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Dürfen Juden sich nicht mehr auf ihren ethnischen Hintergrund berufen?

Aktuell scheint sich der Deutschlandfunk in der Hetze gegen die AfD geradezu zu überbieten. Wenn man nicht über „spontane“ Demonstrationen der Bürger berichten kann, dann werden Wissenschaftler bemüht, den Hörern des Senders zu vermitteln, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die Deutschlands Untergang besigelt, indem sie wieder eine Nazidiktatur herbeiführt. Dabei merkt man auch bei den linksorientierten Journalisten nicht mehr, was für ein gefährlicher Unfug verbreitet wird. In einem Interview mit dem Historiker Norbert Frei brachte dieser zum Ausdruck, dass man die AfD mit der NSDAP vergleichen könnte. Er relativierte diese gefährliche und auch unhaltbare These insoweit, als er während des Interviews mehrfach darauf hinwies, dass es lediglich um Vergleiche ginge, um an diesen auf historische Gemeinsamkeiten aufmerksam zu machen, allerdings könne man nicht von einer absoluten Gleichsetzung ausgehen. Frei wird sehr wohl wissen, dass diese akademische Differenzierung bei den meisten Hörern des Senders gar nicht wahrgenommen wird und diese aufgrund seiner Ausführungen davon ausgehen, dass die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen sei. Aber um sachliche Information scheint es beim Deutschlandfunk nicht mehr zu gehen, wenn ein politisches Ziel verfolgt werden soll. Das Ziel ist die Verhinderung einer Mehrheit durch die AfD. Die Verbindung zur NSDAP sei bei der AfD bereits durch ihre „völkische“ Politik sichtbar. Eine Partei, die davon ausgeht, dass ein Volk von einer gemeinsamen ethnischen Wurzel ausgehe, verfolge eine Wahnidee. Wenn Herr Frei recht haben sollte, dann müsste er sich auch die Frage stellen, inwieweit die Juden einer rassistische Wahnidee anhängen, wenn sie großen Wert auf eine klare Abgrenzung des jüdischen Volkes zu nichtjüdischen Völkern bestehen. Man darf davon ausgehen, dass kein vernünftiger Mensch eine solche irrsinnige Aussage treffen wird. Dann sollte dies auch nicht anderen als nationalistisch vorgeworfen werden. Kein Vertreter der AfD bestreitet, dass eine Staatsbürgerschaft nicht nur einen ethnischen Hintergrund hat, sondern dafür andere Kriterien vorliegen. Aber offensichtlich geht es gar nicht um eine sachliche Darstellung, sondern um eine Diskreditierung einer Partei, die den bisher etablierten Partein gefährlich geworden ist, weil sie ein immer höhere Akzeptanz bei den Wählern findet.

Die einseitige politische Haltung des Deutschlandfunks, die den Eindruck vermittelt, als wenn alles rechtsradikal ist, was nicht auf der Linie der Ampelregierung liegt, wurde in dem Interview am 4.2. mit dem Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, erkennbar. Chrupalla wurde mit den sogenannten spontanen Demonstrationen konfrontiert, wobei die Interviewerin davon ausging, dass die Bürger wegen des Geheimtreffens in Potsdam mit Vertretern der AfD  und bei dem die AfD über Deportationen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund gesprochen habe, jetzt gegen die AfD auf die Straße gegangen seien. Chrupalla wies darauf hin, dass es sich bei diesen Demonstrationen um bestellte Demonstrationen der Regierung handelte und legte dar, dass der Bundeskanzler, die Ministerin des Auswärtigen an diesen Demonstrationen teilgenommen haben. Auch der Bundespräsident habe sich parteipolitisch verhalten und zudem sich an einer verrohenden Sprache beteiligt. Wenn von Rattenfängern und sogar von einem Scheißhaufen, wie es Frau Strack-Zimmermann formulierte, gesprochen wird, dann sollte sich alle wieder bemühen, sprachlich abzurüsten. Auch zu den Potsdamer Vorgängen sei anzumerken, dass es sich nicht um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe und immerhin auch fünf CDU-Mitglieder an dieser privaten Veranstaltung teilgenommen hätten. Von einem Ausschlussverfahren dieser Personen durch die CDU habe er bisher nichts gehört.

Auch der Hinweis auf die Petitionen, durch die aktuell gefordert wird, die AfD als Partei zu verbieten und dem Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der AfD, Björn Höcke, das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen, ginge völlig an der Sache vorbei. Hier zeigt sich lediglich, mit welchen Mitteln gegen eine Partei Stimmung gemacht wird, um sie zu beseitigen. In diesem Zusammenhang hätte man der DLF-Journalistin die Gegenfrage stellen müssen, was sie davon halten würde, wenn eine Petition für die Wiedereinführung der Todesstrafe vorgelegt werden würde. Würde sie dann genau so argumentieren, wie jetzt im Zusammenhang mit der AfD?

Besonders entlarvend war der Hinweis der DLF-Journalistin, wonach führende Wirtschaftsvertreter die Politik der AfD als Gefahr für Deutschland ansehen. Chrupalla wies darauf hin, dass die Wirtschaftsführer und Präsidenten von Handwerkskammern nicht diejenigen seien, die seine Partei wählen. Er wies darauf hin, dass diese Personen das Parteibuch der CDU haben. Nicht Verbandspräsidenten wählen die AfD, sondern deren Mitglieder und Arbeitnehmer. Und er stellte an die DLF- Journalistin die Frage, was sie denn machen würde, wenn ein Präsident einer Handwerkskammer ein AfD-Programm loben würde. Dann, so sagte Chrupalla, würden die Journalisten ihn medial mundtot machen und ihn medial zerhacken, so dass er zurücktreten müßte. Damit hat Chrupalla genau die Haltung des Deutschlandfunks auf den Punkt gebracht. Für diesen Sender gibt es nur eine grün-rot angestrichene Gesellschaft, alles andere ist rechtsradikal.


