Schlagwort: Sanktionen gegen Russland

Kategorien
Aktuell

Die US Sanktionspause und Merz’ überraschender Widerspruch

Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage als auch der starke Anstieg der Ölpreise eine Rolle – ausgelöst nicht zuletzt durch den Konflikt im Nahen Osten. Für Trump sind steigende Energiepreise ein innenpolitisches Risiko, das er vor den Zwischenwahlen unbedingt vermeiden will, um seine Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zu gefährden.

Trumps Vorgehen wirkt in diesem Zusammenhang bemerkenswert pragmatisch. Er scheint eine Abwägung getroffen zu haben zwischen einer möglichen Stärkung Russlands durch zusätzliche Deviseneinnahmen und den wirtschaftlichen Belastungen für die eigene Bevölkerung, die eine Fortsetzung der Sanktionen mit sich bringen würde. Diese nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtung steht im Kontrast zu vielen europäischen Reaktionen.

Auffällig ist zudem, dass Trump die EU und insbesondere den deutschen Bundeskanzler vorab nicht konsultiert hat. Merz wurde offenbar erst im Nachhinein – möglicherweise sogar nur über die Medien – informiert. Dieser Vorgang verweist auf den deutlich abgekühlten Zustand der einst engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Die vorübergehende Lockerung der Sanktionen wirft grundsätzliche Fragen auf. Immer mehr Zweifel entstehen, ob die Sanktionspolitik gegenüber Russland tatsächlich das geeignete Mittel gewesen ist oder ob sie nicht vor allem der eigenen Bevölkerung geschadet hat. Angesichts der Tatsache, dass die USA in ihrer eigenen Hemisphäre ebenfalls machtpolitisch agieren, stellt sich die Frage, ob die internationale Politik insgesamt neu gedacht werden muss. Bezieht man Israel in diese Überlegungen ein, müsste man – folgt man der Logik moralisch begründeter Sanktionen – auch dort Konsequenzen erwägen, da das militärische Vorgehen Israels gegenüber Palästina und zuletzt gegenüber dem Iran von vielen Beobachtern als völkerrechtlich problematisch bewertet wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig nachvollziehbar, dass der deutsche Bundeskanzler nun vehement widerspricht. Würde er seine eigenen Argumentationsmuster konsequent anwenden, müsste er sich ebenso für Sanktionen gegenüber Israel oder sogar gegenüber den USA einsetzen. Stattdessen entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass er – anders als Trump, der die Belastungen seiner eigenen Bevölkerung im Blick behält – die Sorgen der deutschen Bürger kaum berücksichtigt. Wenn er erklärt, es gebe keinen Grund, die Sanktionen gegenüber Russland teilweise aufzuheben, weil ausreichend Öl vorhanden sei und es sich lediglich um ein Preisproblem handle, wirkt das auf viele Menschen so, als spiele es für ihn keine Rolle, ob die Energiepreise für die Bevölkerung tragbar sind oder nicht. Der Kanzler scheint die Interessen der Ukraine stärker zu gewichten als das Wohl der eigenen Bürger.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er äußert sich zunehmend zu nahezu allen Fragen der EU-Politik und vermittelt dabei den Eindruck, die EU müsse seinen Vorstellungen folgen. Viele Bürger empfinden dies als problematische Einflussnahme eines Nicht-EU-Staates auf europäische Entscheidungsprozesse. Selenskyjs Auftreten trägt in Teilen der europäischen Bevölkerung zu wachsendem Unmut bei, weil der Eindruck entsteht, die EU vertrete zunehmend globale Interessen, aber zu wenig die der eigenen Bürger. Dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist und selbst ein EU-Mitgliedstaat nicht das Recht hätte, die Politik der Union allein zu bestimmen, macht diese Wahrnehmung noch sensibler. Zumal in der EU bei zentralen Fragen weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gilt – auch wenn es politisch immer wieder infrage gestellt wird.

Aktuell  stellt sich die Frage nach der Haltung der übrigen EU-Mitgliedstaaten. In den Medien dominieren die Stimmen Deutschlands und Frankreichs, doch was sagen Polen, die baltischen Staaten, Italien, Spanien oder Ungarn? Eine zu starke Dominanz von Berlin und Paris – verstärkt durch den politischen Druck aus Kiew – birgt das Risiko, die EU zu spalten. Ein solcher Bruch wäre selbst aus Sicht von EU-Kritikern nicht wünschenswert.


