Kriegsminister Archives - Bornemann-Aktuell

Es ist kaum zu fassen, mit welcher Akribie Minister Pistorius Deutschland immer weiter in eine direkte Konfrontation mit Russland führt. Was dieser Minister derzeit unternimmt, hat mit klassischer Verteidigungspolitik nur noch wenig zu tun. Vielmehr zieht er Deutschland immer tiefer in die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland hinein. Es stellt sich die Frage, ob Pistorius für ein solches Vorgehen überhaupt ein Mandat besitzt.

Mitten im Krieg hat die NATO – unter wesentlicher Beteiligung des deutschen Verteidigungsministers – beschlossen, den Grundstein für ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu legen, und zwar zusammen mit der Kriegspartei Ukraine. Zum einen muss man fragen, ob ein solches Vorgehen im Interesse Deutschlands und der übrigen europäischen Staaten liegt. Zum anderen wird immer deutlicher, dass sich die NATO zunehmend zu einer Organisation entwickelt, die bereit ist, militärische Mittel auch dann einzusetzen, wenn kein Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO‑Vertrags vorliegt.

Den Bürgern wurde über Jahrzehnte vermittelt, die NATO sei eine Einrichtung zur Friedenssicherung. Inzwischen entsteht jedoch der Eindruck, dass sie sich zu einer militärischen Interventionsorganisation wandelt, deren Ziel es sein könnte, Russland dauerhaft zu schwächen.

Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister, der offenbar nur noch in Kategorien eines möglichen Krieges gegen Russland denkt, erneut weitere 400 Millionen Dollar aus Steuermitteln der Ukraine zur Verfügung stellt, damit diese ihre Angriffe gegen Russland effizienter durchführen kann. Währenddessen verfallen Schulen in Deutschland, weil angeblich kein Geld vorhanden ist; die Infrastruktur bröckelt; es fehlen Mittel, um ausreichend Erzieher für Kindertagesstätten einzustellen. Doch für den Krieg gegen Russland scheint das Geld ohne Zögern bereitgestellt zu werden.

Wenn man aktuell noch Hoffnung hat, dass sich Deutschland aus dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang befreien kann, in den die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien dieses Land geführt haben, dann sollte man zielstrebig darauf hinarbeiten, dass diese Regierung auf demokratischem Wege möglichst bald in die Opposition versetzt wird. Diese Regierung arbeitet nicht zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vor allem daran, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Krieg gegen Russland möglichst bald zu gewinnen.

Mit dem Namen Pistorius werden viele Bürger nur noch Krieg und Aufrüstung verbinden. Mit der Forderung, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, bringt er sein Denken klar und deutlich zum Ausdruck.

Auch die Aktivitäten dieses Ministers scheinen – so stellt es sich jedenfalls für viele Bürger dar – mehr in dem Bemühen der Aufrüstung im Ausland zu liegen. Die Sorge, wie man die notwendigen Waffen bereitstellen kann, scheint wichtiger zu sein, als zu überlegen, wie Deutschland endlich wieder aus dem Spannungsfeld der zunehmenden Kriegsaktivitäten herauskommen kann. Die Probleme Deutschlands scheinen aktuell nur unter dem Aspekt zu stehen, wie die Fähigkeiten Deutschlands für die Durchführung eines Krieges verbessert werden können. Die maroden Brücken in Deutschland, die von den letzten Regierungen, angefangen von Merkel über Scholz, bis Merz durch mangelnde Investitionen entstanden sind, müssen jetzt wieder „ertüchtigt“ werden, damit die Panzer der Streitkräfte in der Lage sind, sich innerhalb Deutschlands überhaupt noch bewegen zu können.

Auch die ständigen Aufenthalte des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine lassen die Frage stellen, ob es zu den Aufgabenschwerpunkten eines deutschen Verteidigungsministers gehört, sich wie ein Kriegsminister der Ukraine um die Kampfertüchtigung eines ausländischen Staates gegen Russland zu kümmern. Der deutsche Verteidigungsminister sollte sich auf der Basis des Grundgesetzes unseres Landes um die Erhaltung des Friedens im eigenen Lande kümmern und Deutschland nicht durch seine aktive Beteiligung an dem Kriegsgeschehen eines ausländischen Staates selbst in einen möglichen Krieg hineinzuziehen. So ganz nebenbei darf auch die Frage gestellt werden, ob es nicht aktuell viele Baustellen in der eigenen Bundeswehr gibt, die wieder in die Lage versetzt werden muss, sich dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, um die eigene Landesverteidigung zu bemühen.

Wenn schon ein Minister sich offensichtlich in der Rolle eines Kriegsministers gut gefällt, wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung erst einmal um die Angelegenheiten des eigenen Volkes zu kümmern hat. Aber auch Merz scheint mehr an dem Wohl anderer Staaten interessiert zu sein, so dass er neben dem bereits vorhandenen Außenminister ebenfalls glaubt, Weichen im Ausland für den Kampf gegen Russland stellen zu müssen. Jedenfalls meint er, weiter an seinem Konfrontationskurs festzuhalten. Als Pseudoaußenminister scheint sich Merz regelrecht zu gefallen. Um die Probleme im eigenen Land können sich andere kümmern. Leider weiß keiner, ob dies überhaupt vorgesehen ist.

Die Bürger in Deutschland sollten diese Entwicklung sehr gut betrachten, um bei den nächsten Wahlen den Politikern durch ihren Stimmzettel zu sagen, was sie von der gegenwärtigen Politik dieser Politiker halten.