Schlagwort: Jens Spahn

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Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


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Ann-Katrin Kaufhold darf nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden

Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.

Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.

Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.


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Die SPD hat sich maßlos verzockt

Die Reaktionen der SPD auf den Rückzug der linken Juristin Brosius-Gersdorf zeigt, wie schwer diese Partei sich getroffen fühlt. Anderseits wird jetzt auch das wahre Demokratieverständnis dieser Partei erkennbar. Geht man doch offensichtlich davon aus, dass Absprachen zwischen den Fraktionsführungen bindend seien, so dass man es als Vergehen ansieht, wenn die einzelnen Abgeordneten der Parteien sich nicht von ihren Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben.

So stellte kürzlich in der Morgensendung des Deutschlandfunks der Interviewer die Frage an seinen Interviewpartner, wie ein Regierungschef zukünftig regieren könne, wenn er sich nicht sicher sein könne, dass die Abgeordneten seiner Partei den Beschlüssen der Fraktionsvorstände folgen.

Da beklagt aktuell die SPD einen Vertrauensbruch mit der CDU, weil sich diese nicht an die Absprachen mit der SPD gehalten habe. Die Krone des neuen Machtanspruchs der SPD ist die Forderung der SPD, dass die CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auszuwechseln habe. Die Begründung dafür, zeigt von dem tiefen „Demokratieverständnis“, das die Sozialdemokraten aktuell vertreten. Es ist erschreckend, dass sich eine CDU so etwas gefallen lässt und nicht in aller Schärfe darauf hinweist, dass erstens Personalentscheidungen Angelegenheit der jeweiligen Parteien sind und anderseits es in keiner Weise zu beanstanden ist, wenn Abgeordnete eben nicht wie Ja-Sager allen Unfug ihrer Fraktionsspitzen mittragen.

Natürlich wäre es ohnehin gut, wenn Politiker wie Spahn die politische Bühne verlassen. Aber dann sollte man ihren Abgang mit ihrem tatsächlich vorliegenden Fehlverhalten begründen. Im Fall Spahn wäre es viel wichtiger, erst zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung durch Jens Spahn dessen Verbleiben in der Politik tragbar ist. Wahrscheinlich würde allein dieser Punkt ausreichen, um Spahn zum Rücktritt aus der Politik zu bewegen.

Es ist überhaupt kein Wunder, dass die SPD – aber auch die CDU und die übrigen Blockparteien – jegliches Vertrauen bei den Bürgern verlieren. Den gegenwärtig agierenden Politikern der Blockparteien, werden keine positiven Entscheidungen für Deutschland zugetraut. Ihr einziges Anliegen scheint der eigene Machterhalt zu sein, während die Interessen des eigenen Volkes offensichtlich nicht mehr im Fokus der Überlegungen stehen. Ein eigenes Volk scheint es ohnehin nicht mehr zu geben, weil dies bereits eine nationalistische und menschenverachtende Auffassung wäre. Man darf gespannt sein, wann aus den Reihen der SPD ein Antrag gestellt wird, die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Vielleicht wird man anstelle dieser Formulierung „Allen Minderheiten und sich verfolgt fühlenden Menschen“ wählen.

Am Beispiel Brosius-Gersdorf kann jeder Bürger sehen, dass es nur noch darum geht, wie man die Opposition dauerhaft ausschalten kann und wen man benötigt, ein solches Anliegen durchzusetzen. Der eigentliche Skandal ist, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, um politische Ziele zu erreichen, für die man nie eine Mehrheit erhalten würde. Die SPD sollte aufpassen, dass sie das Machtspiel nicht zu weit treibt. Die Bürger könnten dies noch vor den kommenden Wahlen bemerken und dann ihre Meinung zu einem solchen Verhalten auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen. Bei der bereits geringen Akzeptanz der SPD bei den Bürgern ist die Luft nach unten so gut wie nicht mehr vorhanden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Jens Spahn zeigt, wie man mit gefährlicher Demagogie jedes Problem lösen kann

Jens Spahn führt aktuell einmal wieder eindrucksvoll vor, wie man ein Problem, das unangenehm werden könnte, geschickt so eliminiert, dass es praktisch aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. Die höchst ungereimten Abläufe bei der Maskenbeschaffung während der sogenannten Corona-Pandemie und die zahlreichen Entscheidungen des früheren Gesundheitsministers einschließlich der Frage, ob es bei der Finanzierung eines Kaufs einer Immobilie durch Jens Spahn mit rechten Dingen zugegangen sei, scheinen aktuell das öffentliche Interesse verloren zu haben.