Kategorien
Aktuell

Die EU verhebt sich massiv und merkt nicht, dass sie bereits untergeht

Wie borniert und dümmlich die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin politisches Kleinholz veranstalten, kann jeder Bürger gegenwärtig eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen.
Da verhandeln die USA und Russland auf einer hochrangigen Ebene über eine Zusammenarbeit und dem Ende der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeiten, die nicht zuletzt auch von der Biden/Obama Administration regelrecht angeheizt worden sind. Und da gibt die USA den EU-Bürokraten deutlich zu verstehen, dass sie aktuell sowohl für die Amerikaner als auch für die Russen kein Gesprächspartner sind, weil sie bisher selbst Teil des Problems in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sind. Jetzt könnte man annehmen, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn schon die eigene Kriegspolitik offensichtlich nicht mehr gefragt ist und die bisherigen Gegner längst zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gefunden haben, dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn jetzt ausgerechnet von den EU-Bürokraten in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Wenn man das Bild aus dem Tierreich nimmt, um einmal die politische Vorgehensweise transparent zu machen, dann pinkelt ein kleiner Terrier den beiden großen Bulldoggen an das linke Hinterbein. Vielleicht knurrt der Terrier auch noch und fletscht die Zähne, bis er mit einem kurzen Tritt einfach an die Seite geschoben wird.

So kann man aktuell die politische Situation der Weltpolitik beschreiben. Vielleicht lachen einige darüber, andere werden jedoch wütend werden und sich fragen, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Politiker in der EU bemerken, wie sie die gesamte EU immer mehr in den Grund und Boden rammen.
Wäre es nicht sinnvoller und auch erfolgsversprechender, wenn sich die Politiker, die sich gegenwärtig wie kleine bissige Terrier aufführen – es sind ja nicht die Politiker aller europäischen Länder – erst einmal zusammensetzen würden, um in einer analytischen Betrachtung die Ursachen der bisherigen Entwicklung in Europa, in der Zusammenarbeit mit den USA und in der Einschätzung der Hintergründe des Handels der Russen zu betrachten, um dann daraus zu einem vernünftigen gemeinsamen Vorgehen des politischen Handelns zu gelangen? Gegenwärtig sieht es doch so aus, als wenn einige westliche Politiker, die immer von gemeinsamen Werten schwadronieren, die es angeblich zu verteidigen gilt, aktuell alles unternehmen, um das Morden in der Ukraine weiter voranzutreiben. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie es selbst sind, die zu einer massiven Sicherheitsbedrohung in Europa beitragen, weil sie die Realitäten, die von Trump und Putin längst erkannt wurden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Indem sie weiter einen Mann wie Selenskyj antreiben, auf keinen Fall den Kampf gegen Russland aufzugeben, obwohl die USA längst diesen Kampf für beendet erklären will, schaffen sie keine Sicherheit für Europa, sondern beteiligen sich weiter an einem Unfrieden in der Welt, bei dem es nur Tote gibt, die für eine angebliche Freiheit ihr Leben opfern müssen.

Was ist es denn für ein merkwürdiges Schauspiel, wenn Macron, der im eigenen Land vor einem politischen Scherbenhaufen steht, große Konferenzen veranstaltet, um angeblich der Ukraine zu Hilfe zu kommen? Jeder weiß, dass weder Russland noch die USA sich von einem Macron, von dem man noch nicht einmal weiß, wie lange er noch Präsident in Frankreich sein wird, sagen lassen werden, wie sie bezüglich der Ukraine weiter vorgehen sollen. Auf der gleichen Ebene liegt auch das Angebot der Briten, Militär in die Ukraine zu entsenden, um dort für die Einhaltung eines Waffenstillstands zu sorgen. Jedes Kind weiß, dass die Briten bisher keinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine geleistet haben und zudem jegliche Friedensbemühungen sogar verhindert haben.

Es wird Zeit, dass die Bürger in Europa aufwachen und erkennen, von welchen Politikern sie bisher „geführt“ worden und welche Risiken genau diese Politiker erst entwickelt haben. Von Politikern, die Politik nur mit militärischen Waffen und mit Sanktionen glauben machen zu können, sollte man Abstand nehmen und diesen mit dem größten Misstrauen begegnen.

