Waffenfabrik Archives - Bornemann-Aktuell

Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gefährdet Deutschland

Dieser Kanzler zeigt sich jetzt so, wie man ihn bereits während der Zeit in der Opposition wahrnehmen konnte. Seine Reden musste man sich nicht merken, weil er seine Meinung so häufig wechselte, wie seine Hemden. Seit seiner Kanzlerschaft wird für den Bürger immer undurchsichtiger, ob dieser Kanzler überhaupt die deutschen Interessen vertritt oder sich an die Spitze einer Kriegsentwicklung gegen Russland gestellt hat. Seine unklaren, widersprüchlichen und dann wieder erschreckenden Aussagen über eine Kriegsunterstützung der Ukraine lassen viele deutsche Bürger befürchten, dass Friedrich Merz in keiner Weise an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist, sondern seine Aufgabe darin sieht, sich als Kriegsbefürworter in Europa zu profilieren. Vor diesem Mann kann man nur noch Angst empfinden.

Was konnten die Bürger bisher von diesem Kriegskanzler hören? Äußerte sich Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands und zeigte Wege auf, wie der industrielle Niedergang dieses Landes beendet werden kann? Kümmert er sich aktiv darum, dass eines der letzten großen deutschen Stahlkonzerne, Thyssen-Krupp, nicht durch ausländische Investoren regelrecht zerlegt wird und für Deutschland in die Bedeutungslosigkeit versinkt? Wie will dieser Kanzler die Finanzprobleme dieses Landes lösen und welche Absprachen gibt es diesbezüglich zwischen ihm und dem Finanzminister Klingbeil, von dem man auch nur allgemeine politische Phrasen aber nichts von dem noch immer nicht verabschiedeten Haushalt hört.

Der Kanzler jettet von Nato-Konferenz zur nächsten und sammelt die Bastionen für den Krieg gegen Russland. Er schwadroniert von Reichweiten westlicher Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden und überrascht die deutsche Bevölkerung, dass er zusammen mit dem Kriegsherrn Selenskyj dafür sorgen will, dass gemeinsam Langstreckenwaffen produziert werden, die gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Dieser Kanzler könnte eine Gefahr für Deutschland werden, weil er – soweit die Bürger gegenwärtig wahrnehmen müssen – alles unternimmt, um Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine gegen Russland hineinzuziehen.

Bemerkenswert ist aktuell die relative Sprachlosigkeit der SPD, die doch bisher eine Waffenerweiterung gegen Russland kritisch angesehen hatte. Wurden die Genossen inzwischen auch bereits auf einen Kriegsweg gegen Russland eingestimmt und wenn ja, welche Kräfte ziehen im Hintergrund die Fäden?

Deutsche Interessen werden aktuell offensichtlich von keinem Politiker, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien verfolgt. Zurzeit geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, es geht auch darum, dass bei einem weiteren Kriegsgeschrei Deutschland wieder in Schutt und Asche liegen könnte. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, dass möglichst bald Neuwahlen stattfinden, damit eine Regierung gewählt wird, die sich um Deutschland und nicht den Krieg in der Welt kümmert.

Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.