Schlagwort: Kriegsverbrechen

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Der Weltgerichtshof schafft keine Gerechtigkeit

Mit der Ankündigung des sogenannten Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Khan, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und den Hamas-Anführer einen Haftbefehl zu erlassen, weil beiden Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, wird der Irrsinn dieses vermeintlichen Gerichtshofs jedermann erkennbar. Ein Gericht, das den Anspruch erhebt, Gerechtigkeit zu sprechen, dabei aber die sogenannte Gerechtigkeit aktuell nur bei denjenigen durchsetzen kann, die in das Kalkül der westlich dominierten Regierungen passen sollte aufhören der Welt ein großes Rechtstheater vorzumachen. Mittlerweile scheint der Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt zu werden, wenn es sich nicht mehr lohnt oder wenn es nicht mehr möglich ist, dies mit Bomben in herkömmlicher Weise praktizieren zu können. Die Macht, die ohnehin sich behauptet, dass sie an Gottes Stelle Recht in der Welt durchsetzen kann, bestimmt zwar, was der sogenannte Weltgerichtshof zu entscheiden hat, ohne sich selbst dieser Jurisdiktion zu unterwerfen. Damit bleiben die größten Verbrechen dieser Welt ohnehin ungesühnt, so dass es dann ehrlicher wäre, den gesamten Weltgerichtszirkus gleich zu beenden.

Aktuell stellt sich ohnehin die Frage, wie jemals eine Befriedung in der Welt erreichbar sein könnte, wenn immer nach erfolgten Kriegen, die für sich selbst bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, das große juristische Aufarbeiten erfolgt, das in der Regel wieder neuen Zorn und Aggressionen hervorruft. Damit sind dann die nächsten Kriege bereits wieder in Vorbereitung. Nicht umsonst kennt man im Volksmund den Spruch, dass Recht immer der Sieger hat. Hier hat sich in der Realität nichts geändert.

Mit der Entwicklung in Israel und Palästina ist eine neue Qualität der sogenannten Weltgerechtigkeit entstanden. Es ist aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen unbestritten, dass die israelische Regierung eine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wenn es nach einem Angriff, der Hamas, der ebenfalls ein Verbrechen gewesen ist, damit reagiert, dass über 35.000 Menschen umgebracht werden und dies angeblich notwendig gewesen sein soll, damit Israel gegen die Hamas gewinnt. Es ist zudem fragwürdig, warum nur bestimmte Mitglieder einer Regierung Kriegsverbrecher sein sollen, während die übrigen Mitglieder der betroffenen Regierung unbehelligt bleiben. Das Netanyahu den Krieg so führt, wie er es veranlasst hat, setzte auch das Einvernehmen seiner gesamten Regierung voraus. Wäre diese zurückgetreten, wäre das weitere Töten von Zivilpersonen nicht möglich gewesen. Aber dies ist nur eine kleine Randerscheinung in der Beurteilung des jetzt angedrohten Haftbefehls gegen den Regierungschef von Israel. Im Gegensatz zu dem Haftbefehl des russischen Präsidenten Putin, bei dem offensichtlich kein westlicher Staat, allen voran der Weltoberrichter, die USA, keine Bedenken hatten, ist dies jetzt bei dem israelischen Präsidenten doch anders. Jetzt werden Morde gegen Zivilisten nicht mehr als Verbrechen angesehen, sondern sind notwendige Verteidigungsmaßnahmen, um das Überleben eines Staates zu sichern. Bei einem Gerichtsverfahren sollte immer auch gefragt werden, warum eine Straftat begangen wurde und welche Motivation ihr zugrunde lag. Das Verbrechen der Hamas gegen Israel, das zu dem Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung führte, indem bereits 35.000 Menschen umgebracht wurden, kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Folge einer Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, bei der zwar immer von einem eigenständigen Staat Palästina gesprochen, dies aber mit allen Mitteln von Israel verhindert wurde. Ein Volk, das Jahrzehnte nur in Flüchtlingslagern lebt, dem das Land immer mehr entzogen wird, so dass zum Schluss kein Staatsgebiet mehr vorhanden ist, könnte sich selbst aufgeben und vom Erdball verschwinden oder es kommt zu Entwicklungen, wie sie die Welt jetzt mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen muss. Auch diese Entwicklung gehört zur Wahrheit und müsste bei einem möglichen Weltkriegsprozess gewürdigt werden.

Wie fragwürdig das Agieren der Weltmächte, die den Internationalen Gerichtshof offensichtlich mit als Waffe im Kampf für oder gegen die Gerechtigkeit jeweils in ihrem eigenen Sinne instrumentalisieren, zeigt sich jetzt auch in Deutschland bei der Frage, was es denn bedeute, wenn die deutsche Regierung vollmundig davon redete, dass die Unterstützung Israels Staatsräson in Deutschland sei. War es damit Staatsräson einen möglichen Kriegsverbrecher bedingungslos zu unterstützen? Damit müsste Deutschland als Unterstützer auch angeklagt werden.

