Sanktionen gegen Russland - Bornemann-Aktuell

Wann wird das Morden in der Ukraine beendet?

Wie die öffentlichen Medien berichten, haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU-Bürokratie in Brüssel weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen. Nun könnte man sagen, dass dieses Vorgehen bereits so lächerlich ist, so dass es nicht Wert ist, erneut kommentiert zu werden. Anderseits zeigt dieses Verhalten die Überheblichkeit der Außenminister in Europa, die offensichtlich glauben, sie würden mit ihren Sanktionen Rußland in irgendeiner Weise dazu bringen, eine andere Politik zu betreiben.

Zur Begründung dieser Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtlich in keiner Weise zulässig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN-Sanktionen gegen einen anderen Staat verhängen kann, wird der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny genannt. Abgesehen davon, dass die Umstände des Todes von Nawalny zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sind, ist es eine ausgesprochene Anmaßung von Politikern, direkten Einfluß auf die Innenpolitik eines anderen Staates auszuüben.
Die bisherigen sogenannten Sanktionen der europäischen Staaten gegen Russland haben nur dazu geführt, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu zerstören, so dass Russland damit kaum in seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wurde und die Eigenkräfte der Wirtschaft erheblich gestärkt hat. Die Verbindung zwischen Russland und China wurde immer intensiver, so dass die europäischen Staaten zusätzlich China immer stärker gemacht haben.

Auch die Reaktion der europäischen Staaten gegen Russland im Zusammenhang mit den Wahlen des russischen Staatspräsidenten Putin zeigen, wie sich die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wieder einmal schizophren verhalten. Haben sie bei der Wahl des chinesischen Staatspräsidenten auch den gleichen Maßstab angelegt, den man jetzt bei Russland glaubt, anlegen zu müssen? Wie ist das mit den vielen anderen Staaten auf unserer Erdkugel, die nicht demokratisch sind und teilweise sogar durch Diktatoren regiert werden? Wollen die EU-Staaten jetzt Weltpolizei neben den USA spielen und glauben sie wirklich, dass man sie dabei auch noch ernst nimmt? Wohl kaum!

Die Energie, die man aktuell gegen Russland einsetzt, sollte vielmehr dazu genutzt werden, mit Russland gemeinsam einen Weg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden. Mit Waffengewalt werden die europäischen Staaten keinen Erfolg haben. Es ist kindisch zu glauben, gegen eine Atommacht einen Krieg führen zu können und diesen dann auch noch zu gewinnen. Vielleicht sollten sich die Regierungschefs der EU-Staaten einmal fragen, warum die USA mittlerweile gegenüber Russland sehr viel zurückhaltender agieren, als dies von den europäischen Staaten zu beobachten ist.

Insofern haben sowohl Papst Franziskus als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, bewiesen, dass ihnen die Realität noch nicht abhandengekommen ist. Es ist höchste Zeit, zusammen mit Russland – notfalls auch ohne die USA – nach Wegen zu suchen, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen beendet werden können. Die Politik der europäischen Staaten gegenüber Russland ist gescheitert. Es wird Zeit, dass endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Ukraine ist jedenfalls keinesfalls ein Grund, einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen.

Was geschah in wirklich in Butscha ?

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die westlichen Politiker und mit ihnen die sogenannten Leitmedien, wie ZDF, FAZ und NZZ eine Lage beurteilen können, obwohl ihnen dazu nur Fotoaufnahmen vorgelegen haben. Auch die Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort gibt erst einmal nur ein Bild wieder, von dem man in keiner Weise wissen kann, was sich in Butscha wirklich ereignet hat und warum es jetzt so aussieht, als wenn ein Kriegsverbrechen vorliegt.

