Hart aber Fair Archives - Bornemann-Aktuell

Der Meinungsmaulkorb muss beseitigt werden – man muss mit allen politischen Kräften reden

Die Sondersendung Hart aber fair, die diesmal unter der Überschrift „Der Dialog“ stand, war in Teilen erhellend – allerdings ohne neue Erkenntnisse über Ursachen oder mögliche Wege aus der gesellschaftspolitischen Krise. Das lag auch an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Ministerpräsident Sven Schulze war der einzige, bei dem man eine echte Betroffenheit und den Willen zur Verbesserung der Lage erkennen konnte. Er sprach sachlich über die tatsächlichen Probleme der Bürger, wies offen darauf hin, dass viele Menschen sich bewusst für die AfD entscheiden, und machte deutlich, dass man diese Wähler ernst nehmen müsse. Schulze betonte zugleich, dass Dialogbereitschaft nicht bedeutet, die politischen Positionen der AfD zu teilen. Diese Haltung wirkte – im Gegensatz zu vielen anderen Beiträgen der Sendung – tatsächlich staatsmännisch.

Ricarda Lang sprach routiniert, steht für viele jedoch für eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in schwieriges Fahrwasser geführt hat.

Sigmar Gabriel wiederum trat mit einer Haltung auf, die stark an seine frühere Tätigkeit als Lehrer erinnerte. Er präsentierte seine Argumente in einem Tonfall, der den Eindruck erweckte, er wolle dem Publikum und den Mitdiskutanten eine Art politische Nachhilfestunde erteilen. Diese selbstgewisse Art, die Aura des Wissenden, wirkte weniger staatsmännisch als belehrend – und trug nicht zu einem offenen Dialog bei.

Der wesentliche Teil der Sendung befasste sich mit den Problemen, die von immer mehr Bürgern wahrgenommen werden. In Gabriels Einlassungen war zumindest ansatzweise Selbstkritik zu hören: Die aktuelle Lage sei auch Ergebnis politischer Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre. Dabei wurde jedoch erneut ausgeblendet, dass viele der Verantwortlichen weiterhin Regierungsverantwortung tragen. In den letzten drei Jahrzehnten waren es genau jene Parteien, die sich heute als „demokratische Kräfte“ definieren, die die politische Entwicklung maßgeblich geprägt haben.

Auffällig war erneut, dass die Partei, über die am meisten gesprochen wurde, nicht vertreten war. Dabei wäre es für die Zuschauer wichtig, sich ein eigenes Bild zu machen. Klammroth hatte Bürger eingeladen, die an einer Dialogveranstaltung teilgenommen hatten und eine Woche lang intensiv über politische Themen diskutiert hatten. Dabei zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen – auch zur Frage, ob und wie die AfD in politische Prozesse einbezogen werden sollte. Doch auch hier wurden im Kern die immer gleichen Argumente wiederholt. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur über einen politischen Gegner zu sprechen, sondern mit ihm.

Bedenklich war zudem, dass einige der AfD‑Kritiker, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstanden, erhebliche Defizite im demokratischen Verständnis offenbarten. Wer bei einer Partei, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent Zustimmung erhält, davon spricht, man dürfe ihr keine „politische Spielwiese“ bieten, offenbart entweder politische Unreife oder eine ideologische Prägung, die eigenständiges Denken erschwert.

Besonders irritierend war die Argumentation Sigmar Gabriels. Er erklärte, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, da diese verfassungsfeindlich sei, weil sie das Grundgesetz ändern wolle. Gleichzeitig stellte er einen indirekten historischen Vergleich her, indem er subtil Parallelen zwischen der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD zog. Solche Analogien tragen nicht zur politischen Aufklärung bei, sondern vertiefen gesellschaftliche Gräben.

Gabriel warnte zudem vor einem Szenario, in dem die AfD Richterausschüsse besetzen könnte – ohne zu erwähnen, dass diese Ausschüsse auch heute von Parteien dominiert werden, deren demokratische Wurzeln nicht weniger kritisch betrachtet werden können. Und er blendete aus, dass nicht Politiker, sondern allein die Wähler über die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheiden.

So war auch diese Ausgabe von Hart aber fair in Teilen hart, aber sicher nicht fair. Unzulässige historische Vergleiche, das Ausblenden eigener politischer Verantwortung und das konsequente Fernhalten eines zentralen politischen Akteurs verhindern einen echten Dialog. Eine Sternstunde der Demokratie war diese Sendung gewiss nicht.