Wie macht man das, dass von einen Tag auf den anderen eine neue Diskussion geführt wird, obwohl man sehr schnell feststellen muss, dass hier eine wahnsinnige Nebelkerze von diesem Politiker gezündet wurde, die jeglichen Durchblick im wahrsten Sinne des Wortes verhindert? Ganz einfach, man setzt einen solch ungeheuren Unfug in die Welt, so dass viele erst einmal sprachlos sind und sich fragen, ob hier jemand einen virtuosen Gedanken oder psychiatriereifen Irrsinn verbreitet hat. Atombewaffnung ist jedenfalls ein Thema, bei dem viele erst einmal aufgeschreckt werden.

Der Gedanke dieses Politikers, der mit Sicherheit als ein großer Vernebelungskünstler in die politische Geschichte eingehen wird, wonach Deutschland sich führend als Atommacht aufführen sollte, ist so ungeheuerlich irrsinnig, dass man sich fragen muss, ob dieser Politiker überhaupt noch ernst genommen werden kann. Was Spahn in die Diskussion geworfen hat, ist ein gefährlicher Unfug und bar jeglicher Realisierungsaussicht. Der gefährliche Unsinn dieses Mannes, den man als einen ernsthaft zu nehmenden Politiker nicht mehr ansehen kann, ist gar nicht das eigentliche Problem. Viel schlimmer ist, dass die Medien und einige Politiker meinten, sich mit einem solchen gefährlichen Blödsinn überhaupt befassen zu müssen. Es wäre richtiger gewesen, diesen gefährlichen Nonsens gar nicht weiter in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Mit der Kommentierung der von Spahn gezündeten Nebelkerze wurde das Ablenkungsmanöver des Herr Spahn von seinen eigentlichen offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem persönlichen Verhalten kritiklos übernommen und die nach wie vor nicht geklärte Diskussion, ob Spahn sich während seiner Amtszeit korrekt verhalten hat oder nicht, grandios beendet.

Wieder zeigt sich, dass man nur rechtzeitig wirksame Nebelkerzen in die Menge werfen muss, um zu verhindern, dass eine echte Sachaufklärung negativer politischer Machenschaften erfolgt. Zur Glaubwürdigkeit der Politik hat Jens Spahn nicht beigetragen, vielmehr hat er dafür gesorgt, dass sich viele Bürger von solchen Politikern abwenden, weil sie erkennen, dass sie nur noch belogen und mit unsinnigen Argumenten veralbert werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Die SPD führt sich auf, als wenn sie der Wahlsieger gewesen ist

Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass der 21. Bundestag nichts mehr mit einem demokratisch verfassten Parlament zu tun hat, sondern einem politischen Tollhaus gleichkommt.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, es ist aktuell auch noch nicht erkennbar, ob der unglaubwürdige mögliche zukünftige Bundeskanzler überhaupt die Stimmenzahl, die zur Wahl des Bundeskanzlers erforderlich ist, erreichen wird, da tanzen die Mäuse im wahrsten Sinne auf der Tanzfläche. Jeder Politiker, der meint, sich selbst in den Vordergrund spielen zu müssen, um noch rechtzeitig an den Machtzentren und damit auch an den Pfründen teilhaben zu können, gibt seinen unwesentlichen und oftmals kaum zu Ende gedachten Kommentar der Allgemeinheit zur Kenntnis.

Derjenige, der bereits während der Wahlzeit vollmündig seine vermeintliche Macht zelebrierte und dabei Versprechen tätigte, die er aktuell alle zurückgenommen hat und genau das Gegenteil durchsetzen will, ist gegenwärtig merklich schweigsam geworden. Der Friedrich Merz, der noch in der Zeit des Wahlkampfes so tat, als wenn er kraft seines Amtes als Bundeskanzler wie ein Donald Trump per Ordre Mufti Politik durchsetzen könne, wirkt jetzt wie ein zahnloser Tiger, der Angst hat, von seinen Artgenossen aus dem Rudel verjagt zu werden.