Was mit dieser Anmerkung gesagt werden soll, ist der Hinweis, dass es eine Gerechtigkeit im Weltmaßstab überhaupt nicht gibt, so dass man wieder zu den allgemeinen diplomatischen Weltregeln zurückkehren sollte. Solange Politiker in der Lage sind, ihre Mitbürger zu zwingen, sich an Kriegen zu beteiligen, so lange sollte man aufhören von einer möglichen Gerechtigkeit zu fabulieren. Was kann denn ein Bürger machen, wenn er von seiner Regierung einen Einberufungsbefehl zur Armee erhält? Was können die vielen ukrainischen jungen Männer unternehmen, die ihrem Kriegsherrn Selenskyj nicht folgen wollen? Nichts!

Dann sollten die Weltpolitiker, die eines mit Sicherheit können, Kriege führen, wenn sie meinen, dies läge in ihrem Interesse, aufhören von Gerechtigkeit zu schwadronieren. Nicht der Weltgerichtshof wird Frieden in die Welt bringen, sondern die Bürger, die sich zukünftig weigern, sich als Kanonenfutter für die Mächtigen missbrauchen zu lassen.



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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung “Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen” des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.

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Die Moral der westlichen Wertegemeinschaft

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Da kommen die sogenannten G-7 Staaten, zu denen auch die USA gehört, zusammen, um über die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beraten. Natürlich geht es ausschließlich um Verbrechen, die Russland im Ukraine-Krieg verübt hat oder verübt haben soll.

Nun wäre grundsätzlich gar nichts dagegen einzuwenden, wenn endlich jemand auf die Idee kommen würde, Kriegsverbrechen weltweit zu ahnden, um neue Kriegsverbrechen zu verhindern.
Was aber die gesamte Angelegenheit zu einem Possenspiel verkommen lässt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran beteiligt, Kriegsverbrechen Russlands zu dokumentieren, um die dann ermittelten Schuldigen vor ein internationales Tribunal stellen zu wollen erst einmal selbst ihre eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentieren sollte. Erstens stellt sich hier die Frage, warum nur vermeintliche Kriegsverbrechen Russlands untersucht werden sollen und die offenkundig ebenfalls bekannt gewordenen Verbrechen der Ukraine nicht weiter erwähnt werden. Könnte es sein, dass wieder einmal nur derjenige bestraft werden soll, der entweder den Krieg verloren hat oder aber in die allgemeine Ungnade der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, sprich in Ungnade der USA, gefallen ist? Und zweitens wäre doch zu fragen, warum bisher keiner auf die Idee gekommen ist, die USA wegen ihrer vielfältigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Ein Land, das sich selbst als Richter darstellen will, akzeptiert für sich selbst keine völkerrechtliche Regelung, die auch Fragen an die USA stellt. Verlogener geht es doch nicht mehr!

Zusätzlich muss ferner die Frage gestellt werden, wie es die westliche Wertegemeinschaft mit China hält. Will man China auch vor ein internationales Gericht stellen, weil es Volksgruppen unterdrückt und sich damit ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig macht? Und wie kommt es, dass man ungerührt weiter Geschäfte mit China macht, als gäbe es mit China überhaupt keine Probleme?
Dies zeigt doch in einer brutalen Wirklichkeit, was von den angeblichen Aufklärungen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu halten ist.

Wie lange lassen sich die Bürger von diesen Politikern noch veralbern. Wenn man die Frau Baerbock, die sich in ihrer Rolle als feministische Außenministerin sonnt und gar nicht merkt, was sie zurzeit für ein Schaden in der Welt anrichtet, ernst nehmen wollte, dann müsste man erwarten, dass Deutschland alle Verträge mit den USA und mit China beendet, weil sich auch diese Staaten massiv völkerrechtswidrig verhalten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreiben. Oder ist es legitim, wenn die USA von Ramstein aus mit Drohnen angebliche Feinde der USA umbringen, ohne dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte und ohne dass die territoriale Integrität eines anderen Staates durch die USA geachtet wird?

Man soll doch endlich mit einer Moral aufhören, die gar keine Moral ist, sondern eine brutale Durchsetzung von Machtinteressen, die unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte durchgesetzt werden sollen. Dann wäre es besser bezüglich der Ukraine mit den starken Worten aufzuhören und gemeinsam den Versuch zu unternehmen, den grauenhaften Krieg endlich zu beenden. Eine Bevölkerung zum Durchhalten zu zwingen, wohlwissend, dass der Krieg eigentlich bereits entschieden ist, kann unter Umständen auch als ein Kriegsverbrechen angesehen werden.

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Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine?

Der Präsident der Ukraine Selensky macht wieder einmal deutlich, was er für ein Demagoge ist. Nach dem Rückzug der Russen sei wieder einmal ein Massengrab gefunden worden, so dass dieser Demagoge sofort wieder in die Welt setzt, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben.

