In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag rechnete die Oppositionsführerin Alice Weidel, mit dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz ab. In einer brillanten Rede konfrontierte Weidel den Kanzler mit seinen Versprechungen und verbindlichen Zusagen, die er vor der Wahl den Bürgern abgegeben hatte, um den Anschein zu erwecken, dass mit der CDU eine politische Wende eingeleitet wird. Sie stellte fest, dass sich mit Friedrich Merz und seiner CDU politisch nichts geändert hat und Merz die Politik von Scholz und Habeck unverändert fortsetzt. „Sie setzen die alte Politik fort“ stellte Weidel fest und „Ihr Wort ist nicht nichts wert!“, meinte sie. Alles, was Friedrich Merz versprochen hat, wurde von ihm nicht eingehalten. Ja es sei noch viel gravierender, weil Merz nicht nur Versprechungen nicht eingehalten hat, sondern die Bürger vor der Wahl regelrecht belogen und somit im Hinblick auf deren Wahlentscheidung betrogen habe. Den Bürgern vermittelte er unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass er die Schuldenpolitik der linken Vorgängerregierung beenden wird und mit ihm eine weitere Schuldensteigerung nicht zu machen sei. Gleichzeitig bereitete er bereits genau das Gegenteil vor und führte die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung, an der sie politisch scheiterte, so dass vorzeitige Neuwahlen erforderlich wurden, weiter. Mit der Mehrheit des alten Bundestages ließ er sich ein Milliardenschuldenpaket beschließen. Die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse sei der größte Wortbruch, so dass man diesem Bundeskanzler nichts mehr glauben könne, stellte Weidel knallhart aber zutreffend fest.
Man kann darüber denken, wie man will, im Grunde genommen war es ein Wahlbetrug, weil die Wähler einer Partei unter falschen Voraussetzungen ihre Stimme gegeben hatten. Gegenüber den Bürgern im eigenen Land erklärt Merz, für notwendige Maßnahmen sei kein Geld vorhanden und gleichzeitig bietet er den USA Milliarden Euro für den Kauf von Waffen an, die in die Ukraine geschickt werden sollen.
Weidel wies in ihrer Rede darauf hin, dass beim sogenannten Bürgergeld jeder zweite Bezieher dieser Gelder ein Ausländer sei, so dass man das Bürgergeld eigentlich Migrantengeld nennen müsste. Für diesen Bereich müsse der deutsche Steuerzahler mit 12 Milliarden Euro aufkommen. Auch der Zuzug von Migranten sei extrem hoch und habe jeweils den Umfang einer Großstadt. Demgegenüber fehlen Wohnungen in Deutschland, so dass viele Bürger vergeblich eine angemessene und insbesondere bezahlbare Wohnung finden können.
Die CDU habe sich mittlerweile so mit den kleineren, teilweise vom Wähler abgestraften linken Parteien verbunden und sich in eine völlige Abhängigkeit zu der Verliererpartei der SPD gegeben. Deren Politik setzt die CDU unter Friedrich Merz hundertprozentig um.
Auch die Umstände der bevorstehenden Wahl von drei Verfassungsrichtern weisen darauf hin, dass Friedrich Merz Steigbügelhalter für die Durchsetzung von Personalvorstellungen der SPD sei. Die vorgesehene Wahl einer Kandidatin zum Verfassungsgericht, die öffentlich davon redete, die AfD und ihre Politiker zu beseitigen, weisen in eine schlimme Entwicklung hin. Die Diktion einer solchen Ausdruckweise lasse an die schlimmste Zeit in Deutschland erinnern, denn auch die Nationalsozialisten bedienten sich einer solchen sprachlichen Diktion. Mit dem Verbot konkurrierender Parteien haben in Deutschland schon immer Diktaturen begonnen. Äußerungen der Kandidatin, zum Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, lassen eine weitere Politisierung des Bundesverfassungsgericht befürchten, so dass das Vertrauen in diese Institution weiter schwinden wird.
Wie sehr die Kritik der CO-Vorsitzenden an Friedrich Merz getroffen hat, konnte man aus der sehr schwachen und geradezu lächerlichen Antwort von Friedrich Merz erkennen. Unwahrheiten sind eben Lügen, noch sind auch Politiker nicht in der Lage, einen Sachverhalt so zu verdrehen, dass aus schwarz weiß wird.
Die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, zeigte ebenfalls, dass Frau Weidel durchaus ins Schwarze getroffen hat. Wenn Miersch beleidigt in seiner Rede darauf hinwies, dass er noch nie eine solche tiefe Verachtung in einer Rede eines Politikers gehörte hätte, wie sie Frau Weidel zum Ausdruck brachte, dann sollte dieser Politiker einmal seine eigenen Einlassungen lesen, die er selbst gegenüber AfD-Politikern geäußert hatte.
Die Reaktionen der Restparteien im Bundestag, gemeint sind hier die Grünen und die Nachfolgepartei der SED, die Linke, zeigten, dass man bereits Angst hat, dass die Wähler das Verhalten dieser Kartellparteien bei der nächsten Wahl auf den Stimmzetteln entsprechend bewerten werden.
Die Bundestagsdebatte zum Haushalt war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments. Aber sie zeigte, die tiefe Kluft, die mittlerweile das Bürgertum von den linksorientierten Systemveränderungsparteien, in die sich die CDU aktuell voll eingereiht hat, trennt. Die Bürgerschaft in Deutschland hat abgesehen von einer Partei, die von den Kartellparteien massiv bekämpft wird, keinen weiteren Vertreter ihrer Interessen mehr. Eine Änderung dieser Situation, die direkt in Deutschland zu einer linke Diktatur führen kann, ist nur noch über die Stimmzettel der kommenden Landtagswahlen und dann bei der nächsten Bundestagswahl möglich. Von Friedrich Merz und seiner CDU/CSU sollten sie nichts mehr erwarten, es sei denn, sie sind mit der Politik der SPD, der Grünen und der Nachfolgepartei der SED, der Partei Die Linke, einverstanden. Dann ist es egal ob sie die CDU oder eine andere ihr nahestehenden Partei wählen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.