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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Regierung?

Wieder einmal rechtzeitig vor einer Landtagswahl soll den Bürgern gezeigt werden, dass die AfD eine Partei ist, die zu bekämpfen ist. Nicht anders ist es zu verstehen, dass genau zu diesem Zeitpunkt eine Hausdurchsuchung in der Zentrale der Partei in Berlin durchgeführt wird. Es ist auch bezeichndend, dass es die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht für nötig hielt, zuvor eine Anfrage an die AfD zu richten und ggf. um eine Stellungnahme zu dem vorgeworfenen Sachverhalt anzufordern.

Dass es sich nicht um eine Sache handelt, die ggf. Eilbedürftigkeit erfordert hätte, zeigt sich daran, dass es um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem früheren Vorstandsmitglied Meuthen geht, der bekanntermaßen gar nicht mehr Mitglied dieser Partei ist.

Die Bundesssprecherin Dr. Alice Weidel wertet deshalb den Vorgang zurecht als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“

Die linke Regierungspartei hat offensichtlich Angst, dass auch in Deutschland immer mehr Bürger sich nicht mehr beeindrucken lassen, dass sie die AfD nicht wählen könnten, weil sie eine rechtsradikale Partei sei. Jetzt versucht man durch Hausdurchsuchungen die AfD zu verunglimpfen, in der Hoffnung, dass es Bürger gibt, die ein solches mieses Spiel nicht duchschauen und glauben, sie könne die AfD unter solchen Umständen nicht wählen. Aber die Wahlen in Italien und auch in Schweden haben gezeigt, dass man Bürger nicht auf Dauer einschüchtern kann. Genau diese Entwicklung ist auch in Deutschland glücklicherweise zu erkennen. Die AfD scheint mittlerweile aufgrund von Umfragen nur noch drei Punkte hinter der sogenannten Regierungspartei, der SPD, zu liegen. In den sogenannten neuen Bundesländern liegt die AfD nach den Umfragen bereits an erster Stelle aller anderen Parteien.

Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden. Wir werden uns davon aber nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird.“

Die Bürger sollten sich von den Machenschaften der wertegleiteten Machtpolitiker, die sich nicht zu Schade sind, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter für ihre politischen Zielsetzungen einzusetzen, verunsichern lassen. Sie sollten diesen Politikern vielmehr die rote Karte zeigen und die Parteien wählen, die sich für Deutschland und nicht ausschließlich für ausländische Interessen einsetzen und durch ihre Politik Deutschland an den Abgrund geführt haben.