Staatssekretär Graichen - Bornemann-Aktuell

Genug ist genug – wie die Regierung das Vertrauen verspielt

Immerhin dauerte es Wochen bis nun auch der Hauptakteur in der Graichen-Affäre, nämlich der Minister Habeck selbst, die Konsequenzen zog und die Entlassung seines Staatssekretärs Graichen veranlasste. Denn wenn der Minister Habeck aktuell jetzt so tut, als wenn er mit der gesaten Angelegenheit gar nichts zu tun hatte, dann ist dies eine Irreführung der Bürger. Was jetzt so honorig aussieht, ist keinesfalls ein Ruhmesblatt für diese Regierung. Die NZZ veröffentlichte heute eine Grafik, in der sie sehr eindrucksvoll und überschaubar die Querverbindungen der Beziehungen von Habeck und seiner Familie darstellte. Demnach gibt es nicht nur das Problem eines Staatssekretärs, der in seinem arroganten Gebaren glaubte, sich über alle ethischen Regeln hinwegsetzen zu können. Vielmehr ist deutlich geworden, mit welchem Filz linke Politiker hantieren, wenn sie sich an der Macht glauben.

Bei Habeck kommt noch hinzu, dass hier ein Frame aufgebaut wurde, der den Bürgern vermitteln sollte, wie seriös und umsichtig dieser Politiker vorgeht und dass er sich wohltuend von den übrigen Politikern unterscheidet. Habeck, der Mann mit der Empathie, der in der Lage ist, Fehler zuzugeben und nicht herumredet, wenn etwas nicht gelungen ist. Betrachtet man jedoch die Grafik der NZZ, dann ist in der ersten Ebene unter dem Minister Habeck bereits eine familiäre Verbindung zwischen den beiden Staatssekretären von Habeck, Graichen und Kellner zu sehen. In den nachgeordneten Institutionen des Wirtschaftsministeriums, dem Öko-Institut und dem Nationalen Wasserstoffrat, beide beraten das Wirtschaftsministerium, sind wieder Geschwister des Herrn Graichen in Gestalt des Bruders Jakob Graichen und dessen Schwester Verena Graichen tätig. Der Öffentlichkeit bekannt ist dies nur dadurch geworden, dass der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer in die Position des Vorstandschefs der Deutschen Energie-Agentur bringen wollte und hier die Öffentlichkeit Fragen stellte, die dann Robert Habeck selbst in erhebliche Schwierigkeiten brachten.

Nun ist es in der Politik nicht neu, dass es Verflechtungen zwischen den agierenden Personen gibt und Persönlichkeiten, die an den Machthebeln des Staates sitzen, sich ihr vertrautes personelles Umfeld schaffen. Was jetzt neu ist, ist der Anspruch der Grünen, die sich immer als die Moralapostel der Nation hinstellen und den Bürgern ein Bild vermitteln wollen, dass jetzt ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird. Auch die Komplexität der persönlichen privaten Verbindungen in öffentlichen Ämtern ist bemerkenswert.
Es wird von den Grünen viel von Werten gesprochen, von Respekt und Achtung anderen gegenüber und von Transparenz, so dass die Bürger erkennen können, welche politischen Entscheidungen von welchen Personen mit welchem Ziel getroffen werden. Dieser überzogene Moralanspruch ist es, der jetzt dem Herrn Habeck selbst auf die Füße fällt, weil auch er zeigt, dass er sich nicht anders verhält, als die vielen anderen Politiker die viel von Vertrauen und Offenheit geredet haben, allerdings mehr ihre eigenen Interessen als die der Bürger verfolgten. Übrigens ist ein solches Verhalten nicht nur bei Politikern zu beobachten. Das jüngste Beispiel in der katholischen Kirche konnten viele katholische Christen mit Erstaunen aber auch mit Entsetzen wahrnehmen, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der Bischof Lehmann keinesfalls die Empathie gegenüber Missbrauchsopfern hatte, die er der Öffentlichkeit gegenüber vermittelte.

Habeck glaubte wahrscheinlich, dass die Wirkung des Frames eines integren Politikers, der offen und ehrlich ist und bei Fehlern sofort diesen zugibt, bereits so verfestigt sei, dass er es sich leistete, von einer üblen Kampagne zu reden, die die Umweltpolitik des Herrn Graichen nur torpedieren wollte. Nachdem diese Erzählung nicht mehr geglaubt wurde, zog er dann die Notbremse, als weitere Verfehlungen seines Staatsekretärs Graichen bekannt wurden und sprach von einem Fehler, der zu viel gemacht wurde, so dass er nun seinen Staatsekretär Graichen entlassen müsse.

Was ist von solchen Politikern zu halten? Glauben diese Herrschaften wirklich, dass die Bürger dies einfach zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen? Nein, diese Regierung hat mittlerweile jegliches Vertrauen verspielt. Bemerkenswert ist auch die Rolle des Bundeskanzlers, den das Ganze offensichtlich gar nichts anzugehen scheint. Aber auch Olaf Scholz hat eine gute Technik entwickelt und den Bürgern vermittelt, wie man sich als integrer Politiker inszeniert, wenn man gleichzeitig im Verdacht steht, in Hamburg mit der Warburg-Bank Kontakte gehabt zu haben, die allenfalls der Bank, vielleicht auch der SPD in Hamburg aber keinesfalls den Steuerzahler etwas genutzt haben. Nun, die Strategie von Herrn Scholz ist die Gnade des Vergessens, man kann sich eben nicht mehr daran erinnern, wann man über Millionen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank gesprochen hat.