Aber neben den angeblichen Führern scharen sich ein Kreis von Vasallen, die wie ein Fliegenschwarm um das scheinbar erlösende Licht kreisen. Als erster bemerkte Jens Spahn, dass das angeblich demokratische Verhalten der Blockparteien mit großer Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz der Wahlverliererpartei SPD haben wird. Die SPD, die sich aktuell aufführt, als hätte sie bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht, könnte allerdings bei der nächsten Wahl weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.  Die Zustimmung der Wähler werden die Blockparteien nicht mehr erhalten, da die Wähler von den antidemokratischen Praktiken der Blockparteien nichts mehr wissen wollen. Dann ist es schon besser, wenn Spahn rechtzeitig sich an die Spitze der neuen Richtung stellt.

Leider kann man noch nicht alle Wähler so indoktrinieren, dass sie nur das wählen, was man ihnen vorschreiben will. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Wähler jetzt erst recht verstärkt der einzigen Opposition im Bundestag ihre Stimme geben. Vielleicht hat Jens Spahn auch erkannt, dass die Parteigenossen der CDU in großen Scharen auch nicht mehr bereit sind, durch ein antidemokratisches Verhalten ihre eigene politische Zukunft zu gefährden. Auf jeden Fall hat er damit aber eine breite Diskussion zum Verhalten gegenüber der AfD ausgelöst.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Genosse Kiesewetter jetzt resignierend feststellt, dass die Diskussion über die AfD zur Unzeit gekommen sei. In der bei der CDU üblichen Vorgehensweise hätte man lieber in aller Stille diese kritischen Fragen erst nach der erfolgten Regierungsbildung öffentlich besprochen. Jetzt kann es sogar passieren, dass die von Spahn losgetretene Diskussion die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der sozialdemokratischen CDU belasten könnte. Allerdings wird Friedrich Merz in der von ihm bekannten Vorgehensweise alles tun, um den Genossen in der SPD keinen Ärger zu bereiten.

Die Ausführungen des Roderich Kiesewetter zur parlamentarischen Zusammenarbeit sind ein eindrucksvoller Beleg, wie man eine Demokratie möglichst schnell in Grund und Boden rammen kann. Es ist erschreckend, solche Auffassungen von einem deutschen Offizier zu hören, der eigentlich als ehemaliger Oberst eine umfangreiche Bildung genossen haben sollte. Selbst wenn die AfD andere Vorstellungen zur Einbindung unseres Landes in eine EU haben sollte, ist dies das legitime Recht einer Partei. Die Entscheidung, ob eine solche Auffassung vertretbar ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Souveräns, sprich des Wählers. Daraus eine Haltung gegen das Grundgesetz zu konstruieren ist dumm oder eine vorsätzliche Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Wenn Kiesewetter meint, die AfD habe im Bundestag nichts zu suchen, dann soll er dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Diese Institution ist allein dafür zuständig, über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit zu entscheiden, nicht aber ein Herr Kiesewetter.

Dem Oberst a.D. muss man zudem sagen, dass es keine Zweiklassenabgeordneten gibt. Wenn Abgeordnete nicht vertrauenswürdig sind und dies gerichtlich bestätigt wird, dann sind sie aus dem Bundestag zu entfernen.

Wer allerdings zur Frage der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD etwas hätte sagen müssen, ist die Bundestagspräsidentin. Von ihr vernimmt man aktuell nur ein gähnendes Schweigen. Es war eben schon immer schwierig, demokratisch sein zu wollen, dabei aber Gefahr zu laufen, sich selbst in der Opposition finden zu müssen. Das schweigende Aussitzen oder die freche Anschuldigungen gegenüber dem politischen Mitbewerber verfängt nicht mehr. So dumm, wie man offensichtlich den Wähler einschätzt, ist diese eben nicht. Und noch hat der Wähler die Möglichkeit, frei zu entscheiden, für welche Partei er votieren will.