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Scholz und Merz haben das Vertrauen der Bürger verspielt

Es ist schon merkwürdig. Da haben die bisher etablierten Parteien dafür gesorgt, unser Land in Grund und Boden zu rammen. Dann wird dem Bundeskanzler „das Vertrauen“ entzogen, in dem man so abstimmt, wie es die Parteifunktionäre der SPD wollen, weil man meint, durch Neuwahlen das eigene Versagen Vergessen zu machen. Die sauberen Demokraten, die der AfD aktuell immer vorhalten, dass diese Partei das Grundgesetz missachten würde, haben selbst keine Probleme mit dem Grundsatz so herumzuspielen, wie es ihnen beliebt. Wenn dem Kanzler das Vertrauen entzogen wurde, so ist dies grundsätzlich noch kein Grund, um die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident, der unparteiisch agieren muss und deshalb auch seine ehemalige Parteimitgliedschaft mindestens ruhen lässt, prüft, ob er nach einer erfolgten Misstrauensbekundung des Parlaments der Regierung gegenüber, die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages sieht, so dass er dann Neuwahlen veranlassen muss. Aber wozu benötigen wir ein Grundgesetz und erst recht die weitere Frage, wozu benötigen wir einen Bundespräsidenten, wenn die Parteifunktionäre aller sich demokratisch nennenden Parteien im Vorfeld sich bereits zusammen mit dem Bundespräsidenten absprechen, dass alles so erfolgen wird, wie die Parteifunktionäre es wollen. Was schert uns da das Grundgesetz, wir legen es so aus, wie wir es benötigen und vor allen Dingen, wie sichergestellt ist, dass die Macht immer bei den sich selbst nennenden demokratischen Parteien bleibt.

Wenn in Deutschland eine Demokratie herrschen würde, dann hätte es derzeitig gar keinen Grund zur Auflösung des Bundestages gegeben. Die bisherige – allerdings unfähige – Regierung hätte sich eben im Parlament jeweils eine Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen verschaffen müssen. Sie hätte insbesondere sich erst einmal darum kümmern müssen, einen Haushalt aufzustellen und diesen durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Der Bundespräsident wäre verpflichtet gewesen, auf eine solche Vorgehensweise hinzuweisen. Da er bereits mit den Parteifunktionären vor der Abstimmung im Bundestag über den „Misstrauensantrag“ einen möglichen Neuwahltermin festlegte, zeigt dies, dass der Bundespräsident offensichtlich nur Spielball, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist. Wenn er jetzt mitteilen lässt, er wolle jetzt mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, um auszuloten, wie es weitergeht, so kann man den Eindruck gewinnen, dass hier nur eine Pseudoneutralität den Bürgern vorgespielt werden soll.

Aber was jetzt den Bürgern von den Politikern der bisherigen Ampelkoalition und dem angeblichen Oppositionsführer Merz geboten wird, kann nur noch als eines der größten Bürgerveralberungskampagne angesehen werden. Von den regierenden Parteien – es ist darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Regierung nach wie vor im Amt ist, allerdings über keine eigene Mehrheit verfügt – ist mit keinem Wort zu erkennen, dass sie selbst dieses Land in den Ruin getrieben haben und eine gesellschaftliche Spaltung der Bürger verursacht haben, wie sie in dieser Ausprägung bisher nie gegeben hat. Gleiches trifft auch für den angeblichen Oppositionsführer Merz zu, dessen Partei, die CDU, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang unseres Landes eingeleitet und sich zu einer linkslastigen Partei entwickelt hat. Das Wahlprogramm der CDU ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und teilweise einer Kopie von AfD-Forderungen, die die CDU bisher nicht nur ablehnte, sondern dazu verwendete, der AfD eine menschenverachtende Einstellung vorzuwerfen. Konkret sind hier die Abschnitte über Migration und Flüchtlingswesen gemeint. So verlogen können offensichtlich nur Politiker agieren, die davon ausgehen, dass die Bürger nicht bemerken, wie man eigene Auffassungen schneller ändert, als man sich ein neues Hemd anzieht. Im Übrigen könnte man das CDU-Programm auch mit den Programmen der Grünen und der SPD mischen. Der einzige Unterschied besteht verbal darin, dass die CDU meint, keine weiteren Schulden mehr zu machen, während die beiden anderen Parteien ihre „Wohltaten“ mit Schulden finanzieren wollen. Was diese Parteien dann machen werden, wenn sie wieder formal glauben die Macht in den Händen zu halten, ist ohnehin offen. Verlasen auf irgendwelche Aussagen dieser Parteien kann sich keiner.

Geradezu unverschämt agieren die bisherigen Regierungsparteien die SPD und die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm jetzt Versprechungen machen, die sie bereits zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode machten und trotz Regierung gar nicht daran dachten, sie einzulösen. So glaubt man eben, alles noch einmal zu versprechen, die Bürger werden dies ja nicht bemerken.

Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen wird und kann sich überhaupt nichts ändern. Die bisherigen Parteien werden ihr Spiel fortsetzen. Vielleicht wird anstelle von Scholz Merz Bundeskanzler, verändern wird sich dadurch nichts. Die Bürger werden sich verstärkt von diesen Parteien abwenden und sich in das Privatleben zurückziehen. Eine Verbesserung ihrer Situation ist von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Was die Bürger aus dem gegenwärtigen Polittheater entnehmen können, ist eine Bestätigung, dass wir aktuell an einem Niedergang der Demokratie leiden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wer dieses Chaos jemals wieder beheben kann. Die gegenwärtigen etablierten Parteien werden es nicht sein, da sie nicht die Probleme lösen, sondern das Problem selbst sind.

Ein politischer Wechsel in Deutschland ist notwendig

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben“ redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den „Schatz der Ostsee“ erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat – wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist – verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei „Die Linke“, die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.