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Brauchen wir eine neue Erinnerungskultur? Ja!

Sind die Deutschen mit gefährlichen Hunden zu vergleichen, denen man ständig einen Maulkorb anlegen muss, damit sie andere nicht beißen? Auch im Rahmen einer Erinnerungskultur sollte man nicht durch ständiges Beschwören, dass Verbrechen in der Vergangenheit begangen wurden, den Eindruck erwecken, als wenn die tägliche Erinnerung notwendig sei, um eine Wiederholung dieser Verbrechen für die Zukunft zu verhindern. Dies muss auch für die schrecklichen Verbrechen der Nazizeit gelten, die sich in einer bisher nie gekanten Art und Weise gegen die Juden richteten und die eine systematische Vernichtung des jüdischen Volkes zum Ziel hatte

Angeregt zu diesen Gedanken wurde der Verfasser dieser Zeilen durch die täglichen Berichte im Rundfunk, bei denen über die Verbrechen von Nationalsozialsten während des sogenannten Dritten Reiches berichtet wird. Dabei wird immer wieder in einer sehr eindringlichen Form auf die Schuld der Deutschen verwiesen, wobei man bei allem Respekt auch einmal darauf hinweisen darf, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht von den Deutschen im Allgemeinen, sondern von Deutschen, die in einem teilweisen ideologischen Wahnsinn glaubten, diese Verbrechen begehen zu müssen begangen wurden. Es gab aber auch – und auch das gehört zur Wahrheit – eine große Zahl von Bürgern, die durch den politischen Zwang in das nationalsozialistische System gepresst wurden und sich teilweise aus objektiven, teilweise aber auch aus subjektiven Gründen diesem Druck nicht entziehen konnten oder schlicht und einfach nicht die innere Kraft hatten, sich der politischen Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten zu entziehen. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Nationalsozialisten nur deshalb überhaupt an die Macht kamen, weil die sogenannte bürgerliche Elite aus Wirtschaft, Kirchen und Wissenschaft zum Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers geworden ist.

Vielleicht darf man daran erinnern, dass auch heute sogenannte Eliten glauben, den Bürgern eine Ideologie vermitteln zu müssen, bei denen es nicht um das physische Auslöschen von Bevölkerungsgruppen geht, die aber auch sehr locker flockig alle diejenigen gesellschaftlich ausgrenzen, die andere Meinungen vertreten. Was ich damit sagen will, ist, dass die Mechanismen der Beeinflussung von Menschen auch heute in der sogenannten aufgeklärten Zeit bestehen und auch von Politikern eingesetzt werden.

Das Framing von Wörtern, um gewisse Begrifflichkeiten in den Köpfen der Bürger zu generieren, ist einer der vielen subtilen Formen, Einfluss auf das Denken und Handeln anderer Menschen zu nehmen.

Es mag angemessen sein, wenn der erste Bürger im Staat, der Bundespräsident, an einer Gedenkfeier in Polen teilnimmt, die aus Anlass des 80. Jahrestages für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto 1943 veranstaltet wurde. Es stellt sich aber die Frage, ob es nach 80 Jahren noch gerechtfertigt ist, Formulierungen zu verwenden, die den Anschein erwecken, als müsse sich das deutsche Volk noch immer vorhalten lassen, dass es Täter sei und sich deshalb regelmäßig zu entschuldigen habe. Das gebetsmühlenartige Reden von Vergebung, Entschuldigung etc. kann auch zu einer Inflationierung dieser Begriffe führen, mit denen man sehr sorgsam und zurückhaltend umgehen sollte. Bei jedem Versagen der Politik, so zum Beispiel bei dem EDV-Fiasko der Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen, wird sich „entschuldigt“. Geändert an den Verhältnissen wird aber nichts.

Wie fragil die Situation der Entschuldigungskultur in Polen ist, kann man daran erkennen, dass einerseits von Vergebung und Scham gesprochen wird, anderseits die polnische Regierung davon redet, dass noch immer Reparationszahlungen gegenüber Deutschland angemeldet werden.

Wenn man einen Neuanfang beginnen will, muss man auch die Vergangenheit als Vergangenheit behandeln. Das bedeutet, dass man seine Geschichte nicht verleugnen darf, dass man aber die Geschichte nicht als Gegenwart behandeln kann. Die deutsche Geschichte besteht glücklicherweise nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus, so dass es wichtig wäre, der Jugend verstärkt die Geschichte des eigenen Landes näherzubringen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – die Zeit des Nationalsozialismus. Der Jugend muss die Möglichkeit gegeben werden, unbelastet von Verbrechen, die mittlerweile viele Generationen zurückliegen, ihre eigene Zukunft zu gestalten, ohne ihnen ständig vorzuhalten, dass sie der Nachwuchs von Verbrechern seien, so dass sie sich zeitlebens immer wieder für ihre Vorfahren zu entschuldigen haben.

Kein Land der Welt lässt sich ständig vorhalten, welche Verbrechen ihre Vorfahren jemals begangen haben. Auch für Deutschland sollte das Gleiche gelten, was für die USA, für Frankreich und andere europäische Staaten zutrifft, nämlich dass ihre sogenannten Eliten ebenfalls gegen den Willen ihrer eigenen Bevölkerung Kriege führten, Menschen unterdrückten und töteten, aber deshalb keinesfalls nur noch ständig das Wort „mea culpa“ im Munde führen.