Schweden - Bornemann-Aktuell

Ist der Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato ein Beitrag zum Frieden?

Die Lobeshymnen zur Beitrittserklärung von Finnland und Schweden überschlagen sich förmlich. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheit durch den vorgesehenen Beitritt in die Nato der Länder Schweden und Finnland erheblich gesteigert wurde. Was an dem gesamten Vorgang eigentlich erstaunt, ist die Übereinstimmung aller politischen Kräfte, die zurzeit die Richtung in der Politik angeben oder glauben, dies zu tun. Kritische Stimmen, die es durchaus auch zu dem gesamten Vorgang gibt, werden in den öffentlichen Medien nicht erwähnt und es wird ihnen auch keine Möglichkeit eingeräumt, ihre kritische Meinung der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen.

Zum Glück besteht bei den öffentlich-rechtlichen Medien kein Alleinvertretungsmonopol mehr, da kritische und politisch interessierte Bürger über verschiedene Informationsquellen mittlerweile die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild zu den politischen Entwicklungen zu machen. Sie sind nicht mehr auf die „Einordnungen“ der „staatstragenden“ Journalisten angewiesen. Natürlich werden auch nur solche Wissenschaftler und Sachverständige oder auch angebliche Sachverständige, da mittlerweile fast jeder, übrigens auch sehr viele Frauen, meinen, ein Militärsachverständiger zu sein, befragt, die den Erwartungshaltungen der politisch korrekten Meinung entsprechen. In diesem Sinne verlief heute auch ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Direktor des Instituts Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause. Mit dem Impetus vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise wurde die Beitrittserklärung der Länder Schweden und Finnland zur Nato bewertet. Auf die immerhin doch kritische Frage des DLF-Moderators, ob sich Russland nicht jetzt von der Nato regelrecht eingekreist fühlen könnte, weil die Nato fast die gesamte russische Grenze mittlerweile erreicht habe, wurde dies Nonchalance mit dem Hinweis abgetan, dass die Nato doch eine defensive Einrichtung sei. Fast könnte man glauben, die Nato sei ein Friedensengel. Demgegenüber sei Russland aggressiv auf Erweiterung ausgerichtet, so dass Russland durchaus auch vorhaben könnte, Schweden und Finnland in sein Imperium einzuverleiben.

Was dieser Direktor der Sicherheitspolitik nicht sagte – man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Unwissenheit erfolgte – waren die „friedlichen “ Maßnahmen der Nato in der Ukraine seit 2012, als man die dortige Armee auf Nato-Standard trimmte und zusammen mit den friedliebenden USA das gesamte Waffensystem der Ukraine auf westlichen Standard umrüstete. Natürlich diente das nicht der Invasion, denn ein solches Verhalten ist doch bei den USA nicht vorstellbar. Bei den „militärischen Hilfen“ im Irak, Iran, Afghanistan und anderen Schauplätzen hatte man ja nur die Freiheit und die Demokratie verteidigt und so ganz nebenbei den einen oder anderen Staatschef aus dem Verkehr gezogen. Und natürlich hörte man von dem Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik auch nicht, dass der amerikanische Präsident ob willentlich oder aufgrund seines Alterszustandes „aus Versehen“ zum Ausdruck brachte, dass ein Präsident Putin nicht mehr Präsident sein dürfe.

Natürlich wird die Nato nicht so dumm sein, durch eine direkte militärische Konfrontation zu erkennen geben, welche Ziele sie verfolgen könnte. Die Interventionen westlicher Wertestaaten unter der Regie der USA verliefen sehr viel subtiler und trugen mehr die Handschrift des Intelligence Service und nicht der Söldnerarmee Wagner. Mit anderen Worten, die Vorgehensweise der USA war – neben brutalen militärischen Interventionen – das Einschleusen von Agitatoren in andere Länder, wenn es ging, durch Agenten und Tätigkeiten sogenannter „Zivilgesellschaftlicher Vereinigungen“, um in dem jeweiligen Land eine politische Destabilisierung zu erreichen, die das Ziel hat, die jeweilige Regierung zu stürzen. Genau diese Strategie wurde über die Ukraine gegenüber Russland aktiv betrieben, so dass die russische Regierung aus ihrer Sicht die Notbremse betätigte und diesem Treiben ein Ende bereitete.

