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Mit Erpressung kann man auch Politik machen – es fragt sich nur, wie lange das gutgeht

In einem Kommentar des Straubinger Tageblatt fanden wir einen interessanten Kommentar zu der gegenwärtigen Praxis der EU, andere Länder zu disziplinieren, wenn sie nicht der Politik folgen, die von Brüssel vorgegeben wird und sich nicht an den Richtlinien der EU-Bürokratie ausrichten. Natürlich wird in der EU festgelegt, wie die einzelnen Länder ihr Leitbild der Familie zu beschreiben haben, daß sie sich an moralische und sexuelle Normen zu halten haben, die ihnen von der westlichen Wertegemeinschaft vorgegeben werden und sich auf keinen Fall mit Rußland anfreunden dürfen, weil Rußland ja der große Feind der Nato ist. Dabei muß das Schlagwort „Wertegemeinschaft“ der EU, das als vermeintlicher Maßstab herangezogen wird, herhalten. Zur Zeit sind insbesondere Ungarn und Polen von dieser mehr als fragwürdigen Praxis der EU betroffen.

In dem Kommentar der Zeitung wird jetzt die Frage gestellt, wo bei einer solchen Handlungsweise der Anfang und das Ende ist. Wenn es tatsächlich Schule machen würde, daß die EU sich anmaßt, in die innerstaatliche Souveränität anderer Staaten einzugreifen und diesen vorschreibt, wie sie ihre landeseigenen Gesetze zu formulieren haben, dann stellt sich anderseits auch die Frage, was denn geschieht, wenn die USA oder vielleicht auch eines Tages Rußland oder China der EU vorschreibt, welche Normen sich die EU selbst zu geben hat, damit nicht „Strafmaßnahmen“ gegen die EU eingeleitet werden.

Aber auch im Hinblick auf den derzeitigen höchst fragwürdigen Corona-Wiederaufbaufond, der nichts anderes als ein Umverteilungsprojekt Brüssels zu Lasten der Länder, die noch zahlungsfähig sind, ist und als eines der größten Schuldenmacherprogramms ohne Rechtsgrundlage anzusehen ist, könnte es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Das wäre der Fall, wenn die Mittelverteilung der Mittel, die gar nicht vorhanden sind, sondern als Kredite von einem nicht vorhandenen Staat zu Lasten der Staaten, die diese EU nicht als eigenständigen Staat gegründet haben, nur unter Bedingungen ausgeteilt werden, die die englischsprechende, deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen meint festlegen zu können. Es könnte doch auch sein, daß es souveräne Staaten in Europa gibt, die sich einen solchen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten schlicht und einfach verbieten.

Da andererseits die Stimmen von Polen und Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU benötigt werden, läuft die gesamte Entwicklung auf eine gegenseitige Erpressung heraus. Gewinnen wird dann scheinbar immer derjenige, der mehr Geld zu verteilen hat, wobei dies natürlich immer Geld ist, was von anderen, also dem Bürger in den europäischen Staaten geholt wird.

Wie verlogen diese ganze Wertegemeinschaft ist, sieht man daran, daß die EU keine Probleme hat, Geschäfte mit China und mit anderen Staaten zu machen, bei denen bereits auf den ersten Blick erkennbar ist, daß sie nicht von lupenreinen Demokraten regiert werden. Aber auch die Praktiken der USA – man denke nur an die verschiedenen Kriege, die vielen Eingriffe in andere souveräne Staaten und die Politik der sogenannten Sanktionsstrafen gegen Länder, die nicht das machen, was die USA wollen – sprechen nicht gerade für ein Hochhalten eigener Werte und Ideale. Aber so war es immer und so wird es wahrscheinlich auch immer bleiben: Recht hat immer derjenige, der die Macht oder das Geld hat.

Was heißt Rechtsstaatlichkeit in der EU?

Die Bürger werden von den Politikern aller Parteien, mit Ausnahme der einzigen alternativen Oppositionspartei im Bundestag, mit dem Schlagwort der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union konfrontiert. Mit diesem Begriff findet bereits ein intellektueller Ausverkauf eines Begriffes statt, der in seinem eigentlich Ursprung eigentlich eine tiefe Bedeutung haben sollte. Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat dazu geführt, daß die meisten Bürger ohnehin davon ausgehen, daß hier wieder einmal von den sogenannten „Wertepolitikern“ ein Begriff kreiert wurde, der lediglich als Totschlagargument gegenüber anderen Personen und Gruppen verwendet wird. Sofern andere Gruppierungen Auffassungen vertreten, die nicht in das Konzept und das Gedankengebäude der sogenannten Elite passen, wird ihnen die Rechtsstaatlichkeit um die Ohren gehauen, um sie entweder zu motivieren, ihre Meinung zu ändern oder – wenn es geht – sie auszugrenzen. Früher pflegte man in linken Kreisen anderen Mitstreitern, die von der vorgegebenen Ideologie abwichen zu sagen, daß sie noch nicht das richtige Klassenbewußtsein hatten. Wahrscheinlich trifft dies nach Auffassung der weltoffenen pro-phobischen Weltverbesserer bei der Mehrzahl der Bürger in Deutschland zu. Deshalb auch die umfangreichen Agitationen im Rundfunk und Fernsehen und in namenhaften Zeitungen. Leider scheinen die Bürger aber das Denken noch nicht aufgegeben zu haben, so daß diese kaum noch zu ertragende Agitation mehr auf Mißmut als auf Verständnis der Bürger stößt.

