Waffen - Bornemann-Aktuell

Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

Wie man über Richtlinien an die Macht kommt – am Beispiel der EU

Die Europäische Kommission der EU-Bürokratie in Brüssel hat im Jahr 2020 eine Verordnung im Rahmen des sogenannten „Green Deals der EU“, eine Sinnlosschöpfung der deutschen nicht deutschsprechenden Ursula von der Leyen verabschiedet. Zentraler Baustein dieser Bürokratenanweisung ist die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung. Die EU-Bürokratie maßt sich mit dieser Verordnung an, durch rechtlich irrelevante Hinweise, die faktisch wie eine Verordnung angesehen werden, Selektionen im Finanzierungsverhalten von Investoren zu steuern. Die bisher bekannteste „indirekte Steuerung“ ist die vorgenannte Taxonomie-Verordnung, durch die eine nachhaltige Energieerzeugung dargestellt werden soll.

Bereits bei dieser Verordnung zeigte sich die Widersprüchlichkeit einer solchen diktatorischen Vorgehensweise, weil bereits bei den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedliche Auffassungen über die in dieser Verordnung getroffenen Festlegungen bestehen. Die links-gelb getüpfelte Einheitskoalition reagierte verärgert, weil die EU-Bürokraten die Stromerzeugung durch Kernkraft als nachhaltig eingestuft haben. Sie hatte allerdings keine Bedenken, daß die gleichen Bürokraten Gas ebenfalls als nachhaltig bezeichneten. An diesem Beispiel kann man bereits die Fragwürdigkeit einer solchen Praxis erkennen. Ohne jegliche Rechtslegitimation werden Finanzströme gesteuert, weil die Großkapitalverteiler – in der Regel verwalten sie die Vermögen ihrer Anleger und nicht ihr eigenes Geld – nach den Richtlinien vermeintlicher Meinungsführer die Investitionen vornehmen. Damit werden Finanzierungsströme gelenkt, wobei in der Regel in keiner Weise erkennbar ist, wer welche Festlegungen getroffen hat.

Jetzt berichtete die „Welt“ daß eine Expertenrunde Empfehlungen für eine Klassifizierung ausarbeitet. Dabei geht es um eine Festlegung, ob Produkte oder Dienstleistungen von Unternehmen von der EU positiv oder negativ bewertet werden. Bei der Festlegung der jeweiligen Kriterien geht es nicht nur um die eigentlichen Produkte, sondern auch um die Art und Weise ihrer Herstellung. Es geht also um eine Bewertung von Unternehmen, ob sich diese sozialverträglich verhalten oder nicht.

Natürlich berufen sich die EU-Bürokraten auf eine Legitimation ihres Handelns. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurde Nachhaltige Entwicklung als ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union (EU) verankert. Im Jahr 2001 wurde die erste europäische Nachhaltigkeitsstrategie vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedet. Sie ergänzte die „Lissabon-Strategie“ für Wachstum und Beschäftigung um die Umweltdimension und widmete sich der Art und Weise, wie politische Entscheidungen und Weichenstellungen am Aspekt der „Nachhaltigkeit“ ausgerichtet werden können. Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU steht für einen sektorenübergreifenden Politikansatz, bei dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Entscheidend ist jedoch, was aus solchen grundsätzlichen Festlegungen in der Praxis gemacht wird. Für die EU-Bürokraten scheint dies die Grundlage dafür zu sein, alle Lebensbereiche der Bürger in den einzelnen nationalen Staaten regeln und bestimmen zu können. Natürlich dient alles dem Schutz der Umwelt. Eines Tages stellen aber die Bürger in ihren eigenen Heimatländern fest, daß ihre eigene Regierung gar nichts mehr zu sagen hat, weil alle Festlegungen nur noch von Brüssel aus erfolgen. Wenn man sich die Bereiche, die nach Auffassung der EU reglungsbedürftig sind, ansieht, dann kann man feststellen, daß sich die EU-Bürokraten auch in Bereichen einmischen, in denen sie von den EU-Verträgen aus betrachtet, gar keine Zuständigkeiten haben.

Ein Regelbedürfnis meint die EU in folgenden Bereichen zu sehen:

Klimawandel und saubere Energie
nachhaltiger Verkehr
nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
Gesundheit
globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Nachhaltige Entwicklung
soziale Eingliederung, Demografie und Migration

Über ihre Richtlinien wird dies jedoch vollständig ausgehebelt.

Die schleichende Entmachtung der nationalen Staaten in Europa wird auch dadurch begünstigt, ja wahrscheinlich sogar beschleunigt, weil Banken im vorauseilendenden Gehorsam sich an die Richtlinien dieser EU-Bürokraten halten und ihre Finanzierung an diesen Richtlinien orientieren. Die Welt berichtete, daß bereits heute viele Banken – nicht nur in Deutschland – Regeln anwenden, die den EU-Richtlinien entsprechen. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wird in der Welt mit dem Satz zitiert: „Es entspricht einem diffusen Mainstream-Geschmack, indem sie alles, was mit Rüstung und Waffen zu tun hat, pauschal aus ihrem Portfolio ausgrenzen.“ Hintergrund dieses Verhaltens ist die Angst der Vorstände dieser Banken vor ihren Anteilseignern, die über die Hauptversammlungen Einfluß nehmen könnten. So wird von vielen Vorständen auch in einer Art des vorauseilenden Gehorsams alles vermieden, was Probleme für die Vorstände nach sich ziehen könnte.

Aber an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß dies schon immer ein Prinzip von Diktaturen gewesen ist. Man schafft ein Meinungsklima der Angst, so daß viele Entscheidungen aus Angst gar nicht mehr getroffen werden und damit das umgesetzt wird, was sich ein kleiner, oft gar nicht in der Öffentlichkeit sichtbarer Kreis von Entscheidern ausgedacht hat, um selbst die gesamte Entscheidungsmacht auf sich zu konzentrieren. Erstaunlich ist nur, daß diese Mechanismen immer noch funktionieren, obwohl man den Bürgern im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung immer wieder die Vergangenheit des Volkes vor Augen hält, so daß man doch auch die Mechanismen von Machtergreifungen kennen sollte.