Wie bereits seit Monaten erkennbar, scheinen aber viele Politiker ihr Gehirn entweder ausgeschaltet zu haben oder sie wurden mittlerweile bereits so von ihrem amerikanischen „Partner“ formatiert, dass sie nur noch Waffen als die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sehen.
Es wird in der letzten Zeit sehr viel von Respekt gesprochen, die Art und Weise, wie man einem Volk wie Russland entgegentritt, lässt aber erkennen, dass Respekt nur noch eine Propaganda-Floskel zu sein scheint. So spricht Joachim Kruse, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik, von Gedöns, wenn Leute darauf hinweisen, dass sich Russland von dem Umzingeln der Nato belastet fühlt. Allein aus einer solchen Formulierung sprechen die Arroganz und Überheblichkeit des Westens. Eine Befriedung der Welt wird man so nicht erreichen.
Mit der Aufgabe der militärischen Neutralität der Länder Schweden und Finnland ist die Zahl der Staaten, die noch in der Lage wären, bei Auseinandersetzungen zu vermitteln, weiter gesunken. Sie führt weiter dazu, dass Russland seine Grenze jetzt noch mehr gegen den Westen abschotten wird und sich dies auch auf die Begegnung zwischen den Bürgern des Westens und Russland negativ auswirken wird. Das Misstrauen gegenüber Russland wird regelrecht kultiviert, wobei erste Hinweise bereits erkennbar sind. So wird bereits jetzt vor Industriespionage gewarnt. Mitarbeiter insbesondere großer Firmen werden aufgefordert, vorsichtig bei Kontakten mit Russen zu sein. Ein solches vergiftetes Klima gab es auch zur Zeit der Mauer in Deutschland, als bereits der Kontakt aus dem Westen in die DDR und umgekehrt jeweils als verdächtig angesehen wurde.
Und ob sich die Bürger Finnlands und Schweden zukünftig sicherer fühlen werden, wenn Raketen auf russischem Gebiet direkt in die Nachbarstaaten gerichtet sein werden, dürfte doch sehr zweifelhaft sein.

Dem Frieden ist man durch diese Aktion nicht nähergekommen. Jubeln können nur die Amerikaner, die glauben, jetzt einen Schritt näher gekommen zu sein, um Russland platt zu machen. Vielleicht sollten einige Politiker sich doch einmal wieder mit der Geschichte befassen, dann werden sie erkennen, dass mancher vermeintliche Sieg im Nachhinein der Beginn zum Abgrund war.

Die Größe der Nato kann auch zu ihrem eigenen Problem werden

Die ungezügelte Erweiterung der Nato in Richtung Osten wird von den USA weiter mit allen Mitteln vorangetrieben. Natürlich wollen die Finnen und die Schweden die Mitgliedschaft in der Nato, wie kann man dann dem Wunsch von Völkern nicht nachkommen? So wird es der Öffentlichkeit vermittelt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass die Aufgabe der Neutralität von Finnland und Schweden wirklich der Wille des Volkes ist oder ob hier wieder einmal durch eine geschickte politische Propaganda und dem Aufbau eines Angstscenarios beiden Völkern „bewusst“ gemacht wurde, dass es doch sicherer sei, wenn sie sich dem sogenannten Verteidigungsbündnis der Nato und damit einer unmittelbaren Unterordnung unter amerikanischen Machansprüchen in eine angebliche Sicherheit begeben. Denn eines ist klar, die Politik der Nato bestimmen nicht die Mitglieder der Nato, sondern das Pentagon in den USA.

