Ostbeauftragte der Bundesregierung

Der Ostbeauftragte hat Angst vor einer politischen Alternative

Aktuell verbreitet der sogenannte „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung, der SPD-Politiker, Carsten Schneider, über die Mainstreammedien die Meinung, dass „niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen“. Er meint ferner, dass die AfD „als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ anzusehen sei.

Wenn man diesen Unfug hört, dann stellen sich dem denkenden Bürger mehrere Fragen, die der Herr Ostbeauftragte doch einmal erklären sollte.

Zuerst stellt sich die Frage, was ein „Ostbeauftragter“ ist. Wahrscheinlich werden die Bürger der Bundesländer in Ostdeutschland als unmündige Personen angesehen, so dass sie einen besonderen Beauftragten benötigen, der ihre Interessen bei der Bundesregierung vertritt. Vielleicht sollte sich der Ostbeauftragte mehr darum kümmern, dass die Arroganz des Westens endlich aufhört. Die Probleme des Ostens sind nicht von den Bürgern im Osten entstanden, sondern sind ein Ergebnis der Arroganz und teilweise auch Dummheit westdeutscher Politiker.

Wenn der Ostbeauftragte jetzt behauptet, dass niemand der AfD zutraut, eine vernünftige Politik zu machen, dann beweist er die Arroganz und Überheblichkeit der westdeutschen Politiker. In Ostdeutschland sind es mindestens 20 bis 30% der Bürger, die eben die AfD wählen, weil sie sich von ihr endlich das Ende des politischen Chaos und des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschland erwarten. Sie trauen gerade der AfD zu, die vielen Probleme, die von den bisher etablierten Parteien produziert wurden, wieder zu lösen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ausschließlich von den linken westdeutschen Politikern mit ihrer bürgerfeindlichen Identitätspolitik, die sie aus den USA übernommen haben, verursacht worden. Diese linken Ideologen haben mittlerweile sowohl ein gesellschaftspolitisches aber auch ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, dass man um Deutschland nur noch Sorge haben kann. Sexuelle Randgruppen werden zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger gemacht. Die Mehrheit der Bürger soll endlich begreifen, dass es keine intakten Familien mehr gibt und Vater und Mutter Begriffe sind, die auf ein reaktionäres und rechtes Bewusstsein hinweisen. Die alten weißen Männer sollen möglichst bald abtreten, damit endlich eine neue Menschheit entsteht, die in Deutschland natürlich nicht aus weißen Menschen bestehen kann. Bei diesen handelt es sich – mindestens was die alten weißen Männer betrifft – um ein Auslaufmodell, das sich hoffentlich bald biologisch erledigt.

Bei den alten weißen Frauen übt man offensichtlich noch ein wenig Nachsicht, weil diese ja aktuell aktiv diese Gesellschaft verändern müssen, so dass man diese in der Politik benötigt. Die angeblich friedliche Politik, die man diesen Frauen zugeschrieben hat, ist nicht zu sehen, aber solange sie feministisch ist, wird auch der letzte Schwachsinn zum politischen Erfolg umgemünzt.

Die eigentliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft geht aktuell letztlich von einem irrationalen Gerede aus, das Angst schürt ohne dass es dafür sachliche Gründe gibt. Der Ostbeauftragte sollte aufhören, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beizutragen. Die Gefahren für die Wirtschaft gehen zur Zeit ausschließlich von der rot-grünen Regierung aus, wobei auf den Irrsinn der Heizungsgesetzgebung hinzuweisen ist. Es wird immer mehr erkennbar, mit welchem Dilettantismus aber mit einer hohen ideologischen Verbohrtheit der Wirtschaftsminister Habeck und seine Genossen vorgegangen sind. So ganz nebenbei: Dies ist die beste Werbung für die AfD!

Da stört eine AfD, weil diese auf den derzeitigen politischen Irrsinn hinweist und die Bürger angeregt, endlich darüber nachzudenken, ob man diesem linken Fehlentwicklungen Einhalt gebieten muss. Da bleibt eben nichts anderes übrig, so scheint es jedenfalls der Ostbeauftragte zu sehen, als die AfD zu diffamieren, in der Hoffnung, dass Bürger, die das Denken aufgeben haben, Angst bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Aber dem Herrn Ostbeauftragten kann man nur zurufen, dass die Bürger in Deutschland keinesfalls in ihrer Gesamtheit bereits so ideologisch eingeübt sind, dass sie die Absicht dieses Politikers nicht bemerken. Man merkt die Absicht und ist verstimmt – was aber noch wichtiger ist, man hört auf den Unfug bestimmter Politiker nicht mehr hin und handelt so, wie man es selbst für richtig hält. Und das ist gut so!

Wünscht sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine andere Bevölkerung in Ostdeutschland?

Der Deutschlandfunk berichtete am 29.05.2021 in seinen Nachrichten über die Erklärung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wanderwitz. Bereits die Dienstbezeichnung „Ostbeauftragter der Bundesregierung“ kann dazu führen, daß der Blutdruck unangemessen steigt. Sind die Bürger in den Ländern in Ostdeutschland eine Art auszusterbende Urbevölkerung, die einen besonderen Arten-Schutz eines Regierungsbeauftragten bedürfen, damit die Art nicht ausstirbt? Oder handelt es sich hier nicht nur um eine Arroganz und Überheblichkeit von westlichen Politikern, die von sich in Anspruch nehmen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und darüber hinaus die Speerspitze der westlichen Wertegemeinschaft sein zu wollen?

