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Der Krieg in der Ukraine geht weiter – weitere Unterstützung durch den Westen

Die Bürger wurden darüber informiert, dass wieder einmal von deutschem Boden unter Leitung der USA in Ramstein – vielleicht ist das ja gar nicht mehr deutscher Boden – eine Besprechung der Ukraine Kontaktgruppe stattfand. Eine Kontaktgruppe, die mit hohen Militärs und den Verteidigungsministern der NATO besetzt ist. Auch Vertreter der Ukraine gehören dieser sogenannten Kontaktgruppe an. Von Deutschland nahm die Verteidigungsministerin Chritine Lamprecht an der Besprechung in Ramstein teil.  Die Teilnehmer berieten über weiter militärische Unterstützung der Ukraine. Die USA, die offensichtlich die Richtlinien über den vom Westen einzubringenden militärischen Beitrag in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestimmt, hat für die USA diesmal eine Militärhilfe im Umfang von 675 Mio. Euro zugesagt. Deutschland, einem Land, das nach den 4 plus 2-Verträgen gar keine Waffen liefern darf, es sei denn es liege ein UNO-Beschluss vor, wird sich zusammen mit den Niederlanden an der Minenbeseitigung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.

Der ukrainische Ministerpräsident Dennys Schmyhai, der ebenfalls an der Besprechung in Ramstein anwesend gewesen ist, verlangte von Deutschland die Lieferung von Panzern. Soweit bekannt, wurden ihm diese von der deutschen Regierung nicht zugesagt.

Als deutscher Staatsbürger, den man einmal eintrichterte, dass von deutschem Boden niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, reibt man sich verwundert die Augen, dass Kriege mittlerweile auf deutschem Boden in Ramstein, auf dem jedoch die Deutschen nichts zu sagen haben, wieder vorbereitet und organisiert werden. Aber wahrscheinlich gibt es gute Kriege und schlechte Kriege. Wenn die Amerikaner die Federführung haben, kann es sich ja nur um einen guten Krieg handeln. So nehmen wir dies einfach zur Kenntnis und brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn eines Tages wieder Bomben über Deutschland niedergehen, weil von deutschem Boden ein Krieg vorbereitet wurde, der bei dem Gegner keine Zustimmung fand.

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Welchen Status hat die USA-Militärbasis Ramstein?

Die Militärbasis der USA in Ramstein ist in den letzten Monaten immeer wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gekommen. Manche werden sich noch daran erinnern, dass die Polen den wahnsinnigen Vorschlag unterbreiteten, Flugzeuge über Ramstein direkt in die Ukraine zu schicken, um auf diese Weise aktiv in das Kriegsgeschehen einzugreifen. Die Auswahl von Ramstein kam wohl deshalb in die Disskussion, weil es sich bei dieser Militärbasis offensichtich um eine amerikanische Einrichtung handelt, die sich auf deutschem Boden befindet, bei denen die Deutschen aber nichts zu sagen haben Dieser Vorschlag wurde – man kann sagen, Gott sei Dank, von den Amerikanern selbst abelehnt, weil man wohl sehr schnell zu der Überlegung gekommen ist, dass damit ein Weltkrieg mit Russland in greifbarer Nähe hätte sein können.

In den letzten Tagen fand eine große Konferenz in Ramstein auf der USA-Miltärbasis statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminster 40 andere ausländischen Regierungsvertreter und Militärs einschließlich dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Für mich war dies eine Veranlassung, beim Außenministerum navchzufragen, welchen Status dieses Ramstein eigentlich hat. Wenn wir ein wirklich souveränes Land sein sollten, ist es unvorstellbar, dass es Gebiete im Land gibt, die nicht in die Zuständigkeit der deutschen Regierung fallen. Schließlich ist Ramstein keine Botschaft, die nach dem allgemeinen Völkerrecht als exterritoriales Gebiet angesehen wird und somit eine besondere Stellung im jeweiligen Gastland hat.

