Zentralrat der Juden Archives - Bornemann-Aktuell

Herr Schuster, nur die Wähler entscheiden, wer regieren soll

Bereits Anfang dieses Monats äußerte sich eine Repräsentantin der Jüdischen Kultusgemeinde zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt und sprach eine indirekte Wahl‑Nicht‑Empfehlung aus. Nun – eine Woche vor der Wahl – legt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, nach.

Wenn Schuster erklärt, die kommende Abstimmung sei eine „Bewährungsprobe“, kann man ihm grundsätzlich zustimmen. Allerdings nicht in dem Sinne, wie er es formuliert. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, ob die sogenannten demokratischen Parteien bereit sind, ihre Macht abzugeben, wenn die Bürger einer anderen Partei einen klaren Regierungsauftrag erteilen. Das ist der Kern demokratischer Legitimation.

Es ist schwer hinnehmbar, dass religiöse Gemeinschaften – und hier unterscheiden sich jüdische und christliche Vertreter nicht – meinen, sie hätten eine moralische Berechtigung, den Bürgern vor einer Wahl mitzuteilen, wen sie nicht wählen sollten. In einer Demokratie ist die politische Willensbildung frei, und sie erfolgt ohne religiöse Autorität.

Wenn dem Präsidenten des Zentralrats aktuell so viel an der Demokratie liegt, sollte er sich fragen, wie demokratisch die sogenannte Brandmauer der etablierten Parteien ist. Denn diese führt dazu, dass fast die Hälfte der Bürger faktisch keinen Einfluss mehr auf die Regierungsbildung hat, weil ihre Stimmen politisch ausgeschlossen werden. Der Bruch dieser Brandmauer wäre längst überfällig – und ihre Errichtung war ein Fehler.

Schuster fordert Weltoffenheit von den Bürgern in Sachsen‑Anhalt. Doch Weltoffenheit bedeutet nicht, dass Bürger kein Recht auf kulturelle oder nationale Identität hätten. Demokratie erlaubt Vielfalt – auch Vielfalt politischer und kultureller Selbstverständnisse. Wer politische Forderungen an Wähler stellt, sollte akzeptieren, dass die Entscheidung über Regierungsverantwortung allein beim Souverän liegt: beim Wähler.

Auch die israelische Regierung betont regelmäßig die Bedeutung der eigenen kulturellen und nationalen Identität. Diese Haltung wird in Deutschland von führenden Politikern wie Angela Merkel und Friedrich Merz sogar als Teil der „deutschen Staatsraison“ beschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, dass auch deutsche Bürger Wert auf ihre kulturelle und nationale Identität legen, ohne dafür moralisch in Frage gestellt zu werden.

Für ein Verbot einer Partei oder die Aberkennung der Kandidatur einzelner Personen ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das ist der rechtsstaatliche Rahmen, und auch der Zentralrat der Juden sollte diesen Rahmen respektieren.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sieht das jüdische Leben in Deutschland bedroht, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommen sollte. Man sollte mit Verdächtigungen gegen andere politische Gruppierungen vorsichtiger umgehen, wenn man nicht Gefahr laufen will, durch unbedachte und beleidigende Äußerungen, die jeglicher Grundlage entbehren, das gesellschaftliche Klima zu zerstören.

Nichts anderes geschieht, wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Schuster, Ängste schürt. Ein solches Vorgehen hat bisher nie zu einem positiven Ergebnis geführt, sondern nur dazu beigetragen, dass zusätzlicher Hass und Zwietracht in eine Gesellschaft hineingetragen wurden.

Herrn Schuster und dem Zentralrat stehen es frei, bestimmte Parteien und Gruppierungen abzulehnen und diese auch in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Dabei sollte jedoch ein gewisses Maß an Seriosität beachtet werden. Unangemessene und vor allen Dingen unbegründete Behauptungen fallen in der Regel auf denjenigen zurück, der sich zu solchen Schritten hinreißen lässt.

Wenn innerhalb einer Partei über eine Form der Erinnerung nachgedacht wird, so kann man dazu durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten und bestimmte Ansichten auch aus seiner eigenen Sicht heraus verurteilen. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, grundsätzlich dem anderen zu unterstellen, dass er böswillig handelt und vor allen Dingen, dass er sich eines nationalsozialistischen Gedankenguts bedient. Würde man eine solche Meinung exzessiv vertreten, dann müsste auch Deutsch als Sprache beseitigt werden, weil auch die Nationalsozialisten diese Sprache gesprochen haben.

Aktuell ist – nach den Erkenntnissen des Verfassers dieser Zeilen – kein Hinweis bekannt, dass sich die AfD gegen jüdisches Leben ausgesprochen hätte, geschweige, dieses sogar bekämpfen wollte. Wenn dies vorliegen würde, soll Herr Schuster Strafanzeige gegen die AfD stellen, da ein solches Verhalten nach den geltenden Gesetzen strafbar ist. Dinge in den Raum zu stellen, ohne sie zu begründen, ist kein Verhalten, das in der Gesellschaft akzeptiert werden kann.

Auch im Hinblick auf die Kritik des Vorsitzenden des Zentralrates gegenüber dem BSW sollte auf eine saubere Argumentation geachtet werden. Die kritischen Äußerungen des BSW bezogen sich bisher nicht auf das jüdische Leben und auf die Juden. Vielmehr kritisierte das BSW die Politik der israelischen Regierung, was mit Antisemitismus in keiner Weise etwas zu tun hat. Es muss durchaus erlaubt sein, sich kritisch zu dem gegenwärtigen Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volks zu äußern, ohne in den Verdacht zu geraten, gegen Juden etwas zu haben.

Es wäre besser, wenn Herr Schuster nicht in der Öffentlichkeit behauptet, dass hier eine politische Partei jüdisches Leben gefährdet, sondern mit denjenigen, von denen er glaubt, dass sie eine Gefahr sein könnten, das Gespräch sucht, um dadurch auch zu einer Befriedung in der Gesellschaft beizutragen.