Immer wieder wird die Problematik von Gewalt und Kriminalität durch junge Männer mit migrantischem Hintergrund relativiert. Dabei wird häufig eingewandt, man dürfe keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Dieser Hinweis ist grundsätzlich richtig. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass reale Probleme nicht mehr benannt werden.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten junger Menschen kam es nach friedlich verlaufenen Demonstrationen in mehreren Großstädten zu schweren Ausschreitungen. In Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main wurden Geschäfte geplündert, Schaufensterscheiben zerstört, Autos in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Von diesen Ereignissen existieren zahlreiche Filmaufnahmen, die von den Tätern teilweise sogar selbst verbreitet wurden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang offen von Randalierern aus einem migrantischen Milieu. Dafür wurde er kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius warf ihm Polemik vor und stellte die Frage, woran man einen migrantischen Hintergrund überhaupt erkennen könne.
Besonders aufschlussreich waren deshalb die anschließenden Ausführungen des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, in einem Interview im Deutschlandfunk. Er ließ sich auf die Debatte über Begrifflichkeiten nicht ein. Stattdessen verwies er wiederholt auf die Bilder der Ausschreitungen. Die Bürger könnten diese Bilder selbst sehen und würden sich deshalb ihr eigenes Urteil bilden.
Kopelke machte deutlich, dass man aus Sicht der Polizei nicht über Wortdefinitionen diskutieren müsse, sondern über die Täter, mit denen die Sicherheitsbehörden seit Jahren konfrontiert sind. Seine Feststellung war ebenso einfach wie ernüchternd: Es seien immer wieder dieselben Personen und Tätergruppen, die bei Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte in Erscheinung träten. Häufig handele es sich um Intensivtäter, die den Behörden längst bekannt seien.
Damit sprach er ein Problem an, das viele Bürger beschäftigt. Die eigentliche Frage lautet nicht, welche Begriffe verwendet werden dürfen, sondern warum bekannte Gewalttäter immer wieder Straftaten begehen können, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hat. Die Polizei beklagt seit Jahren, dass Verfahren zu lange dauern und Täter häufig erst sehr spät verurteilt werden. Notwendig sind deshalb nicht ständig neue Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.
Genau an diesem Punkt wächst die Distanz zwischen vielen Bürgern und Teilen der politischen Führung. Viele Menschen gewinnen den Eindruck, dass über die Beschreibung eines Problems häufiger gestritten wird als über seine Ursachen und seine Beseitigung. Wer immer wieder erlebt, dass offensichtliche Entwicklungen sprachlich relativiert oder wegdefiniert werden, verliert Vertrauen in die politische Debatte.
Migration kann für ein Land eine große Chance sein. Sie wird aber dort zum Problem, wo Integration misslingt, wo Parallelstrukturen entstehen und wo junge Menschen ohne ausreichende schulische, berufliche oder gesellschaftliche Perspektiven zurückbleiben. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Millionen Menschen, die sich erfolgreich integriert haben, sondern eine Politik, die Fehlentwicklungen zu lange ignoriert oder beschönigt hat.
Die Bürger sehen die Probleme. Sie erwarten aktuell keine Sprachregelungen, sondern Lösungen. Solange diese ausbleiben, wird sich der Vertrauensverlust gegenüber den etablierten politischen Kräften weiter vertiefen. An der Wahlurne werden die Bürger ihre eigene Antwort darauf geben.