Wir brauchen wieder Politiker, die nicht kriegstüchtig sind, die nicht kriegsbesessen sind und die getragen von ethischen Werten den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Staaten suchen. Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht so überheblich sind, dass sie glauben, nur sie allein könnten als Oberschullehrer in dieser Welt auftreten und festlegen, was andere Staaten und Nationalitäten zu tun haben. Wenn diese Politiker nicht nur ständig von Toleranz, Menschenwürde und von Respekt schwadronieren, sondern nach diesen Kriterien handeln würden, könnte die Welt wieder friedlicher und damit besser werden.



Kategorien
Aktuell

Wann wird das Morden in der Ukraine beendet?

Wie die öffentlichen Medien berichten, haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU-Bürokratie in Brüssel weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen. Nun könnte man sagen, dass dieses Vorgehen bereits so lächerlich ist, so dass es nicht Wert ist, erneut kommentiert zu werden. Anderseits zeigt dieses Verhalten die Überheblichkeit der Außenminister in Europa, die offensichtlich glauben, sie würden mit ihren Sanktionen Rußland in irgendeiner Weise dazu bringen, eine andere Politik zu betreiben.

Zur Begründung dieser Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtlich in keiner Weise zulässig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN-Sanktionen gegen einen anderen Staat verhängen kann, wird der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny genannt. Abgesehen davon, dass die Umstände des Todes von Nawalny zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sind, ist es eine ausgesprochene Anmaßung von Politikern, direkten Einfluß auf die Innenpolitik eines anderen Staates auszuüben.
Die bisherigen sogenannten Sanktionen der europäischen Staaten gegen Russland haben nur dazu geführt, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu zerstören, so dass Russland damit kaum in seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wurde und die Eigenkräfte der Wirtschaft erheblich gestärkt hat. Die Verbindung zwischen Russland und China wurde immer intensiver, so dass die europäischen Staaten zusätzlich China immer stärker gemacht haben.

Auch die Reaktion der europäischen Staaten gegen Russland im Zusammenhang mit den Wahlen des russischen Staatspräsidenten Putin zeigen, wie sich die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wieder einmal schizophren verhalten. Haben sie bei der Wahl des chinesischen Staatspräsidenten auch den gleichen Maßstab angelegt, den man jetzt bei Russland glaubt, anlegen zu müssen? Wie ist das mit den vielen anderen Staaten auf unserer Erdkugel, die nicht demokratisch sind und teilweise sogar durch Diktatoren regiert werden? Wollen die EU-Staaten jetzt Weltpolizei neben den USA spielen und glauben sie wirklich, dass man sie dabei auch noch ernst nimmt? Wohl kaum!

Die Energie, die man aktuell gegen Russland einsetzt, sollte vielmehr dazu genutzt werden, mit Russland gemeinsam einen Weg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden. Mit Waffengewalt werden die europäischen Staaten keinen Erfolg haben. Es ist kindisch zu glauben, gegen eine Atommacht einen Krieg führen zu können und diesen dann auch noch zu gewinnen. Vielleicht sollten sich die Regierungschefs der EU-Staaten einmal fragen, warum die USA mittlerweile gegenüber Russland sehr viel zurückhaltender agieren, als dies von den europäischen Staaten zu beobachten ist.

Insofern haben sowohl Papst Franziskus als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, bewiesen, dass ihnen die Realität noch nicht abhandengekommen ist. Es ist höchste Zeit, zusammen mit Russland – notfalls auch ohne die USA – nach Wegen zu suchen, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen beendet werden können. Die Politik der europäischen Staaten gegenüber Russland ist gescheitert. Es wird Zeit, dass endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Ukraine ist jedenfalls keinesfalls ein Grund, einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen.

Kategorien
Aktuell

Was geschah in wirklich in Butscha ?

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die westlichen Politiker und mit ihnen die sogenannten Leitmedien, wie ZDF, FAZ und NZZ eine Lage beurteilen können, obwohl ihnen dazu nur Fotoaufnahmen vorgelegen haben. Auch die Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort gibt erst einmal nur ein Bild wieder, von dem man in keiner Weise wissen kann, was sich in Butscha wirklich ereignet hat und warum es jetzt so aussieht, als wenn ein Kriegsverbrechen vorliegt.