Die erste Sendung „Hart aber Fair“ , die jetzt von Lois Klamroth moderiert wurde, war eine absolute Enttäuschung. Die Diskutanten der Runde waren so ausgewählt, dass keine neuen Erkenntnisse erwartet werden konnten. Leider bestätigte sich dies im Verlauf der Sendung.

Ein Mensch aus dem Volk, in Gestalt eines Metallarbeiters, dessen Netto-Einkommen 2.300,–€ betrug, sollte wohl als Kristallisationspunkt für eine besonders intensive Diskussion sorgen. Für einen neutralen Beobachter war dies aber nur peinlich. Da erklärt dieser Metallarbeiter und Vater eines Kindes, inwieweit er mehr Kinder hatte, war während der Sendung nicht zu erkennen, wie schwierig es doch sei, eine Familie mit 2.300, –€ durch den Monat zu bringen. Und da wird von einem Vorsitzenden der SPD ein Mitgefühl für diese Situation zum Ausdruck gebracht, ohne aber, dass er erklären konnte, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann. Da versuchte die Wirtschaftsweise darzulegen, dass es in Deutschland ja nur eine Inflation von ca. 7% gebe, die in den nächsten Jahren sinken werde und brachte mit keinem Wort zum Ausdruck, dass die gesamte Preisentwicklung auch etwas mit dem unseligen Gelddrucken der EZB zu tun hat und keinesfalls nur das Ergebnis des Ukrainekrieges ist. Im Übrigen traue sie auf die Fähigkeit der Bürger, genau auf die Preise zu sehen und das Einkaufsverhalten entsprechend einzurichten. Da nimmt man es sehr gelassen hin- so kam es jedenfalls bei mir als neutralen Zuschauer der Sendung vor – wie schlimm es vielen Bürgern bereits aufgrund der finanziellen Entwicklung geht. Frau Büscher die Mitarbeiterin der Redaktion von „Hart aber Fair“ hatte dazu für die Sendung Straßeninterviews von betroffenen Bürgern in einer rheinischen Großstadt aufgenommen.

Der Moderator hätte viele Möglichkeiten gehabt, insbesondere die anwesenden Politiker Spahn und Klingbeil zu befragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass Metallarbeiter mit 2.300,–€ über die Runden kommen müssen, die Preise eben nicht nur um 7%, sondern im Lebensmittelbereich bis u 25% steigen und die Regierung mehr oder weniger auf den Ukrainekrieg verweist, der die ganze Misere ausgelöst haben soll.

Auch die Diskussion, inwieweit durch eine Mehrwertsteuersenkung bei bestimmten Lebensmitteln eine Entlastung für die Bürger geschaffen werden könnte, endete mit dem üblichen Gerede, dass damit die Reichen profitieren würden. Sätze, wie „wir hier am Tisch benötigten diese Hilfe nicht“, empfindet der Bürger nur als peinlich und überheblich. Es steht diesen Leuten ja frei, Geld für Bedürftige zu spenden. Ja, wenn die Armen profitieren, dann sollen eben auch einige Reiche etwas abbekommen. Das ist immer noch besser, als wenn die Armen nie etwas bekommen, damit die Gerechtigkeit hochgehalten werden kann.

Immerhin wies die Journalistin Melanie Amann darauf hin, dass eine Vielzahl der von der Regierung immer erwähnten Entlastung noch gar nicht bei den Bürgern angekommen sei.

Im Grunde genommen plätscherte die Sendung so dahin, weil man sich alle – mit Ausnahme des Vorzeigearbeiters – einig waren, dass die Situation in Deutschland nicht so gut, aber auch nicht so schlecht sei. Es konnte deshalb auch keine kontroverse Diskussion entstehen, weil die beiden Politiker der SPD und der CDU ja beide an der politischen Entwicklung in Deutschland beteiligt waren und sind und die Wirtschaftsweise offensichtlich die Meinung der Regierung bezüglich ihrer in der Sendung vorgetragenen wirtschaftlichen Betrachtung voll zu teilen schien.

Der Einzige, der einem leidtun konnte, war der Metallarbeiter, der einmal mit den „Großen der Welt“ auftreten durfte, dabei aber feststellen musste, dass sein Problem keinesfalls diejenigen zu berühren scheint, die dafür sorgen sollten, dass diese wirtschaftlichen Probleme, in der Deutschland regelrecht gebracht wurde, gar nicht hätten entstehen dürfen.

Und der Moderator? Nun Ja, einen großen Erkenntnisgewinn konnte man nicht wahrnehmen. Wenn die weiteren Sendungen in gleicher Weise verlaufen, kann man sie auch getrost zukünftig gar nicht erst einschalten. Dann tut man sogar etwas Gutes – man spart den kostbaren Strom!