Unfähige Politiker - Bornemann-Aktuell

Woher kommt der Erfolg der AfD?

Aktuell scheint der Aufstieg der AfD in der Meinungsgunst der Bürger unaufhaltsam weiter voranzuschreiten. Nach Umfragen, die natürlich keinesfalls Wahlergebnisse sind, scheint die AfD bereits von über 20% der Bürger eine politische Alternative zu sein, so dass man diese Partei wählen würde. Man erinnert sich noch an eine ähnliche Entwicklung vor der letzten Bundestagswahl, als die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst immer mehr stieg, so dass man bereits glaubte, dass eine Annalena Baerbock sich Hoffnung machen konnte, Bundeskanzlerin zu werden. Dieses Ziel wurde glücklicherweise nicht erreicht, aber diese linksextreme Verbotspartei erreichte auch bei der Bundestagswahl einen sehr hohen – bis dahin nie erreichten – Stimmenanteil der Bürger. Insofern sind auch die Zahlen für die AfD keinesfalls nur ein vorübergehender Ausrutscher, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD als zweitstärkste politische Kraft die zukünftige Bundestagswahl durchs Ziel gehen könnte.

Im Gegensatz zur damaligen Situation der sogenannten Grünen, deren Sieg von einer bestimmten politischen Gruppe herbeigesehnt wurde, steht der AfD jetzt ein Kartell von Blockparteien gegenüber, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die AfD mit allen Mitteln an einer Übernahme eines Wählerauftrages zu hindern.

In einer Sendung des Deutschlandfunks, bei der kontrovers diskutiert wurde, warum gerade jetzt dieser Erfolg der AfD eingetreten ist, zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Gründe für den Erfolg dieser Partei gibt. Die Einlassungen einer der Studiengäste dieser Sendung, der Journalistin des Spiegels, Frau Anna-Kathrin Müller, waren erschreckend, weil sie zeigten, wie sehr viele Journalisten versucht haben, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, um jeglichen Diskurs mit dieser Partei zu verhindern Aber genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die Bürger bemerkt haben, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem politischen Mitbewerber geht, sondern dass ein regelrechter Kulturkampf in Deutschland eingeleitet wurde. Frau Müller brachte dies sehr gut auf den Punkt, als sie feststellte, dass sich der politische Diskurs verschärft hat und nach rechts abgedriftet sei. Im Klartext heißt dies, dass eine links-grün versiffte Journalismus Elite mit allen Mitteln versucht, die von den Bürgern gewollte bürgerliche Rückbesinnung zu verhindern, um die begonnene Identitätsideologie weiter umzusetzen. Das ist nämlich das, was die sogenannten Grünen immer mit dem Begriff der Transformation umschreiben.

Frau Müller bemerkte selbst nicht, wie sie sich einer links-grün versifften Argumentation bediente, wobei sie in der besagten Sendung erklärte, sie könne es sich gar nicht vorstellen, wie man zu einer solchen Einschätzung überhaupt kommen könnte. Der größte Feind des links-grünen Journalismus ist das Ende des Meinungsmonopols. Jetzt kann jeder seine Meinung über das Internet verbreiten, so dass die Bürger nicht mehr darauf angewiesen sind, was ihnen der sogenannte Qualitätsjournalismus als Meinung verkauft. Sie selbst kann in ihren Medien verbreiten, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Nachdem sich immer mehr Bürger durch andere Quellen informieren, können sich diese ihre eigene Meinung bilden.

Die angebliche Gefährdung der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, die Leute wie Frau Müller aber auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang der AfD vorwirft, ist das demokratische Recht dafür einzutreten, dass ein demokratisch motivierter politischer Wechsel in Deutschland erfolgt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Meldung, dass die AfD inzwischen gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. In einer Presseerklärung stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer fest, dass der Hauptgrund dieses Vorgehens die Äußerung von Haldenwang, “denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken” gewesen sei. Diese fragwürdige Feststellung eines Behördenleiters zeigt, wie die links-grünen politischen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die von den Bürgern gewünschte politische Veränderung zu verhindern.

Aber auch ein Vorgang aus Schleswig-Holstein zeigt mit welchen Mitteln das Parteienkartell versucht, die AfD auszugrenzen. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten: „Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‚rückgängig‘ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt.“

Wenn die Journalistin des Spiegels, Frau Müller, allen Ernsten die Forderung aufstellt, Medien zu verbieten, die ihrer Meinung nach Meinungen verbreiten, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung wenden, dann zeigt dies die Überheblichkeit des angeblichen Qualitätsjournalismus. Gott sei Dank haben wir (noch) Meinungsfreiheit! Und glücklicherweise entscheiden nicht Leute, wie Frau Müller darüber, was demokratiefeindlich ist oder nicht.

So kann man zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Wahrnehmung der Bürger, wie sie von unfähigen, teilweise ungebildeten und in der Ausbildung gescheiterten Politiker “regiert” werden und wie mit allen Mitteln, einschließlich der Bildung eines Parteienkartells verhindert werden soll, dass sich eine politische Alternative in Deutschland entwickeln kann, die Bürger genug haben, sich weiter wie Mündel von den Politikern behandeln zu lassen. Offensichtlich haben die Bürger einen viel größeren politischen Durchblick als die links-grünen Politiker glauben, so dass sie nicht mehr den “Weisungen” dieser Politiker folgen. Dass dies so ist, lässt hoffen, weil man sieht, dass die Demokratie noch nicht zerstört werden konnte.

Wie Märchen eine bittere Realität werden können

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.

Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.

Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.

Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja – wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.

Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.

Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, –€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.

Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?

Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, — € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000– € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, — € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.

Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!