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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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DJIR-SARAI-Statement: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – auch zum eigenen Land?

Zum Ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August erklärt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:

Noch bis vor Kurzem hätte niemand erwartet, dass die Ukraine 31 Jahre nach ihrer Loslösung von der ehemaligen Sowjetunion nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern um ihren Fortbestand als Nation, teils um das nackte Überleben ihrer Bevölkerung kämpfen muss. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles erschüttert, was als selbstverständlich galt.

Die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung im Angesicht von Gewalt und Despotismus sind zutiefst beeindruckend. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Viele Bürger sind erstaunt, über eine solche Kriegspropaganda und wundern sich, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist. Es wäre schön, wenn sich die FDP wieder mit den Interessen des eigenen Volkes befassen würde. Zur Zeit scheint es so zu sein, dass die FDP keine liberale Partei ist und sich mehr um das Wohlergehen der Ukraine als um das Wohlergehen der eigenen Bürger, für die diese Partei doch tätig sein sollte, kümmert. Für die eigenen Bürger werden nur die Gesetze verschärft, werden neue Personenstandsgesetze entwickelt, die zu einem Einheitswesen, das nur noch über eine Nummer identifiziert werden kann, führen und dafür gesorgt, dass die Reichen noch reicher werden. Wenn das der neue Liberalismus sein soll, dann gehört er bereits jetzt in den Müllhaufen der Geschichte. Vielleicht erzählt uns die FDP demnächst, das wir uns auch nach der Demokratie in der Ukraine orientieren sollte. Der Schwachsinn ist nicht mehr zu überbieten.

Der große Kampf und die Tapferkeit der Ukraine scheint mehr das Ergebnis des massiven Einwirkens durch den Westen, insbesondere durch die USA, zu sein. Man darf gespannt sein, wann die Bürger auch in der Ukraine merken, dass sie brutal übergeordneter Machtinteressen geopfert werden. Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist völlig offen. Ob die Ukraine jemals ein souveräner Staat werden wird, ist nicht sicher, Russland wird jedoch auch das nächste Jahrhundert überleben.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren werden. Es wird mit Sicherheit ein heißer Herbst werden, wobei auch solche Erklärungen, wie sie jetzt der Generalsekretär verbreitet, mit dazu beitragen, dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung ein Ventil suchen wird.

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Der deutschen Regierung ist der Sieg der Ukraine wichtiger, als die Entwicklung des eigenen Landes

Ab dem 1. Oktober sollen die deutschen Gaskunden an gestiegenen Kosten beteiligt werden. Wie stark der Preis mit der Gas-Umlage für die Verbraucher damit zusätzlich steigt, steht noch nicht fest. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.

Der Wirtschaftsminister Habeck verbreitet mit seiner seriös erscheinenden Stimmlage den Eindruck, dass jetzt eine sehr schwierige Lage auf die Bürger in Deutschland zukommt, weil die Gaspreise jetzt plötzlich und unerwartet dramatisch steigen werden. Natürlich wird jeder Bürger Verständnis haben, wenn erst einmal die Unternehmen, die im Gashandel tätig sind, vor weitere Unbill bewahrt werden. Sie könnten sonst keine Lust mehr haben, in diesem Geschäftsfeld weiter tätig sein zu wollen. So wurde schnell ein Gesetz gezimmert, das vorsieht, dass die Gasversorger 90% der Mehrkosten, die jetzt entstehen, weil man bei Freunden der westlichen Wertegemeinschaft das Gas beziehen will und diese eben erheblich mehr Geld haben wollen als die zu verteufelnden Russen, auf die deutschen Bürger umlegen dürfen.

Die Bürger haben keine Möglichkeit, sich gegen diese Preisentwicklung zu wehren und werden ja schon seit Monaten vertröstet, dass die Regierung keinen allein lassen wird und die Entastung kommen wird. Dabei wird nicht gesagt, wann diese Entlastung wirklich kommt, bzw. wer überhaupt hier eine Entlastung erhalten wird. Bis jetzt ist außer Gerede – wie man es schon immer beobachten kann – nichts erfolgt. Man sollte auch nicht überrascht sein, wenn es bei dem Gerede der Politiker bleibt.

Wie zynisch der Herr Habeck so daherredet, kann man an seinen Worten erkennen: „Wir rechnen damit, dass es zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde sein wird. Und dann muss man ein bisschen rechnen, wenn der durchschnittliche Verbrauch bei 20.000 Kilowattstunden liegt, dann landet man in einem mittleren 100 € Bereich.“ sagte heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt.
Jeder Bürger in Deutschland sollte sich deutlich vor Augen halten:

Diese Preisentwicklung ist keinesfalls plötzlich und unerwartet gekommen. Sie ist vorsätzlich von diesen Politikern eingeleitet worden, die sich in keiner Weise an ihren Eid halten, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden. Vielmehr wird hier auf dem Rücken der Bürger in Deutschland ein Krieg gegen Russland geführt, der von den Bürgern jetzt zu bezahlen ist. Ohne Rücksicht auf die Gefahr einer wirtschaftlichen Vernichtung der deutschen Bevölkerung wird aus machtpolitischen Gründen der Wirtschaftskrieg gegen Russland auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass die deutsche Regierung Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine schickt, obwohl Deutschland an diesem Krieg in keiner Weise beteiligt war, sondern von den deutschen Politikern inzwischen in diesen Krieg hineingetrieben wurde, wurden auch die Erdgaslieferungen von Russland regelrecht verhindert, indem man meinte, mit diesen Maßnahmen Russland wirtschaftlich treffen zu können. Wie die Bürger in Deutschland dies verkraften, scheint diesen Politikern gleichgültig zu sein. Nur sollten die Bürger es verhindern, dass diese Politiker so tun, als seien sie nicht selbst schuld an dieser verheerenden Entwicklung.

Wie pervers die Politik dieser deutschen Regierung ist, die sich um das Wohl der Ukraine kümmert, aber ihre eigenen Bürger wirtschaftlich in den Ruin treibt, kann man aus einer weiteren Meldung des Deutschlandfunks erkennen. Heute wird berichtet, dass die Energiekonzerne Rekordgewinne machen. Der französische Konzern Total Energies verzeichnete einen doppelt so hohen Gewinn und in Deutschland hat der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr von 4 auf 5,5 Milliarden Euro stark nach oben korrigiert. Ist das die bürgerfreundliche Politik des Herrn Habeck? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, dass sie nicht merken, wer hier die Wirtschaft unseres Landes in Grund und Boden rammt?

Wichtig ist, dass keiner vergisst, wer diese Entwicklung eingeleitet hat. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen, die Politiker der SPD, der FDP und der Nato-oliv-Grünen sind diejenigen, die es zu verantworten haben, dass demnächst viele Bürger nicht mehr in der Lage sein werden, die Energiekosten zu bezahlen. Für diese Politiker ist der militärische Erfolg der Ukraine wichtiger als das Wohl der deutschen Bevölkerung. Eine solche Regierung, die die Interessen des eigenen Landes nicht im Blick hat, sollte schnellstens abgewählt werden, um den Schaden für unserer Land zu begrenzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, wer hier welche Politik betreibt und dass man diesen Politikern bei der nächsten Wahl dafür die entsprechende Quittung geben sollte.