Die EU‑Bürokratie verkündete jetzt voller Stolz, dass man das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet habe. Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Zerstörung der politischen Kultur kann man da nur sagen. Bei diesem unsäglichen Tun der selbsternannten „Friedenspolitiker“ bleibt einem Bürger nur noch blanker Zynismus.
So langsam müssen die Menschen in den EU‑Mitgliedsstaaten Angst davor bekommen, von Politikern beherrscht zu werden, die über ihre Köpfe hinweg glauben, Russland besiegen zu können – und dabei offenbar in Kauf nehmen, dass Russland Europa eines Tages doch noch offiziell den Krieg erklärt. Was ist das für eine politische Entwicklung, in der der einzige „Erfolg“ darin besteht, immer neue völkerrechtswidrige Sanktionspakete zu verabschieden, die das politische Klima weiter vergiften und die eigenen Bürger massiv schädigen?
Europa scheint nur noch Lust am eigenen Untergang zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, dass sämtliche Regierungen der angeblich souveränen europäischen Staaten sich von einer Frau von der Leyen dermaßen in das politische Chaos treiben lassen.
Der CDU‑Europaabgeordnete Michael Gahler schwelgte geradezu in den zwischenzeitlich beschlossenen Sanktionen der EU‑Bürokratie. Weitere russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ wurden gelistet, 48 Personen und rund 100 Firmen bzw. Organisationen sanktioniert. Russische Banken verlieren erneut den Zugang zum Swift‑System. Dass damit das internationale Währungssystem weiter destabilisiert wird und sich immer mehr Staaten überlegen werden, ihre Geldtransfers künftig nicht mehr über das westlich dominierte Swift‑Verfahren abzuwickeln, scheint dieser schlaue Politiker gar nicht wahrzunehmen.
Natürlich ist dieser „Friedenspolitiker“ der CDU mit dem Sanktionsumfang nicht zufrieden. Es wäre seiner Ansicht nach viel besser gewesen, auch den Alaska‑Seelachs zu verbieten. Und dass die Kooperation mit dem russischen Unternehmen Rosatom weiterhin erlaubt ist, kann er ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn man schon alles kaputt macht, dann bitte gründlich.
Aber leider gibt es auch unter den Regierungschefs der EU‑Mitgliedsstaaten Politiker, die Vorbehalte gegen einzelne Sanktionen haben – allerdings nur dann, wenn sie selbst betroffen sind und ihren Wählern den Sanktionsirrsinn nicht mehr erklären können.
Die Kreativität kann man Michael Gahler allerdings nicht absprechen. Man könnte doch alles noch viel verheerender gestalten, wenn man es nur wollte. So beklagte er, dass ein griechischer Reeder, dessen Flotte überwiegend aus LNG‑Tankern besteht, nicht sanktioniert wurde, weil die griechische Regierung Widerstand leistete. Man hätte doch – so Gahler – dem Reeder den gesamten Jahresgewinn auszahlen können, unter der Bedingung, dass er seine Flotte stilllegt. Bravo kann man da nur sagen. Herr Gahler bezahlt diesen Preis natürlich nicht selbst; dafür gibt es ja die Bürger in den EU‑Mitgliedsstaaten, die sich nicht wehren können.
Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie lange dieser Irrsinn der EU weiter betrieben werden kann, ohne dass Russland ernsthaft prüft, ob die Zeit gekommen ist, den Krieg in der Ukraine auf ganz Europa auszuweiten. Wenn die EU und Deutschland so weitermachen, liegt dieser Zeitpunkt nicht mehr in unrealistischer Ferne.
Es gibt Bürger – auch in Deutschland –, die sich gewünscht hätten, dass die Kreativität von Politikern wie Michael Gahler (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) nicht in 21 Sanktionspakete gegen Russland geflossen wäre, die ohnehin nur die eigene Bevölkerung schädigen, sondern in ein einziges Paket der Diplomatie. Ein Paket, das sich zum Ziel gesetzt hätte, mit Russland in vernünftige Verhandlungen zu treten, um einen Weltkrieg zu verhindern, der unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr auszuschließen ist.
Aber dazu scheint in Brüssel kein Wille zu bestehen.