Migranten Archives - Bornemann-Aktuell

Wenn die Wirklichkeit nicht mehr benannt werden darf

Immer wieder wird die Problematik von Gewalt und Kriminalität durch junge Männer mit migrantischem Hintergrund relativiert. Dabei wird häufig eingewandt, man dürfe keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Dieser Hinweis ist grundsätzlich richtig. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass reale Probleme nicht mehr benannt werden.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten junger Menschen kam es nach friedlich verlaufenen Demonstrationen in mehreren Großstädten zu schweren Ausschreitungen. In Hamburg, Berlin und Frankfurt am Main wurden Geschäfte geplündert, Schaufensterscheiben zerstört, Autos in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. Von diesen Ereignissen existieren zahlreiche Filmaufnahmen, die von den Tätern teilweise sogar selbst verbreitet wurden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang offen von Randalierern aus einem migrantischen Milieu. Dafür wurde er kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius warf ihm Polemik vor und stellte die Frage, woran man einen migrantischen Hintergrund überhaupt erkennen könne.

Besonders aufschlussreich waren deshalb die anschließenden Ausführungen des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, in einem Interview im Deutschlandfunk. Er ließ sich auf die Debatte über Begrifflichkeiten nicht ein. Stattdessen verwies er wiederholt auf die Bilder der Ausschreitungen. Die Bürger könnten diese Bilder selbst sehen und würden sich deshalb ihr eigenes Urteil bilden.

Kopelke machte deutlich, dass man aus Sicht der Polizei nicht über Wortdefinitionen diskutieren müsse, sondern über die Täter, mit denen die Sicherheitsbehörden seit Jahren konfrontiert sind. Seine Feststellung war ebenso einfach wie ernüchternd: Es seien immer wieder dieselben Personen und Tätergruppen, die bei Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte in Erscheinung träten. Häufig handele es sich um Intensivtäter, die den Behörden längst bekannt seien.

Damit sprach er ein Problem an, das viele Bürger beschäftigt. Die eigentliche Frage lautet nicht, welche Begriffe verwendet werden dürfen, sondern warum bekannte Gewalttäter immer wieder Straftaten begehen können, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hat. Die Polizei beklagt seit Jahren, dass Verfahren zu lange dauern und Täter häufig erst sehr spät verurteilt werden. Notwendig sind deshalb nicht ständig neue Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.

Genau an diesem Punkt wächst die Distanz zwischen vielen Bürgern und Teilen der politischen Führung. Viele Menschen gewinnen den Eindruck, dass über die Beschreibung eines Problems häufiger gestritten wird als über seine Ursachen und seine Beseitigung. Wer immer wieder erlebt, dass offensichtliche Entwicklungen sprachlich relativiert oder wegdefiniert werden, verliert Vertrauen in die politische Debatte.

Migration kann für ein Land eine große Chance sein. Sie wird aber dort zum Problem, wo Integration misslingt, wo Parallelstrukturen entstehen und wo junge Menschen ohne ausreichende schulische, berufliche oder gesellschaftliche Perspektiven zurückbleiben. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Millionen Menschen, die sich erfolgreich integriert haben, sondern eine Politik, die Fehlentwicklungen zu lange ignoriert oder beschönigt hat.

Die Bürger sehen die Probleme. Sie erwarten aktuell keine Sprachregelungen, sondern Lösungen. Solange diese ausbleiben, wird sich der Vertrauensverlust gegenüber den etablierten politischen Kräften weiter vertiefen. An der Wahlurne werden die Bürger ihre eigene Antwort darauf geben.

Aktuell glaubt die linke Regierung die Welt retten zu müssen – bezahlen sollen es die Bürger

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich Merz geschehen sei. Innerhalb der CDU gab es von einigen besonders links orientierten Politikern, bei dem natürlich auch der Genosse Günther aus Schleswig-Holstein nicht fehlen durfte, volle Breitseite gegen den Vorsitzenden ihrer Partei. Dabei scheinen diese sogenannten Parteifreunde gar nicht zu bemerken, wie sie ihren eigenen Laden immer mehr in den Grund und Boden rammen und den Bürger deutlich vermitteln, dass man eine Partei, in der sich die Spitzenfunktionäre gegenseitig angreifen, besser nicht wählen sollte. Denn eines wird durch diesen Kampf der Unionsfreunde auch erkennbar. Es wird erkennbar, dass zur Zeit innerhalb der CDU ein Kampf der linken CDU-Genossen, die am liebsten mit der SPD und den Grünen fusionieren würden und dem kleinen CDU-Kreis, der noch den Anspruch hat, wieder eine christlich ausgerichtete Parte der bürgerlichen Mitte zu werden, stattfindet. Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass der linke Flügel die Oberhand hat und somit Friedrich Merz am Ende seiner Kariere angekommen sein dürfte.