Ein Verbrechen ist dieser Krieg in der Tat, aber hier sind nicht nur die Russen beteiligt. Die massiven Waffenlieferungen, insbesondere durch die USA, die offensichtlich inzwischen direkt mit Russland Krieg führt, haben mit dazu geführt, dass immer mehr unschuldige Menschen umgebracht werden.

Man sollte diesen Oberdemagogen Selensky einmal fragen, was er mit den Toten macht, die nach einem Bombenangriff der Ukraine umgebracht wurden und bestattet werden müssen? Mir ist kein Krieg bekannt, bei dem zuletzt die Toten in Massengräber bestattet werden mussten, weil sonst andere Probleme für die Bevölkerung entstanden wären.

Es ist schon mehr als entlarvend, wenn immer sofort der Schrei nach Kriegsverbrechen laut wird. Sollte der Herr Selensky erst einmal mit dafür sorgen, dass endlich Verhandlungen beginnen, um über ein Ende des gegenseitigen Mordens zu reden. Das ständige Schreien über angebliche Kriegsverbrechen führt hier mit Sicherheit zu keinem Frieden.

Besonders makaber ist es, wie dieses traurige Theme von den Medien regelrecht ausgeschlachtet wird.

Die Art und Weise, wie die öffentlich-rechtlichen Medien den Fund von Kriegstoten in der Ukraine ausschlachten und ohne genaue Hintergründe zu kennen, der Öffentlichkeit vermitteln, dass hier wieder einmal schlimme Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden, ist vornehm ausgedrückt, mehr als befremdlich. Da wird in der Tagesschau eine Fahrzeugkolonne gezeigt, in der angeblich Sachverständige herangefahren werden, um Untersuchungen über die Umstände des Todes der gefundenen Opfer vorzunehmen. Wer fragt eigentlich den Demagogen Selensky, wie viele sogenannte Kollaborateure von ukrainischen Stellen hingerichtet worden sind? Wer erklärt der Bevölkerung, dass es immer die Folge eines Krieges ist, dass Menschen sterben und dass die Streitkräfte, gleichgültig auf welcher Seite sie stehen, noch nie zimperlich im Umgang mit vermeintlichen Feinden oder Verrätern umgegangen sind und auch umgehen. Wer fragt, wie viele Folteropfer die glorreiche USA auf dem Gewissen hat und wer hat aufgeklärt, was die Amerikaner in den geheimen Gefängnissen, die sich auch in Polen befunden haben und in die sie die Gefangenen heimlich durch die gesamte Welt geflogen haben, um sie dann in diesen geheimen Gefängnissen zu deponieren, wirklich gemacht haben? Haben die öffentlich-rechtlichen Medien damals auch intensiv über diese vermutlichen Verbrechen und völkerrechtswidrigen Methoden aufgeregt?

Wer hat eigentlich untersucht, welche Kriegsverbrechen gegenüber der afghanischen Bevölkerung begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt? Und was ist eigentlich mit dem Gefangenlanger Guantanamo. Das Lager existiert noch immer, obwohl es allen Menschenrechten Hohn spricht! Warum wird darüber nicht auch berichtet? Kann es sein, dass es gute Verbrechen und schlechte Verbrechen gibt, jeweils ob Putin beteiligt ist oder die westliche Wertegemeinschaft sie begangen hat?

Es muss doch mittlerweile der Dümmste merken, wie hier die Öffentlichkeit gegen Russland aufgehetzt wird.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese einseitige Information wehren, die offensichtlich nur das Ziel hat, die Bürger kriegsbereit zu halten und auch noch einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Russland sich auf Dauer nicht als Verbrecherstaat bezeichnen lässt und tatenlos abwartet, wie sich der vom Westen gegenüber Russland entfachte Wirtschaftskrieg auswirkt.

Vielleicht werden wir bald merken, welche Reaktionen aus Russland im Zusammenhang mit der vorrübergehenden Verstaatlichung der Raffinerie von Rosneft in Schwedt kommen werden. Wenn die deutsche Regierung glaubt, bis zum Ende des Jahres würde Russland noch Öl nach Schwedt liefern, weil die deutsche Regierung großspurig verkündet, ab Januar des nächsten Jahres werden man kein Öl mehr aus Russland beziehen, kann sie eine böse Überraschung erleben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland bei solchen Methoden den gemeinsamen Umgangs das Öl ab sofort nicht mehr liefern wird. Man darf dann gespannt sein, wie man die deutschen Bürger in Schwedt besänftigen wird. Freundliche Worte werden dann mit Sicherheit auch nicht mehr von den Mitarbeitern in Schwedt zu erwarten sein und das wäre auch gut, weil es langsam notwendig wird, dass die Bürger deutliche zu erkennen geben, dass es mit dieser Politik so nicht mehr weiter gehen kann.