Josef Schuster Archives - Bornemann-Aktuell

Die Warnung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland ließ aufhorchen. Schuster warnte vor einer Regierungsübernahme der Linken in Berlin und brachte zum Ausdruck, dass sich jüdische Bürger in Deutschland durch eine solche Entwicklung bedroht fühlen. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil er in der Vergangenheit sehr deutlich vor einer Wahl der AfD gewarnt hatte, allerdings dies gegenüber der Partei der Linken in dieser Form nicht zum Ausdruck gebracht hatte.

In gleicher Weise äußerte sich auch Karin Prien, die Bildungsministerin. Sie formulierte es noch deutlicher, indem sie feststellte, dass in einer Stadt, in der die sogenannte Wannseekonferenz der Nazis stattfand, jetzt eine Partei die Regierung übernehmen könnte, die sich nicht eindeutig gegenüber dem Antisemitismus abgrenzt. Konkreter Anlass war das Wahlergebnis in Berlin, dass es möglich macht, dass die Parteien „Die Linke, SPD und Grüne 95 von 158 Sitze im Berliner Parlament erreichen und damit unter Führung der Linken den Regierenden Bürgermeister und damit die Regierung stellen können.

Josef Schuster hat inzwischen tatsächlich erklärt, SPD und Grünen müsse klar sein, dass sie mit einem solchen Schritt nach seiner Auffassung den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in Berlin gefährdeten. Die nachträglichen Distanzierungen der Linken hält er für unglaubwürdig (Quelle: Spiegel).

Auch die Anwesenheit von Personen auf der Wahlparty der Linken hat zu Irritationen geführt. Hinzu kamen die Vorgänge auf der Wahlparty der Linken, die weitere Irritationen ausgelöst haben.

Es geht nicht darum, ob zwei unerwünschte Leute auf eine Wahlparty gelangt sind. Die entscheidende Frage ist, weshalb der Präsident des Zentralrats der Juden inzwischen zu dem außergewöhnlichen Schritt greift, SPD und Grüne öffentlich davor zu warnen, der siegreichen Linken zur Regierungsverantwortung zu verhelfen.

Die Linke hat sich von den Vorgängen distanziert. Damit allein ist die Sache jedoch nicht erledigt. Wenn der Präsident des Zentralrats der Juden einer Partei öffentlich die Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung des Antisemitismus abspricht, muss eine Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellen will, darauf eine überzeugende politische Antwort geben.

Gerade gegenüber der AfD wird von den übrigen Parteien regelmäßig eine besondere Abgrenzung verlangt. Umso interessanter ist die Frage, ob derselbe Maßstab auch dann gilt, wenn problematische Kontakte oder politische Milieus auf der anderen Seite des Parteienspektrums sichtbar werden.

Der Vorgang hat aktuell damit vielleicht sogar etwas Gutes. Nicht nur die Linke muss erklären, wo für sie die Grenzen politischer Zusammenarbeit und Duldung verlaufen. Auch SPD und Grüne werden zeigen müssen, welche Maßstäbe sie an einen möglichen Koalitionspartner anlegen.

Politische Abgrenzung ist nur dann glaubwürdig, wenn der Maßstab nicht davon abhängt, auf welcher Seite des Parteienspektrums das Problem auftritt.

Bereits Anfang dieses Monats äußerte sich eine Repräsentantin der Jüdischen Kultusgemeinde zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt und sprach eine indirekte Wahl‑Nicht‑Empfehlung aus. Nun – eine Woche vor der Wahl – legt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, nach.

Wenn Schuster erklärt, die kommende Abstimmung sei eine „Bewährungsprobe“, kann man ihm grundsätzlich zustimmen. Allerdings nicht in dem Sinne, wie er es formuliert. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, ob die sogenannten demokratischen Parteien bereit sind, ihre Macht abzugeben, wenn die Bürger einer anderen Partei einen klaren Regierungsauftrag erteilen. Das ist der Kern demokratischer Legitimation.

Es ist schwer hinnehmbar, dass religiöse Gemeinschaften – und hier unterscheiden sich jüdische und christliche Vertreter nicht – meinen, sie hätten eine moralische Berechtigung, den Bürgern vor einer Wahl mitzuteilen, wen sie nicht wählen sollten. In einer Demokratie ist die politische Willensbildung frei, und sie erfolgt ohne religiöse Autorität.

Wenn dem Präsidenten des Zentralrats aktuell so viel an der Demokratie liegt, sollte er sich fragen, wie demokratisch die sogenannte Brandmauer der etablierten Parteien ist. Denn diese führt dazu, dass fast die Hälfte der Bürger faktisch keinen Einfluss mehr auf die Regierungsbildung hat, weil ihre Stimmen politisch ausgeschlossen werden. Der Bruch dieser Brandmauer wäre längst überfällig – und ihre Errichtung war ein Fehler.

Schuster fordert Weltoffenheit von den Bürgern in Sachsen‑Anhalt. Doch Weltoffenheit bedeutet nicht, dass Bürger kein Recht auf kulturelle oder nationale Identität hätten. Demokratie erlaubt Vielfalt – auch Vielfalt politischer und kultureller Selbstverständnisse. Wer politische Forderungen an Wähler stellt, sollte akzeptieren, dass die Entscheidung über Regierungsverantwortung allein beim Souverän liegt: beim Wähler.

Auch die israelische Regierung betont regelmäßig die Bedeutung der eigenen kulturellen und nationalen Identität. Diese Haltung wird in Deutschland von führenden Politikern wie Angela Merkel und Friedrich Merz sogar als Teil der „deutschen Staatsraison“ beschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, dass auch deutsche Bürger Wert auf ihre kulturelle und nationale Identität legen, ohne dafür moralisch in Frage gestellt zu werden.

Für ein Verbot einer Partei oder die Aberkennung der Kandidatur einzelner Personen ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das ist der rechtsstaatliche Rahmen, und auch der Zentralrat der Juden sollte diesen Rahmen respektieren.