Um es deutlich zu sagen, die jetzt zugänglichen Bilder zeigen die Brutalität eines Krieges und wozu es führt, wenn Politiker glauben, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Erinnern wir uns der Worte des Herrn Selensky, der die Bürger seines Landes aufforderte, sich dem Militär der Russen entgegenzustellen und der dabei billigend in Kauf genommen hat, dass Zivilisten glauben, sie seien nach den völkerrechtlichen Konventionen geschützt. Was der Herr Selensky seinen Mitbürgern verschwieg, war der Hinweis, dass bereits das Tragen einer Waffe von Zivilisten bei einer kriegerischen Auseinandersetzung bedeutet, dass beim Aufgreifen solcher Personen, von dem militärischen Gegner als Eingriff in eine kriegerische Handlung bedeutet, so dass solche Personen in einem konkreten Kampf auch getötet werden können. Die jetzt bekannt gewordenen Bilder zeigen deutlich, dass hier ein Häuserkampf stattgefunden hatte. Jedem, der sich mit Krieg beschäftigt weiß, dass Häuserkampf eines der schlimmsten Szenarien in einem Krieg darstellt und das aus diesem Grunde oft versucht wird, einen solchen Kampf, der Mann gegen Mann erfolgt, zu vermeiden.

Natürlich ist es zwingend erforderlich, durch eine möglichst neutrale Untersuchung festzustellen, was sich tatsächlich in Butscha ereignet hat. Und selbstverständlich müssen diejenigen, die für mögliche Kriegsverbrechen identifiziert werden, zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aber unseriös, unmittelbar nach Kenntnis von Fotoaufnahmen, von denen man gar nicht weiß, wer diese aufgenommen hat und welche Umstände zum Zeitpunkt dieser Aufnahmen herrschten, sofort entsprechende Schlüsse zu ziehen. Bemerkenswert war, dass sofort weitere Sanktionsmaßnamen gegen Russland angekündigt wurden und dass in allen Sendern bereits fest davon ausgegangen wurde, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben. Was dabei besonders erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass der Öffentlichkeit keine Bilder von Kämpfen und deren Auswirkungen der ukrainischen Streitkräfte gezeigt werden. Bei der Berichterstattung könnte man glauben, die ukrainischen Soldaten kämpfen nur gegen russische Soldaten. Sie sind in keiner Weise an zwangläufig einhergehenden Tötungen von Zivilpersonen beteiligt. Man könnte schon glauben, dass es sich bei dieser Armee um eine Armee von Engeln handelt, die sich strikt an alle Konventionen des Krieges halten. Natürlich ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Regierung Selensky allen Männern verbietet, ihr Land zu verlassen, weil sie sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und natürlich werden mögliche Ausreisen von Männern aus der Ukraine nicht nach Militärrecht geahndet. Für wie dumm werden eigentlich die Bürger gehalten, dass man ihnen ein Bild erzählt, das einerseits sehr schlimm ist, anderseits aber auch nicht der vollen Wahrheit entspricht.
Mit immer mehr Waffenlieferungen in eine kriegerische Auseinandersetzung wird das Gemetzel der Zivilbevölkerung in der Ukraine auch von den Politikern mit verstärkt, die glauben, dass Waffen einen Frieden herbeibomben können.

Diejenigen, die immer lauter nach einer Ausweitung des Krieges rufen, sollten sich auch einmal fragen, warum sie nicht verstärkt dafür eintreten, durch diplomatische Verhandlungen zu einer Lösung zu gelangen. Welcher Hass mittlerweile vom Westen produziert wird, kann man auch an den Ausgrenzungen von Künstlern sehen, die mit ihrer Kunst wohl kaum einen Zivilisten getötet haben. Zurzeit wird ein regelrechter Ausgrenzungswettbewerb erzeugt, bei dem immer mehr überlegt wird, wie man die andere Seite in ihrer gesamten Existenz vernichten kann. Ein solches Vorgehen hat in der Weltpolitik bisher nie etwas Gutes hervorgeberacht, sondern war der Beginn des nächsten, dann noch brutaleren Krieges.

Geradezu abenteuerlich mutet es an, wenn ausgerechnet die Amerikaner durch ihren Präsidenten erklären lassen, dass Russland sich vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Grundsätzlich ist dies zu befürworten, aber dann sollten auch die USA erst einmal für ihre vielfältigen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Oder sind die Amerikaner das Gottesvolk, das jenseits einer irdischen Gerechtigkeit steht?