Beide Strategien, die, bei der man so tut, als wenn man seine Fehler eingesteht – in der Regel allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht – und die, bei der man sich eben an nichts mehr erinnern kann, sind ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung des Souveräns, dem man eigentlich verantwortlich gegenüber sein sollte. Herr Bundeskanzler, Herr Wirtschaftsminister, Sie sollten nicht nur von Respekt gegenüber den Bürgern reden, sondern diesen auch Respekt zollen. Und das würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall der Wirtschaftsminister Habeck vom Bundeskanzler entlassen wird. Dieser trägt nämlich die eigentliche Verantwortung dafür, was sein ehemaliger Staatssekretär Graichen angerichtet hat.

Den grünen Sumpf austrocknen

Jetzt kann jeder Bürger aktuell selbst wahrnehmen, wie bei den sogenannten Grünen die Moral nur ein Frame für die angeblich doch so ethisch ausgerichteten Grünen ist. Die Bürger sollen den Eindruck erhalten, dass man diesen Politikern, die doch angeblich nur das Beste wollen, für die Bewahrung der Schöpfung und Erreichen einer Multi-Kulti-Fata Morgana eintreten, vertrauen kann. Jetzt stellt sich heraus, was im Übrigen für Bürger, die sich ihren politischen Durchblick erhalten haben, keine Überraschung ist, dass diese Obermoralisten genau das Gegenteil von dem sind, was sie ihren Mitbürgern vorgaukeln wollten.

Aktuell kommt an das Tageslicht, wie man in einer Pressemeldung von „ots“ nachlesen kann, dass der wichtigste Strippenzieher in Habecks Ministerium, Staatssekretär Patrick Graichen, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig war. Hal Harvey, ein Millionär in den USA, hat eine Vielzahl von Stiftungen gegründet, mit denen er aktiv in die Politik anderer Staaten, so auch in Deutschland, eingreift. Übrigens gehört auch seine erste Klimaschutzorganisation und die als 2008 international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ dazu. Diese ist auch mit an der Gründung der angeblich deutschen Schülerorganisation „Friday for Future“ wesentlich beteiligt gewesen.

In einer Presseerklärung bringt er Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass „langsam Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik kommt. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“

Damit wird auf den Punkt gebracht, wohin die Entwicklung in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des so harmlos erscheinenden Robert Habeck und seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen führen. Nämlich zu einer bedeutungslosen Nation, die zukünftig von der politischen Landkarte verschwinden wird. Den meisten Bundesbürgern ist noch gar nicht bewusst, mit welcher Zielstrebigkeit die sogenannten Grünen dieses Ziel verfolgen und umsetzen.

Wenn man den Familien- und Freundeskreis des Herrn Habeck im Umfeld seines Ministeriums betrachtet, so ist die Handschrift der großen amerikanischen Stiftungen erkennbar, deren Ziel es ist, die Welt in ihrem Sinne gesellschaftspolitisch zu verändern und durch eine spinnenhafte Vernetzung weltweit alle politischen Fäden zu ziehen. Dies erfolgt so geschickt, dass die Mehrzahl der Bürger diese Zusammenhänge gar nicht bemerken.
Graichens Schwester ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut, das dem Wirtschaftsministerium zuarbeitet. Jetzt berichtet das „Handelsblatt“, dass Graichen im Jahr 2022 Personal von der Dena ins Wirtschaftsministerium holen wollte. Es handelte sich, so berichtete das „Handelsblatt“ um 60 Mitarbeiter, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise bearbeiten sollten. Dass dies alles am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbeigegangen wäre, scheint die Obergrünen Habeck und Graichen nicht zu stören. Wenn man, wie die Grünen ausschließlich für die Gerechtigkeit und gegen den Weltuntergang kämpft, muss man sich nicht an trivialen Rechtsgrundsätzen scheren.

So ist das immer, wenn einer einmal in ein Wespennetz stochert, kommt der gesamte Schwarm in das Blickfeld. Es ist es auch nicht überraschend, dass jetzt sogar die CDU im Bundestag wach geworden ist und die Absicht zu haben scheint, die gesamten Verflechtungen um den Wirtschaftsminister Habeck und seinen Seilschaften im Ministerium und im Umfeld des Ministeriums aufzuklären. Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Es ist zu befürchten, dass die Vernetzungen des Robert Habeck und seiner Mitstreiter mittlerweile so verfestigt sind, dass es kaum möglich sein wird, hier den „grünen Sumpf“ wie Chrupalla es formuliert, wirklich auszutrocknen.

Der wirtschaftliche Schaden, der bereits unter dem Deckmantel des Umweltschutzes angerichtet wurde, könnte irreversibel sein. Eines ist sicher: Die Rechnung bekommen immer die Bürger, die durch ihre Steuern den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes auch noch bezahlen müssen.