Natürlich wird jetzt laut geschrien, dass wieder einmal die Russen an allem Schuld seien. Warum sollten sie auch Sorge haben, wenn ein Militärbündnis des Westens, das angeblich doch nur friedliche Intentionen hat, sich immer weiter in Richtung Russland ausbreitet und jetzt auch sich direkt bis an die russische Grenze selbst erweitert.
Die Konsequenzen sollten allerdings auch jedem klar sein, nämlich dass kein Staat der Welt ruhig zusehen würde, wenn es von einem aggressiven militärischen Gegner immer mehr umzingelt wird und verlässliche Absprachen nicht mehr möglich sind, weil der andere sogenannte Partner diese nur noch mit Füssen tritt. Die sogenannten Sanktionen der USA, die alle anderen Länder zwingt, sich ebenfalls daran zu halten, sind nichts anderes als das Ende eines gemeinsamen Miteinanders der Völker. Nachdem nur noch das Recht des sogenannten Stärkeren zählt, der das Eigentum anderer Staaten einfach entwendet – das sogenannten „Einfrieren“ von Konten und die Beschlagnahmung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern ist nichts anderes als Diebstahl ohne Rechtsgrundlage – kann es kein gegenseitiges Vertrauen mehr zwischen den Staaten geben. Dieses nicht mehr vorhandene Vertrauen bezieht sich auch auf das mögliche militärische Handeln der USA. Wer sagt denn, dass die USA nicht dann, wenn sie glauben es machen zu können, nicht einfach mit militärischen Mitteln andere Staaten überfallen? Dass dies keine Theorie ist, sondern bereits vielfach praktiziert, zeigen die Angriffe der USA auf die sogenannten „Schurkenstaaten“, von denen nur der Irak und der Iran genannt werden sollen.

Insofern sollten die Bürger von Finnland und Schweden die Ankündigung Russlands ernst nehmen, dass im Falle der Beendigung der Neutralität beider Staaten, sich auch die militärische Front direkt an die Grenzen beider Staaten verlagern wird und die Atomraketen unmittelbar an den dann nicht mehr entmilitarisierten Grenzen aufgebaut werden könnten. Man muss kein militärischer Fachmann sein, um abzuschätzen, dass dies keinesfalls der große Sicherheitsgewinn sein wird, den sich die Bürger von Schweden und Finnland erhoffen. Aber vielleicht haben sich die Bürger auch nur von der Propaganda der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft so einlullen lassen, dass sie erst dann wieder wach werden, wenn sie die Raketen der Russen unmittelbar vor ihrer Haustür sehen werden.
Wie bereits beim Krieg um die Ukraine vernimmt man auch hier keinen Versuch, auf diplomatischen Wegen zu einer Regelung zu gelangen, die die bisher bewährte Neutralität der Staaten fortbestehen läßt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Angst vor einem möglichen Einmarsch der Russen genommen werden könnte. Aber es ist natürlich im Interesse der USA, jeden sich vermeintlich bietenden Grund aufzugreifen, um durch die Aufnahme weiterer Staaten die Nato noch mächtiger zu machen.

Eines scheint man jedoch bei allen Macht-Konzentrationen, an denen man sich in einer angeblichen Stärke regelrecht berauschen kann, zu vergessen. Größe von Organisationen kommen irgendwann einmal an ihre kritische Größe, die dazu führt, dass ein vermeintlich starkes Gebilde plötzlich – und meistens zur Unzeit – regelrecht auseinanderfliegt. Der ungezügelte Ausbau von Organisationen führt auch dazu, dass die Entscheidungswege und die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten immer unüberschaubarer werden, so dass die Größe zu einer Schwäche werden kann. Entsprechende Tendenzen können bereits bei der EU beobachtet werden, die mit zunehmender Mitgliederzahl immer schwerfälliger und handlungsunfähiger wird.

Aber auch die Geschichte zeigt, dass große Weltmächte – erinnert sei an das Heilige Römische Reich Deutschen Nationen – eines Tages so unregierbar geworden sind, dass sie in den Mülleimer der Geschichte gewandert sind. Wenn man zynisch argumentieren würde, dann könnte man die Nato ermutigen, immer weitere Mitglieder aufzunehmen, weil sich das Problem Nato damit eines Tages von selbst erledigen wird.