Schlagwort: Linke Diktatur

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Dax-Vorstände als nützliche Idioten

Eigentlich wollten wir einmal über andere Themen schreiben. Aber die öffentlichen Medienanstalten, von Bürgern durch ihre Rundfunkentgelte finanziert, scheinen nach wie vor die Stimmung in der Bevölkerung anheizen zu wollen. Nicht nur die ständigen Angriffe gegen eine der Oppositionsparteien, bei denen man sich nach wie vor auf die mehr als zweifelhaften Machenschaften einer staatlich mitfinanzierten Organisation beruft, die von einem stattgefundenen „Geheimtreffen“, das in Wahrheit eine private Veranstaltung und kein Geheimtreffen gewesen ist, schwadroniert, sind mittlerweile unerträglich geworden. Jetzt werden auch nützliche Idioten bemüht, um den „Aufstand der Bürger“ noch wirkungsvoller darstellen zu können. Bei den sogenannten Erkenntnissen der Organisation Correktiv könnte man auch sagen, dass es sich dabei um die Verbreitung einer Verschwörungstheorie handelt. Denn wie soll man eine Nachricht bewerten, die objektiv einen falschen Sachverhalt verbreitet.

Der Deutschlandfunk hält es aktuell sogar für berichtenswert, wenn 200 Personen, wobei nicht gesagt wird, woher diese kommen und wer diese vielleicht für ihre Teilnahme an der sogenannten Protestaktion bezahlt haben könnte, gegen ein privates Institut für Staatspolitik auf die Straße gehen.

Diejenigen und das sind besonders Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden, die den Versuch unternehmen, eine der linken Regierung nicht genehme Meinung zu unterbinden, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie an den Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens die Hand anlegen.

Es ist keinesfalls neu, dass sich Vorstände von Dax-Unternehmen die Freiheit nehmen, ihren Mitarbeitern eine politische Meinung vorgeben zu wollen. Erinnert sei an die Praxis großer Autokonzerne, die ihren Mitarbeitern durch Dienstanweisung „empfehlen“ wollen, wie sie zu sprechen haben. Bei den Stadtverwaltungen großer Städte ist ein solches Verfahren ebenfalls gängige Praxis. Die Gewerkschaften haben schon lange ihre eigentliche Aufgabe, sich ausschließlich um die Interessen der Arbeitnehmer zu kümmern, dahingehend „erweitert“, dass sie als Sprachrohr der Regierung die parteipolitische Auseinandersetzung in die Betriebe hineintragen. Wenn jetzt sogar der Vorsitzende des VW-Konzerns, Blume, an der Spitze einer von linken Kräften gut organisierten Protestveranstaltung teilnimmt, dann zeigt dies die endgültige Verrottung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland. Hier kann man nur feststellen, dass Lenin schon zu seiner Zeit erkannt hat, dass es immer nützliche Idioten geben muß, wenn man den Bürgern plausibel machen will, warum sie sich an einer Demonstration beteiligen sollen, von der sie selbst nichts haben, allerdings die Initiatoren damit ihre eigenen politischen Ziele erreichen. Wie stellt sich Herr Blume denn vor, wenn der Betrieb, den er zu führen hat, zu erkennen gibt, dass er die Mitarbeiter zu einer parteipolitischen Stellungnahme auffordert und von ihnen sogar eine vorgegebene politische Einstellung verlangt? Ist damit eine Entwicklung in Großbetrieben eingeleitet, bei der vor der Einstellung das Parteibuch des Mitarbeiters vorzulegen ist und dieser eine politische Ergebenheitsadresse ableisten muß, bevor er einen Arbeitsvertrag erhält? Vielleicht überprüft dann auch der Betriebsrat, der bei Einstellungen gesetzlich vorgeschrieben einzuschalten ist, ebenfalls noch einmal zur Kontrolle die politische Gesinnung des potentiellen Mitarbeiters. Das Verhalten dieses Vorstandsvorsitzenden kann man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er sollte sich lieber um die Geschäftsführung seines Werkes kümmern. Eine Vorbildfunktion für die gesamte Belegschaft von VW hat er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Die vielen Mitarbeiter dieser Firma, die mit der demokratischen AfD sympathisieren oder sie wählen, müssen sich von einem solchen Firmenchef ängstigen. Bisher war es ein Grundkonsens der Gesellschaft, dass am Arbeitsplatz nicht politisiert werden darf.

Wie demokratisch alles in Deutschland zugeht, kann jeder Bürger hören und sehen. Wenn die AfD, die weder verboten noch antidemokratisch ist, die von Millionen Bürger in den Bundestag gewählt wurde, einen Parteitag abhalten will, dann werden von offiziellen Funktionsträgern dieses Staates Überlegungen angestellt, wie man bereits abgeschlossene Verträge für die Saalanmietung nachträglich außer Kraft setzen kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, ein CDU-Politiker, der mit Sicherheit von sich behaupten wird, dass er ein Demokrat sei, wollte erreichen, dass die Messegesellschaft der Stadt Essen den bereits mit der AfD rechtsverbindlich geschlossenen Vertrag storniert. Abgesehen davon, dass die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, Parteitage abzuhalten, zeigt das Verhalten des Oberbürgermeisters eine Mißachtung der Demokratie. Demokratisch ist eben nicht nur das, was die jeweilig Regierenden als vorgegebene politische Auffassung durchsetzen wollen.

