Schlagwort: Seehofer

Kategorien
Aktuell

Verrohung der Gesellschaft – liegt die Ursache nicht auch an einer Verunglimpfung der Sprache?

Bundesinnenminister Seehofer stellte die Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vor und beklagte in diesem Zusammenhang die Verrohung der Gesellschaft. Natürlich hat er auch gleich entsprechende Schubladen, in die dann die rechten Straftaten sofort eingeordnet werden, wobei auch darauf hingewiesen wird, daß die Zahl der Straftaten von linksextremen Gruppierungen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 45 % zugenommen haben.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Jeder Übergriff auf Leib und Leben und dazu gehört auch die Psyche der betroffenen Bürger, ist einer zuviel und muß entschieden aufgeklärt und bestraft werden.

Anderseits muß aber die Frage gestellt werden, wie es dazu kommt, daß das Klima in unser Gesellschaft immer brutaler wird und mittlerweile bereits schon so zum Alltag gehört, daß viele Bürger entsprechende Nachrichten kaum noch zur Kenntnis nehmen.

Wissenschaftlicher und Praktiker, die sich mit Entwicklungen der Gesellschaften befassen und insbesondere diejenigen, die sich beruflich um die Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, die erst dann wahrgenommen werden, wenn sie entsprechende Straftaten begangen haben, kennen die Mechanismen der Gewaltentwicklung sehr gut. Einerseits muß hier die Ungleichheit der Lebensverhältnisse der Bürger in den Blick genommen werden und anderseits muß die Sprache einer Gesellschaft und die Artikulation der sogenannten Elite, zu der sich ja auch offensichtlich die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens zählen, einer besonderen Betrachtung unterzogen werden.

Es ist jedem klar, daß ein Mensch, der in beengten Wohnverhältnissen, dabei ein geringes Einkommen hat und gleichzeitig für die schlechten Wohnverhältnisse eine hohe Miete zu tragen hat, nicht gerade besonders motiviert ist,  für die Gesellschaft eintreten. Es ist aber auch klar, daß eine arrogante Ausdrucksweise sogenannter “Eliten” bei den vorgenannten Personengruppen mehr Wut als Verständnis auslösen. So war es bemerkenswert, daß sich Bewohner in Köln-Chorweiler darüber beschwerten, daß sie von den Medien ständig als Bewohner sozialer Problem-Bezirke betitelt wurden. Eine Bewohnerin brachte dies in einem Beitrag des Deutschlandfunks sehr gut zum Ausdruck, in dem sie darauf hinwies, daß im Kölner Bezirk Chorweiler nicht nur gesellschaftlich minderbemittelte Bürger, sondern auch völlig normale Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, die auch freiberuflich tätig sind und die sich auch in sogenannten Ballungsgebieten sehr wohl fühlen, wohnen.

Zu der sozialpolitischen Verwerfung in Deutschland, die jetzt auch ein Teil der Ursache für eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft ist, hat auch die unselige Zusammenfassung von Sozialhilfebedürftigen, dissozial verhaltender Menschen und Arbeitslosen, die das Pech hatten, bei einer Firma beschäftigt zu sein, die ihren Laden dicht machte, weil sie im Ausland preiswerter produzieren kann, durch die sogenannten Hartz-Gesetzgebung geführt. Dieser Peter Hartz, hat selbst in seinem Verhalten als ehemaliger VW-Manger eindrucksvoll gezeigt, was dissoziales Verhalten ist. Am 25.1.2007 wurde Peter Hartz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 580.000,– € verurteilt. In seiner damaligen Funktion als Personalvorstand hatte er ausgewählten Betriebsräten im Verbund mit Gebauer (ehemaliger Personalmanager bei VW) über rund zehn Jahre Vergnügungsreisen mit Prostituierten finanziert, um Arbeitszeitmodelle durchzudrücken und Streiks abzuwenden. Darüber berichtete seinerzeit der WDR sowie die FAZ und andere Zeitungen. Dieser ehrenwerte Herr entwickelte die sogenannten Hartz-Gesetze, die im ALG II als Gesetz durch die SPD unter Schröder und der ach so grünen Partei, damals hieß sie noch “Die Grünen” , über die Namensänderung berichtete seinerzeit ausführlich die Berliner Morgenpost, beschlossen und umgesetzt wurde. An dieser Stelle muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die CDU unter Frau Merkel die von der SPD und den Grünen vorgenommene Demontage der Sozialgesetzgebung in Deutschland 1 : 1 übernommen hatte und bis heute zusammen mit der SPD gar nicht daran dachte, diese Sozialdemontage wieder zu korrigieren. Wie “wertschätzend” die Bürger bei den sogenannten “Jobcentern” als “Kunden” behandelt werden, konnte der Verfasser dieser Zeilen in seiner früheren Eigenschaft als Sozialarbeiter immer wieder wahrnehmen. Viele Bürger empfanden die oft sinnlosen Vorsprachen bei den Jobcenter nur entwürdigend und wenig hilfreich.

Wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf, dann waren Stand April 2021  2 771 000 Bürger arbeitslos gemeldet (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit am 29.4.21, Pressekonferenz, Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA). Hinzu kommen ca. 1.100.000 sogenannte “Aufstocker”, das sind Berufstätige, die trotz voller Arbeitsleistung nur soviel verdienen, daß sie vom Arbeitsamt zusätzlich zum Arbeitseinkommen ALG II-Leistungen erhalten. Zusätzlich erhielten Stand April 2021 3,27 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Situation.

Nicht gezählt sind die vielen Personen, die gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, so daß man davon ausgehen kann, daß mindestens 6 bis 7 Millionen Bürger Leistungen auf der Basis des ALG II erhalten. Zusätzlich kommen die vielen Bürger, die nur soviel verdienen, daß sie keine Leistungen nach dem ALG II erhalten, aber ihr Einkommen nur unwesentlich über der Schwelle der ALG II – Leistungen liegt. Wenn man diese Einkommen im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Altersrenten dieser Personen betrachtet, dann braucht man kein ausgewiesener Sozialwissenschaftler zu sein, um abzuschätzen, welcher Sprengsatz in der Gesellschaft hier zusammengestellt wird.

Zu den doch sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands, die allein für sich betrachtet ein großes Potential für Unzufriedenheit und Aggressionen entwickeln können, kommen die massiven intellektuellen sprachlichen Vergewaltigungen durch eine sogenannte Elite in Rundfunk und Fernsehen, die mittlerweile bei großen Teilen der Bürger nur noch Abscheu und Resignation erzeugen. Wie kommt eigentlich eine kleine Minderheit von Ideologen dazu, der Bevölkerung eine neue Sprache einhämmern zu wollen? Mit welchem Recht wird eine sogenannte Gendersprache von den Politikern mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchgesetzt? Wollen die Bürger wirklich ständig mit einer Identitätspolitik konfrontiert werden, die in Amerika bereits zu einer regelrechten Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat und jetzt auch in Deutschland ein gesellschaftliches Miteinander nicht nur erschwert, sondern langfristig zerstört?

Wenn bestimmte Politiker, von rechts und links kann man gar nicht mehr sprechen, weil mit Ausnahme der FDP und der AfD alle anderen Parteien mittlerweile eine politische und gedankliche Einheitsfront repräsentieren , vehement beklagen, daß eine Verrohung der Sprache eingetreten sei, dann darf man sich auch einmal fragen, warum dies so ist. In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung erschien im Sportteil dieser Zeitung ein Artikel unter der Überschrift: “Olympiasieger gegen Reizfigur”. Der Untertitel folgte mit den Worten: “Der frühere Weltklasse-Biathlet Frank Ullrich will in den Bundestag und trifft im Süden Thüringens auf den umstrittenen CDU-Kandidaten. Haben sich die Journalisten, die solche Formulierungen wählen, wenn sie über ihnen nicht genehme Politiker berichten, sich einmal überlegt, was solche menschenverachtenden und nicht wertschätzenden Formulierungen bei denjenigen Bürgern auslösen, die eben genau diese Persönlichkeiten schätzen? Auch Formulierungen, wie “die Klima-Leugner”, wobei hier der Frame “Holocaustleugner”  in einer üblen Art und Weise verwendet wird, erzeugen Aggressionen und bei Personen, die eine niedrige Frustrationstoleranzgrenze haben , kann es auch zu verbalen und sogar gewalttätigen Auswirkungen kommen. Einen großen Anteil der Verwerfungen in der Gesellschaft haben die Politiker in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien, durch eine Sprache, die nur schulmeistert und agitiert. Es wäre gut, wenn hier schnell eine verbale Abrüstung erfolgt und wieder mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bürger selbst genommen wird.