Interessant ist die Frage, woher nehmen eigentlich Merkel & Co ihre Legitimation bestimmen zu wollen, wie sich die Gesellschaften in anderen souveränen Mitgliedsstaaten der EU zu organisieren und insbesondere welche Werte diese Staaten für sich als den Maßstab ihrer gesellschaftspolitischen Entwicklung und strukturellen Zusammensetzung ihres Volkes zu entwickelt haben? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und diesen vorschreiben zu wollen, daß sie sich so verhalten müssen, wie man ihnen dies vorgibt? Wahrscheinlich neigen die Wertepolitiker in Deutschland deshalb zu einer solchen nicht akzeptablen Haltung, weil sie dies von ihrem großen Vorbild den USA so gewöhnt sind und diese Einstellung mittlerweile regelrecht verinnerlicht haben! In Deutschland wird ja auch nicht mehr gefragt, was für unser Land richtig und notwendig ist. Vielmehr wird gefragt, ob wir nicht die große Schutzmacht USA verärgern und ob wir uns nicht unbeliebt bei den anderen europäischen Staaten machen.

Wenn die Bevölkerung in Ungarn der aus den USA herübergeschwappten Gender- und identitätspolitischen Ideologie nicht folgen wollen und die Familie nach wie vor so betrachten, wie sie sich natürlich darstellt, nämlich Vater, Mutter und Kinder, dann ist es eine Schande, um mit den Worten der Politikerin zu sprechen, die die Bundeswehr in einem problematischen Zustand hinterlassen hat und sich jetzt als Kommissionspräsidentin der EU anmaßt, andere Politiker zu bewerten, in welcher ungehörigen Art und Weise sie Vorgänge eines anderen Mitgliedsstaates kommentiert. Erstens sollte sie erst einmal selbst in sich gehen und prüfen, was sie bisher in der Politik bewirkt hat und zweitens gibt ihr auch kein gesetztes Recht die Legitimation, sich in dieser unqualifizierten Form Ungarn gegenüber zu äußern. Sie schadet damit der EU und trägt dazu bei, daß immer mehr Bürger in Europa zu der Überzeugung kommen, daß diese EU am besten abgeschafft werden sollte, damit die Nationen in Europa wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit finden können. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf die Effizienzsteigerung von multilateral agierenden Konzernen beschränken, sondern sollte sich wieder mit den Interessen der Bürger, und der Kultur und Wissenschaft der einzelnen europäischen Staaten beschäftigen. Europa ist zu wichtig, als daß es durch eine Organisation, die sich EU nennt, immer mehr gegen die Wand gefahren wird.

Um noch einmal auf Ungarn zurückzukommen. In Ungarn passiert im Zusammenhang mit der Verbreitung einer bestimmten Sexualeinstellung einer kleinen Minderheit nur das, was in Deutschland immer mehr mißachtet wird, nämlich das ausschließliche Recht der Eltern zu respektieren, selbst zu entscheiden, welche sexuelle Auffassung sie vertreten und welche Vorbildfunktion sie ihren Kindern gegenüber nachkommen wollen. Insofern hat dies überhaupt nichts mit einer Ablehnung bestimmter sexueller Praktiken zu tun. Fatal wird es allerdings dann, wenn der Eindruck vermittelt wird, daß das Sexualverhalten einer Minderheit zum Maßstab der Mehrheit gemacht werden muß und den Kindern eingeredet wird, daß man sich so verhalten müsse, wie dies eine kleine Minderheit vorgibt.

Wenn es nur um die Frage der Sexualität gehen würde, dann wäre das Geschrei der Politiker in der EU gar nicht so groß. Die Frage der Schwulen, Lespen und LGBTQI+ Personen ist aber nur die Verschleierung einer viel tiefer gehenden ideologischen Auffassung. Es geht um die Auflösung des bisherigen Menschenbildes zugunsten einer neuen Identität der Menschen, die jeweils nach Einstellung und gesellschaftlichem Standpunkt variabel sein soll. Diese ausgesprochene zerstörerische Entwicklung führt zu einem System, bei dem der einzelne Mensch nur noch Spielball eines Staates ist, von dem heute keiner weiß, durch welche demokratischen oder nicht demokratischen Parteien dieser Staat geprägt wird. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, die bisher Eltern und Kinder in ihrer originären Erziehungsverantwortung rechtlich schützen, wären jedenfalls nicht mehr vorhanden. Bereits jetzt wird durch eine Agitation von Institutionen, die eine Agitation in Kindergärten und Schulen betreiben und ihre neue Genderideologie an die Kinder unter Umgehung des Einflusses der Eltern vermitteln, das Elternrecht immer mehr ausgehöhlt. Ungarn hat jetzt einen Punkt gesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß man im eigenen Land selbst entscheidet und sich durch keine Institution, auch wenn diese noch so wütend agiert, leiten lassen wird.

Wenn wieder mehr Politiker Haltung zeigen würden, wie es jetzt in Ungarn geschieht, stünde es um Europa besser!