Um es deutlich zu sagen, die jetzt zugänglichen Bilder zeigen die Brutalität eines Krieges und wozu es führt, wenn Politiker glauben, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Erinnern wir uns der Worte des Herrn Selensky, der die Bürger seines Landes aufforderte, sich dem Militär der Russen entgegenzustellen und der dabei billigend in Kauf genommen hat, dass Zivilisten glauben, sie seien nach den völkerrechtlichen Konventionen geschützt. Was der Herr Selensky seinen Mitbürgern verschwieg, war der Hinweis, dass bereits das Tragen einer Waffe von Zivilisten bei einer kriegerischen Auseinandersetzung bedeutet, dass beim Aufgreifen solcher Personen, von dem militärischen Gegner als Eingriff in eine kriegerische Handlung bedeutet, so dass solche Personen in einem konkreten Kampf auch getötet werden können. Die jetzt bekannt gewordenen Bilder zeigen deutlich, dass hier ein Häuserkampf stattgefunden hatte. Jedem, der sich mit Krieg beschäftigt weiß, dass Häuserkampf eines der schlimmsten Szenarien in einem Krieg darstellt und das aus diesem Grunde oft versucht wird, einen solchen Kampf, der Mann gegen Mann erfolgt, zu vermeiden.

Natürlich ist es zwingend erforderlich, durch eine möglichst neutrale Untersuchung festzustellen, was sich tatsächlich in Butscha ereignet hat. Und selbstverständlich müssen diejenigen, die für mögliche Kriegsverbrechen identifiziert werden, zur Verantwortung gezogen werden. Es ist aber unseriös, unmittelbar nach Kenntnis von Fotoaufnahmen, von denen man gar nicht weiß, wer diese aufgenommen hat und welche Umstände zum Zeitpunkt dieser Aufnahmen herrschten, sofort entsprechende Schlüsse zu ziehen. Bemerkenswert war, dass sofort weitere Sanktionsmaßnamen gegen Russland angekündigt wurden und dass in allen Sendern bereits fest davon ausgegangen wurde, dass hier die Russen ein Kriegsverbrechen begangen haben. Was dabei besonders erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass der Öffentlichkeit keine Bilder von Kämpfen und deren Auswirkungen der ukrainischen Streitkräfte gezeigt werden. Bei der Berichterstattung könnte man glauben, die ukrainischen Soldaten kämpfen nur gegen russische Soldaten. Sie sind in keiner Weise an zwangläufig einhergehenden Tötungen von Zivilpersonen beteiligt. Man könnte schon glauben, dass es sich bei dieser Armee um eine Armee von Engeln handelt, die sich strikt an alle Konventionen des Krieges halten. Natürlich ist es auch völlig in Ordnung, wenn die Regierung Selensky allen Männern verbietet, ihr Land zu verlassen, weil sie sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und natürlich werden mögliche Ausreisen von Männern aus der Ukraine nicht nach Militärrecht geahndet. Für wie dumm werden eigentlich die Bürger gehalten, dass man ihnen ein Bild erzählt, das einerseits sehr schlimm ist, anderseits aber auch nicht der vollen Wahrheit entspricht.
Mit immer mehr Waffenlieferungen in eine kriegerische Auseinandersetzung wird das Gemetzel der Zivilbevölkerung in der Ukraine auch von den Politikern mit verstärkt, die glauben, dass Waffen einen Frieden herbeibomben können.

Diejenigen, die immer lauter nach einer Ausweitung des Krieges rufen, sollten sich auch einmal fragen, warum sie nicht verstärkt dafür eintreten, durch diplomatische Verhandlungen zu einer Lösung zu gelangen. Welcher Hass mittlerweile vom Westen produziert wird, kann man auch an den Ausgrenzungen von Künstlern sehen, die mit ihrer Kunst wohl kaum einen Zivilisten getötet haben. Zurzeit wird ein regelrechter Ausgrenzungswettbewerb erzeugt, bei dem immer mehr überlegt wird, wie man die andere Seite in ihrer gesamten Existenz vernichten kann. Ein solches Vorgehen hat in der Weltpolitik bisher nie etwas Gutes hervorgeberacht, sondern war der Beginn des nächsten, dann noch brutaleren Krieges.

Geradezu abenteuerlich mutet es an, wenn ausgerechnet die Amerikaner durch ihren Präsidenten erklären lassen, dass Russland sich vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss. Grundsätzlich ist dies zu befürworten, aber dann sollten auch die USA erst einmal für ihre vielfältigen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Oder sind die Amerikaner das Gottesvolk, das jenseits einer irdischen Gerechtigkeit steht?