Nachfolgend habe ich mein Schreiben, das ich an das Auswärtige Amt in Berlin richtete, veröfentlicht. Über die Antwort werde ich an dieser Stelle berichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ramstein fand vor zwei Tagen eine Konferenz statt, zu der der amerikanische Verteidigungsminister ca. 40 ausländische Staatsgäste, einschließlich den Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen hatte. Die deutsche Verteidigungsministerin hatte ebenfalls an dieser Konferenz teilgenommen, wobei in der Öffentlichkeit der Eindruck vorlag, dass diese, genau wie die anderen Teilnehmer, von den Amerikanern eingeladen war. Bei dieser Konferenz, die nach meiner bisherigen Vorstellung auf deutschem Territorium stattfand, diente dazu, zu beschließen, welche Waffen in die Ukraine geschickt werden, um die ukrainische Armee zu befähigen, Russland besiegen zu können. Unterstellt, die Auffassung träfe zu, dass Ramstein zu Deutschland gehört, stellt sich natürlich die Frage, warum ausgerechnet in Deutschland über eine aktive Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine verhandelt wird, da Deutschland damit sehr konkret als
Kriegsbeteiligter in den Krieg der Ukraine einbezogen wird.
1954, also zum Zeitpunkt als die Bundesrepublik Deutschland von den westlichen Alliierten und die ehemalige DDR von Russland besetzt war, gab es ein sogenanntes Stationierungsabkommen, das
Einrichtungen wie Ramstein rechtlich aufgrund des Kriegsrechts legitimierten. Nach Abschluss des 4 plus 2 Vertrages, der als Friedensvertrag bezeichnet wird, obwohl er eigentlich kein Friedensvertrag ist, hätte das bis dahin bestandene Stationierungsabkommen hinfällig werden müssen. Angeblich soll dieses Stationierungsabkommen von dem damaligen Kanzler Kohl nach der sogenannten Wiedervereinigung verlängert worden sein, wobei sich die Frage stellt, warum dies geschah? Meines Wissens haben alle anderen Streitkräfte – also auch die Russen – Deutschland verlassen. Hat das ehemalige Stationierungsabkommen noch Bestand?
Welchen Status hat denn die Militärbasis in Ramstein? Diese Frage taucht immer wieder auf und wird nie klar und eindeutig beantwortet. Ich bitte auch um Mitteilung, an welchen Punkten gegenwärtig die
Souveränität Deutschlands durch ehemalige Alliierte des 2. Weltkrieges eingeschränkt ist. Meines Erachtens wäre dies der Fall, wenn deutsche Behörden zu bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets keinen freien Zutritt hätten und sich die Genehmigung für einen solchen Zutritt von einem ausländischen Staat (z.B. der USA) einholen müssen. Es könnte sich aber auch auf mögliche Bestimmungen des Fernmeldegesetzes beziehen, da auch darüber Verträge der Alliierten mit Deutschland bestanden haben, die wohl ebenfalls immer noch bestehen sollen.
Ich beabsichtige, über dieses Thema ausführlich zu schreiben, so dass ich für eine Beantwortung meiner Fragen sehr dankbar wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

 

 

 

 

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Ist eine militärische Aufrüstung ein Beitrag zum Frieden?

Heute berichtete der Deutschlandfunk über ein erneutes Manöver der Nato, an dem 30.000 Soldaten beteiligt sind. Das Manöver soll bis zum 1. April dauern. Es muss angemerkt werden, dass dieses Manöver bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant war und Russland informiert wurde. Allerdings bestätigt dies auch unsere Behauptung, dass der Westen in den letzten Jahren alles unternommen hat, um Russland gegenüber sein Machtpotential zu demonstrieren und dies immer in Richtung Osten. Was ist das für ein Signal des Westens mit 30.000 Soldaten aus 27 Nationen mit 200 Flugzeugen und 50 Schiffen vor der russischen Grenze Macht zu zeigen. Solche Manöver finden nun in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren immer wieder statt und sollen offensichtlich dem Frieden dienen. Muss es deshalb wundern, wenn Russland ein solches massives Militäraufgebot als Bedrohung ansieht und sich dann zur Wehr setzt?

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, einen Beitrag mit Eugen Drewermann anzuhören. Drewermann nimmt zu den Vorwürfen, er würde sich einseitig zugunsten Russlands äußern, Stellung und spricht in einer klaren und völlig aggressionslosen Sprachdiktion die eigentlichen Probleme der jetzt zu beobachtenden schlimmen Entwicklung offen aus. Er führt präzise aus, dass die Entwicklung zu dem jetzt aggressiv erscheinenden Verhalten Russlands der Ukraine gegenüber eine lange Vorgeschichte hat und das zu dieser Vorgeschichte die Amerikaner erheblich mit beigetragen haben. Allein die Zusammenstellung von Zahlen, die jedermann überprüfen kann und fernab jeglicher sogenannter Fake-News sind, macht in einer erschreckenden Art deutlich, wie der Westen in den letzten Jahren nicht zur Befriedung in der Welt, sondern zur Aufrüstung sowohl in materieller als auch in verbaler Form tätig gewesen ist.

