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Der Besuch des Generalsekretärs Rutte in Kiew ist eine Kriegserklärung

Wenn es der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft wirklich um das Erreichen eines Friedens in der Ukraine gehen würde, dann hätte man aktuell darauf verzichtet, durch den Besuch des Nato-Generalsekretärs Russland gegenüber regelrecht zu provozieren. Ja man könnte sogar annehmen, dass dieser Besuch wie eine Kriegserklärung gegenüber Russland interpretiert werden könnte.

Es ist bekannt, dass einer der Ursachen für Russland für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine die expansive Erweiterung der Nato gegen Russland gewesen ist. Russland fühlt sich von der Nato bedroht, die in den letzten 10 Jahren durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass es sich nicht um eine defensive Verteidigungsgemeinschaft handelt, die nur dann aktiv wird, wenn einer ihrer Mitglieder von einem Dritten bedroht oder sogar angegriffen wird. Man kann sich deshalb auch fragen, was ein Besuch des Generalsekretärs der Nato in Kiew anders sein soll, als eine massive Drohung gegenüber Russland. Kein Mitgliedsland der Nato ist aktuell von Russland angegriffen worden, vielmehr haben Nato-Mitglieder wie zum Beispiel Deutschland sich in den Krieg der Ukraine eingemischt.

Was heißt es denn, wenn der Nato-Generalsekretär von der Notwendigkeit „robuster“ Sicherheitsgarantien schwadroniert? Erstens ist die Nato aktuell kein Kriegsgegner, sie ist von keinem angegriffen und zweitens sollte man meinen, dass man bei Verhandlungen über Sicherheitsgarantien auch mit dem Betroffenen redet, der sich eben von der Nato bedroht fühlt. Robust bedeutet im militärischen Jargon, dass man Waffen gegen den Feind anwendet. Wie kommt eigentlich die Nato dazu, sich in dieser Weise in den Konflikt mit einzumischen? Es ist ja nett, wenn man ausführliche Gespräche mit den USA führt, um die Sicherheit der Ukraine angeblich zu gewährleisten. Warum spricht man nicht auch mit denjenigen, die nach Auffassung des Westens Kiew ungerechtfertigt angegriffen haben? Will man gar keinen Frieden und ist man nach wie vor davon überzeugt, Russland als den angeblich Alleinschuldigen militärisch und politisch zu zerstören? Das gegenwärtige Auftreten des Westens lässt vermuten, dass es gar keinen Frieden geben soll. Der Krieg soll erst dann beendet sein, wenn man Russland besiegt hat. Größenwahnsinniger kann die Nato gar nicht mehr auftreten. Dem Frieden nutzt sie durch ein solches Verhalten in keiner Weise.

Die deutschen Bürger sollten endlich begreifen, dass sie sich aus diesem ständigen Kriegsgeschrei ausklinken sollten und wieder den Versuch unternehmen, mit Russland zu einem friedlichen Einvernehmen zu gelangen. Wenn die Nato einen Krieg anzettelt, wird dieser in erster Linie auf deutschem Boden ausgetragen. Die deutschen Bürger sollten von ihrer Regierung verlangen, dass sich diese wieder daran erinnert, dass man mit Krieg keinen Frieden erreicht und dass der Konflikt der Ukraine mit Russland kein Konflikt ist, der Deutschland betrifft. Was man von den ukrainischen „Freunden“ zu halten hat, konnte jetzt jeder sehen, als man einen Hauptakteur, der die Verbindung zwischen Deutschland und Russland gesprengt hat – und das ist auch im übertragenen Sinne zu verstehen – verhaftet hat. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen die Vernehmung dieses vermeintlichen Saboteurs noch ans Tageslicht bringen wird.

Der Nato muss man zurufen: Die sollte sich auf das besinnen, wozu sie gegründet wurde. Sie kann nur dann tätig werden, wenn einer ihrer Mitglieder angegriffen worden ist. Vor allen Dingen ist es nicht ihre Aufgaben, eine eigene Expansionspolitik zu betreiben. Alles andere bedeutet, dass sich die Nato selbst am Kriegszündeln aktiv beteiligt und dann ist eine klare Zurückweisung notwendig.

Das Armutszeugnis einer Außenministerin

Manchmal sind die politischen Ereignisse schneller, als die agierenden Politiker es selbst bemerken. Bereits zum Zeitpunkt der Bundestagssondersitzung gab es zwischen Rußland und der Ukraine bereits Signale, miteinander ohne Vorbedingungen sprechen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt überboten sich Politiker im Bundestag ihre Selbstüberschätzung grandios zur Schau zu stellen, ohne dabei zu merken, wie sie sich selbst lächerlich machten.

