Klaus von Dohnanyi - Bornemann-Aktuell

Sind Bürger, die den Versuch unternehmen, Russland zu verstehen, potenzielle Landesverräter?

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind oder sind es die mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität als Landesverräter bezeichneten Bürger, deren Stimme man kaum im öffentlichen Rundfunkt hört, die sich jetzt aber vermehrt auf der Straße Gehör verschaffen?

In einem Interview, das Claus Leggewie dem Deutschlandfunk gab und indem er sich dahingehend verstieg, andersdenkende Bürger als potentielle Landesverräter zu beschimpfen, erläuterte Leggewie seine Sichtweise zum gegenwärtigen Stand der kriegerischen Auseinandersetzung, die auf dem Gebiet der Ukraine erfolgt, aber deren Ursache und Zielrichtung in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zu suchen ist.

Es ist schon erschreckend, wie ein Wissenschaftlicher an der Oberfläche argumentiert und dabei sich nur an der Sprachregelung einer einseitigen von den USA verfolgten Zielsetzung orientiert. Unter einer solchen Annahme hat sogar Leggewie logisch und damit schlüssig argumentiert. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausgangslage, von der hier argumentiert wird, falsch ist, weil sie nicht die historische Wurzel der Entstehung der kriegerischen Auseinandersetzung berücksichtigt und somit zu einer falschen Schlussfolgerung zwangsläufig führen muss. Natürlich ist der Krieg fürchterlich und natürlich war es ein strategischer Fehler der Russen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russland ist damit in die von dem früheren Sicherheitsberater und Geostrategen Zbigniew Brzezinski formulierte Falle getappt, der bereits 1997 anregte, Russland solange zu provozieren, bis es einen unüberlegten militärischen Angriff startet. Damit seien dann die Voraussetzungen für die USA gegeben, militärisch zurückzuschlagen. Es geht der USA keinesfalls um die Freiheit der Ukrainer, sondern um das langfristige Ziel, Russland als Weltmacht zu beseitigen. Hier unterscheidet sich der bedeutende Wissenschaftler Habermas von Leggewie, indem er den gesamten historischen Hintergrund mit in seine Überlegungen einschließt. Wenn man davon ausgeht, dass Russland es nie zulassen wird, von der politischen Landkarte zu verschwinden, dann kommt man sehr schnell zu der Überlegung, dass eine dauerhafte militärische Auseinandersetzung nur tausende Tote produzieren würde und vielleicht sogar mit einem Atomschlag endete.

Wenn der Westen glaubt, Verhandlungen bestehen darin, dass Russland alle Forderungen zu 100% erfüllen muss, dann zeigt das entweder eine politische Dummheit oder eine politische Überheblichkeit. In diesem Zusammenhang hat in einem heutigen Interview des Deutschlandfunks, Klaus von Dohnanyi sehr eindeutig Stellung bezogen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass von Dohnanyi nicht zu denjenigen gehört, die ohne Sachverstand etwas leichtfertig daherreden. Wenn von Dohnanyi feststellt, dass der Westen ohne Rücksichtnahme auf die russischen Sicherheitsbefindlichkeiten alles unternommen hatte, Russland in eine Abwehrhaltung zu bringen, die eben auch dazu führte, dass jetzt Krieg in der Ukraine ist, dann bringt er genau das zum Ausdruck, was der Wissenschaftler Leggewie nicht sehen will oder bewusst verschweigt. Durch das brutale Ausweiten der Nato-Grenzen direkt an die russische Grenze wurde der Frieden in erheblichem Maße gefährdet. Die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von den USA, die, so von Dohnanyi, um ein Vielfaches höher ist, als es die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas war, führt dazu, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung kein Gehör findet. Die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen und auf keinen Fall in Brüssel, Berlin oder in Kiew.

Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer gesellschaftspolitischen Lage sein. Was wir aber in Deutschland beobachten müssen, ist eine Verrottung der Diskussionskultur. Es ist schon schlimm genug, dass immer weniger Bürger bereit sind, anderen zuzuhören. Noch schlimmer ist es aber, wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaft der Versuch unternommen wird, Meinungen durchzudrücken und Personen, die andere Meinungen vertreten zu beleidigen und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Formulierungen eines Wissenschaftlers wie „die haben den Schuss noch nicht gehört“, wenn er diejenigen meint, die darauf hinweisen, dass man auch den politischen Gegner zumindest in dessen Argumentation verstehen sollte, verhalten sich nicht wie Wissenschaftlicher, sondern wie Demagogen. Und wenn ein Wissenschaftler wie es Claus Leggewie im Deutschlandfunk tat, Andersdenkende als potenzielle Landesverräter tituliert, dann hat er sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern beteiligt sich an der Zerstörung dieser Gesellschaft.

Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.