Zum Zeitpunkt der sogenannten Wende – also der Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der Sowjetunion – waren 16 Staaten in der Nato zusammengeschlossen. Heute besteht das Nato-Bündnis, das wesentlich von Amerika dominiert wird, aus 30 Staaten, wobei sich die Zielrichtung eindeutig auf den Osten orientiert. Drewermann macht in dem Verhalten des Bundeskanzlers Scholz deutlich, wie wahnsinnig die militärische Aufrüstung auch von einem deutschen Sozialdemokraten vorgenommen wird. Scholz sprach davon, dass er für die nächsten zwei Jahre zusätzliche Mittel für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Abgesehen davon, dass man sich als Bürger dieses Landes die Frage stellen muss, mit welcher Legitimation Olaf Scholz ein solches Ansinnen in den Raum stellt, so dass die Bürger glauben müssen, dass die Ansage des Kanzlers bereits in ein konkretes Handeln umgesetzt wird, sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass der russische Militärhaushalt jährlich im Jahr 2020 ca. 65 Milliarden betrug, so dass das kleine Deutschland zu seinem bereits bestehenden Bundeswehrhaushalt von 52 Milliarden (2020) glaubt weitere 100 Milliarden drauflegen zu müssen. Das sind dann die gleichen Leute, die von der Hungersnot in anderen Ländern reden und die Bevölkerung aufrufen, ein Almosen zu spenden. Der Militärhaushalt der USA liegt bei ca. 600 Milliarden, zusätzlich stehen der Nato jährlich 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch wenn man – wie der Verfasser dieser Zeilen – kein Theologe wie Eugen Drewermann ist, kommen ihm Fragen, die dahingehend lauten, ob diese Welt überhaupt noch bei Sinnen ist. Da gibt es das Problem des Hungers in der Welt, da versucht man der Veränderung des Klimas in der Welt zu begegnen und da werden anstelle der Beseitigung von Notlagen Gelder bereitgestellt, die zur Tötung der Menschen und zur Vernichtung unserer Lebensverhältnisse verwendet werden. Warum müssen die Amerikaner 670 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Landes in der Welt unterhalten? Wer hat ihnen diese angebliche Legitimation dazu gegeben? Es wird von den westlichen Politikern immer gesprochen, dass die russische Regierung ihre Bevölkerung nicht befragt und diktatorisch handelt. Als deutscher Bürger frage ich mich schon lange, wer eigentlich den Amerikanern das Recht gegeben hat, in Ramstein, von dem der Verfasser dieser Zeilen bisher glaubte, dass es sich um ein deutsches Territorium handelt, einen exterritorialen amerikanischen Militärstützpunkt einzurichten und von dort völkerrechtswidrig mittels Drohnen – wenn die Zahl, die Herr Drewermann in seiner Ausführung genannt hat stimmen sollte – bereits 10.000 Menschen umgebracht hat? Warum befinden sich auf deutschem Boden amerikanische Atomwaffen? Wurde dazu die deutsche Bevölkerung jemals befragt?

Nach der Wiedervereinigung sind die russische Truppen aus Deutschland abgezogen. Warum erfolgte dies nicht auch bei den Amerikanern?

Aber es ist gut, wenn man jetzt ein Feindbild installieren konnte, um eine (scheinbare) Legitimation für die eigene Aufrüstung zum Krieg begründen zu können. Es wäre allerdings besser, wenn diese amerikanische Aufrüstung auf ihrem eigenen Gebiet erfolgen würde, weil der mögliche Feind mit Sicherheit auf das geltende Kriegsrecht bestehen wird und im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung alle militärischen Einrichtungen bombardieren wird. Und diese befinden sich ja – wie man weiß – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Polen.

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Tino Chrupalla: Heiko Maas missachtet deutsche Interessen

Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

„Heiko Maas lässt sich in Ramstein vom US-Außenminister empfangen wie im fremden Land. Dem entsprechend missachtet er mit seinen Forderungen deutsche Interessen und lässt sich für eine Verstärkung des neuen Konflikts zwischen Osten und Westen einspannen. Es ist im deutschen Interesse, die afghanische Regierung anzuerkennen, um bald wieder nach Afghanistan abzuschieben. In unserem Interesse ist, dass möglichen Flüchtlingen in der Heimatregion geholfen und Deutschland nicht länger als Drehkreuz missbraucht wird. Weder für Evakuierungen noch für Militärinterventionen!“

Es wäre wohl mindestens zu erwarten gewesen, daß der deutsche Außenminister seinen amerikanischen Kollegen im Außenministerium in Berlin empfangen hätte. So wie es sich jetzt für die deutschen Bürger darstellt, hat ein amerikanischer Außenminister eine Militärbasis eines besetzten Landes besucht und den Außenministers dieses besetzten Landes zu sich zum Rapport gebeten. Ein wenig mehr Rückgrat hätte man sich von Heiko Maas erwarten dürfen. Es wäre besser gewesen, Herrn Blinken gar nicht weiter zu beachten, dann wäre wenigstens deutlich geworden, daß die Bundesregierung mit dem Verfahren der Amerikaner nicht einverstanden ist.

Allerdings besteht die Vermutung, daß die deutsche Regierung unter Merkel Vereinbarungen mit den Amerikanern getroffen hat, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt sind, so daß das jetzt praktizierte Verfahren aus Sicht der Amerikaner völlig korrekt ist. Eine gleiche Situation gab es bereits im Zusammenhang mit dem Abhören des Telefons von Frau Merkel, wo sich die Amerikaner auch darauf berufen konnten, daß sie ja nur im Rahmen bestehender Vereinbarungen gehandelt haben. Wir können hier nur auf das Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen (Vandenhoeeck & Ruprecht) e. Aufl. 2013, ISBN 978-3-525-30041-1 verweisen und dies zur dringenden Lektüre empfehlen.