Die Außenministerin, an der es gelegen hätte, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der bestehende Konflikt, der sich bereits zu einem fundamentalen Krieg ausgeweitet hatte, möglichst schnell beendet werden kann und gleichzeitig hätte Wege und Strategien aufzeigen können, wie dabei die beteiligten Parteien auch ihr Gesicht hätten waren können, hatte nichts anderes zu tun, als sich zum Sprachrohr der amerikanischen Welteroberer zu machen und zusätzlich verbales Öl in die lodernden Flammen zu gießen. Daß sie damit den Interessen ihres eigenen Landes, auf das sie einen Eid als Ministerin geschworen hat, sträflich mißachtete, hat diese „Völkerrechtlerin“ offensichtlich gar nicht bemerkt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in einer klaren Analyse der Vorgänge, die zu dieser schlimmen Entwicklung geführt haben, Verbündete zu suchen, mit denen gemeinsam ein Weg aus dem Desaster hätte entwickelt werden müssen. Nichts von dem ist geschehen. Vielmehr beschränkte sich diese Außenministerin auf eine primitive Beschimpfung einer Großmacht, ohne auch nur in den geringsten Ansätzen aufzuzeigen, wie der Konflikt gelöst werden kann. Frau Baerbock, vielleicht ist dies ja die neue weibliche Politik, die doch angeblich nicht so aggressiv sein sollte, wie es den männlichen Politikern immer unterstellt wird, die davon ausgeht, daß wenn ein Krieg bereits besteht, muß man nur noch weiter draufhauen, sich möglichst selbst an diesen Krieg zu beteiligen, um zu zeigen, wie mächtig man sei.

Frau Baerbock als „Völkerrechtlerin“ verkündete vollmundig, daß Deutschland – ich möchte glauben, daß die meisten Bürger dies nicht wollen – schwere Waffen in das Kriegsgebiet schicken will. Rein technisch wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn sie erklärt hätte, wie sie und ihre übrige Regierungs-Laienspielgruppe diese Waffen aus der Bundesrepublik in die Ukraine bringen wollen. Will sie die schweren Waffen mit der DHL versenden, Charterflugzeuge der Lufthansa beauftragen oder gar einen Konvoi der Bundeswehr auf den Weg schicken? Bei der Bundeswehr könnte es aber passieren, daß der Treibstoffe nicht reicht oder die Motoren der Lastkraftwagen unterwegs defekt werden.

Was dabei aber katastrophal ist – und man darf annehmen, daß sich diese unbedarfte Politikerin, die vielleicht mehr von Feminismus als von Völkerrecht versteht, nicht im Klaren ist, daß sie mit der Waffenlieferung aktiv in das Kriegsgeschehen eingreift und somit Deutschland zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Dazu ist die Außenministerin nicht befugt. Selbst wenn die Waffenlieferungen nicht direkt von Deutschland ausgehen sollten, sondern über Umwege über andere Staaten, die deutsches Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet liefern, kann unterstellt werden, daß auch Deutschland direkter Kriegsbeteiligter ist.

Eine Erklärung der Beteiligung an einem Krieg setzt nach Artikel 115a voraus, daß der Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrats und einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages seine Zustimmung abgibt. Es ist geradezu leichtsinnig und grob fahrlässig, wie heute die Außenministerin sowie der Finanzminister Christian Lindner aufgetreten sind.

Auszug aus Artikel 115a GG:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es bleibt nur zu hoffen, daß es doch noch gelingen wird, daß sich Rußland mit der Ukraine verständigt. Es wäre dringend notwendig, daß die Nato sich wieder zurückzieht und es unterläßt mit großem Kriegsgetöse seinen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen.

Deutschland sollte sich endlich auf seine Rolle besinnen, Makler zwischen Ost und West zu sein, ohne sich selbst am Kriegsgetöse der Amerikaner zu beteiligten. Dazu wird aber wieder eine Regierung benötigt, die fachkundig ist und sich wieder mit Politik befaßt. Zur Zeit scheint sie mit ihrer Genderideologie so beschäftigt zu sein, daß sie zu der eigentlichen Aufgabe, im Interesse des Landes eine vernünftige Politik zu betreiben, nicht mehr kommt.

Es zeigt sich aber auch, daß Frau Merkel dieses Land in den Ruin geführt hat und viele Generationen dafür sorgen müssen, daß die Trümmer, die diese Frau im übertragenen Sinne hinterlassen hat, wieder beseitigt werden. Die jetzige Laienspielgruppe, die Regierung spielt, wird hier keinen positiven Beitrag leisten.