Herr Wanderwitz meint, daß die Bürger – pardon „Menschen“ – in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl von rechtsradikalen Parteien haben. Aber es wird noch schlimmer: In einem Podcast-Auftritt der FAZ vom 28.5.2021 erläutert der Ostbeauftragte gegenüber dem Journalisten der FAZ, Timo Steppat, warum er glaubt, daß die ostdeutschen Bürger zu einem großen Teil nicht davon abzubringen sind, rechtsradikale Parteien zu wählen. Er begründet dies mit der Sozialisierung der Bürger in Ostdeutschland, die auch dreißig Jahre nach der Einheit nicht in der Demokratie angekommen seien. Er verweist auf die anderen Ostblockländer, in denen seiner Meinung nach gleiche Entwicklungen zu beobachten seien. Der Ostbeauftragte vertritt weiter die Auffassung, daß ein großer Teil der AfD-Wähler in den Bundesländern Ostdeutschlands „nicht rückholbar“ seien. Da stellt sich die Frage, von wo will Herr Wanderwitz die Bürger „rückholen“? Man müsse auf die nächste Generation hoffen, die dann wieder so wählen wird, wie es sich Herr Wanderwitz und seine CDU-Parteigenossen und wahrscheinlich auch die übrigen „Wertedemokraten“, die natürlich nicht rechts, sondern mindestens 1,5 Grad links von der Mitte angesiedelt sein müssen, offensichtlich wünschen. Natürlich gibt es da einige Imponderabilien. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es dem derzeitigen linksorientierten Mainstream, zu dem ja mittlerweile auch die CDU/CSU gehört, gelingen wird, die Bevölkerung in Deutschland in ihrer Gesamtheit so zu verdummen, daß sie wirklich glaubt, man müsse nur auf den Mainstream hören, weil nur der in der Lage ist, dem Volk zu sagen, welche Werte zu verfolgen sind. Natürlich orientiert man sich hier an den großen Bruder in den USA, weil ja von dort das gesamte Heil kommt. Das wird zur Zeit eindrucksvoll durch die massive Einführung einer Identitätspolitik, einschließlich eines Kulturkampfes, der über das Mittel der Sprache ausgetragen wird, den Bürgern vermittelt. Wer sich dem entgegenstellt, ist entweder rechtsradikal, bildungsfern, um nicht zu sagen dumm, glaubt nur an Verschwörungstheorien, ist nicht weltoffen und sonst wie intolerant und wählt dann auch noch die AfD!

Herr Wanderwitz behauptet, die AfD – die im Übrigen eine gewählte demokratische Partei ist – von der zur Zeit auch das Verfassungsschutzamt aufgrund eines Gerichtsurteils nicht behaupten darf, daß die Partei verfassungswidrig sei und deshalb beobachtet wird, in ihrer Arbeit keine Gestaltungsfähigkeit habe. Er verschweigt, daß die etablierten Parteien alle Mittel nutzen, um in einer antidemokratischen Weise – man könnte dabei schon Tendenzen einer bestimmten Ideologie erkennen – dieser von ca. 10 bis 15% der Bürger gewählten Partei immer wieder durch regerechte Volksfrontbildungen der etablierten Parteien von links bis zur CDU und der FDP eine parlamentarische Arbeit zu erschweren. Warum ist die größte Oppositionspartei noch immer nicht im Bundestagspräsidium vertreten? Wenn Herr Wanderwitz glaubt, durch antidemokratische Ausgrenzung einer Partei die Meinung der Bevölkerung in den Bundesländern in Ostdeutschland zu Gunsten der etablierten Parteien zu verändern, dann ist dies genau das, was er seinen Landsleuten in Ostdeutschland vorwirft: Um höflich zu bleiben, muß man dies dann als bildungsfernes Verhalten bezeichnen, wobei der Verfasser dieser Zeilen davon ausgeht, daß Herr Wanderwitz sich wahrscheinlich nicht zu dieser Gruppe der Bevölkerung rechnen sollte. Um es ganz klar zu formulieren, es ist ein abwegiger Gedanke zu glauben, die Bürger in Ostdeutschland seien so dumm, daß sie nicht von rechtsradikalen und nationalorientierten, aber auf der Basis des Grundgesetz stehenden Parteien unterscheiden können. Sie verhalten sich nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen deshalb so, weil sie erkannt haben, daß die CDU gar keine CDU mehr ist und die Interessen des eigenen Volkes immer weniger im Fokus dieser Partei stehen. Sie erkennen, daß von den etablierten Parteien zur Zeit eine immer stärkere Polarisierung der Bevölkerung ausgeht und daß zur Zeit der Versuch unternommen wird, die Bürger in eine gesellschaftspolitische Richtung zu drängen, die aber viele Bürger in Ostdeutschland nicht wollen.

Herr Wanderwitz übersieht einen weiteren Punkt, so daß er so der irrigen Auffassung kommt, das Problem der „neuen weltoffenen Gesellschaft“ lasse sich erst dann lösen, wenn die Alten gestorben sind und dann die jungen, dynamischen, linken Kräfte das Ruder in die Hand nehmen. Das könnte funktionieren, wenn es gelingen würde, die Familie in ihrem Kern so zu atomisieren, daß es keinen Familienzusammenhalt mehr gibt und eine Vorbildfunktion der Großeltern, der Eltern gegenüber ihren Kindern und Enkel endgültig als Unfug angesehen würde. Vielleicht liegt im Osten gerade hier eine Stärke, nämlich das Bewußtsein, daß gerade die Familie immer ein Bollwerk gegen übergriffliche Einflüsse des Staates gewesen ist. Und an diesem Punkt mag Herr Wanderwitz vielleicht Recht haben, weil dies ein Teil der Sozialisierung der Ostdeutschen – und übrigens auch der früheren Ostblockstaaten – ist.

Herr Wanderwitz sollte seine Partei auffordern, endlich wieder zu den eigentlichen Grundsätzen einer CDU zurückzukehren. Vielleicht wählen dann auch mehr Ostdeutsche wieder die CDU!