „Konzentrationslage für die Palästinenser“. In einem umfangreichen Interview mit Robert L. Stern, dem damaligen Vorsitzenden der Päpstlichen Mission Palästina wies dieser auf Papst Pius XII. hin, der in seiner Enzyklika Redemptoris nostri vom Karfreitag des Jahres 1949 die Situation der Palästinenser nach dem ersten arabisch-israelischen Konflikt unmittelbar nach der Schaffung des Staates Israel, am 14. Mai 1948.wie folgt beschrieb: „Immer noch erreichen uns die Klagen vieler Flüchtlinge, jeden Alters und jeder Befindlichkeit. Menschen, die vom jüngsten Krieg gezwungen wurden, im Exil zu leben, auf Flüchtlingslager verteilt, wo sie Hunger, Epidemien und Gefahren aller Art ausgesetzt sind.“ (30 Tage in Kirche und Welt, Nr. 5 – 2006).

Die Situation der Palästinenser ist bereits mit Beginn der Gründung des Staates Israel für die palästinensische Bevölkerung unerträglich gewesen und hat sich bis heute in keiner Weise geändert. Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet gewesen, für angemessene Lebensverhältnisse im besetzten Gebiet zu sorgen. Auch dies muss man im Blick haben, um zu erkennen, warum sich eine Organisation wie die Hamas jetzt so brutal verhält.

Auch die sich häufenden „irrtümlichen“ Tötungen von Journalisten und Helfern internationaler Hilfsorganisationen durch israelisches Militär verstärkt die Aggression gegen einen Staat, der glaubt, über dem Recht zu stehen.

Vielleicht haben die Worte des heutigen Papstes Leo XIV. eine Wirkung, so dass auch die israelische Regierung erkennt, dass sie auf dem Weg ist, jegliche Reputation als Staat in der Welt zu verlieren. Erforderlich wäre allerdings, dass auch der Staat Israel die Bewohner – eigentlich kann man von wohnen gar nicht mehr sprechen – in Palästina und im Gazastreifen wie Menschen behandelt, zumal dies nach internationalem Völkerrecht eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Beten wir also alle, dass endlich Frieden im Nahen Osten einkehrt, weil dies von den Bewohnern sowohl in Israel als auch in Palästina sehnsüchtig erwartet wird.