Zur Ehrenrettung muss allerdings auch festgestellt werden, dass es durchaus auch in der CDU noch Politiker gibt, die den Wahnsinn, der zurzeit von dem linken Parteienblock mit tatkräftiger Unterstützung auch der FDP im Zusammenhang mit einer angeblichen Flüchtlingspolitik angerichtet wird, erkannt haben und dies auch in der Öffentlichkeit kundtun. Dazu zählt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Sepp Müller, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich auf den Irrsinn und die Demagogie der gegenwärtigen Diskussion, die sich gegen Friedrich Merz richtet, hinwies.

Worum geht es? Friedrich Merz hat in einer öffentlichen Gesprächsrunde erklärt, dass es für die deutsche Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar sei, dass es dreihunderttausend Ausländer gibt, denen offensichtlich kein Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde und die deshalb das Land zu verlassen haben, gleichwohl bisher nicht abgeschoben wurden, freie Heilfürsorge in Deutschland in Anspruch nehmen und sich auch die Zähne auf Kosten der deutschen Steuerzahler behandeln lassen können. Wer eine solche ungeheuerliche Wahrheit in Deutschland ausspricht, der kann nur rechtsradikal oder ein unfähiger Kanzlerkandidat der CDU sein. Er sollte lieber denjenigen in der CDU Platz machen, die die linke Politik der derzeitigen Regierungskoalition unterstützen und dafür sorgen, dass weiter ein ungebremster Zuzug von Personen erfolgt, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In Wahrheit sind das aber gar keine Flüchtlinge, sondern allenfalls Migranten, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen ihr eigenes Land verlassen.

Schnell wurde mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern vermittelt, dass Friedrich Merz einen ungeheuren Unfug erzählt habe. Denn einerseits würden nicht 300.000 Flüchtlinge bei den Zahnärzten sitzen und sich die Zähne neu machen lassen und das sei dies auch gar nicht möglich. Andererseits würden natürlich diese zunehmende Zahl von Flüchtlingen (wobei die meisten diesen Status gar nicht haben, allerdings unter dieser Bezeichnung geführt werden) in keiner Weise die Zahnarztpraxen belasten, so dass deutsche Staatsbürger längere Wartezeiten auch für ihre Kinder beim Zahnarzt hinnehmen müssten. Als Zeuge dafür wird der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz genannt. Benz erklärte, dass es keine Engpässe bei der zahnärztlichen Versorgung gebe und keiner länger auf eine Behandlung warten müsse. Demgegenüber stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Sepp Müller fest, dass die Jahrbücher der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und das Bundesamt für Statistik ein anderes Bild widergeben. Es bestehe tatsächlich ein erheblicher Mangel an Zahnärzten, so dass es bei einer zunehmenden Nachfrage von Flüchtlingen und Migranten durchaus zu Engpässen in der Versorgung komme. Aber wie dem auch sei, Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge und auch diejenigen, die gar nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, gleichwohl sich in Deutschland aufhalten, nach 18 Monaten einen Rechtsanspruch auf reguläre Krankenkassenleistungen in Deutschland haben. Die Flüchtlinge aus der Ukraine, zur Zeit sind dies 1 Million Ukrainer, haben sofort nach Ankunft in Deutschland den vollen Versicherungsschutz der deutschen Sozialversicherung. Insofern hat Friedrich Merz genau das gesagt, was zur Zeit Realität in Deutschland ist.

Sepp Müller wies auch auf einen anderen Punkt hin. Er stellte fest, dass es schlimm ist, dass es jetzt bereits nicht mehr tragbar sei, wenn die tatsächlich bestehenden Probleme in Deutschland aus politischen Gründen nicht mehr angesprochen werden dürfen. Viele Bürger in Deutschland empfinden es als ein Skandal, dass ihnen immer mehr Leistungen aufgebürdet werden, so dass sie selbst nicht mehr wissen, wie sie finanziell über den Monat kommen. Was Friedrich Merz gesagt hat, ist nichts anderes, als dass er darauf hinweist, dass die gegenwärtige Regierung glaubt, sich mehr um die Interessen von Ausländern kümmern zu müssen, als dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht immer schlechter werden. Mit dem Begriff Flüchtling wird ein regelrechter Schindluder getrieben, weil offensichtlich immer mehr Personen in das Sozialsystem unseres Landes eingegliedert werden, die gar keine Flüchtlinge sind.

Der Sächsischen Zeitung kann man im Hinblick auf deren Kommentar nur erwidern, dass man denjenigen schnellstens den Zahn ziehen müsste, die glauben ihren deutschen Mitbürgern Märchen erzählen zu können, indem sie so tun, als wenn Deutschland die Not der gesamten Welt heilen müsste. Genau das muss es nicht und das haben inzwischen immer mehr Bürger auch in Deutschland verstanden. Wenn dieser Zahn nicht bald gezogen wird, dann könnte genau das mit der Gesellschaft in Deutschland passieren, was auch bei einem faulen Zahn im Mund geschieht: Der gesamte Organismus wird vergiftet. Eine vergiftete Gesellschaft ist dann aber auch nicht mehr zu retten, wenn man ihr nur einen Zahn zieht. Dann kann nur noch eine Totaloperation helfen. Und deren Ausgang ist ungewiss.