Wenn jeder darauf achtet, in seiner Sprache und seinem Ausdruck wieder mehr Wertschätzung dem anderen entgegen zu bringen und nicht mit Gewalt versucht, anderen seine politisch ausgerichtete Sprache zur Norm für die Gesamtheit zu machen, dann wird die Zahl der verbalen und körperlichen Entgleisungen zumindest in diesem Bereich deutlich geringer werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

Treten Sie jetzt zurück Herr Haldenwang – oder hatten Sie einen Auftrag vom Innenminister?

Wie nicht anders zu erwarten war, hatte die AfD mit ihrer erneuten gerichtlichen Intervention Erfolg und erreichte, daß das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagte, bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Sache die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen. Dies berichtete heute der Deutschlandfunk und der Spiegel, aber auch andere Zeitungen.

Was sich eigentlich recht harmlos anhört und normalerweise auch keine besondere Aufmerksamkeit hervorgerufen hätte, ist jedoch ein politischer Skandal, der in seiner Dimension noch gar nicht zu überschauen ist.

Was ist geschehen? Da wird von einer Behörde, die gar kein eigenes Verfassungsorgan, sondern eine weisungsgebundene Institution ist und dem Innenministern direkt untersteht, so daß sie von diesem direkte Weisungen erhält, seit zwei Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit gestreut, daß man die Auffassung vertritt, die AfD sei verfassungsfeindlich. Es wird dann immer wieder auf eine Zusammenstellung von Beobachtungsunterlagen verwiesen, die angeblich ausschließlich aus öffentlichen Reden und Schriften der AfD und deren Vertreter stammen sollen, denn eine geheimdienstliche Überwachung mit Agenten und V-Leuten darf zur Zeit nicht erfolgen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.  Inzwischen rücken Wahltermine immer näher und das Verfassungsschutzamt ist noch immer nicht in der Lage, gerichtsfest zu behaupten, daß die AfD verfassungsfeindlich sei. Dann aber, unmittelbar vor einer Landtags- Wahl und 6 Monate vor der Bundestagswahl, holt man wie die Sphinx aus der Asche ein sogenanntes Gutachten hervor, das 1.100 Seiten umfassen soll. Kleiner Haken am Rande: die Beschuldigte kennt dieses “Gutachten” nicht und kann dazu gar keine Stellung nehmen.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht in Köln (weil dies hier zuständig ist). Die Verfassungsschutzbehörde erklärt gegenüber dem Gericht, bis zu einer Entscheidung des Gerichts keine Verlautbarungen über die AfD bezüglich einer behaupteten Verfassungsfeindlichkeit herauszugeben. Das Gericht stimmt dem zu, so daß alle Parteien eine Entscheidung in der Sache des Gerichts abwarten sollten. Und jetzt geschieht das Ungeheuerliche: Das ARD Hauptstadtstudio – also eine öffentlich rechtliche Einrichtung – und der Spiegel veröffentlichen eine Entscheidung des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Thomas Haldenwang, wonach dieser eine Woche vor einer Landtagswahl zu dem Ergebnis gekommen sei, daß die AfD verfassungsfeindlich ist. Diese Information wird von allen relevanten Sendern (Fernsehen und Rundfunk sowie Zeitungen) in den Nachrichten wiederholt als Fakt dargestellt, so daß die Bürger davon ausgehen mußten, daß die AfD aufgrund ihrer nunmehr festgestellten Verfassungswidrigkeit unter Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln gestellt wird. Konkret bedeutet dies, der Innenminister greift über seinen Verfassungsschutzpräsidenten aktiv in die bevorstehende Landtagswahl ein, indem er die größte Oppositionspartei im Bundestag als verfassungsfeindlich darstellen läßt, so daß damit die Chancen der eigenen Partei steigen. Oder der Verfassungsschutzpräsident hat diesen Rechtsbruch ohne Wissen seines Vorgesetzten Hors Seehofers begangen. Die CDU hat ja auch unverzüglich durch ihren Abgeordneten Kiesewetter AfD-Mitgliedern geraten, aus der Partei auszutreten, weil eine Mitgliedschaft in dieser Partei für die Mitglieder Nachteile haben könnte.

