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Dahiner steckt derselbe Geist – welcher?

Bereits die Überschrift eines Beitrages von Pjotr Kogyba, der heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht wurde und als kontroverser Text zur Diskussion anregen soll, ist bereits eine Aussage des Verfassers, die seine wesentliche Meinung wiedergibt.
Der Verfasser beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Pegida, wobei bereits polemisch von „selbsternannten Patriotischen Europäern“ geschrieben wird, die ihre Kritik gegen die Islamisierung des Abendlandes durch die Gründung des Vereins Pegida vor ca. Jahren zum Ausdruck bringen wollten. Die Bewegung, die zwischenzeitlich mehr als zehntausend Demonstranten aktivieren konnte, existiert zum Leidwesen insbesondere linker Gruppierungen noch immer. Die Frage, warum sich eine solche Vereinigung gründete und vor allen Dingen, warum sie nach zehn Jahren noch immer besteht, wurde in dem kritischen Beitrag nicht hinreichend beschrieben. Es bleibt bei einer Situationsbeschreibung, wobei insbesondere auf die seinerzeit – nach Auffassung des Verfassers des Artikels in der SZ – die teilweise wüst vorgetragenen fremden- und politikfeindlichen Inhalte und die Aggressivität der damaligen Protestierer gegenüber den Journalisten hervorgehoben wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß dies zu einem großen medialen Interesse geführt habe. Aber auch Sozialwissenschaftler haben großes Interesse, die Hintergründe für diesen Erfolg der Vereinigung zu untersuchen. Anfragen an Demonstranten, sich an einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung zu beteiligen, seien bisher erfolglos geblieben. Die Absagen seien teilweise sehr aggressiv gewesen.

Was verwundert ist, daß man auch ohne besondere wissenschaftliche Untersuchung feststellen könnte, daß zum Zeitpunkt der Gründung von Pegida ein erheblicher Mißmut gegenüber den Politikern und gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Teilen der Print-Medien in der Bürgerschaft entstanden war. In zunehmenden Maßen konnte wahrnehmen, daß eine sehr einseitige Berichterstattung erfolgte und insbesondere durch eine gezielte Selektion von Themen, über die schlicht und einfach nicht mehr berichtet wurden, der Vorwurf der sogenannten „Lügenpresse“ entstand. Die Kumulation dieser Entwicklung brach sich bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Silvester-Nacht 2015/16 durch, in der hunderte Frauen von jugendlichen Ausländern überwiegend nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt wurden und darüber nicht berichtet wurde. Die Medien zogen seinerzeit Konsequenzen, da ihnen damals vorgeworfen wurde, zu zögerlich über die ausländische Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen informiert zu haben.

Diese Fakten werden jetzt von dem Verfasser des Artikels in der SZ in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr wird eine sehr kühne Verbindung in der Einschätzung der Anhänger der Pegida-Bewegung und den rechtsradikalen Kreisen gezogen, was doch ein wissenschaftliches Vorgehen erheblich infrage stellt. Es wird darauf hingewiesen, daß es bei den Corona-Protesten und bei den Teilnehmern an den Pegida-Demonstrationen überwiegend um Bürger handelt, die der politischen Mitte (was auch immer darunter zu verstehen ist) zugerechnet werden können. Teilweise beteiligen sich auch Bürger an diesen Demonstrationen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Allerdings – und jetzt wird es absolut unwissenschaftlich – bedarf diese „Selbstwahrnehmung eine Korrektur. Denn: Diese scheinbar politische gemäßigte Personengruppe wollte zu 90 Prozent die Alternative für Deutschland wählen und lehnte zu beinahe 100 Prozent sichtbare Zeichen des Islam wie Minarette oder Lehrerinnen mit Kopftuch ab“. So ganz in einem Atemzug wird auch eine demokratische alternative Partei, die zugegebenermaßen den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, weil sie eine Bedrohung ihrer Macht durch diese Partei zurecht befürchten, zu einer rechtsradikalen Partei abgestempelt. Nun kann man in Deutschland jeden politischen Diskurs schnell beenden, wenn man dem anderen unterstellt, er sei ein Nazi oder ein Befürworter von Gewalt gegen Frauen oder Islamophob.

Wenn Bürger Bedenken gegen eine Islamisierung in Deutschland haben, so muß dies als Meinungsäußerung zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht nur in Deutschland zu beobachten. Genau darin liegt aber das Problem, warum der Protest in Deutschland immer aggressivere Formen annimmt. Wenn sich die Bürger von den agierenden Politikern nicht mehr ernst genommen fühlen und die Politiker immer davon reden, sie müssen die Bürger mitnehmen, dann wird völlig verkannt, daß die Bürger die Richtung zu bestimmen haben und nicht die Politiker, die auf Zeit die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten haben. Und wenn die Bürger immer mehr beobachten müssen, daß die Medien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Sachverhalte objektiv berichtet, sondern sich selbst als Schulmeister sieht, der den Bürgern vorschreibt, was sie zu tun haben, dann braucht sich keiner mehr zu wundern, wenn das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird.
Was fremdenfeindlich ist, hat nicht nur eine kleine pseudointellektuelle Minderheit zu bestimmen, sondern hier ist es erforderlich, besonders auf die Befindlichkeit der eigenen Einwohner eines Landes zu achten.

Die große Mehrzahl der Bürger hat nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, um hier ihre neue Heimat zu begründen. Die Bürger haben aber etwas dagegen, wenn eine Minderheit ihnen vorschreiben will, daß sie sich entschuldigen müssen, wenn sie darauf hinweisen, daß in Deutschland auch die eigene Kultur ihre Berechtigung hat. Hier ist in der letzten Zeit eine erhebliche Schieflage entstanden, die ganz andere Kräfte freisetzen könnte, als dies die Pegida-Bewegung jemals gemacht hätte, noch machen wollte.

Man sollte deshalb auch mit seinen Feststellungen vorsichtiger umgehen und Überschriften nicht mit ideologischerer Zielrichtung verbinden, weil man dadurch nur eine weitere Zerstörung der Gesellschaft betreibt.

Der Geist, der hinter einer Sache steht, kann sinnstiftend, er kann aber auch zerstörend sein. Er kann zu einer Befriedung der Gesellschaft, aber er kann auch zur Revolution führen, von der dann keiner weiß, welche Folgen das für ein Land haben wird. Lassen wir es also, solche Orakel in die Welt zu setzen. Diese Orakel sollten lieber in einer verschlossenen Flasche bleiben, die auf dem Meeresboden versenkt wird.