Aktuell wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein musste.
Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der Linken.
Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet, wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“ deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich, dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft. Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.
Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind, die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird, bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen, dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium verweigert.
Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet, diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien, wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen, dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird. Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier hoffen.