Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.
Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.
Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.
Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.
Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.
Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.