Immer wieder versuchen Politiker den Bürgern in Deutschland zu vermitteln, die Sicherheit unseres Landes werde in der Ukraine verteidigt. Ebenso wird ständig behauptet, das deutsche Engagement im Krieg zwischen Russland und der Ukraine liege unmittelbar in unserem eigenen Interesse. Man kann dazu nur feststellen: Eine immer wiederholte Behauptung wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass sie ständig wiederholt wird.
So ist es keineswegs selbstverständlich oder gar Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses, wenn der Bundeskanzler der Ukraine weitere 200 Millionen Euro zusagt. Man darf durchaus fragen, woher die politische Legitimation abgeleitet wird, solche Summen bereitzustellen, die letztlich vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Viele Bürger würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung das gleiche Engagement, das sie für die Ukraine aufbringt, auch bei der Lösung der Probleme im eigenen Land zeigen würde.
Wie einseitig das Thema Ukraine mittlerweile häufig dargestellt wird, zeigte erneut ein Interview des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschlandfunk. Obwohl der Interviewer durchaus kritische Fragen stellte, vertrat Wagener die Auffassung, die von Friedrich Merz zugesagten 200 Millionen Euro seien keineswegs ausreichend. Zwar würden diese Mittel helfen, die Ukraine durch den Winter zu bringen, notwendig seien jedoch weitere finanzielle Unterstützungsleistungen. Zudem müsse Deutschland Russland stärker unter Druck setzen, damit der Krieg beendet werde.
Als weiteres Argument verwies Wagener auf die von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungen. Nicht erwähnt wurde jedoch, dass die gegenwärtigen Spannungen zwischen Deutschland und Russland nicht losgelöst von der aktiven deutschen Unterstützung der Ukraine betrachtet werden können. Zwischen Ursache, Reaktion und Eskalation bestehen politische Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet werden.
Auch wird regelmäßig von einer angeblichen russischen Expansionspolitik gegenüber Europa gesprochen. Dabei bleibt oft unerwähnt, dass sich die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges erheblich nach Osten ausgeweitet hat. Dass diese Entwicklung in Russland als sicherheitspolitische Herausforderung oder Bedrohung wahrgenommen wird, gehört ebenfalls zu den Aspekten, die in der öffentlichen Diskussion häufig nur am Rande behandelt werden.
Man sollte daher aufhören, die Unterstützung der Ukraine als ausschließlich in unserem Interesse notwendige Handlung zu beschreiben. Gerade über diese Grundannahme müsste offen und kontrovers diskutiert werden. Die Frage, ob dieses Engagement tatsächlich den Interessen Deutschlands dient oder ob dadurch neue politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken entstehen, darf nicht als bereits beantwortet gelten.
Besonders bemerkenswert erscheint dabei die Entwicklung der Grünen. Eine Partei, die über Jahrzehnte für Pazifismus, Gewaltverzicht und friedliche Konfliktlösungen stand, gehört heute zu den entschiedensten Befürwortern einer fortgesetzten und teilweise ausgeweiteten Unterstützung der Kriegsführung in der Ukraine. Dieser Wandel darf zumindest als eine bemerkenswerte politische Entwicklung betrachtet werden.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung ihre Kraft und ihre finanziellen Mittel vorrangig für die Bewältigung der Probleme im eigenen Land einsetzt. Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit und die innere Sicherheit Deutschlands benötigen dieselbe Entschlossenheit, die gegenüber der Ukraine regelmäßig eingefordert wird.
Die bisherige Entwicklung legt den Schluss nahe, dass das wachsende Engagement Deutschlands im Ukrainekrieg die Sicherheit Deutschlands nicht erhöht, sondern neue Risiken erzeugt. Je stärker Deutschland politisch, finanziell und militärisch in diesen Konflikt eingebunden wird, desto größer wird die Gefahr, selbst stärker in die Auseinandersetzung hineingezogen zu werden. Wer behauptet, dies diene der Sicherheit Deutschlands, trägt die Beweislast für diese Behauptung. Die tatsächliche Entwicklung spricht bislang eher für das Gegenteil.
Deutschland wird aktuell nicht dadurch sicherer, dass es sich immer tiefer in einen fremden Krieg verstrickt. Sicherheit entsteht vor allem durch eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stellt, auf Ausgleich setzt und alles unternimmt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Genau daran habe ich bei der gegenwärtigen Entwicklung erhebliche Zweifel.