Jörg Urban Archives - Bornemann-Aktuell

80 Jahre „13. Februar“: Würdiges Gedenken! Menschenkette = Symbol der Spaltung

Am 13. Februar wird in diesem Jahr wieder an die Bombardierung Dresdens gedacht, die am 13. Februar 1945 durch die Luftwaffe des Vereinigten Königsreichs erfolgte. Damit hat dieses schreckliche Ereignis, das durchaus nach völkerrechtlichen Maßstäben als Kriegsverbrechen angesehen werden kann, dazu geführt, dass die Dresdner Bevölkerung diesen Tag besonders beging.

Historiker diskutieren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob dieser Einsatz, der von den Briten durchgeführt wurde, militärisch notwendig gewesen war. Dies wäre nur dann völkerrechtlich zu vertreten gewesen, wenn es darum gegangen wäre, militärische Einrichtungen zu zerstören. Dies lag seinerzeit in Dresden nicht vor, da ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen werden sollte.

Erinnert sei an die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder den Kriegsparteien der Vorwurf gemacht, dass zivile Ziele militärisch in Angriff genommen werden. Dabei ist es in der Ukraine – im Gegensatz zu Dresden – sehr viel schwieriger diese Frage zu erörtern, weil militärische Einrichtungen von der ukrainischen Regierung lokal in Gebieten eingerichtet wurden, in denen überwiegend die Zivilbevölkerung lebt. Eine gleiche Diskussion findet auch im Zusammenhang mit den Angriffen der Israelis im Gaza-Streifen statt.

Es war deshalb verständlich und auch notwendig, dass die Dresdner den Tag des 13. Februar besonders gedachten.

Wenn aktuell Jörg Urban (AfD) erklärt, dass „der 13. Februar nicht für den tagespolitischen Meinungskampf instrumentalisiert werden darf. Wir wünschen uns deshalb ein stilles, würdevolles Gedenken an die Opfer und eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt“, so trifft er damit den Wunsch der Dresdner Bürger, die es inzwischen leid sind, dass linke und rechte Gruppierungen den Tag regelrecht entwürdigt haben. Aus einem Tag des Gedenkens der Dresdner wurde ein Kampftag rechter und linker Politagitatoren gemacht. Bürger wurden regelrecht instrumentalisiert, um bei sogenannten Menschenketten dem Tag eine völlig andere Bedeutung zu geben, als es diesem Tag zukommt.

Am 13. Februar geht es nicht um Vielfalt und sogenannter Weltoffenheit, sondern um ein Tag der Trauer, des Gedenkens, was politischer und militärischer Wahnsinn verursachen kann. Vor allen Dingen ist es ein Tag der Dresdner und nicht von eingereisten Politagitatoren.

Der 13. Februar kann uns zeigen, dass die Versöhnung und die Gespräche zwischen den Völkern der einzige Weg sind, dass Verbrechen, wie es am 13. Februar 1945 in Dresden stattfand nicht mehr an anderer Stelle zu wiederholen. Nicht Kriegstüchtigkeit ist gefragt, sondern Nachdenken, Miteinander sprechen und aufhören, Bevölkerungsgruppen gegenseitig ideologisch aufzuhetzen. Auch „organisierte“ Menschenketten können eine Methode sein, Unfrieden zu stiften und das Nachdenken, wie man Kriege verhindert, unmöglich machen.

Jörg Urban ist deshalb zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es aufhören muss, den 13. Februar für einen tagespolitischen Meinungskampf zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen. Durch ein stilles, würdevolles Gedenken, so wie die Dresdner es ursprünglich auch praktizierten, wird eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt zum Ausdruck gebracht.

SPD riskiert eine Gefährdung der Altersversorgung von Lehrern und Polizisten, nur um ihre grüne Planwirtschaft finanzieren zu können

In einer Presseerklärung informiert der AfD-Fraktionsvorsitzende des sächsischen Landestages, Jörg Urban, über die Absicht der sächsischen SPD-Fraktion, die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen zu reduzieren. Ziel sei es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Der Beamtenbund sowie die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband äußerten ihr Befremden und verlangten von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen.

Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband. Die Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes, Nannette Seidler, erklärte: „Es verwundert uns nicht, dass auch diesmal der Generationenfonds, also der Pensionsfonds für Sachsens Beamte, oder zumindest die Zuführung zu diesem, als vermeintlich leicht zu melkende Kuh aus dem Hut gezogen wird“.

Das Vorhaben der SPD bedeutet im Klartext, dass die Rücklagen für die vom Gesetz vorgeschriebene Beamtenversorgung für den aktuellen Haushalt ausgegeben werden, so dass mit Eintritt der Pensionszahlungen diese wiederum dann aus den laufenden Haushaltsmitteln gezahlt werden müssen. Das hat zur Folge, dass die zukünftigen Generationen für die Beamtenversorgung aufkommen müssen, weil das dafür erforderliche Kapital zweckentfremdet für allgemeine politisch intendierten Aufgaben verausgabt wurde. Unsolider kann keine Regierung handeln.

Jörg Urban (AfD) stellt in diesem Zusammenhang fest: „Der Plan der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist falsch, die Altersversorgung von Lehrern, Polizisten und allen weiteren Beamten aufs Spiel zu setzen, um den Klimasozialismus weiter hochzufahren. Was passiert denn, wenn die angeblich todsichere Investition in die Wasserstoffwirtschaft scheitert? Dann sind die Beamtenpensionen akut gefährdet. Die SPD riskiert, die Beamtenpensionen zu verzocken – und das nur, weil die Genossen unfähig sind, ihre ideologischen Lieblingsprojekte aufzugeben“. Der Sächsische Beamtenbund (SBB) weist darauf hin, dass allein aus der demografischen Entwicklung heraus, immer weniger Leute zukünftig berufstätig sein werden, so dass dann immer weniger Arbeitnehmer noch zusätzlich die Beamtenversorgung finanzieren müssen.

Die CDU in Sachsen sollte sich unter solchen Umständen sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei koaliert, die mit finanziellen Taschenspielertricks die Sicherheit der Beamtenversorgung gefährdet, nur um kurzfristig ihre ideologiebesessenen Projekte durchsetzen zu können.

Selbst, wenn andere Bundesländer ähnliche höchst bedenkliche Finanzierungstricks anwenden sollten, ist dies kein Grund, diese Praktiken für Sachsen zu übernehmen. Das Vertrauen der Bürger in die Politiker wird dadurch weiter abnehmen, so dass man sich dann auch nicht wundern sollte, dass sich die Bürger immer mehr von solchen Politikern abwenden.