Jetzt erhält das Verfassungsschutzamt – und damit ist ja dessen Chef Thomas Haldenwang gemeint – eine regelrechte Ohrfeige. Das Gericht untersagt dem Präsidenten, die AfD bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts als verfassungsfeindlich einzustufen und weist besonders auf das “Durchstechen” einer geheimen Information durch den Verfassungsschutz selbst hin. Was ist das für ein Geheimdienst? Kann hier ein Bürger unseres Landes überhaupt noch Vertrauen haben? Entweder hat der Präsident seine Behörde nicht im Griff oder er hat bewußt – vielleicht sogar mit Billigung oder auf Anweisung – seines Vorgesetzten, dem Innenminister Horst Seehofer die Presse informieren lassen. In beiden Fällen ist der Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes zwingend notwendig, denn das Vertrauen in diese Behörde ist irreversibel zerstört. Noch schlimmer wäre es, wenn der Innenminister selbst beteiligt sein sollte. Dann muß auch dieser seinen Hut nehmen.

Es ist zu befürchten, daß die derzeitigen etablierten Parteien von links bis links (als bürgerliche Partei könnte man allenfalls noch die FDP ansehen, so daß hier kein Schreibfehler vorliegt) nichts unternehmen. Sie werden nur bedauern, daß es ihnen diesmal nicht geräuschlos gelungen ist, sich von einer demokratischen und von ca. 6 Millionen Bürgern gewählten Opposition zu befreien.

Kategorien
Aktuell

Wird der Verfassungsschutz selbst zum Verdachtsfall?

Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen müssen. So kann man Recht auch aushebeln.

Es ist schon erschreckend und kann jeden Bürger nur noch mit großer Angst erfüllen, wie der Verfassungsschutz selbst mit Geheimnissen umgeht. Wie kann es dazu kommen, daß die Behörde vor einem deutschen Gericht erklären muß, bis zur Entscheidung des Gerichts, ob es zutrifft, daß die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, zu schweigen und  trotzdem interne Informationen so gezielt streut, daß in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden sein muß, daß die AfD verfassungsfeindlich ist.

Wie kann es dazu kommen, daß seriöse öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten – von den Zeitungen soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden, weil diese ausschließlich private Einrichtungen sind – Informationen als bereits gegeben veröffentlichen, obwohl auch ihnen bekannt war, daß das Verwaltungsgericht in Köln vorerst entsprechende Äußerungen untersagt hatte? Sind wir bereits in Deutschland soweit, daß sich mit Beiträgen der Bürger finanzierte öffentlich rechtliche Sender nicht mehr an Recht und Ordnung halten müssen? Es ist völlig verständlich, daß sich viele Bürger wieder an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnert fühlen. Die Parallelen sind ja auch durchaus sichtbar.

Übrigens wird das nicht nur die AfD betreffen. Wenn ein Geheimdienst so arbeitet, wie jetzt sichtbar wird, dann kann man davon ausgehen, daß auch andere Kreise im Fokus dieser Behörde stehen. Insofern soll man nicht zu früh erfreut sein, daß es jetzt die AfD getroffen hat.

Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: “Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.”

Es wird jetzt höchste Zeit, daß die Bürger dieses Landes hier ein Stopp sagen und den Parteien, die ein solches Verfahren zulassen, eine Quittung auf dem Wahlzettel erteilen.