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Die CDU hat sich verzockt – der Vorsitzende Merz hat bereits verloren

Aktuell könnte man meinen, dass die CDU über genügend qualifizierte Führungskräfte verfügt, die in der Lage sind, zu wissen, wie man es als Partei vermeidet, das wichtigste Kapital, nämlich seine Unterstützer und Wähler, nicht so zu verärgern, dass diese sich nur noch mit Abscheu von der Partei abwenden.

Der gegenwärtige Parteivorsitzende führt aktuell der Öffentlichkeit vor, dass man die CDU zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall wählen sollte, weil eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Linken, für die sogenannten Grünen oder für die SPD sein kann. Diese Partei scheint sich mittlerweile so sehr mit dem linken Mainstream verbunden zu haben, dass eine eigenständige politische Ausrichtung von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Friedrich Merz, der ursprünglich für den noch vorhandenen bürgerlichen Teil der CDU stehen sollte und von dem viele erwartet hatten, dass er dafür sorgen wird, dass die CDU wieder für Bürger der Mittelschicht wählbar ist, schien anfangs dieser Vorstellung zu entsprechen. Allerdings konnte man schließlich den Eindruck haben, dass Merz je nach Tagesempfinden sehr unterschiedliche Signale aussendete, so dass nicht mehr erkennbar war, was Merz wirklich will. Mit seiner Forderung, dass kein CDU-Mitglied mit der AfD eine Zusammenarbeit praktizieren dürfe, schloss sich Merz der Forderung des linken Mainstreams an, gegenüber der AfD eine sogenannte Brandmauer bilden zu wollen. Wahrscheinlich hatte Merz bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bemerkt, dass diese Brandmauer eine Brandmauer für die linken Parteien ist, damit diese auf keinen Fall ihre eigene Macht verlieren können. Merz machte sich somit zum Gefangenen der linken Parteien, deren einzige Sorge darin besteht, dass die CDU sich an diese sogenannte Brandmauer nicht hält. Mit dieser Brandmauer ist es den links-ökologischen Parteien gelungen, ihre Macht zu sichern, da die Summe aller Parteien, allerdings nur zusammen mit der CDU, bisher ausreichend war, die AfD aus der politischen Arbeit heraushalten zu können.

Mit dem Einzug zweier Kommunalpolitiker der AfD in ein kommunales Spitzenamt, fiel die psychologische Barriere bei den Bürgern, denen bis dahin eingeredet wurde, die AfD würde niemals ein Spitzenamt in der Politik erreichen können. Merz hat dies erkannt, denn schließlich wäre es gesetzeswidrig, die Zusammenarbeit mit einem gewählten Landrat oder einem gewählten Bürgermeister grundsätzlich auszuschließen. Insofern war es von Merz konsequent und richtig darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine gewisse Zusammenarbeit auch mit der CDU unumgänglich sei.

Damit ist tatsächlich eine Brandmauer ins Wanken geraten. Es ist aber die Brandmauer zur Sicherung der eigenen Macht und hat mit der Demokratie nichts zu tun. Es ist bezeichnend, dass Merz jetzt von allen Parteien angegriffen wird, denn schließlich haben diese erkannt, dass ihr Machtkartell nicht mehr lange halten wird. Was Merz wahrscheinlich unterschätzt haben könnte, ist der Zustand seiner eigenen Partei, denn die Hauptkritik gegenüber Merz wurde von dessen eigenen Parteifreunden zum Ausdruck gebracht. Sie kam genauso von Söder, der doch angeblich wieder eine bürgerliche Richtung einschlagen wollte, sie kam von dem Genossen Günther, gemeint ist der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein und sie kam von Reul aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann jeder Bürger wahrnehmen, dass die CDU gar nicht daran denkt, eine bürgerliche Partei werden zu wollen, sondern sich bereits soweit mit den übrigen Parteien assimiliert hat, so dass man feststellen kann: Wer CDU wählt, der wählt links, der wählt die linke Identitätspolitik und wählt damit die Auflösung einer bürgerlichen Gesellschaft.

Die AfD kann diese Entwicklung nur noch mit Freude und Gelassenheit weiter beobachten, weil die Bürger jetzt erkennen können, dass es in Deutschland gegenwärtig nur noch zwei politische Lager gibt. Das eine Lager besteht aus den bisher etablierten Parteien, die alle von sich behaupten, die wahre Demokratie zu verkörpern, der andere Teil der Gesellschaft, der aktuell immer stärker zu werden scheint, ist die AfD, die von allen anderen politischen Akteuren als verfassungsfeindlich hingestellt wird. Die Bürger lassen sich aber dieses Narrativ nicht mehr einreden und wählen, was ihr gutes demokratisches Recht ist, nämlich nicht mehr den linken Mainstream, sondern die demokratische Alternative.

Auf der Strecke wird die ehemalige bürgerliche CDU bleiben, der man nicht mehr abnimmt, dass sie sich für die Interessen der Bürger einsetzt, weil sie nur daran interessiert zu sein scheint, die bisherigen Machtverhältnisse zu zementieren. Und damit zementiert sie ihren eigenen Untergang.