Die öffentlichen Medien sollten sich nicht wundern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr darauf dringt, dass eine Zwangsfinanzierung dieser Sender nicht mehr von den Bürgern erfolgen muss. Den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und einem Vorstandsvorsitzenden eines Konzerns, der sich an die Spitze eines politisch inszenierten Demonstrationszuges stellt, ist in ihrem sogenannten Kampf gegen rechts eines gemeinsam: Beide tragen zur Demontage unserer Demokratie bei und scheinen dies gar nicht zu bemerken.


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Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 “Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten”. Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als “Nazi” und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig – und damit sich auch selbst – zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des “Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die “richtige gesellschaftliche Haltung” der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen “Meinungsmacher” selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die “Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner”. In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, dass eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!

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Dem Terror von links muss schnellstens Einhalt geboten werden

Während die Innenministerin Faeser ständig davon redet, dass sie gegen die rechte Gewalt vorgehen müsse, zeigt sich wieder einmal aktuell in Berlin, wo die größte Gefahr in Deutschland besteht. Sie ist nicht rechts sondern links! Inzwischen ist dies eine massive Bedrohung geworden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweist. Im Internet wird zu einer sogenannten MyGruni-Demo aufgerufen. Dabei handelt es sich um linke Gesetzesbrecher, die durch das Villenviertel in Berlin-Grunewald schwadronieren und eine sogenannte “satirische Demonstration” gegen die dortigen Bewohner veranstalten. Unter dem Motto “Reichtum wird enteignet, rufen die Veranstalter zu einem Umzug auf, der vom Johannaplatz über die Bismarckallee, die Richard-Strauß-Straße, die Königsallee und die Winkler Straße bis zum S-Bahnhof Grunewald führen soll.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: “Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer Kohleflöz: Fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss! Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft!” Weiter schreiben die Macher, man treffe sich am 1. Mai um 12 Uhr zum “Spatenstich für die Abbruchkante sozialer und klimatischer Ungerechtigkeit”. Um 13 Uhr soll es zum “Beginn der Abrissarbeiten durch die autonomen Bergarbeiter:innenTagebau Grunewald” am Johannaplatz kommen. Das Ende der Veranstaltung ist für 16 Uhr vorgesehen“.

Was hier offensichtlich bereits seit Jahren von einem linken Mob praktiziert wird, ist erschreckend, weil es den Tatbestand der Nötigung und des Aufruhrs erfüllt. Es kann nicht Angelegenheit von selbsternannten Gerechtigkeitsfanatikern sein, darüber zu urteilen, ob die Eigentümer der Häuser im Grunewald dort wohnen dürfen oder nicht. Wenn man glaubt, dass es nicht zulässig sein sollte, dass es Personen gibt, die sich große Grundstücke kaufen konnten, dann könnte allenfalls durch Wahlen eine Regierung entstehen, die Eigentum nicht mehr zulässt und die Gesetze so ändert, dass keiner mehr sich ein Grundstück kaufen darf. Sieht man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, so kann man konstatieren, dass genau die Partei, die vielleicht zu einer solchen Politik der Enteignung greifen könnte, noch nicht einmal fünf Prozent der Wähler auf sich vereinigen kann. Dass, was jetzt in Berlin-Grunewald geschieht, ist schlicht und einfach Terror und muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Was sich jetzt bereits in Berlin, aber auch teilweise in anderen Städten zeigt, ist der Beginn des Terrors auf der Straße, der, wenn einer solchen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, zu einem Bürgerkrieg führen kann.

Wo sind denn die Politiker, die immer von einer Gefährdung dieses Staates reden, dabei aber behaupten, dass diese nur von den Rechten kommt? Warum schweigt Frau Faeser, die doch sonst sehr schnell und lautstark nach härteren Strafen ruft, zu diesen objektiv vorliegenden Verbrechen?

In einer Pressemitteilung aus dem September 2022 stellt sich die linke Initiative, die man als Zerstörer dieser Demokratie bezeichnen muss, vor: “Das Quartiersmanagement Grunewald leistet wertvolle Sozialarbeit im Berliner Problemkiez Grunewald. Um Wohlstandsverwahrlosung und grassierender Wirtschaftskriminalität entgegenzuwirken, besucht des Quartiersmanagement regelmäßig das sozial abgehängte Villenviertel – am 1. Mai mit mehreren Tausend autonomen Streetworker:innen. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wird den Reichen verdeutlicht: Ihr seid Teil des Problems extremer Ungleichverteilung von Wohlstand – und ihr müsst Teil der Lösung werden. Denn wo eine Villa ist, ist auch ein Weg.”

Das ist staatlich geduldeter Terror, dem sich alle demokratischen Bürger massiv entgegenstellen müssen. Eine solche Entwicklung darf nicht ohne Antwort bleiben, weil sonst unserer Rechtssystem am Ende ist.

Interessant ist, dass in den Nachrichten des ZDF zwar von Demonstrationen in Berlin berichtet wird, die Terroraktion im Grunewald wird jedoch nicht erwähnt.

Mittlerweile scheinen linke Gruppierungen in Deutschland zu glauben, sie stehen kurz vor einem Endsieg. Nicht anders sind auch die Straßenblockaden der sogenannten letzten Generation zu betrachten, deren Aktivitäten man durchaus auch als kriminelle Handlungen ansehen muss. Auch hier handelt es sich um eine Selbstermächtigung von einer Gruppe, die meint, sie habe das Recht mit Gewalt ihre eigenen Auffassungen durchzusetzen.

Wenn sich der Staat gegen diese linken terroristischen Aktivitäten nicht wehrt, dann ist zu befürchten, dass dieser Rechtsstaat seinem Ende entgegengeht. Das wäre dann auch das Ende eines demokratischen Rechtsstaates. Die Innenministerin, Frau Faeser ist hier gefordert!