Das sogenannte Sommerinterview des Bundespräsidenten Steinmeier im ZDF zeigte wieder einmal, wie sich dieser Bundespräsident in die Tiefen des Parteiengezänks mit hineinziehen lässt. Dabei sollte gerade der Bundespräsident als Präsident aller deutschen Staatsbürger möglichst über den Dingen stehen. Seine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen der misslungenen Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zeigte jedoch, dass auch Steinmeier bewusst oder unbewusst nicht dazu beiträgt, die gegenwärtige gesellschaftspolitische Spaltung der Gesellschaft zu befrieden, obwohl er wohl mit seinem Beitrag glaubte, genau dies zu tun.
Bei der misslungenen Richterwahl handelte es sich nicht um einen technischen Mangel der Fraktionsführung in der CDU, die dann zu dem allseits bekannten Ergebnis führte. Vielmehr wurde hier ein tiefer und unerbittlicher Kulturkampf ausgetragen. Die Parteien des ehemaligen Ampelbündnisses wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger diese Parteikonstellation abgewählt hat und davon ausgingen, dass die neue Regierung wieder die bürgerliche Mitte vertreten will.
Allein die Diktion des Bundespräsidenten, der in dem Interview im Zusammenhang mit der misslungenen Wahl der Richter von den destruktiven Parteien an den Rändern sprach, war kein Signal, um erst einmal sachlich zu klären, welche Gründe es gab, dass immerhin CDU-Abgeordnete nicht bereit gewesen sind, den Vorstellungen ihrer eigenen Parteiführung zu folgen. Wenn sich Steinmeier die unselige Sprachregelung der Linken zu eigen macht und von der „demokratischen Mitte“ spricht, wobei er dazu alle „demokratischen“ Parteien des Bundestages mit Ausnahme der AfD meint, dann beweist dieser Präsident, dass er zumindest für ca. 20% der Bürger nicht eintreten will. Der Bundespräsident sollte wissen, dass im Bundestag nur solche Parteien vertreten sein können, die den demokratischen Prinzipien unseres Grundgesetzes entsprechen, weil sie sonst vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Regierung oder des Parlaments verboten werden müssten. Solange ein solches Verfahren auch nicht ansatzweise zu erkennen ist, sollte auch der Bundespräsident nicht dazu beitragen, Öl in das Feuer der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch entsprechende Sprachformulierungen zu gießen.
Auch das leichtfertige Hinwegfegen eines ernsthaften Problems, das viele Bürger aktuell in Deutschland beschwert, nämlich dass sie Sorge haben, nicht alles sagen zu können, was sie sagen wollen, war kein Glanzstück dieses Präsidenten. Sein Hinweis, dass bei seinen Gesprächen mit den Bürgern alles gesagt werden konnte, wird er wohl selbst nicht ernst genommen haben. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich um handverlesene Bürger handelt, die mit dem Bundespräsidenten direkt sprechen können. Allein aus Höflichkeitsgründen und dem Respekt vor dem Amt werden diese Gesprächspartner ihre Worte, ihre Fragen und ihre Kritik relativ gut „kanalisieren“.
Der Krieg in der Ukraine ist unerträglich. Aber Steinmeier wird allein aus seiner früheren sehr tiefen Einsicht in geheimdienstliche Zusammenhänge wissen, dass die Ursachen für jeden Krieg nicht schwarz/weiß sind, sondern aus einer Summe von vielen Entwicklungen entstehen, zu denen alle am Krieg beteiligten Mächte beteiligt sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Russland nicht Deutschland den Krieg erklärt hat und somit sich die grundsätzliche Frage stellt, ob der Bundespräsident sich dann nicht mit seiner einseitigen Verurteilung gegenüber eines der tatsächlich Kriegsbeteiligten zurückhalten sollte.
Was man vom Bundespräsidenten jedoch hätte erwarten müssen, dass er – wenn er schon über ausländische Kriege redet – klare Worte im Hinblick auf die aktuell vorliegenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung hätte finden sollen. Wenn er schon von der sogenannten Staatsräson redete, die angeblich die deutschen Staatsbürger im Hinblick auf Israel haben sollten, dann hätte er das gegenwärtige Töten des palästinensischen Volkes und die endgültige Zerstörung des Landes anklagen müssen.
Man wünschte sich vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht in die allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen verliert, sondern Perspektiven aufzeigt, wie auch Deutschland zur Befriedung in der Welt beitragen könnte. Waffenlieferungen unseres Landes in Kriegsgebiete führen mit Sicherheit nicht zu einer Befriedung, sondern gefährden das eigene Land, dass sich schneller selbst im Krieg befinden könnte, ohne nachher zu wissen, warum dies geschehen ist.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.